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Vanessa Heinz, Konkurrenz: die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 160 - 175

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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160 besitzt, seine Konzeption des Guten zu verändern, zu revidieren. Er besitzt schon qua Person die Möglichkeit, sich von seinen früheren Lebensplänen zu distanzieren. Diese Fähigkeit wird durch den Schleier des Nichtwissens radikalisiert. Er blendet die persönlichen Interessen und die persönliche Identität der Entscheidungsträger vollständig aus. Allerdings könnte man in dieser Weiterentwicklung der Rawlschen Theorie auch einen Rückschritt sehen. Mit der Idee des freien und gleichen Bürgers wird der Urzustand stärker personalisiert. Der Schleier des Nichtwissens wird um ein weiteres Ideal ergänzt. Überspitzt formuliert, verwässert Rawls hierdurch seine Gerechtigkeitskonzeption. Denn die Faszination an dem Schleier des Nichtwissens kann gerade darin gesehen werden, dass er unsere politischen Vorstellungen in eine bildhafte Verfahrensbedingung verwandelt. Indem Rawls die Fähigkeiten der Person in seinen Folgewerken zu einem eigenständigen Baustein seiner Theorie erhebt, legt er, positiv betrachtet, die Grundlagen seiner Urzustandsbeschreibung deutlicher offen. Negativ gewandt verliert der Schleier seine zentrale Stellung in Rawls’ Konzeption und wird zu einer Verfahrensbedingung, die lediglich die nunmehr im Vordergrund stehende Idee der Person ergänzt. 6. Konkurrenz: die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs Der Schleier des Nichtwissens könnte in den Überarbeitungen einer Theorie der Gerechtigkeit zudem auch von einer anderen Figur verdrängt worden sein. Denn Rawls entwickelt innerhalb seiner Folgewerke einen weiteren neuen Baustein: die Idee eines öffentlichen Vernunftgebrauchs. Dieses Ideal wird zu einem Teil seiner politischen Gerechtigkeitskonzeption.630 Es ist für ihn eine angemessene Ergänzung für eine konstitutionelle Demokratie, deren Kultur von einer Pluralität vernünftiger Lehren gekennzeichnet ist.631 In der Sekundärliteratur wird diese Veränderung der Rawlsschen Theorie umfassend rezipiert.632 Zahlreiche Aufsätze setzen sich kritisch mit dieser Figur auseinander, die oftmals als die wichtigste Neuerung in Rawls’ späteren Schriften eingeordnet wird. 633 Im Mittelpunkt der folgenden Betrachtung stehen drei Werke von Rawls. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs beschreibt er ausführlich im Politischen Liberalismus.634 Er hat diesen Bestandteil seiner politischen Konzeption dann in 630 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 313. 631 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 360. 632 Vgl. Baur, On Actualizing Public Reason, Fordham Law Review 2004, 2153 ff.; Freeman, Public Reasons and Political Justifications, Fordham Law Review 2004, 2021 ff.; Thompson, Public Reason and Precluded Reasons, Fordham Law Review 2004, 2073 ff.; v. d. Brink, Politischer Liberalismus und ziviler Perfektionismus, DZPhil 50 (2002), 907, 912. 633 Vgl. Ferrara, Öffentliche Vernunft und Normativität des Vernünftigen, DZPhil 50 (2002), 925, 926. 634 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 312 ff. 161 einem gesonderten Aufsatz überarbeitet und präzisiert.635 Schließlich enthält auch sein letztes Werk Gerechtigkeit als Fairness einen eigenen Abschnitt über diese Figur.636 Inhaltlich soll hier vor allem versucht werden, das Verhältnis zwischen »Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs« und »Schleier des Nichtwissens« näher zu bestimmen. Konkurrieren diese Figuren miteinander oder haben sie unterschiedliche Bezugspunkte? Die Beantwortung dieser Frage erscheint deshalb schwierig, weil Rawls hierzu nicht ausdrücklich Stellung bezieht. Es fehlen Ausführungen im Hinblick auf die Anordnung der beiden Bausteine »öffentlicher Vernunftgebrauch« und »Schleier«. Deshalb werden in einem ersten Schritt die Konturen der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs aufgezeigt. Hierbei wird bei den einzelnen Aspekten ein Vergleich mit dem Schleier des Nichtwissens vorgenommen. In einem zweiten Schritt ist abschließend zu diskutieren, inwieweit diese Folgeidee tatsächlich im Widerspruch zum »Schleier« steht. a) Anwendungsbereich öffentlicher Vernunftgebrauch Bei der Figur des öffentlichen Vernunftgebrauchs kann zwischen persönlichem und sachlichem Anwendungsbereich unterschieden werden. Innerhalb des persönlichen Anwendungsbereichs differenziert Rawls genau: Er unterscheidet als mögliche Adressaten den Bürger einerseits und den Inhaber öffentlicher Ämter andererseits. Persönliche beziehungsweise private Überlegungen des Einzelnen unterliegen nicht dem öffentlichen Vernunftgebrauch. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs gilt für die einzelne Person nur dann, wenn sie vor dem Forum der Öffentlichkeit politisch Stellung bezieht. Erfasst werden dann jedoch nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern auch das Abstimmungsverhalten der Bürger in diesen Fragen.637 Dem öffentlichen Vernunftgebrauch unterliegen grundsätzlich die Inhaber öffentlicher Ämter. Er ist Richtschnur für: 1. Abgeordnete, wenn sie im Parlament sprechen. 2. Regierungen, 635 Vgl. Rawls, Nochmals: die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs, enthalten in Rawls, Das Recht der Völker (im Original: The Law of peoples, with »The Idea of Public Reason Revisited«), 2002, 165 ff. 636 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 144 ff. 637 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 315, 320 Rawls verweist in diesem Zusammenhang auf Rousseaus Contrat Social. Seiner Idee eines öffentlichen Vernunftgebrauchs liege eine Auffassung vom Wählen zugrunde, die derjenigen Rousseaus ähnlich sei. Dieser sei der Ansicht gewesen, dass wir mit der abgegebenen Stimme unserer Auffassung darüber Ausdruck verleihen, welche Alternative dem Gemeinwohl am besten diene. Innerhalb seines Folgeaufsatzes »Nochmals: Die Idee der öffentlichen Vernunft« beschäftigt sich Rawls intensiv mit der Frage, wie das Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs durch Bürger verwirklicht werden kann, die keine Regierungsbeamten sind. Er untersucht dort vertieft die Beziehungen von Bürgern untereinander innerhalb einer gerechten Gesellschaft. Vgl. Rawls, Das Recht der Völker, 171 ff. 162 wenn sie öffentlich Stellung beziehen. 3. Richter, wenn sie ihre Urteile begründen.638 Insgesamt sind somit alle Personen zu einem besonderen Vernunftgebrauch aufgefordert, die im weitesten Sinn in der Öffentlichkeit handeln. Rawls unterscheidet in seinen Folgewerken eine öffentliche von einer nicht öffentlichen Sphäre;639 er sieht einerseits den Menschen als Privatperson und Individuum, andererseits jedoch auch als Bürger und damit Teil einer Gesellschaft. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs wirkt auf die Menschen in ihrer Rolle als Bürger ein.640 Für die vorliegende Arbeit ist entscheidend, dass Rawls vor allem die Inhaber öffentlicher Ämter und damit die Arbeitsweise von Institutionen bestimmten Prinzipien des Denkens und Schließens unterwirft.641 Insofern besteht eine Verbindungslinie zwischen dem Schleier des Nichtwissens und öffentlichem Vernunftgebrauch. Der Schleier findet ebenfalls in öffentlichen Entscheidungssituationen Anwendung, indem er bewirkt, dass die individuellen Lebenspläne der Entscheidungsträger ausgeblendet werden. Er garantiert also, dass sich die Parteien im Urzustand und auch die Abgeordneten nicht von ihren eigenen Konzeptionen des Guten ablenken lassen, sondern sich unvoreingenommen ihrer öffentlichen Aufgabe widmen. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs knüpft an der gleichen Stelle an. Amtsträger und Bürger, die sich in der öffentlichen Sphäre bewegen, unterliegen grundsätzlich den Regeln des öffentlichen Vernunftgebrauchs. Die Verfahrensbedingung »Schleier« und die Idee besitzen einen gleichermaßen begrenzten Anwendungsbereich. Rawls stellt erhöhte Anforderungen für die Personen auf, die sich in der Sphäre des Öffentlichen bewegen. Er möchte mit beiden Figuren eine »Trennungslinie« zwischen privaten Interessen und öffentlichem Auftreten ziehen. Insofern zeigt sich, dass sowohl »Schleier« als auch »Vernunftgebrauch« das übergeordnete Ideal der »Unparteilichkeit« abbilden.642 Im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich nimmt Rawls ebenfalls eine Einschränkung vor. Der öffentliche Vernunftgebrauch gilt nicht für alle politischen Fragen, sondern bezieht sich nur auf wesentliche Verfassungsinhalte beziehungsweise Fragen grundlegender Gerechtigkeit.643 Folglich unterliegt 638 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 316, 361; Rawls, Das Recht der Völker, 169. 639 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, § 26, 149; hierzu vertieft Audard, The Idea of »Free Public Reason«, Ratio Juris 8 (1995), 15, 15; Brower, The Limits of Public Reason, Journal of Philosophy, 1994, 5, 16; Freeman, Public Reasons and Political Justifications, Fordham Law Review 2004, 2021, 2026 ff. 640 Vgl. Freeman, Public Reasons and Political Justifications, Fordham Law Review 2004, 2021, 2029; Lehning, The Idea of Public Reason: Can it fulfill its task? Ratio Juris 8 (1995), 30, 33. 641 Vgl. Thompson, Public Reason and Precluded Reasons, Fordham Law Review 2004, 2073, 2077, der betont, dass sich das Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs in erster Linie an Organwalter beziehungsweise Institutionen richtet, die bindende Entscheidungen treffen. 642 Vgl. Audard, The Idea of »Free Public Reason«, Ratio Juris 8 (1995), 15, 15. 643 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 314, 315; Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 147. Farrely, Public Reason, Neutrality and Civic Virtues, Ratio Juris 12 (1999), 11, 13. 163 nicht die gesamte Gesetzgebung dieser Idee. Nur diejenige Arbeit der Legislative, die sich mit wesentlichen Verfassungsinhalten und Fragen grundlegender Gerechtigkeit beschäftigt, unterfällt den Anforderungen, die Rawls an einen öffentlichen Vernunftgebrauch stellt.644 Insofern besitzt der Schleier des Nichtwissens einen umfassenderen Anwendungsbereich. Er entfaltet für die gesamte Ebene der Gesetzgebung Wirkung, während die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs nur Richtschnur für bestimmte gesetzgeberische Vorhaben ist. Beide Figuren haben folglich nur eine kleine gemeinsame Schnittmenge, innerhalb derer sie sich treffen können. b) Inhalt öffentlicher Vernunftgebrauch Zu untersuchen ist, welchen Inhalt Rawls dem Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs zuschreibt. Für ihn beinhaltet diese Vorstellung eine Pflicht zur Bürgerlichkeit.645 »Wir verpflichten uns mit dem öffentlichen Vernunftgebrauch zu einer bestimmten Form der öffentlichen Diskussion.«646 Bürger sollen in der Lage sein, unter vernünftiger Abwägung öffentlicher politischer Werte zu begründen, wofür sie in grundlegenden Angelegenheiten stimmen.647 Um die Anforderungen des öffentlichen Vernunftgebrauchs zu erfüllen, müssen die Bürger versuchen, ihr politisches Handeln an Bedingungen auszurichten. Bei diesen Bedingungen handelt es sich um Tugenden, die eine vernünftige öffentliche Diskussion ermöglichen.648 Es geht vor allem um die Bereitschaft, dem zuzuhören, was andere zu sagen haben, und vernünftige Änderungen der eigenen Auffassung zu akzeptieren.649 Politische Diskussionen über wesentliche Verfassungsinhalte sollen darauf abzielen, auf der Basis gemeinsamer politischer Werte freie Vereinbarungen zu treffen. Wir sollen Argumente benutzen und Gründe anführen, die auch von anderen akzeptiert werden können.650 Rawls spricht hier von einem Kriterium der Reziprozität.651 Wir sollen nur Werte in Anspruch nehmen, die jeder Bürger billigen kann. Durch die gemeinsamen Prinzipien und Werte einer Gerechtigkeitskonzeption wird die Vernunft dann öffentlich.652 Speziell auf die Gesetzgebung und die Abgeordneten bezogen, stellt Rawls folgende Forderung auf: Die Abgeordneten müssen den Bürgern öffentliche Gründe 644 Vgl. hierzu Rawls, Politischer Liberalismus, 314, für den einige Bereiche der Gesetzgebung nicht von diesem Ideal beeinflusst werden. Er nennt als Beispiele einen Großteil der Steuergesetzgebung, viele Gesetze zur Regulierung von Eigentumsfragen oder zum Schutz der Umwelt. 645 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 362. 646 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 348. 647 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 348. 648 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 326, 361. 649 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 361. 650 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 185. 651 Vgl. Rawls, Recht der Völker, 171, 172. 652 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 75. 164 für sie betreffende Gesetze und politische Programme geben.653 Sie müssen die Grundlagen für ihr Handeln so erklären, dass sie vernünftigerweise mit der Zustimmung anderer rechnen können.654 Rawls’ Ausführungen können im Hinblick auf die Gesetzgebung derart interpretiert werden, dass er eine gesteigerte Begründungspflicht für bestimmte Entscheidungen fordert. Die Abgeordneten sollen ihre Entscheidungsgründe umfassend offen legen. Die Idee eines öffentlichen Vernunftgebrauchs zeichnet sich insgesamt dadurch aus, dass sie ein bestimmtes Diskussionsverhalten einfordert. Die Teilnehmer an einer öffentlichen Entscheidung sollen einander die Gründe der von ihnen befürworteten Maßnahmen erklären.655 Diese Form der Diskussion soll dadurch etabliert werden, dass der Weg zur Entscheidung für die Öffentlichkeit transparent gemacht wird. Es bestehen Richtlinien und Kriterien dafür, wie über grundlegende Verfassungsinhalte diskutiert werden sollte. Diese helfen zu entscheiden, welche Informationen für politische Fragen relevant sind. Erst durch sie werden öffentliche Untersuchungen wirklich frei und öffentlich. 656 Diese Ausführungen zeigen, dass Rawls sich in seinen späteren Werken intensiv mit der Rechtfertigung politischer Entscheidungen beschäftigt hat.657 Der Schleier des Nichtwissens als Gedankenexperiment richtet sich zwar auch an den einzelnen Leser und damit Bürger einer Gesellschaft. Er soll sich in die Situation eines fiktiven Abgeordneten versetzen und durch dieses Rollenspiel ein Idealbild der Gesetzgebung erhalten. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs besitzt jedoch einen noch stärkeren Öffentlichkeitsbezug. Rawls führt aus, dass Amtsträger in einer wohlgeordneten Gesellschaft ihre Entscheidungen durch den Verweis auf allgemein akzeptierte Werte für die Öffentlichkeit begründen können. Öffentliche Entscheidungen sollen nach Rawls’ Ansicht nicht durch Partikularinteressen, durch die umfassenden Überzeugungen der einzelnen Bürger dominiert werden. Entscheidungen können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die über die Lebenspläne hinweg vernünftig erscheinen. Diesen Ansatz verfolgt jedoch auch der Schleier des Nichtwissens. Er blendet die Interessen der Entscheidungsträger aus und garantiert dadurch einen Beschluss, der allein auf einer objektiven Betrachtungsweise basiert.658 Beide Figuren knüpfen an die Vorstellung eines unparteilichen Entscheidungsträgers an. Auch die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs verkörpert ein Ideal.659 Rawls führt ausdrücklich aus, dass eine solche Form der Entscheidungsfindung und Begründung zu einer Idealvorstellung vom Bürger eines demokratischen Ver- 653 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 318. 654 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 318. 655 Vgl. Bohman, Öffentlicher Vernunftgebrauch, in: Apel/Kettner, Die eine Vernunft und die vielen Rationalitäten, 1996, 266, 273. 656 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 325. 657 Vgl. Freeman, Public Reasons and Political Justifications, Fordham Law Review 2004, 2021, 2050. 658 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 320. 659 Vgl. Baur, On Actualizing Public Reason, Fordham Law Review 2004, 2153, 2153. 165 fassungsstaates gehört.660 Insoweit besteht ein Zusammenhang zwischen der Idee des freien und gleichen Bürgers und seiner Forderung nach einem öffentlichen Vernunftgebrauch.661 Wie bereits dargelegt wurde, ist der Schleier des Nichtwissens in Rawls’ Folgewerken die Verfahrensbedingung, die das Element des »Vernünftigen« garantiert. Rawls entwirft mit Hilfe des Schleiers eine ideale Entscheidungssituation, in der das Eigeninteresse der Menschen hinter die Vernunft zurücktritt beziehungsweise durch sie eingerahmt wird. Auch er ist damit zentraler Bestandteil einer Idealvorstellung. Der Schleier des Nichtwissens ist bei Rawls untrennbar mit der Idee des Urzustandes verbunden. Insgesamt scheint folglich eine enge Verwandtschaft zwischen »Schleier« und »öffentlichem Vernunftgebrauch« zu bestehen. Möglicherweise distanziert sich jedoch Rawls mit der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs gleichzeitig von seinem Schleier des Nichtwissens. Wie bereits an anderer Stelle aufgezeigt, wurde die Wirkungsweise des Schleiers von Jürgen Habermas als prominentem Vertreter der Diskurstheorie kritisiert. Mit der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs scheint Rawls auf diese Anmerkungen zu reagieren. In der Sekundärliteratur wird diskutiert, ob Rawls sich mit dieser Figur an die Habermassche Diskurstheorie annähert.662 Denn er scheint mit der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs eine Form des idealen Diskurses zu beschreiben. Habermas hatte Rawls vorgeworfen, dass er mit dem Schleier des Nichtwissens eine monologische Form des Universalisierungsgrundsatzes entwerfe. Er fordert stattdessen einen intersubjektiven Verständigungsprozess. Entscheidungen sollen aus Sicht von Habermas auf einer kooperativen Anstrengung beruhen und im Ergebnis einen gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen.663 Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs scheint genau diese Kritik aufzugreifen.664 Rawls beschreibt nunmehr eine ideale politische Diskussion, in der die Teilnehmer im Hinblick auf die Gründe, die sie vorbringen dürfen, durch die Bindung an die öffentliche Vernunft eingeschränkt sind. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs bildet ebenfalls den Universalisierungsgedanken ab. Denn es 660 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 313. 661 Vgl. Baur, On Actualizing Public Reason, Fordham Law Review 2004, 2153, 2155. 662 Vgl. hierzu Habermas, Versöhnung durch öffentlichen Vernunftgebrauch, in: Hinsch, Zur Idee des politischen Liberalismus, 1997, 169; Rawls, Erwiderung auf Habermas, in: Hinsch, Zur Idee des politischen Liberalismus, 1997, 196, und die umfangreiche Sekundärliteratur Baynes, The normative Grounds of social criticism. Kant, Rawls, and Habermas, 1992; Klitschelt, Moralisches Argumentieren und Sozialtheorie: Prozedurale Ethik bei John Rawls und Jürgen Habermas, ARSP 1980, 391 ff.; McCarthy, Kantian Constructivism and Reconstructivism: Rawls and Habermas in Dialogue, Ethics 105 (1994), 44 ff.; McMahon, Why there is no issue between Habermas and Rawls, The Journal of philosophy, 99 (2002), 111 ff.; Young, Towards a Critical Theory of Justice, in: Richardson/Weithman, Volume 5, 1999, 295 ff. 663 Vgl. Habermas, Moralbewußtsein und kommunikatives Handeln, 1991, 77. 664 Vgl. Kersting; John Rawls, 2001, 185 Fussnote, der von einer »Diskursethisierung« beziehungsweise einer »Habermasianisierung« der Rawlsschen Theorie spricht. 166 dürfen nur Argumente angeführt werden, die auch von anderen akzeptiert werden können. Rawls stellt hiermit eine Diskursregel auf, die den Schleier des Nichtwissens möglicherweise ersetzt, ihn auf andere Weise abbildet. Ob es sich hierbei um eine bewusste Annäherung an die Diskurstheorien handelt, ist fraglich. Dem kann entgegen gehalten werden, dass sich auch in Rawls’ Grundwerk Eine Theorie der Gerechtigkeit Schleier und Kommunikation nicht zwingend ausschließen. Auf der Ebene der Gesetzgebung geht Rawls vielmehr davon aus, dass der Schleier des Nichtwissens allein eine ideal verlaufende Diskussion garantieren soll.665 An dieser Stelle der Gerechtigkeitstheorie entfaltet Habermas´ am Urzustand orientierte Kritik keine Wirkung. Zudem sehen Rawls und Habermas selbst weiterhin grundlegende Unterschiede zwischen ihren Konzeptionen. Rawls betont, dass es sich bei Habermas` Ausführungen um eine umfassende Lehre handele, während er sich allein auf eine Theorie des Politischen beschränken wolle.666 Habermas hingegen bezweifelt, dass Rawls eine derart »neutrale« politische Theorie entwirft. Zudem betont er das Stufenverhältnis zwischen Eine Theorie der Gerechtigkeit und dem Politischen Liberalismus. Innerhalb seines Grundwerkes entwickele Rawls eine Gerechtigkeitskonzeption, während sich sein Folgewerk und damit auch die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs vor allem mit der Frage beschäftige, wie die Stabilität einer derart gerechten Gesellschaft erklärt werden könne.667 Die Einschätzung von Habermas deutet darauf hin, dass Schleier des Nichtwissens und öffentlicher Vernunftgebrauch auf zwei verschiedenen Ebenen der Rawlsschen Theorie angesiedelt sind. c) Herkunft der Regeln für den öffentlichen Vernunftgebrauch Der Schleier des Nichtwissens ist in Rawls’ Grundwerk eine natürliche Bedingung des Urzustandes, die auch auf den Ebenen von Verfassungs- und einfacher Gesetzgebung Wirkung entfaltet. Er führt diese Gedankenfigur auf Kants kategorischen Imperativ zurück.668 Auf welchem Weg gewinnt Rawls in seinen Folgewerken dann die Rahmenbedingungen für einen öffentlichen Vernunftgebrauch? In der weiterentwickelten Theorie von Rawls wählen die Parteien im Urzustand nicht nur die beiden Gerechtigkeitsgrundsätze aus, sondern stellen zudem auch Richtlinien des öffentlichen Vernunftgebrauchs auf. Diese sollen die Anwendung der Gerechtigkeitsgrundsätze regeln. Inhalt der Richtlinien ist, dass die Anwendung der Gerechtigkeitsgrundsätze nur von solchen Urteilen, Schlussfolgerungen, Gründen und Evidenzen geleitet werden darf, die vernünftigerweise mit Zu- 665 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 54, 395. 666 Vgl. Rawls, John Rawls’ Erwiderung auf Habermas, in: Hinsch, Zur Idee des politischen Liberalismus, 1997, 196, 197. 667 Vgl. Habermas, Versöhnung durch öffentlichen Vernunftgebrauch, in: Hinsch, Zur Idee des politischen Liberalismus, 1997, 169, 190, 191. 668 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 24, 159 Fussnote. 167 stimmung aller rechnen können.669 Dieser Teil der Urvereinbarung zeigt auf, welche Art von Information und Wissen bei der Erörterung politischer Fragen relevant ist.670 Gerechtigkeitsgrundsätze und Richtlinien des öffentlichen Vernunftgebrauchs ergänzen sich. Sie sind zusammengehörige Teile und werden in einer einzigen Übereinkunft gewählt.671 Auch hier zeigt sich erneut die »Verwandtschaft« zwischen der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs und den Diskurstheorien. Die Parteien im Urzustand beschließen Prinzipien des Argumentierens.672 Diese erinnern an selbst auferlegte Diskursregeln. Gleichzeitig zeigt sich hier eine Differenz zum Schleier des Nichtwissens. Die Regeln für den öffentlichen Vernunftgebrauch werden im Urzustand und damit unter dem Schleier des Nichtwissens beschlossen. Dies zeigt, dass der Schleier Voraussetzung für die Begleitvereinbarung ist. Er scheint folglich der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauches vorgeordnet. Die Herkunft der Regeln könnte damit Habermas´ Einschätzung untermauern. Demnach befänden sich Schleier des Nichtwissens und Urzustand auf zwei verschiedenen Ebenen der Rawlsschen Konzeption. d) Besondere Rolle des Verfassungsgerichts Eine besondere Beziehung besteht für Rawls schließlich zwischen dem Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs und der Institution eines Verfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht eines Staates (im Hinblick auf die Vereinigten Staaten der Supreme Court) wird für ihn durch seine besondere Rolle zur exemplarischen Instanz des öffentlichen Vernunftgebrauchs.673 Dieser Einschätzung liegt das Bild eines Gerichts zugrunde, das autoritative Urteile in grundlegenden politischen Fragen fällt.674 Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es hierbei, zu verhindern, dass das höherrangige Recht durch zeitweilige Mehrheiten und organisierte Interessen (=Lobby) ausgehöhlt wird.675 Es verleiht der öffentlichen Vernunft dadurch Wirksamkeit, dass es die bestmögliche Interpretation der Verfassung entwickelt und in seinen Entscheidungen zum Ausdruck bringt.676 Verfassungsrichter dürfen sich nicht auf ihre persönliche Moral berufen. Stattdessen müssen sie ihre Entscheidung anhand politischer Werte begründen. 677 669 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 327. 670 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 145. 671 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 328. 672 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 145. 673 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 316. 674 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 341, kritisch hierzu Bohman, Öffentlicher Vernunftgebrauch, in: Apel/Kettner, Die eine Vernunft und die vielen Rationalitäten, 1996, 266, 277. 675 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 336. 676 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 339 677 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 340. 168 Rawls entwickelt folglich im Politischen Liberalismus ein neues Gedankenexperiment. Als Probe aufs Exempel, ob wir der öffentlichen Vernunft folgen oder nicht, mögen wir uns von Fall zu Fall fragen, wie unsere Argumente erscheinen würden, wenn sie in einem Verfassungsgerichtsurteil stünden.678 Wie kann dieses Gedankenexperiment in Rawls’ Gesamtkonzeption eingeordnet werden? Möglicherweise schließt Rawls eine Lücke seines Grundwerkes, indem er sich vertieft mit Fragen der Rechtsanwendung auseinander setzt. Wie an anderer Stelle ausgeführt, beschäftigte er sich in Eine Theorie der Gerechtigkeit nur kursorisch mit der Ebene der Rechtsanwendung im Einzelfall. Gleicht er diese Schwäche nunmehr aus? In gewisser Weise ja, denn er gibt den Inhabern von öffentlichen Ämtern ein Gedankenexperiment an die Hand, mit dessen Hilfe sie erkennen können, ob sie die Gerechtigkeitsgrundsätze korrekt anwenden.679 Doch warum schlägt er ihnen nicht vor, sich hinter einen fiktiven Schleier des Nichtwissens zu versetzen? Widerspricht sich Rawls nicht, wenn er einerseits die Notwendigkeit eines Schleiers auf der letzten Ebene der Rechtsanwendung ablehnt, aber andererseits ein Gedankenexperiment einführt, mit dessen Hilfe einzelne Personen ihre Argumentation überprüfen sollen? e) Öffentlicher Vernunftgebrauch versus Schleier Welches Verhältnis besteht also zwischen dem Schleier des Nichtwissens und öffentlichem Vernunftgebrauch? Aus den bisherigen Ausführungen scheint sich zu ergeben, dass diese Figuren auf verschiedenen Ebenen der Rawlsschen Theorie liegen und deshalb nicht miteinander in Konkurrenz stehen. Für ein solches Verständnis spricht, dass Rawls sich in seinem Grundwerk Eine Theorie der Gerechtigkeit und seinen Folgewerken mit unterschiedlichen Fragestellungen auseinander setzt. Stimmen in der Literatur, wie beispielsweise Habermas, ordnen sein Gesamtwerk als eine zweistufige Gerechtigkeitstheorie ein. Auf einer ersten Stufe entwickele Rawls eine Gerechtigkeitstheorie mit den Gerechtigkeitsgrundsätzen als zentralen Maßstäben. Auf einer zweiten Stufe setze er sich dann mit der Anwendung dieser Grundsätze auseinander und versuche, die Frage zu beantworten, wie eine derart gerechte Gesellschaft dauerhaft bestehen kann.680 678 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 362; Dworkin, Rawls and the Law, Fordham Law Review 1387 ff. Rawls nähert sich hiermit den Überlegungen von Ronald Dworkin an, der sich den Supreme Court ebenfalls als ein »forum of principle« wünscht. Vgl. Dworkin, A Matter of Principle, 1986, 69; Audard, The Idea of »Free Public Reason«, Ratio Juris 8 (1995), 15, 17. Einen Vergleich der Grundpositionen von Rawls und Dworkin nimmt Wilkes vor: John Rawls, Theorie der Gerechtigkeit und Ronald Dworkin, These der Rechte, 1997. 679 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 361. 680 Vgl. Audard, The Idea of »Free Public Reason«, Ratio Juris 8 (1995), 15, 17; McCarthy, Kantian Constructivism and Reconstructivism: Rawls and Habermas in Dialogue, Ethics 105 (1994), 44, 53; Lehning, The Idea of Public Reason: Can it fulfill its task? Ratio Juris 8 (1995), 30, 34. 169 Kann jedoch eine solche Betrachtung der Rawlsschen Gerechtigkeitstheorie tatsächlich das unklare Verhältnis zwischen dem Schleier des Nichtwissens und der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs auflösen? Nach Meinung der Verfasserin kann mit Hilfe eines solchen Verständnisses der Anwendungsbereich dieser Figuren nicht in allen Konstellationen genau bestimmt werden. Gerade in dem für die vorliegende Arbeit relevanten Bereich der idealen Gesetzgebung bleibt die Beziehung dieser »Bausteine« der Rawlsschen Theorie unklar. aa) Abgrenzung auf der Ebene Urzustand Auf der Ebene des Urzustandes bereitet die Abgrenzung von Schleier des Nichtwissens und öffentlichem Vernunftgebrauch keine Probleme. Hier lässt sich das Verhältnis der Bausteine zueinander mit dem Gedanken der »Zweistufigkeit« abbilden. Der Schleier des Nichtwissens ist gegenüber der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs vorrangig, denn durch erstere Gedankenfigur wird die fiktive Entscheidungssituation erst geschaffen. Der Schleier ist Voraussetzung dafür, dass die Gerechtigkeitsgrundsätze und die Richtlinien für den öffentlichen Vernunftgebrauch beschlossen werden können. Er garantiert die notwendige Unparteilichkeit, um eine derartige Grundstruktur für eine Gesellschaft zu schaffen. bb) Abgrenzung auf der Ebene Rechtsanwendung im Einzelfall Auch auf der Ebene der Rechtsanwendung im Einzelfall geraten die Figuren »Schleier« und »öffentlicher Vernunftgebrauch« grundsätzlich nicht in Konflikt. Denn in seiner Theorie der Gerechtigkeit hatte Rawls ausgeführt, dass die Kenntnisse auf dieser Stufe nicht mehr durch den Schleier des Nichtwissens beschränkt werden. Es besteht hier ein Regelsystem, das auf die Menschen gemäß ihren Eigenschaften und Verhältnissen angewendet wird.681 Rawls hat sich in seinem Grundwerk insgesamt nicht vertieft mit dieser Entscheidungsebene auseinander gesetzt. Wie soeben schon angedeutet, tut sich hier jedoch ein möglicher Widerspruch zwischen seinem Grundwerk und seinen Folgewerken auf. Warum soll der einzelne Richter nicht unter einem fiktiven Schleier des Nichtwissens entscheiden, aber an die Regeln des öffentlichen Vernunftgebrauchs gebunden sein? Wie wir gesehen haben, bilden beide Figuren letztlich den Universalierungsgedanken beziehungsweise das Ideal der Unparteilichkeit ab. Wichtig erscheint allerdings, dass sie dieses Ideal in verschiedener Form verkörpern. Der Schleier des Nichtwissens stellt eine radikale Ausprägung des Universalisierungsgrundsatzes dar. Er garantiert einen umfassenden Rollentausch, der nach Rawls’ Konzeption notwendig ist, um gerechte Grundentscheidungen für die Gesellschaft zu treffen. Denn der Beschluss über die Gerechtigkeitsgrund- 681 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 31, 228. 170 sätze wirkt sich auf die gesamte Grundstruktur der Gerechtigkeit aus und hat deshalb tief greifende Auswirkungen für jeden einzelnen Bürger. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs stellt hingegen eine abgeschwächte Form des Universalierungsgedankens dar. Öffentlicher Vernunftgebrauch bedeutet nach Rawls, dass wir aufrichtig glauben, die von uns für vernünftig gehaltenen Abwägungen politischer Werte könnten auch von anderen als vernünftig anerkannt werden. Es handelt sich um eine Bereitschaft des Einzelnen, dem zuzuhören, was andere zu sagen haben, und vernünftige Änderungen und Anpassungen der eigenen Auffassungen zu akzeptieren. Rawls betont, dass die Grenzen des Vernunftgebrauchs keine rechtlichen oder gesetzlichen Grenzen sind, sondern ein Ideal, das wir achten. 682 Es handelt sich um einen Anspruch, der nicht für die Begründung der gerechten Gesellschaft, sondern für deren Stabilität Wirkung entfaltet. Rawls beschäftigt sich in seinen Folgewerken vermehrt mit der Anwendung der Gerechtigkeitsgrundsätze und damit auch der Anwendung von Regeln im Einzelfall. In diesem Bereich nähert er sich tatsächlich den Diskurstheorien an. Er beschäftigt sich anders als in Eine Theorie der Gerechtigkeit mit der Stabilität einer gerechten Gesellschaft und sieht, dass diese auf der Einstellung des einzelnen Bürgers und dem verantwortungsvollen Handeln der Amtsträger basiert. Eine solche Einstellung kann eventuell besser mit einem »weichen« Appell an das Ideal eines demokratischen Bürgers683 als mit einem von außen auferlegten Informationsdefizit vermittelt werden. cc) Abgrenzung auf der Ebene Gesetzgebung Auf der Ebene der Gesetzgebung jedoch führt der Verweis auf die verschiedenen Schwerpunkte in Rawls’ Werken nicht zu einem widerspruchsfreien Bild. Das Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs geht davon aus, dass die Abgeordneten sich bei ihrer Diskussion an Richtlinien orientieren. Diese sollen garantieren, dass die öffentliche Debatte allein von politischen Werten bestimmt wird. Die Abgeordneten trifft eine Begründungspflicht, sie müssen ihr Entscheidungsverhalten vor der Öffentlichkeit begründen. Diese Ausführungen lassen sich jedoch nicht in Einklang mit dem Abschnitt zum Vier-Stufen-Gang in Eine Theorie der Gerechtigkeit bringen. Rawls führt dort aus, dass idealer Verfassungs- und einfacher Gesetzgeber unter einem Schleier des Nichtwissens entscheiden sollen. Wenn der Schleier den persönlichen Lebensplan des einzelnen Abgeordneten ausblendet, ist dann nicht automatisch garantiert, dass sein Entscheidungsverhalten der öffentlichen Vernunft entspricht? Lässt nicht der Schleier des Nichtwissens die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs auf dieser Ebene überflüssig werden? Wenn die fiktiven Abgeordneten keine Kenntnisse über die Konzeptio- 682 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 361. 683 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 361. 171 nen der von ihnen vertretenen Personen haben, dann müssen sie doch automatisch auf Argumente zurückgreifen, die allgemeine Anerkennung finden können. Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren garantiert gerade eine vernünftige Diskussion. Er zwingt die Parteien zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Sie haben kein Wissen über die umfassenden Lebenspläne der von ihnen vertretenen Personen. Wieso ist dann noch ein Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs notwendig? Stellt der Appell an die Tugend des Amtsträgers nicht sogar einen Rückschritt dar? Der Schleier des Nichtwissens transportiert als eine Bedingung den Gedanken der Unparteilichkeit. Rawls gelingt es, eine Verfahrensregel zu entwickeln, die uns den Universalisierungsgedanken bildhaft vor Augen führt. Der öffentliche Vernunftgebrauch hingegen scheint eine Tugend der Handelnden vorauszusetzen. Er verlangt eine Bereitschaft, sich bei der Diskussion an Richtlinien zu halten. Damit stellt Rawls anders als in seinem Grundwerk ausdrücklich moralische Anforderungen an die Abgeordneten auf. Der Schleier des Nichtwissens dagegen zeigte gerade, dass Rawls seinen Abgeordneten, seinem Gesetzgeber keine solche »moralische Grundhaltung« zugeschrieben hatte. Der Schleier des Nichtwissens stellt vielmehr eine Bedingung dar, die moralische Grundannahmen prozeduralisiert. Es fällt schwer, diese Widersprüche auf der Ebene der Gesetzgebung aufzulösen. Wie können der Schleier des Nichtwissens und die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs hier in Einklang gebracht werden? aaa) Unterscheidung ideale und nichtideale Theorie Ein möglicher Lösungsweg könnte darin bestehen, dass man die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs nicht mehr der idealen Theorie zuordnet.684 Der Schleier des Nichtwissens wird von Rawls durchgängig als Bestandteil einer Theorie der vollständigen Konformität eingeordnet. Er ist Verfahrensbedingung, um eine vollständig gerechte Grundstruktur zu entwickeln. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs hingegen könnte schon Teil der nichtidealen Theorie sein. Sie könnte das Abbild des »Schleiers« in real bestehenden Gesellschaften verkörpern. Hiergegen ist einzuwenden, dass Rawls ausdrücklich von einem Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs spricht. Er führt in Gerechtigkeit als Fairness aus, dass die meisten seiner Überlegungen weiterhin einer Idealtheorie gelten.685 Andererseits ordnet Rawls die Idee des öffentlichen Vernunftge- 684 Vgl. Lehning, The Idea of Public Reason: Can it fulfill its task? Ratio Juris 8 (1995), 30, 34. In seinen Ausführungen klingt an, dass die Stufe des öffentlichen Vernunftgebrauchs möglicherweise nicht mehr zur idealen Theorie gehört, …»there is not and of course there cannot be, a solution like that of a veil of ignorance in the second stage, that is the stage where we, here and now, have to discuss matters of constitutional essentials and problems of social and economic inequalities…..«. 685 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 35. 172 brauchs nicht als Grundidee ein. Stattdessen gehört sie zum dritten Teil seines letzten Werkes und damit zu der vom Urzustand ausgehenden Argumentation. Aber dennoch will Rawls mit diesen ergänzenden Ausführungen nicht das wirkliche Verhalten der Menschen in bestimmten Situationen oder die wirkliche Funktionsweise von Institutionen beschreiben oder erklären.686 Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs kann deshalb nicht als das Abbild des Schleiers in einer real existierenden Gesellschaft begriffen werden. Vielmehr gehört auch dieser Baustein noch zu Rawls’ politischer Konzeption für eine wohlgeordnete Gesellschaft. bbb) Mehrstufiges Filtersystem Möglicherweise lassen sich die beiden Gedankenfiguren jedoch auch innerhalb einer idealen Theorie zusammen denken. Der Schleier des Nichtwissens und die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs könnten ein mehrstufiges Filtersystem für Informationen darstellen. Der Schleier des Nichtwissens schaltet auf einer ersten Stufe das Wissen über die eigenen Lebenspläne, über die eigenen Konzeptionen des Guten aus. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs hilft den Abgeordneten im Hinblick auf das verbleibende abstrakte Wissen, formale Prinzipien des Argumentierens einzuhalten. Versteht man Rawls’ Ausführungen derart, so entsteht ein in sich »stimmiges« Bild der Gesetzgebung. Es handelt sich jedoch um eine Interpretation, die nicht direkt belegt werden kann. Rawls selbst spricht nicht ausdrücklich von einem solchen Filtersystem. Als formales Argument kann allein angeführt werden, dass in seinem letzten Werk Gerechtigkeit als Fairness die Abschnitte zum Schleier des Nichtwissens und zur Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs unmittelbar aufeinander folgen. ccc) Zeitlich gestreckte Betrachtungsweise Es bestünde auch dann kein Widerspruch zwischen Schleier des Nichtwissens und öffentlichem Vernunftgebrauch, wenn Rawls diese Ideale unterschiedlichen Entwicklungsstufen seiner fiktiven gerechten Gesellschaft zuordnete. Ein Interpretationsansatz könnte darin bestehen, dass der ideale Gesetzgeber nur zu Beginn hinter einem Schleier des Nichtwissens Entscheidungen treffen soll. Diese von außen gesetzte Bedingung wandelt sich möglicherweise dann langsam in die Idee eines öffentlichen Vernunftgebrauchs um. Je länger eine wohlgeordnete Gesellschaft Bestand hat, desto eher könnten deren Amtsträger in der Lage sein, sich an einem Ideal des demokratischen Bürgers zu orientieren. Dieser Versuch, die beiden Figuren in Einklang zu bringen, stimmt mit den verschiedenen Schwerpunkten von Rawls’ Veröffentlichungen überein. In seinem 686 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 133. 173 Grundwerk Eine Theorie der Gerechtigkeit stand die Begründung einer gerechten Grundstruktur für Verteilungsfragen im Vordergrund. In seinen späteren Schriften hingegen betrachtet er nicht länger allein diesen Anfangspunkt einer gerechten Gesellschaft, sondern deren Bestehen und Entwicklung über einen fiktiven längeren Zeitraum. Er beschäftigt sich mit der Anwendung der Gerechtigkeitsgrundsätze und damit der Stabilität eines Regelsystems. Rawls spricht seiner politischen Konzeption dabei eine Bildungsfunktion zu. Diejenigen Personen, die in einer wohlgeordneten Gesellschaft aufwachsen, formen ihr Selbstbild anhand der öffentlichen Kultur und mit Hilfe der in ihr enthaltenen Vorstellungen von Person und Gesellschaft.687 Rawls’ politische Theorie baut gerade auf Grundgedanken zu Person und Gesellschaft auf. Sie stellt diese Ideen, die bislang nur implizit in der öffentlichen Kultur enthalten waren, deutlich heraus. Es entsteht eine Gerechtigkeitskonzeption, die mit den Verteilungsprinzipien des Urzustands auf allgemein anerkennungsfähigen Werten aufbaut und dem Bürger damit eine Rahmenordnung vorgibt. Diese Rahmenordnung zeigt den Menschen ein Ideal auf. Sie ermöglicht ihnen, sich nach und nach als freie und gleiche Personen zu begreifen.688 Rawls’ Ziel ist es, mit den Gerechtigkeitsgrundsätzen auf die Grundstruktur einer Gesellschaft einzuwirken. Die veränderte Grundstruktur beeinflusst die politische Kultur einer Gesellschaft. Dies wirkt sich wiederum positiv auf die in ihr lebenden Personen aus. Rawls’ Konzeption kann folglich dahin gehend aufgefasst werden, dass sie Nah- und Fernwirkungen besitzt. Erstes Ziel ist es, (neue) Verteilungsgrundsätze für die Institutionen der Gesellschaft aufzustellen. Diese Veränderung wirkt sich, auf längere Zeit betrachtet, jedoch auch auf das Selbstverständnis der Bürger aus. Der öffentliche Vernunftgebrauch könnte deshalb möglicherweise den Schleier des Nichtwissens nach und nach ersetzen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass das Verhältnis zwischen Schleier des Nichtwissens und der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs zahlreiche Fragen aufwirft. Im Hinblick auf die Entscheidungsebene »Gesetzgebung« lassen sich Rawls’ Überlegungen in Eine Theorie der Gerechtigkeit nur schwer mit seinen späteren Schriften in Einklang bringen. Es fehlen eindeutige Ausführungen, wie Schleier des Nichtwissens und öffentlicher Vernunftgebrauch ineinander greifen. Es erscheint überzeugend, auf die unterschiedliche zeitliche Perspektive in Rawls’ verschiedenen Werken abzustellen. In Eine Theorie der Gerechtigkeit beschäftigt Rawls sich mit der Frage, wie eine gerechte Gesellschaft begründet werden kann. Er zeigt mit der Wahl der Gerechtigkeitsgrundsätze den Anfangspunkt seiner Theorie auf. Auch der Vier- Stufen-Gang zeigt vor allem auf, wie sich ein neues Regelsystem etablieren würde. Rawls beschreibt die erstmalige Anwendung der Gerechtigkeitsgrundsätze. Um eine solche Grundstruktur von bisherigen Ansätzen deutlich abzugrenzen, führt er mit dem Schleier des Nichtwissens eine radikale Form des Unparteilichkeitsgedankens ein. 687 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 192. 688 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 97. 174 In seinen Folgewerken dagegen beschäftigt sich Rawls mit der Rechtfertigung und Anwendung der Gerechtigkeitsgrundsätze. Er betrachtet nicht länger nur einen fiktiven Zeitpunkt X, sondern einen Zeitraum X. Der Schleier des Nichtwissens ist für eine solche längerfristige Betrachtung möglicherweise eine zu »radikale« Figur. Längerfristig scheinen Amtsträger an das Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs als eine abgeschwächte Form des Schleiers gebunden zu sein. Insoweit ist den Stimmen in der Literatur zuzustimmen, die Rawls’ Folgewerke als einen »Rückschritt«, als eine »Abschwächung« seiner Gedanken ansehen. Mehr als eine solche Einschätzung kann in der vorliegenden Arbeit nicht geleistet werden. Um das Verhältnis von Schleier und öffentlichem Vernunftgebrauch umfassend zu klären, müsste noch mehr auf die grundlegenden Veränderungen in Rawls’ Folgewerken eingegangen werden.689 Rawls führt in seinen späteren Schriften aus, dass er in Eine Theorie der Gerechtigkeit versucht hat, eine umfassende moralische Lehre zu entwickeln.690 Diesen Anspruch hat er in seinen Folgewerken aufgegeben. Aufgrund des Faktums des vernünftigen Pluralismus erscheint es ihm unmöglich, eine gerechte Gesellschaft auf einer einzigen umfassenden Moralkonzeption zu errichten. Diese veränderte Zielsetzung erklärt möglicherweise auch, warum der Schleier des Nichtwissens in den späteren Werken zwar noch Erwähnung findet, jedoch im Widerspruch zur Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs steht. Der Schleier des Nichtwissens war von Rawls ursprünglich als zentrale Figur einer umfassenden Lehre gedacht. Er transportiert eine bestimmte moralische Grundannahme. Rawls selbst führt diese Gedankenfigur auf Kants´ kategorischen Imperativ zurück. In seinen späteren Werken ordnet er jedoch Kants Überlegungen als eine umfassende Morallehre ein.691 Er selbst möchte nicht eine solche entwerfen, sondern vielmehr eine politische Konzeption darstellen, auf die sich die Anhänger der verschiedensten umfassenden Lehren dauerhaft einigen können. Der Schleier des Nichtwissens erscheint mit dieser veränderten Zielsetzung nur noch bedingt kompatibel. Die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs hingegen beruht gerade auf der Unterscheidung von umfassender Morallehre und politischer Konzeption. Ein öffentlicher Vernunftgebrauch zeichnet sich dadurch aus, dass die Amtspersonen Gründe vorbringen, die über die verschiedenen Moralkonzeptionen hinaus eine rechtfertigende Wirkung besitzen.692 Diese Vernunftidee hat mit dem Schleier des Nichtwissens gemeinsam, dass sie ebenfalls das Ideal der Unparteilichkeit abbildet. Beide Figuren sollen garantieren, dass öffentliche Entscheidungen auf vernünftige (im Sinne von allgemein zustimmungsfähige) Gründe und nicht auf persönliche Interessen gestützt werden. Rawls zeichnet mit der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs das Idealbild eines Amtsträgers, der seine Entscheidung nicht 689 Vgl. hierzu im Hinblick gerade auf die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs Freeman, Public Reasons and Political Justifications, Fordham Law Review 2004, 2021, 2026 ff. 690 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, Vorwort, 16. 691 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 180 ff. 692 Vgl. Freeman, Public Reasons and Political Justifications, Fordham Law Review 2004, 2021, 2027. 175 durch Verweis auf eine umfassende Moralkonzeption und damit eine absolute Wahrheit begründen darf. III. Abschließende Stellungnahme Der Schleier des Nichtwissens stellt innerhalb der Konzeption von Rawls die zentrale Figur dar. Er ist in erster Linie Teil des Urzustandes und garantiert, dass die Menschen in dieser Situation als freie und gleiche Personen eine Übereinkunft über die Gerechtigkeitsgrundsätze treffen. Sowohl der Urzustand selbst als auch der Schleier als dessen Teil wurden in der Literatur umfassend erörtert und kritisiert. 1. Vier-Stufen-Gang als umfassendes System Weniger beachtet wurde, dass Rawls einen weiter gehenden Vier-Stufen-Gang skizziert und sich folglich auch mit der Frage einer idealen Gesetzgebung beschäftigt. Auf diesen untergeordneten Ebenen besitzt der Schleier ebenfalls eine Bedeutung. Es ist folglich wichtig, die Figur des Schleiers in Rawls’ Werk nicht nur als Verfahrensbedingung des Urzustandes zu betrachten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ausführungen von Rawls zum Urzustand vernachlässigt werden dürfen. Die Wahl der Gerechtigkeitsgrundsätze ist die Spitze des Vier – Stufen – Gangs. Urzustand und Gesetzgebungsebenen bilden zusammen ein umfassendes System.693 Insofern können Rawls’ Ausführungen im Zusammenhang mit dem Urzustand als ein allgemeiner Teil verstanden werden. Die grundsätzlichen Eigenschaften der Gedankenfigur »Schleier« zeigt er dort auf. So wird beispielsweise in diesem Abschnitt deutlich, wie er die fiktive Verfahrensbedingung »Schleier« begründet. Rawls rechtfertigt sein Bild des Urzustandes mit der Idee des Überlegungsgleichgewichts. Seine Ausgangssituation ist das Ergebnis eines Überlegungsvorgangs, bei dem wir verschiedene Konkretisierungen des Urzustandes mit unseren wohlüberlegten Gerechtigkeitsvorstellungen vergleichen und einander anpassen.694 Für den Schleier des Nichtwissens bedeutet dies: Er ist zentraler Bestandteil der Urzustandsbeschreibung. Seine Rechtfertigung beruht darauf, dass er als Verfahrensbedingung unseren Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht. Rawls begründet folglich den Schleier, indem er auf die »Common Sense«-Vorstellungen seiner Leser verweist. Der Urzustand und damit auch der Schleier basieren auf intuitiven Vorstellungen.695 693 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt, 31, 223 ff. 694 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 38. 695 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 39.

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References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.