Content

Vanessa Heinz, Immanuel Kant in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 69 - 73

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

Bibliographic information
69 zu treffen. Um jedoch Gesetzgeber zu werden, muss eine formelle Legitimation hinzutreten. Die Vernunftbegabung der Menschen macht sie zu potentiell geeigneten Entscheidungsträgern. Die menschliche Vernunft kann sich nach Thomas durch weiteres Wissen an die ewige Vernunft Gottes annähern.177 Thomas sieht folglich eine mögliche Weiterentwicklung der Menschen; je mehr Wissen die Menschen besitzen, desto eher stimmen ihre Entscheidungen mit dem Plan Gottes überein. 2. Immanuel Kant Bei Kant finden sich keine Ausführungen zu einem einzelnen weisen Gesetzgeber. In den Metaphysischen Anfangsgründen der Rechtslehre führt er im Bereich des Staatsrechts knapp aus, dass die gesetzgebende Gewalt nur dem vereinigten Willen des Volkes zukomme.178 Er überträgt die Gesetzgebung folglich nicht einer bestimmten Person, sondern legt sie in die Hände des übereinstimmenden Willens aller.179 Kant geht folglich von der Idee einer kollektiv – allgemeinen Gesetzgebungsautonomie des Volkes aus.180 Bleiben die Fragen: Welches Wissen befähigt die Menschen zur Gesetzgebung? Ist jeder einzelne Mensch ein potentiell geeigneter Entscheidungsträger? a) Mensch/Gesetzgeber als Vernunftwesen In der Metaphysik der Sitten unterscheidet Kant drei Aspekte des Menschen: Der Mensch ist Sinneswesen, vernünftiges Wesen und Vernunftwesen.181 Als Sinneswesen ist der Mensch nur ein Tier, ein physisch-psychisches Wesen, ohne dass seine Vernunft hierbei eine Rolle spielt.182 Als vernünftiges Wesen (Homo phaenomenon) ist der Mensch ein »animal rationale«. Er kann die Vernunft gebrauchen und mit ihrer Hilfe den besten Weg ermitteln, um seine Zwecke zu erreichen. Diese Zwecke sind ihm jedoch von seiner tierischen Natur vorgegeben. Als Homo phaeonomenon wird der Mensch weiterhin durch seine sinnlichen Antriebe und 177 Vgl. v. Aquin, S. th. I 79,8. 178 Vgl. Kant, Metaphysik der Sitten, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Ludwig- Ausgabe, 130. 179 Kant koppelt jedoch die Fähigkeit zur Stimmgebung an den Status der bürgerlichen Selbständigkeit, Vgl. Kant, Metaphysik der Sitten, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Ludwig- Ausgabe, 131. Diese Klassifizierung der Gesetzgebungsfähigkeit wird in der neueren Kant – Literatur kritisiert, vgl. Kersting, Wohlgeordnete Freiheit: Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, 1993, 384, Ludwig, Kants Rechtslehre, 1988, 161; Niebling, Das Staatsrecht in der Rechtslehre Kants, 2005. 180 Vgl. Niebling, Das Staatsrecht in der Rechtslehre Kants, 2005, 121. 181 Vgl. die ausführliche Darstellung von Hruschka, Die Würde des Menschen bei Kant, ARSP 2002, 463 ff. 182 Vgl. Kant, Die Metaphysik der Sitten, Reclam Ausgabe, 298 (418 Akademieausgabe). 70 Neigungen bestimmt. Er unterscheidet sich nur graduell von anderen Tieren, die ebenfalls Intelligenzleistungen erbringen.183 Erst als Vernunftwesen (Homo noumenon) wird der Mensch zu einer Person und hebt sich von den Tieren ab. Jeder Mensch besitzt für Kant eine angeborene innere Freiheit, er verfügt über eine für sich selbst praktische, über eine unbedingt gesetzgebende Vernunft.184 Diese praktische Vernunft ist die Fähigkeit, sein Handeln unabhängig von sinnlichen Bestimmungsgründen, Trieben oder Bedürfnissen zu wählen. Der Mensch besitzt die innere Freiheit, sich bei Entscheidungen von seinen persönlichen Interessen zu distanzieren. Er ist nicht den vorgegebenen sinnlichen Antrieben und Neigungen unterworfen, sondern kann nach selbst vorgestellten Gesetzen handeln. Er besitzt einen eigenen Willen, ist zur Selbstgesetzgebung fähig.185 Das Wissen um diese Autonomie befähigt nach Kant grundsätzlich jeden Menschen zur Gesetzgebung. Freiheit im positiven Sinn besteht für Kant darin, als Mensch nur einem Gesetz unterworfen zu sein, das man sich selbst gegeben hat.186 b) Mensch/Gesetzgeber als vernünftiges Wesen In seiner Schrift Zum ewigen Frieden führt Kant jedoch aus, dass das Problem der Staatserrichtung selbst für ein Volk von Teufeln auflösbar sei, wenn sie nur Verstand besitzen. Auch eine Menge von (nur) vernünftigen Wesen ist in der Lage, sich gegenseitig dazu zu nötigen, unter eine Gesetzesherrschaft zu treten.187 Danach gelangt selbst der homo phaonomenon zu der Erkenntnis, dass Gesetze seine selbstsüchtigen Neigungen am besten sichern. Auch der Mensch als bloßes »animal rationale« scheint über das notwendige Wissen zur Gesetzgebung zu verfügen. Staatsgründende Wesen brauchten keine »Engel« zu sein, sie bedürften keiner vorausgehenden Moralisierung. Vielmehr reiche es aus, wenn sie sich konsequent von ihrem Eigeninteresse leiten ließen.188 c) Sittliche Anforderungen an den Gesetzgeber Fraglich ist folglich, ob der Mensch, um zur Gesetzgebung fähig zu sein, überhaupt eine innere Freiheit als Vernunftwesen besitzen muss oder ob die gesetzge- 183 Vgl. Kant; Die Metaphysik der Sitten, Reclam Ausgabe, 319 (434 Akademieausgabe); Hruschka, Die Würde des Menschen bei Kant, ARSP 2002, 463, 465. 184 Vgl. Kant; Die Metaphysik der Sitten, Reclam Ausgabe, 319 (434 Akademieausgabe); Hruschka, Die Würde des Menschen bei Kant, ARSP 2002, 463, 465. 185 Vgl. Kant, Metaphysik der Sitten, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Ludwig-Ausgabe, 18, Höffe, Immanuel Kant, 1996, 174. 186 Vgl. Kant, Metaphysik der Sitten, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Ludwig-Ausgabe, 26. 187 Vgl. Kant, Zum ewigen Frieden, Weischedel-Ausgabe, Band VI, 1975, 224. 188 Vgl. Gerhardt, Immanuels Kant Entwurf > Zum ewigen Frieden <, 1995, 121. 71 berische Entscheidung genauso auf selbstsüchtigen Neigungen beruhen kann. Benötigen die Menschen für die Gesetzgebung das Vermögen der reinen Vernunft, sich zu sittlich richtigem Handeln zu bewegen? Das »Teufels-Zitat« scheint auf den ersten Blick gegen solche Anforderungen zu sprechen. Das Verhältnis von rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie, von Rechtslehre und Moralphilosophie ist bei Kant umstritten und ungeklärt.189 Nach einer moraltheologischen Rechtsauffassung190 sind rechtliche Freiheit und sittliche Autonomie miteinander verbunden. Rechtliche Freiheit soll der Verwirklichung der erscheinungsmäßigen Wirkungen sittlicher Autonomie dienen.191 Das Rechtsgesetz sei nichts anderes als die Anwendung des kategorischen Imperativs auf das äußere Zusammenleben der Menschen. Die Formel des Rechtsprinzips sei nichts anderes als die Formel des kategorischen Imperativs. Folgt man diesem Verständnis, so ist Zweck der Rechtsgesetze und damit der Gesetzgebung nicht nur, gleiche Handlungsspielräume zu gewährleisten, sondern sittliche Autonomie zu verwirklichen.192 Vor allem Julius Ebbinghaus hingegen hat eine Unabhängigkeitsthese vertreten, wonach keinerlei Zusammenhang zwischen rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie bestehe. Das Rechtsgesetz sei allein zur Herstellung einer friedlichen menschlichen Koexistenz notwendig. Es sichere einen gleichen ungestörten Handlungsspielraum für alle. Geltungsgrund für das Rechtsgesetz sei die Idee des Rechts der Menschheit.193 Ziel des Rechts und damit der Gesetzgebung ist es dann allein, einen vollkommenen Frieden auf Erden herzustellen und nicht sittliche Autonomie zu fördern. 189 Vgl. Dreier, Zur Einheit der praktischen Philosophie Kants. Kants Rechtsphilosophie im Kontext seiner Moralphilosophie, in: Dreier, Recht – Moral – Ideologie. Studien zur Rechtstheorie, 1981, 286 – 315; Dünnhaupt, Sittlichkeit, Staat und Recht bei Kant, 1926; Gößl, Untersuchung von Recht und Sittlichkeit bei I. Kant und Karl Chr. Fr. Kause, 1961, Höffe, Kategorische Rechtsprinzipien. Ein Kontrapunkt der Moderne, 1995; Kersting, Wohlgeordnete Freiheit: Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, 1993, 115; Müller, Das Verhältnis von rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie in Kants Metaphysik der Sitten, 1996. 190 Terminologie von Kersting, Wohlgeordnete Freiheit. Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, 1993, 142 ff. 191 Vgl. Müller, Das Verhältnis von rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie in Kants Metaphysik der Sitten, 1996, 14. 192 Als Vertreter dieser Auffassung führen Wolfgang Kersting und Andreas Müller vor allem an: Bruno Bauch, Werner Haensel und in neuerer Zeit Wolfgang Naucke und Karl Larenz; vgl. Kersting, Wohlgeordnete Freiheit. Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, 1993, 142 ff.; Müller, Das Verhältnis von rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie in Kants Metaphysik der Sitten, 1996, 14 Fn. 3. 193 Vgl. Kersting, Wohlgeordnete Freiheit. Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, 1993, 136 ff.; Müller, Das Verhältnis von rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie in Kants Metaphysik der Sitten, 1996, 69 ff., die vor allem auf die Werke von Julius Ebbinghaus verweisen, insbesondere auf: Ebbinghaus, Positivismus – Recht der Menschheit – Naturrecht – Staatsbürgerrecht (1952), in: Gesammelte Schriften, Bd. 1: Sittlichkeit und Recht, Oberer/Geismann (Hrsg.), 1986, 349, 353 ff. 72 Ohne auf diesen Streit vertieft eingehen zu wollen, wird hier einer vermittelnden Auffassung gefolgt. Das Verhältnis von Recht und Ethik bei Kant kann nicht als ein Entweder/Oder verstanden werden.194 Recht und Ethik stellen vielmehr zwei nebeneinanderstehende Teile der Metaphysik der Sitten dar, die dasselbe Sittengesetz mit jeweils einer anderen Triebfeder verbinden.195 Der kategorische Imperativ kann bei Kant als ein Grundprinzip der praktischen Vernunft aufgefasst werden.196 Sowohl Rechts- als auch Tugendpflichten können aus ihm abgeleitet werden, er ist als methaethisches Prinzip noch nicht auf Rechts- oder Moralforderungen spezifiziert.197 Für diese Sichtweise kann vor allem angeführt werden, dass Kant in der Einleitung in die Metaphysik der Sitten den kategorischen Imperativ der Vernunft als für beide Teile (Rechtslehre und Tugendlehre) praktische Regel einführt.198 Im Bereich des Rechts ist dann das Rechtsgesetz die spezialisierte Form des allgemeinen Prinzips der Sittlichkeit:199 Es ist der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinigt werden kann.200 Die Sittlichkeit des Rechtsgesetzes besteht darin, dass es eine strenge Allgemeinheit fordert.201 Der moralische Aspekt der gesetzgeberischen Entscheidung liegt dann darin, die Gesetzesentwürfe einem »Verallgemeinerungs – Test« zu unterwerfen. Bei Kant hat jeder Mensch ein persönliches Wissen über seine individuellen Bedürfnisse. Gleichzeitig hat er das abstrakte Wissen, dass alle anderen Menschen ebenfalls eigene Interessen besitzen. Die moralische Fähigkeit des kantischen Gesetzgebers tritt dadurch hervor, dass dieser erkennt, dass neben seinen Interessen gleichwertig die möglichen Interessen anderer stehen. Die Willkürsphären der 194 Vgl. Deggau, Die Aporien der Rechtslehre Kants, 1983, 46; Kersting, Wohlgeordnete Freiheit: Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, 1993, 130. 195 Vgl. Ludwig, Kants Rechtslehre, 1988, 87 ff. 196 Vgl. Müller, Das Verhältnis von rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie in Kants Metaphysik der Sitten, 1996, 182. 197 Vgl. Wimmer, Universalisierung in der Ethik, 1980, 15, 122. Vertiefend insbesondere Müller, Das Verhältnis von rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie in Kants Metaphysik der Sitten, 1996, 135 ff. mit Verweisen auf: Höffe, Kants Begründung des Rechtszwanges und der Kriminalstrafe, in: Brandt, Rechtsphilosophie der Aufklärung, 1982, 335, 343, Kühl, Die Bedeutung der kantischen Unterscheidung von Legalität und Moralität sowie von Rechtspflichten und Tugendpflichten für das Strafrecht – ein Problemaufriss, in: Recht und Moral, Müller- Diez / Neumann (Hrsg:) Baden Baden 1991, 139, 141; Lübbe – Wolf, Begründungsmethoden in Kants Rechtslehre untersucht am Beispiel des Vertragsrechts, in: Brandt, Rechtsphilosophie der Aufklärung, 1982, 286, 305 Fn. 7. Anderer Ansicht ist insbesondere Strangas, Kritik der kantischen Rechtsphilosophie, 1988. 198 Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Metaphysik der Sitten, Erster Teil, Bernd Ludwig (Hrsg.), 1998, 20, hierauf hinweisend Wimmer, Universalisierung in der Ethik, 1980, 15. 199 Vgl. Höffe, Immanuel Kant, 1996, 216; Kersting, Wohlgeordnete Freiheit: Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, 1993, 128. 200 Vgl. Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Ludwig-Ausgabe, 37. 201 Müller, Das Verhältnis von rechtlicher Freiheit und sittlicher Autonomie in Kants Metaphysik der Sitten, 1996, 141 ff. 73 einzelnen Menschen stehen in einem wechselseitigen Verhältnis und müssen von dem Gesetzgeber in gleicher Weise berücksichtigt beziehungsweise geschützt werden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, neutrale beziehungsweise formale Gesetze zu schaffen, die Gefahren für die äußere Freiheit abwenden. 3. Zwischenergebnis Wenngleich bei Thomas von Aquin an der Spitze seiner Gesetzeshierarchie noch die Vernunft beziehungsweise Weisheit Gottes steht, so gewinnt bei ihm der Mensch schon die Stellung eines zweiten Gesetzgebers. Die menschliche Gesetzgebung wird nicht mehr an das Sonderwissen einzelner Personen, sondern an die Vernunftbegabung an sich gekoppelt. Diese Linie wird bei Kant noch deutlicher, es gibt bei ihm keinen übergeordneten gottähnlichen Gesetzgeber mehr. Mit Hilfe der Vernunft kann vielmehr jeder Mensch gesetzgeberische Entscheidungen treffen. Folgt man der Auffassung, dass der kategorische Imperativ ein Gebot des Handelns ist, das sowohl für die Rechts- als auch für die Tugendlehre gilt, so stellt Kant an den Gesetzgeber sittliche Anforderungen. Das Rechtsgesetz stellt dann ein Abbild des kategorischen Imperativs dar. Im Gegensatz zum Utilitarismus lehnt Kant es jedoch ab, den Gesetzgeber bei seiner Aufgabe auf die Glückseligkeit der Menschen zu verpflichten. Ein solcher individueller und erfahrungsabhängiger Zweck kann mit dem Recht für ihn nicht verfolgt werden.202 III. Gesetzgebung und der unparteiische Beobachter Bei einer Reihe von Philosophen besitzen Menschen die Fähigkeit, im Rahmen von Entscheidungen eine Beobachterposition einzunehmen. Hier scheinen auf den ersten Blick die Gedanken von Rousseau aufgegriffen zu werden. Wie gezeigt, ergibt sich die Beobachterposition des Legislateurs aus zwei Gesichtspunkten: Erstens besitzt der Legislateur nur ein Vorschlagsrecht, sein Amt wird auch nicht Bestandteil der Verfassung. Er kann quasi nur von außen auf die verfassungsgebende Versammlung einwirken. Zweitens zeichnet er sich durch eine altruistische Haltung aus. Er kennt die Bedürfnisse der Menschen, ohne selbst eigene Bedürfnisse zu besitzen. Somit kann er die Interessen aller Menschen von einem neutralen Standpunkt betrachten. Das folgende Bild des Gesetzgebers knüpft an die zweite Überlegung Rousseaus an. Ausgangspunkt für die Philosophen ist die Frage, wie Menschen moralische Entscheidungen treffen. Für sie wird das Entscheidungsverhalten grundsätzlich dadurch geprägt, dass jeder Mensch über die Fähigkeit verfügt, eine 202 Vgl. Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Ludwig Ausgabe, 12; Kersting, Wohlgeordnete Freiheit: Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, 1993, 99.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.