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Vanessa Heinz, Methodisches Vorgehen in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 137 - 139

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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137 eine auf den Gerechtigkeitsgrundsätzen aufbauende gerechte Gesetzgebung aussehen kann. Auch der Vier-Stufen-Gang muss als ein hypothetisches Modell verstanden werden.507 f) Zwischenergebnis Der Schleier des Nichtwissens wird dadurch, dass er auch bei der Verfassungsund einfachen Gesetzgebung erneut aufgegriffen wird, nicht automatisch Bedingung für ein reales Gesetzgebungsverfahren. Er bleibt Argumentationsfigur innerhalb eines theoretischen Systems. Die Beschreibung einer gerechten Gesetzgebung kann als eine Weiterentwicklung bestimmter Bedingungen des Urzustandes aufgefasst werden. Dem Urzustand und der Einigung über die Gerechtigkeitsgrundsätze folgen untergeordnete Entscheidungssituationen. Der Leser von Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit kann das Gedankenexperiment Urzustand quasi weiterdenken: Was passiert, wenn die Gerechtigkeitsgrundsätze beschlossen wurden? Die Stufen einer idealen Verfassungsgebung und einer einfachen Gesetzgebung unterscheiden sich in einigen Punkten wesentlich vom Urzustand. Die Dichte des Schleiers nimmt von Stufe zu Stufe ab. Je umfangreicher das bereits geschaffene Regelsystem wird, desto unwichtiger scheint für Rawls die Objektivität des Entscheidungsträgers zu sein. Zu kritisieren ist hierbei, dass er einen möglichen Einfluss der Justiz auf die Gesetzgebung nicht problematisiert. Der Schwerpunkt seiner Ausführungen liegt eindeutig auf der Wahl der Grundsätze der Gerechtigkeit. Die nachfolgenden Stufen scheinen ihn immer weniger zu interessieren. Dies entspricht auch der Zielsetzung seiner Theorie. Rawls will zu einer gerechten Grundstruktur für eine Gesellschaft gelangen. Er möchte primär eine Rahmenordnung entwerfen, die auf im Urzustand gewählten Verteilungsgrundsätzen aufbaut. Wie dieser Rahmen durch eine Gesetzgebung ausgefüllt wird, steht nicht im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dennoch ist festzuhalten, dass der Schleier auch hier eine zentrale Figur bleibt. Mit seiner Hilfe konstruiert Rawls ein ideales Gesetzgebungsverfahren, in welchem der Wissensaustausch im Vordergrund steht. II. Weiterentwicklung in späteren Werken Rawls Eine Theorie der Gerechtigkeit wird als Klassiker angesehen. So gut wie keine Seite, kein Argument wurde nicht diskutiert, kritisiert, widerlegt oder un- 507 Vgl. Hicks, Philosophers´ Contracts and the Law, Ethics 85 (1974), 18, 32; Kim, Gerechtigkeit und Verfassung, 2004, 188. 138 terstützt.508 Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Maßstäbe- Urteil nur auf dieses Hauptwerk. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass Rawls seine Konzeption weiterentwickelt hat. Auch wenn sein gesamtes Werk von der Vorstellung einer Gerechtigkeit als Fairness geprägt ist, so hat er in seinen späteren Veröffentlichungen eventuell entscheidende Veränderungen vorgenommen.509 Die vorliegende Untersuchung hat das Ziel, die Figur des »Schleiers« möglichst umfassend zu betrachten. Aus diesem Grund erscheint es notwendig, zumindest ansatzweise auf die Folgeaufsätze und Monographien von Rawls einzugehen. Ist der Schleier des Nichtwissens auch in den späteren Betrachtungen noch vorhanden? Hat Rawls diese Gedankenfigur verändert? Steht sie in einem neuen, einem anderen Zusammenhang? 1. Methodisches Vorgehen Untersucht werden vor allem die beiden Folgewerke Politischer Liberalismus (in der Originalausgabe 1993 erschienen) und Gerechtigkeit als Fairness – Ein Neuentwurf (in der Originalausgabe 2001 erschienen). Die Bedeutung seines späteren Werkes Politischer Liberalismus wurde in der philosophischen Literatur zu Beginn unterschätzt. Die von Rawls vorgenommenen Modifizierungen wurden gegenüber seinen Überlegungen in Eine Theorie der Gerechtigkeit als Rückschritt aufgefasst.510 Zunehmend erfolgt(e) dann jedoch eine intensivere Auseinandersetzung mit seinen späteren Veröffentlichungen. Die folgende Darstellung hat notwendigerweise einen oberflächlichen Charakter. Denn es kann nicht auf die vielfältigen Veränderungen der Theorie von Rawls eingegangen werden.511 Im Mittelpunkt steht »allein« der Schleier des Nichtwissens. Ausführungen zu anderen »Teilstücken« der Theorie erfolgen nur, um den veränderten Hintergrund für den »Schleier« aufzuzeigen. Denn diese Gedankenfigur kann nicht isoliert und ohne Rückbezüge betrachtet werden. Daher geht die 508 Vgl. Rössler, Drei Jahrzehnte John Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit, DZPhil 50 (2002), 893, 893. 509 Vgl. Rössler, Drei Jahrzehnte John Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit, DZPhil 50 (2002), 893, 893. 510 Vgl. Dreben, On Rawls and Political Liberalism, in: Freeman, Cambridge Companion to Rawls, 2003, 316, 316; ambivalent zur Bedeutung des Folgewerkes Politischer Liberalismus Hill, The Stability Problem in Political Liberalism, in: Richardson/Weithman, 1999, Volume 4, 167 ff. 511 Vgl. hierzu vertiefend Besch, Über John Rawls’ politischen Liberalismus, 1998; Davion/ Wolf (Hrsg.), The Idea of Political Liberalism: Essays on Rawls, 2000; Dreben, On Rawls and Political Liberalism, in: Freeman, Cambridge Companion to Rawls, 2003, 316 ff.; Hinsch (Hrsg.), Zur Idee des politischen Liberalismus, Frankfurt 1997; Scheffler, The Appeal of Political Liberalism, in: Richardson/Weithman Volume 5, 94 ff.; weitere Nachweise auch bei Freeman, The Cambridge Companion to Rawls, 2003, Bibliography, 531- 536. 139 folgende Untersuchung zu Beginn kursorisch auf das veränderte Grundgerüst der Konzeption ein. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es zudem, vor allem das Verhältnis von Schleier des Nichtwissens und idealer Gesetzgebung aufzuzeigen. Anders als in der bislang vorliegenden Sekundärliteratur steht nicht der Urzustand im Vordergrund der Betrachtung. Bei Rawls’ jüngeren Werken besteht jedoch die Schwierigkeit, dass sie nur kurze Anmerkungen und Verweise zum Vier-Stufen –Gang enthalten. Rawls beschäftigt sich auch in seinen späteren Veröffentlichungen vornehmlich mit der ersten Ebene dieses Systems: der Urzustandsbeschreibung. Jedoch wirken sich Modifikationen auf dieser Stufe auch auf die nachfolgenden Ebenen Verfassungs- und einfache Gesetzgebung aus. Verändert sich beispielsweise der Bezugspunkt für den Schleier des Nichtwissens im Urzustand, so ist davon auszugehen, dass Gleiches für die Ebenen der Verfassungs- und einfachen Gesetzgebung gilt. Dies ist der Grund, aus dem im Folgenden vertieft untersucht wird, inwieweit Rawls die Urzustandssituation neu gestaltet. 2. Hintergrund für den Schleier des Nichtwissens a) Faktischer Pluralismus In dem Folgewerk Politischer Liberalismus formuliert Rawls zu Beginn die entscheidende Frage, die er nunmehr mit seiner Gerechtigkeitskonzeption lösen möchte: Wie kann eine gerechte und stabile Gesellschaft von freien und gleichen Bürgern dauerhaft bestehen, wenn diese durch ihre vernünftigen religiösen, philosophischen und moralischen Lehren einschneidend voneinander geschieden sind?512 Betrachtet man diese Ausführungen, so hat Rawls den Ausgangspunkt für seine Überlegungen präzisiert. Mit Eine Theorie der Gerechtigkeit wollte er Grundsätze aufstellen, die zu einer gerechten Grundstruktur der Gesellschaft führten. Diese Grundstruktur sollte Verteilungskonflikte innerhalb bereits bestehender Gesellschaften auflösen beziehungsweise verhindern. Auf die Konfliktsituation selbst ging Rawls hierbei nicht näher ein. Er stellte nur die Anwendungsverhältnisse der Gerechtigkeit heraus: Verteilungskonflikte entstehen dadurch, dass eine Knappheit an bestimmten Gütern vorherrscht (objektive Bedingung) und Interessengegensätze bestehen (subjektive Bedingung).513 Es fehlten weitere Ausführungen, welches Bild einer Gesellschaft er seiner Theorie zugrunde legte. Seine Überlegungen blieben in diesem Bereich sehr abstrakt. In Politischer Liberalismus hingegen zeigt Rawls auf, welche Hintergrundvorstellungen seine Gerechtigkeitstheorie prägen. Ausgangspunkt ist für ihn eine 512 Vgl. Rawls, Politischer Liberalismus, 67; erläuternd Hinsch, Politischer Konsens in einer streitbaren Welt, in: Hinsch, Zur Idee des politischen Liberalismus, 1997, 9 ff. 513 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 22, 150.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.