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Vanessa Heinz, Rawls’ Zielsetzung: Grundsätze für eine gerechte Güterverteilung in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 89 - 92

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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89 3. Teil: Eine neue Konzeption bei John Rawls I. Das Grundwerk: »Eine Theorie der Gerechtigkeit« Wie schon angedeutet, hebt sich die Rawlssche Konzeption von den bisherigen Positionen in der politischen Ideengeschichte ab. Rawls’ Gerechtigkeitstheorie führt möglicherweise zu einem neuen oder zumindest veränderten Bild des Gesetzgebers und der gesetzgeberischen Entscheidung. Im Mittelpunkt dieses Abschnitts steht der Schleier des Nichtwissens. Die Darstellung gliedert sich hierbei wie folgt auf: Zu Beginn erfolgt eine kurze Einführung in die Konzeption von John Rawls. Mit seinem Hauptwerk Eine Theorie der Gerechtigkeit will Rawls auf eine bestimmte Fragestellung antworten. Er greift hierbei auf die Theorie des Gesellschaftsvertrags zurück und stellt in diesem Zusammenhang eine Urzustandsbeschreibung vor. Das Gedankenexperiment Urzustand wird näher beleuchtet, um den Schleier des Nichtwissens einordnen zu können. In einem zweiten Schritt wird der Schleier des Nichtwissens selbst näher erläutert. Es wird gezeigt, dass diese Gedankenfigur zentraler Bestandteil des Darstellungsmittels Urzustand ist. Der Schleier ist eine Verfahrensbedingung, die die Entscheidung der Menschen über Gerechtigkeitsgrundsätze maßgeblich beeinflusst. Im Rahmen der Rawls-Rezeption ist diese Figur sehr kontrovers beurteilt worden. Anschließend werden kurz die weiteren Bedingungen des Urzustandes aufgezeigt. Rawls stellt zusätzliche Prämissen auf, die in einer engen Verbindung zum Schleier des Nichtwissens stehen. Schließlich wird untersucht, welche Aussagen Rawls über die Gesetzgebung und insbesondere das Gesetzgebungsverfahren selbst trifft. Rawls führt den Schleier des Nichtwissens zu Beginn ein, um Gerechtigkeitsgrundsätze für eine Grundstruktur der Gesellschaft festzulegen. Er erstreckt den Anwendungsbereich dieser Gedankenfigur jedoch auch auf eine (fiktive) Verfassungs- und einfache Gesetzgebung. Möglicherweise modifiziert er jedoch die Wirkungsweise des Schleiers auf diesen untergeordneten Ebenen. 1. Rawls’ Zielsetzung: Grundsätze für eine gerechte Güterverteilung Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit will die Frage beantworten, wie Grundrechte und Grundpflichten sowie die Früchte der gesellschaftlichen Zusammenarbeit ge- 90 recht verteilt werden können.278 Rawls setzt sich folglich mit der Gerechtigkeitsfrage in Gestalt der Verteilungsgerechtigkeit auseinander. Ausgangspunkt seiner Überlegung ist eine bereits bestehende Gesellschaft. Im Rahmen eines solchen Zusammenlebens der Menschens entsteht eine Konfliktsituation. Rawls spricht von einem Gerechtigkeitsproblem279 beziehungsweise den Anwendungsverhältnissen der Gerechtigkeit.280 Bestehende Gesellschaften zeichnen sich durch Interessenkonflikte wie durch Interessenharmonie aus. Es besteht eine Interessenharmonie, weil die gesellschaftliche Zusammenarbeit grundsätzlich allen ein besseres Leben ermöglicht. Gleichzeitig treten jedoch Interessenkonflikte auf, weil jeder einen möglichsten großen Anteil der gemeinsam produzierten Güter erhalten möchte. Wie sollen Güter, die nur knapp vorhanden sind und an denen alle Gesellschaftsmitglieder ein essentielles Interesse haben, verteilt werden? Rawls will den Konflikt auflösen, indem er (Verteilungs-) Grundsätze einführt. Diese Verteilungsgrundsätze werden in einer fairen Ausgangssituation bestimmt. Sie richten sich an die gesellschaftlichen Institutionen und haben eine Rahmenfunktion. Werden sie umfassend angewandt, so entsteht nach Ansicht von Rawls eine gerechte Grundstruktur für die Gesellschaft.281 a) Vorbild: Theorie des Gesellschaftsvertrages Bei der Suche nach den Gerechtigkeitsgrundsätzen greift Rawls auf die Theorie des Gesellschaftsvertrages zurück. Er will diese Argumentationsstruktur aufnehmen und auf eine höhere Abstraktionsebene heben.282 Rawls unterscheidet im Rahmen seiner Argumentation drei Phasen: die ursprüngliche Situation (»original position«), die Übereinkunft über die Grundsätze und die Anwendung der beschlossenen Verteilungsregeln. Er übernimmt folglich den Aufbau des »klassischen« kontraktualistischen Arguments. Dieses besteht aus drei Elementen: dem Naturzustand, dem Vertrag und dem nachvertraglichen beziehungsweise gesellschaftlichen Zustand.283 278 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 2, 23. 279 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 2, 24. 280 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 22, 148 ff. 281 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 2, 24. Siehe auch im Überblick, Nida – Rümelin, Die beiden zentralen Intentionen der Theorie der Gerechtigkeit als Fairness von John Rawls, ARSP 1990, 457, 458. 282 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 3, 27. 283 Vgl. Kersting, Die politische Philosophie des Gesellschaftsvertrages, 1994, 49. Ähnlich Koller, der zwei Phasen unterscheidet: 1. Die Ausgangssituation, in der die beteiligten Individuen eine allseitige Vereinbarung über die Grundsätze ihrer sozialen Koexistenz schließen. 2. Den Entscheidungsprozess, durch den die beteiligten Personen zu jener Vereinbarung gelangen. Vgl. Koller, Neue Theorien des Sozialkontrakts, 1987, 12 ff.; Koller, Moderne Vertragstheorie und Grundgesetz, in: Brugger, Legitimation des Grundgesetzes, 1996, 361, 362. 91 Anders als bei den »klassischen« Vertragstheoretikern besteht Rawls’ Intention jedoch nicht darin, politische Herrschaft an sich zu legitimieren. Er will vielmehr Grundsätze rechtfertigen, die die Rahmenbedingungen bereits bestehender Gesellschaften verändern. Nicht das »OB« staatlicher Herrschaft, sondern Strukturveränderungen innerhalb des Staates sollen legitimiert werden. Hierin liegt eine entscheidende Veränderung gegenüber dem ursprünglichen staatsphilosophischen Kontraktualismus. Im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit stellt sich deshalb an verschiedenen Stellen die Frage, ob Rawls nur die äußere Struktur des Arguments übernimmt, sich inhaltlich jedoch deutlich von der ursprünglichen Theorie des Gesellschaftsvertrages entfernt. 284 b) Zentrale Bedeutung des Urzustandes Die Grundvereinbarungen über die Gerechtigkeitsgrundsätze werden bei Rawls in einem angemessenen Ausgangszustand, dem Urzustand, getroffen.285 Wie bei den klassischen Kontraktualisten führt diese von ihm beschriebene Ausgangssituation zu einer ganz bestimmten Form der Einigung. Die Urzustandsbeschreibung nimmt eine zentrale Stellung in seinem Grundwerk ein. In Rawls’ Gerechtigkeitstheorie zeichnet sich diese Entscheidungssituation dadurch aus, dass sich die Menschen als moralische Subjekte gleichwertig gegenüberstehen.286 Der Urzustand ist durch Fairness geprägt. Rawls stellt formale und materielle Bedingungen auf, die insgesamt eine Situation der Gleichheit garantieren.287 c) Einigung als Gedankenexperiment Eine Nähe zu Locke, Kant und Rousseau besteht darin, dass auch Rawls den Gesellschaftsvertrag als einen nur hypothetischen Vertrag ansieht. Er bezieht sich ausdrücklich auf diese Philosophen und ordnet die Einigung über die Gerechtig- 284 Gegen eine Vergleichbarkeit von Rawls’ Konzeption und dem klassischen Kontraktualismus spricht sich beispielsweise Höffe, Politische Gerechtigkeit, 2002, 322 aus, kritisch auch Lübbe, Die Auferstehung des Sozialvertrages: John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie, Rechtstheorie 8 (1977), 185, 189 ff. 285 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 34. 286 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 24, 165. 287 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 28, 35. Rawls will mit Urzustand und Schleier des Nichtwissens eine Gleichheit konstruieren, die über gleiche Beteiligungsrechte innerhalb einer Demokratie hinausgeht. Dass die Menschen bei der Wahl der Grundsätze alle die gleichen Mitwirkungsrechte besitzen, also Vorschläge machen und Gründe für sie vorbringen können, setzt er als selbstverständlich voraus; vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 36. In seinem späteren Werk Politischer Liberalismus betont Rawls ausdrücklich, dass er eine politische Gerechtigkeitskonzeption für eine konstitutionelle Demokratie ausarbeiten will, Vgl. Politischer Liberalismus, 15. 92 keitsgrundsätze als ein Gedankenexperiment ein.288 Der von ihm beschriebene Urzustand hat deshalb einen hypothetischen Charakter. Jeder, der die Gerechtigkeitsgrundsätze überprüfen will, kann sich durch ein bestimmtes Verfahren in diese fiktive Entscheidungssituation versetzen. Man kann in den Urzustand eintreten, indem man sich vorstellt, selbst teilnehmende Partei zu sein und die Verfahrensbeschränkungen für die Übereinkunft einhalten zu müssen.289 Auch in der Rawls-Rezeption wird diese Eigenschaft des Urzustandes hervorgehoben. Es handele sich um eine theoretische Entscheidungssituation, die es faktisch zwar nicht geben kann, die man jedoch gedanklich rekonstruieren und in die man sich hineinversetzen könne.290 d) Besondere Perspektive der Entscheidungsträger Gleichzeitig gewinnt bei Rawls der Gesichtspunkt eines Perspektivwechsels an Bedeutung. Der Schleier des Nichtwissens versetzt die Parteien im Urzustand in ein Informationsdefizit. Hierdurch verändern sich die Stellung der Personen zueinander und damit ihr Entscheidungsverhalten grundlegend. Die Konzeption des Urzustands veranschaulicht durch den Schleier des Nichtwissens die intuitive Vorstellung eines moralischen Standpunkts.291 Versetzt sich der einzelne Mensch gedanklich in diese besondere Situation, so gewinnt er eine veränderte, eine distanzierte Sichtweise.292 Rawls entwickelt das Bild eines Urzustandes, in dem fiktive Menschen unter ganz besonderen Bedingungen Entscheidungen treffen. Er möchte hierdurch ein Modell prozeduraler Fairness abbilden.293 2. Urzustand und Bedingungen Bei dem Urzustand als Darstellungsmittel handelt es sich also um eine »konstruierte« Entscheidungssituation, in der die Teilnehmer bestimmte Eigenschaften besitzen und Verfahrensregeln unterliegen. Für Rawls fasst der von ihm beschriebene Urzustand die Gesamtheit der Bedingungen zusammen, die man bei angemessener Überlegung als vernünftig anzuerkennen bereit ist.294 Ehe im Folgenden genau auf die zentrale Bedingung »Schleier des Nichtwissens« eingegangen wird, 288 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 3, 27. 289 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 4, 36. 290 Vgl. Dworkin, The Original Position, in: Daniels, Reading Rawls, 1975, 16, 25; Koller, Neue Theorien des Sozialkontrakts, 1987, 36. 291 Vgl. Koller, Neue Theorien des Sozialkontrakts, 1987, 85. 292 Vgl. Barber, Die Rechtfertigung der Gerechtigkeit: Probleme der Psychologie, der Politik und der Messung bei Rawls, in: Höffe, John Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 1977, 224, 225. 293 Vgl. Daniels, Einführung, in: Daniels, Reading Rawls, 1975, xix. 294 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 87, 637.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.