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Vanessa Heinz, Finanzverfassungsrecht als Expertenrecht in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 287 - 287

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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287 verschaffen sucht. Die Kontrahenten orientieren sich dabei in Argumentation und Verhalten vornehmlich an ihren finanziellen Eigeninteressen.1211 3. Finanzverfassungsrecht als Expertenrecht Eng damit verbunden ist die Feststellung, dass es sich bei dem Finanzrecht um Expertenrecht handelt. Der Bundesgesetzgeber ist grundsätzlich auf die Vorarbeit beziehungsweise Mitarbeit der Landesministerien angewiesen. Die Abgeordneten des Bundestages sind mit dieser Materie tendenziell überfordert. 1212 4. Dominanz der Länderinteressen über Parteiinteressen Auch der spezifische Charakter des Verteilungskonflikts wirkt sich auf den (tatsächlichen) Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens aus. Nach der Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts soll der Bundesgesetzgeber im Finanzausgleich als ehrlicher Makler auftreten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sollen die divergierenden Länderinteressen von ihm ausgeglichen werden. Faktisch jedoch sieht sich der Bund hohen Erwartungen und Forderungen der Länder ausgesetzt. Da es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, kann er diese Ansprüche nicht vernachlässigen, sondern muss sich von Anfang an auf Verhandlungen einlassen. Der Bundestag wird dadurch zum Forum der unterschiedlichen Länderinteressen.1213 Die Besonderheit des Finanzausgleichs besteht darin, dass im Rahmen der Entscheidungsfindung Parteiinteressen keine dominante Rolle spielen. Die Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat wird an dieser Stelle nicht dazu verwandt, bundespolitische Machtkämpfe auszuspielen, indem Gesetzesvorhaben der Regierung blockiert werden. Stattdessen handelt es sich um ein Gesetz, das essentielle Länderinteressen tangiert.1214 Überspitzt formuliert, geht es um einen Ausnahmefall: Nicht der Bundesrat wird für Bundesinteressen, sondern der Bundestag für Länderinteressen instrumentalisiert. Aus diesem Grund findet die eigentliche Entscheidungsfindung nicht im Gesetzgebungsverfahren, sondern in »informellen« Verhandlungen zwischen den Ländern statt. 1211 Vgl. Fischer – Menshausen, in: v. Münch/Kunig, GG – Kommentar, Band 3, 1996, Art. 104a – 109, Rn. 12; Kesper, Bundesstaatliche Finanzordnung, 1998, 67. 1212 Vgl. Hidien, in: Bonner Kommentar, Art. 106 (97. Lfg November 2001) Rn. 342; Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, 26; Seybold, Der Finanzausgleich im Kontext des deutschen Föderalismus, 2005, 23. 1213 Vgl. Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, 341; Kesper, Bundesstaatliche Finanzordnung, 1998, 25; Korioth, Maßstäbegesetzgebung im bundesstaatlichen Finanzausgleich, ZG 2002, 334, 344 für die Verhandlungen zum Maßstäbegesetz. 1214 Vgl. Kesper, Bundesstaatliche Finanzordnung, 1998, 68.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.