Content

Vanessa Heinz, Urzustand und Bedingungen in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 92 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

Bibliographic information
92 keitsgrundsätze als ein Gedankenexperiment ein.288 Der von ihm beschriebene Urzustand hat deshalb einen hypothetischen Charakter. Jeder, der die Gerechtigkeitsgrundsätze überprüfen will, kann sich durch ein bestimmtes Verfahren in diese fiktive Entscheidungssituation versetzen. Man kann in den Urzustand eintreten, indem man sich vorstellt, selbst teilnehmende Partei zu sein und die Verfahrensbeschränkungen für die Übereinkunft einhalten zu müssen.289 Auch in der Rawls-Rezeption wird diese Eigenschaft des Urzustandes hervorgehoben. Es handele sich um eine theoretische Entscheidungssituation, die es faktisch zwar nicht geben kann, die man jedoch gedanklich rekonstruieren und in die man sich hineinversetzen könne.290 d) Besondere Perspektive der Entscheidungsträger Gleichzeitig gewinnt bei Rawls der Gesichtspunkt eines Perspektivwechsels an Bedeutung. Der Schleier des Nichtwissens versetzt die Parteien im Urzustand in ein Informationsdefizit. Hierdurch verändern sich die Stellung der Personen zueinander und damit ihr Entscheidungsverhalten grundlegend. Die Konzeption des Urzustands veranschaulicht durch den Schleier des Nichtwissens die intuitive Vorstellung eines moralischen Standpunkts.291 Versetzt sich der einzelne Mensch gedanklich in diese besondere Situation, so gewinnt er eine veränderte, eine distanzierte Sichtweise.292 Rawls entwickelt das Bild eines Urzustandes, in dem fiktive Menschen unter ganz besonderen Bedingungen Entscheidungen treffen. Er möchte hierdurch ein Modell prozeduraler Fairness abbilden.293 2. Urzustand und Bedingungen Bei dem Urzustand als Darstellungsmittel handelt es sich also um eine »konstruierte« Entscheidungssituation, in der die Teilnehmer bestimmte Eigenschaften besitzen und Verfahrensregeln unterliegen. Für Rawls fasst der von ihm beschriebene Urzustand die Gesamtheit der Bedingungen zusammen, die man bei angemessener Überlegung als vernünftig anzuerkennen bereit ist.294 Ehe im Folgenden genau auf die zentrale Bedingung »Schleier des Nichtwissens« eingegangen wird, 288 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 3, 27. 289 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 36. 290 Vgl. Dworkin, The Original Position, in: Daniels, Reading Rawls, 1975, 16, 25; Koller, Neue Theorien des Sozialkontrakts, 1987, 36. 291 Vgl. Koller, Neue Theorien des Sozialkontrakts, 1987, 85. 292 Vgl. Barber, Die Rechtfertigung der Gerechtigkeit: Probleme der Psychologie, der Politik und der Messung bei Rawls, in: Höffe, John Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 1977, 224, 225. 293 Vgl. Daniels, Einführung, in: Daniels, Reading Rawls, 1975, xix. 294 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 87, 637. 93 soll als Basis das grundlegende Verhältnis von Urzustand und Bedingungen erörtert werden. a) Verhältnis von Bedingungen und Ergebnis Rawls äußert sich zu dem Verhältnis von Bedingungen und Ergebnis wie folgt: »Wir möchten den Urzustand so bestimmen, dass die gewünschte Lösung herauskommt.«295 Er ist sich folglich bewusst, dass er seine Ausgangssituation auf ein bestimmtes Ergebnis hin konstruiert. Je nachdem, wie der Urzustand in einer Theorie ausgestaltet wird, verändert sich die Entscheidung der Parteien. Rawls berücksichtigt bei seinen Überlegungen, dass es viele mögliche Konkretisierungen des Urzustandes gibt. Hinter jeder herkömmlichen Gerechtigkeitsvorstellung stehe ein bestimmtes Bild dieser Ausgangssituation.296 Er sieht demnach eine Eigenart beziehungsweise eine »Schwäche« des klassischen kontraktualistischen Arguments: Die Beschreibung des Ausgangszustandes determiniert den Inhalt der Übereinstimmung. Der im Urzustand angelegte Konflikt ist entscheidend dafür, welche Ziele mit dem Gesellschaftsvertrag verfolgt werden sollen.297 Rawls berücksichtigt bei seinen Überlegungen ausdrücklich, dass die Bedingungen des Urzustandes das Ergebnis der Einigung vorherbestimmen. b) Akzeptanz der Bedingungen Die Beschreibung des Urzustandes hat demnach eine zentrale Rolle innerhalb der Konzeption. Dann stellt sich jedoch die Frage, wie die jeweils vorgenommenen Einschränkungen gerechtfertigt werden können. Hier setzt auch die Kritik der Literatur an: Wenn der Urzustand wirklich als eine rechtfertigende Berufungsinstanz für Gerechtigkeitsgrundsätze dienen soll, so müssen die Bedingungen, aus denen er sich zusammensetzt, einer kritischen Überprüfung standhalten. Die Annahmen müssen jede für sich genommen so natürlich und einleuchtend sein, dass sie als allgemein akzeptiert gelten können. 298 Auch Rawls selbst stellt diese Anforderung an seine Konzeption. Bei den Bedingungen soll es sich um schwache Voraussetzungen handeln, die allgemein akzeptiert werden. Nur so wird der Urzustand zu einem Gedankenexperiment, in 295 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 24, 165. 296 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 20, 143, prägnant zusammengefasst von Kaufmann, Rechtsphilosophie, 1997, 273 – 275. 297 Allgemein zu dieser Eigenart des klassischen Kontraktualismus, Kersting, Politische Philosophie des Gesellschaftsvertrages, 1994, 55, 57. 298 Vgl. Alejandro, The Limits of Rawlsian Justice, 1998, 74. 94 das sich jedermann problemlos hineinversetzen kann.299 Wir müssen die einzelnen Bedingungen bewusst durchspielen können.300 Erst dadurch erlangen wir einen neuen Standpunkt. Von diesem aus können wir dann die Frage nach einer sozialen Gerechtigkeit unabhängig von unserer individuellen Situation »aus der Ferne« betrachten.301 c) Überlegungsgleichgewicht Doch warum sollte es sich bei Rawls’ Bedingungen um einfache und allgemein akzeptierte Voraussetzungen handeln? Er gibt doch zu, dass er seinen Urzustand auf ein Ergebnis hin konstruiert. Spricht diese Vorgehensweise nicht vielmehr dafür, dass er eigenmächtig und beliebig Anforderungen aufstellt? Rawls berücksichtigt diesen möglichen Vorwurf in seinen Ausführungen zum Urzustand. Er geht davon aus, dass die Ausgangssituation von ihm nicht beliebig modelliert werden kann. Vielmehr sucht er nach einer Konkretisierung der Ausgangssituation, die eine entscheidende Voraussetzung erfüllen muss. Die Bedingungen, die zu dem Bild eines Urzustandes führen, müssen unserem Überlegungsgleichgewicht entsprechen.302 Wie kann der Begriff des Überlegungsgleichgewichts verstanden werden? In der Literatur wird diese Figur als Schlüssel aufgefasst, um die Rawlssche Methodologie einordnen zu können.303 Rawls verwende ein Kohärenzmodell, um den Urzustand beziehungsweise die Bedingungen des Urzustandes zu rechtfertigen.304 Das Überlegungsgleichgewicht kann als ein Denkprozess, als ein dynamischer Vorgang verstanden werden.305 Rawls selbst beschreibt diesen Vorgang wie folgt: Das Bild des Urzustandes wird daran geprüft, wie weit es unseren individuellen Überzeugungen entspricht. Jeder Mensch besitzt eine Vorstellung darüber, in welcher Situation beziehungsweise unter welchen Bedingungen grundlegende (politische) Entscheidungen getroffen werden sollten. Er besitzt als Prüfstein ein ganz eigenes Bild einer Ausgangssituation, die zu gerechten Grundsätzen führt. Diese Überzeugungen charakterisiert Rawls als unsere wohl überlegten Gerechtigkeitsvorstellungen.306 Den Begriff »wohl überlegt« versteht er dahin gehend, dass es sich um Urteile handelt, in denen sich unsere moralischen Fähigkeiten am ehesten unverfälscht entfalten. Die Überzeugungen von Menschen sind dann wohl abgewogen, wenn 299 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 34. 300 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 20, 142. 301 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 39. 302 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 20, 143. 303 Vgl. Katzner, The Original Position and the Veil of Ignorance, in: Blocker/Smith, 1980, 42, 58. 304 Vgl. vertieft Hoerster, John Rawls’ Kohärenztheorie der Normbegründung, in: Höffe, John Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 1977, 57 ff. 305 Vgl. Höffe, Ethik und Politik, 1992, 181, 182. 306 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 38. 95 der Gerechtigkeitssinn maßgeblichen Einfluss hat.307 Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese individuellen Überzeugungen fehlerhaft sind. Denn sie können Verzerrungen und Unregelmäßigkeiten unterliegen.308 Der Gerechtigkeitssinn allein vermittelt dem einzelnen Menschen folglich nur ein unscharfes Bild einer idealen Ausgangssituation. Der Weg von den unscharfen individuellen Vorstellungen zu einem allgemein akzeptierten Bild des Urzustandes ist ein Rückkopplungsprozess: Auf der Suche nach einem konsensfähigen Urzustand benötigen die Menschen zwei vorläufige Fixpunkte: eine erste Urzustandsbeschreibung und ihre gegenwärtigen Urteile. Es beginnt ein Überlegungsvorgang, bei dem der Blick des Lesers zwischen diesen beiden Ausgangspunkten hin und her wandert.309 Beide Positionen können abgeändert und revidiert werden und nähern sich hierdurch einander an. Ein Überlegungsgleichgewicht entsteht dann, wenn wir zu einem Bild des Urzustandes gelangen, das mit unseren wohlüberlegten Urteilen kompatibel ist.310 Mit Hilfe des so verstandenen Überlegungsgleichgewichts rechtfertigt Rawls seine Konkretisierung des Urzustandes. Er nimmt an, dass die Menschen im Rahmen eines Überlegungsvorgangs genau zu seinem Bild dieser Ausgangssituation gelangen. Er zeigt allerdings nicht den Denkvorgang, die Prozedur auf, die zu seinem Ergebnis führt.311 Der Leser muss folglich selbst prüfen, ob er nicht nur das Argument eines Urzustandes an sich akzeptiert, sondern auch, ob er die konkrete Urzustandsbeschreibung als vernünftig ansieht. Insgesamt zeigt sich, dass Rawls seine Theorie der Gerechtigkeit nicht nur auf logischen Wahrheiten und Definitionen errichten kann und will. Für ihn muss eine Theorie der Moral die Freiheit haben, nach Belieben kontingente Annahmen und allgemeine Tatsachen heranzuziehen. Eine Theorie der Gerechtigkeit ist in ihrem Anfangsstadium eine Theorie der moralischen Gefühle.312 Die Prämissen des Urzustandes werden insgesamt nicht durch logische Ableitungen legitimiert, sondern dadurch, dass sie von uns akzeptiert werden. An dieser Stelle kann nicht vertieft auf die umfangreiche Sekundärliteratur zum Überlegungsgleichgewicht eingegangen werden.313 Es soll nur ein kurzer Einblick in die Methodologie von John Rawls erfolgen. Festzuhalten bleibt: Das Überlegungsgleichgewicht hat eine große Bedeutung für den Urzustand. Moralische Rechtfertigung ist in der Rawlsschen Konzeption ein dynamischer Vorgang, 307 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 9, 67. 308 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 9, 68. 309 Dworkin beschreibt das Überlegungsgleichgewicht in dieser Art und Weise sehr gut nachvollziebar, Dworkin, The Original Position, in: Daniels, Reading Rawls, 1975, 16, 32. 310 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 38. 311 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 38. 312 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 9, 70. 313 Vgl. Vertiefend Daniels, Justice and Justification, 1996; Dworkin, The Original Position, in: Daniels, Reading Rawls, 1975, 16, 22; Ebertz, Is Reflective Equilibrium a Coherentist Model?, in: Richardson/Weithman, 1999, Volume 2, 311 ff.; Hahn, Überlegungsgleichgewicht(e), 2000; Schwartz, Relativism, Reflective Equilibrium, and Justice, Legal Studies 17 (1997), 128 ff. 96 der an zwei Ausgangspunkten beginnt. Diese Ausgangspunkte selbst liegen nicht dauerhaft fest, sondern können sich innerhalb des Prozesses verändern.314 d) Zwischenergebnis Schon bei der Betrachtung des von Rawls beschriebenen Urzustandes wird deutlich, dass er mit seiner Theorie einer Gerechtigkeit als Fairness möglicherweise einen neuen Weg in der Philosophiegeschichte aufzeigt. Auf den ersten Blick scheint er auf die Theorie des Gesellschaftsvertrages zurückzugreifen. Jedoch setzt er dieses kontraktualistische Argument ein, um ein anderes Ziel zu rechtfertigen. Er will Verteilungskonflikte innerhalb bestehender Gesellschaften auflösen. Mit Hilfe von gerechten Grundsätzen will er auf die Arbeitsweise von bereits bestehenden gesellschaftlichen Institutionen einwirken. Diese veränderte Zielsetzung bewirkt, dass seine Argumentation inhaltlich von dem klassischen Kontraktualismus abweicht. Sein Urzustand unterscheidet sich von bisherigen Beschreibungen in der Philosophiegeschichte. Eine Distanz zu früheren Vertragstheoretikern entsteht insbesondere dadurch, dass Rawls das konstruktivistische Element der Argumentationsfigur »Gesellschaftsvertrag« bewusst offen legt. Er zeigt auf, dass die Bedingungen des Urzustandes auf ein bestimmtes Ergebnis hin konstruiert werden. Gleichzeitig führt er mit dem Begriff des Überlegungsgleichgewichts ein neues Rechtfertigungselement ein. Sein Bild der Ausgangssituation wird dadurch legitimiert, dass die Menschen in einem dynamischen Denkprozess ebenfalls zu gerade dieser Urzustandsbeschreibung gelangen würden. Rawls nimmt folglich in Anspruch, dass seine Beschreibung unseren intuitiven Vorstellungen einer Ausgangssituation nahe kommt. 3. Die Figur des Schleiers des Nichtwissens Nachdem der Urzustand als ein Kernstück der Theorie von John Rawls aufgezeigt wurde, stellt sich die Frage, welche Verbindung zwischen dem Schleier des Nichtwissens und dem Urzustand besteht. Die Antwort fällt zunächst leicht; der Schleier ist eine der Verfahrensbedingungen, die Rawls aufstellt. Die Aufgabe dieser Gedankenfigur besteht darin, die Wirkung von Zufälligkeiten zu beseitigen. Mit Hilfe des Schleiers des Nichtwissens will Rawls die Gleichheit der Entscheidungsträger gewährleisten. Die Beteiligten sollen sich bei ihren Überlegungen alle in der gleichen Situation befinden und ihre Wahl allein an allgemeinen Gesichtspunkten ausrichten. Es soll die Gefahr ausgeschlossen werden, dass sich die Parteien bei der Entscheidung von individuellen Vorteilen leiten lassen.315 314 Vgl. Katzner, The Original Position and the Veil of Ignorance, in: Blocker/Smith, 1980, 42, 59; Kersting, Politische Philosophie des Gesellschaftsvertrages, 1994, 284 ff. 315 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 24, 160.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.