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Vanessa Heinz, Rousseau in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 61 - 66

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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61 Die Mehrheit der Menschen kann das Sonderwissen des Philosophen nicht nachvollziehen. Der Philosoph besitzt durch seinen Wissensvorsprung eine unangreifbare Position, eine Autorität. Bei Platon ist eine Person Gesetzgeber, die über ein absolutes Herrschaftswissen verfügt. Gegenüber dem weisen Gesetzgeber besteht weder eine Kontrollmöglichkeit noch ein Kontrollbedürfnis. 2. Rousseau Auch Rousseau konstruiert einen einzelnen Gesetzgeber, an den er höchste Anforderungen stellt: »Um die für die Nationen besten Gesellschaftsregeln ausfindig zu machen, bedürfte es einer höheren Vernunft, die alle Leidenschaften der Menschen sieht und selbst keine hat, die keinerlei Ähnlichkeit mit unserer Natur hat und sie dabei von Grund auf kennt, deren Glück von uns unabhängig ist und die gleichwohl bereit ist, sich um unseres zu kümmern; schließlich einer Vernunft, die sich erst im Lauf der Zeit Ruhm erwirbt, in einem Jahrhundert arbeitet und in einem anderen genießen kann. Es bedürfte der Götter, um den Menschen Gesetze zu geben.«137 Wie bei Platon steht auch bei Rousseau zunächst die Frage im Vordergrund: Welche besondere Form des Wissens besitzt der Gesetzgeber? Bei Rousseau tritt jedoch ein neuer Aspekt hinzu: Anders als Platon, der dem Philosophenkönig eine umfassende Herrschaftsbefugnis zuspricht, setzt sich Rousseau mit der Funktion des Gesetzgebers auseinander. Hierdurch erhält die Verbindung Person des Gesetzgebers – Wissen – Entscheidungsverhalten eine neue Facette. Wirkt sich die Aufgabe des Gesetzgebers auf die Anforderungen aus, die an ihn gestellt werden? a) Exklusivität des Wissens Rousseau hat das Bild eines Gesetzgebers vor Augen, der über ein höheres Wissen als die Mehrheit der Menschen verfügt. Auch in seiner Konzeption besitzt der Gesetzgeber eine überlegene Position, er steht nicht auf einer (Wissens)ebene mit der Mehrheit der Menschen.138 Jedoch erscheint der Wissensunterschied nicht so scharf und abgegrenzt wie bei Platon. In dessen Überlegungen konnten die »normalen« Menschen nicht zu dem überlegenen Wissen des Philosophenkönigs vordringen, es handelt sich um eine exklusive Fähigkeit. Rousseau dagegen spricht davon, dass das Volk das Gute nicht immer sehe.139 Diese Aussage impliziert jedoch, dass es die grundsätzliche Fähigkeit zur richtigen Erkenntnis besitzt. Der Gesetzgeber soll diese Anlage in die richtige Bahn lenken. 137 Vgl. Rousseau, Contrat Social II, 7. Kapitel. 138 Vgl. Brandt, Rousseaus Philosophie der Gesellschaft, 1973, 125. 139 Vgl. Rousseau Contrat Social II, 6. Kapitel. 62 b) Prinzipienwissen Platons Philosophenkönig ist, wie dargestellt, ein Ideenwisser und Prinzipienkundiger. Rousseau beschreibt seinen Gesetzgeber als einen Baumeister, der vor der Errichtung eines Gebäudes den Boden betrachtet und prüft. Der zu prüfende Boden ist hierbei der Entwicklungsstand des jeweiligen Volkes, für das er die Gesetze verfassen soll. Die Völker müssen eine bestimmte Reife erlangen, bevor eine Gesetzgebung sinnvoll erscheint. Der Gesetzgeber soll abschätzen, ob das Volk zum Beispiel tief greifende gesetzliche Reformen tragen kann.140 Hieraus kann man schließen, dass Rousseaus Legislateur stärker als der Philosophenkönig Besonderheiten berücksichtigen soll.141 Es wird von ihm nicht nur Ideenwissen verlangt, sondern auch erwartet, dass er ein Faktenwissen über den Entwicklungsstand von Gesellschaften besitzt. Während bei Platon das zeitlose und universelle Wissen betont wird, fordert Rousseau von seinem Gesetzgeber stärker die Fähigkeit zu differenzieren. Sein Gesetzgeber kann sich auf die Situation des jeweiligen Volkes einstellen. Er besitzt folglich ein Wissen über den Fortschritt von menschlichen Gesellschaften und kann die verschiedenen Gesellschaftszustände analysieren. c) Moralische Kompetenz Auch unter einem anderen Aspekt setzen Rousseau und Platon unterschiedliche Schwerpunkte. In beiden Konzeptionen besteht zwar eine Überlegenheit des Gesetzgebers, diese gründet sich jedoch auf unterschiedliche Annahmen. Wie erörtert, besitzt der Philosophenkönig bei Platon einen Wissensvorsprung. Sein Ideenwissen ist der Ausgangspunkt für seine Autorität. Moralische Fähigkeiten wie Tapferkeit und Besonnenheit sind Begleiterscheinungen dieses Wissens. Wer Philosoph ist und die besondere Erkenntnis besitzt, handelt nach Platon automatisch gut. Rousseau dagegen betont die moralische Kompetenz des Gesetzgebers ausdrücklich. Sein idealer Gesetzgeber zeichnet sich dadurch aus, dass er sich um das Glück und das Wohlergehen der Menschen sorgt. Er kennt ihre Bedürfnisse, ohne selbst eigene Bedürfnisse zu besitzen. Das Interesse des Gesetzgebers an den Menschen, an dem Volk tritt bei Rousseau stärker in den Vordergrund. Der Legislateur wird zu einem »Geschäftsführer des Gemeinwohls« und als Altruist charakterisiert.142 Rousseau verlangt von seinem Gesetzgeber ausdrücklich Wissen und moralische Kompetenz. Er vertraut folglich nicht darauf, dass ein direkter 140 Vgl. Rousseau, Contrat Social II, 8. Kapitel; Gagnebin, Die Rolle des Gesetzgebers, in Brandt/Herb, Jean Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, 2000, 141. 141 Vgl. Kersting, Jean – Jacques Rousseaus »Gesellschaftsvertrag«, 2002, 180. 142 Vgl. Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, 1993, 146, 151; Kersting, Jean – Jacques Rousseaus »Gesellschaftsvertrag«, 2002, 168. 63 Ableitungszusammenhang zwischen Wissen und positiven Charaktereigenschaften besteht. d) Stellung des Gesetzgebers Der Gesetzgeber hat bei Rousseau zwei grundsätzliche Aufgaben: Er ist Initiator und zugleich Erzieher.143 Aus diesen Aufgaben ergibt sich eine Beobachterposition des Legislateurs. aa) Initiator Eine Funktion des Gesetzgebers liegt darin begründet, dass das Volk immer das Gute wolle, es aber nicht immer von selbst sehe. Der Gemeinwille sei immer richtig, aber das Urteil, das ihn leite, nicht immer aufgeklärt.144 Diese Überlegung knüpft an die Ausführungen von Platon an. Die Mehrheit der Menschen, die Öffentlichkeit, verfügt nicht über die intellektuelle Urteilskraft, um das Gute zu erkennen. Aus diesem Grund ist eine Person nötig, die über einen Wissensvorsprung, über eine höhere Vernunft verfügt. Der Legislateur besitzt ein Vorschlagsrecht für die Errichtung der Republik.145 Er soll demnach einen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Die gesetzgeberische Entscheidung selbst liegt bei dem Volk.146 Dessen Wissensdefizit wird durch die Vorarbeit des Legislateurs kompensiert. bb) Erzieher Die zweite und problematischere Aufgabe des Gesetzgebers besteht in der Erziehung. Sie knüpft an die Überlegung von Rousseau an, dass die einzelnen Menschen das Gute sehen und es zurückweisen.147 Rousseau verlangt von seinem Legislateur, dass er die menschliche Natur verändert. Durch die von ihm vorgeschlagenen Gesetze sollen sich die Menschen in Staatsbürger verwandeln.148 Seine Entwürfe sollen damit nicht nur das Wissensdefizit der Öffentlichkeit kompensieren, sondern zugleich auch das Wollen jedes Menschen beeinflussen. Proble- 143 Vgl. ähnlich Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, 1993, 146 und Mesch, Vorne Kant und hinten Platon? Gemeinwille und Gesetzgeber in Rousseaus Du Contrat Social, Zeitschrift für philosophische Forschung 1999, 355, 372, der von davon spricht, dass der Gesetzgeber ein zweifaches Vermittlungsproblem lösen soll. 144 Vgl. Rousseau, Contrat Social II, 6. Kapitel. 145 Vgl. Rousseau Contrat Social II, 7. Kapitel, 44. 146 Vgl. Rousseau Contrat Social II, 7. Kapitel, 45. 147 Vgl. Rousseau, Contrat Social II, 6. Kapitel, 42. 148 Vgl. Rousseau, Contrat Social II, 7. Kapitel, 43, 46. 64 matisch erscheint, wie dieser Erziehungsgedanke damit zu vereinbaren ist, dass der Gesetzgeber nur ein Vorschlagsrecht besitzt. Wie soll er bewirken, dass die Menschen einer Verfassung zustimmen, die ihre Rechte und Pflichten grundlegend verändert?149 Diese Problematik wird auch von Rousseau gesehen, der zugibt, dass die Menschen für seine Konzeption schon bei der Zustimmung zu der Verfassung die Überzeugungen besitzen müssten, zu denen sie durch die Verfassung gerade hingeführt werden sollen. Möglicherweise müsse der Gesetzgeber dann auf eine andere Autorität, auf die Religion zurückgreifen.150 Insgesamt hat der Legislateur in Bezug auf das Wollen der Menschen eine Vermittlungsfunktion. Er soll bewirken, dass der Einzelne seinen Willen der Vernunft anpasst. Mit welchen Mitteln auch immer soll er den Einzelnen überreden, seinen Partikularwillen dem Gemeinwillen anzupassen.151 Verglichen werden kann der Legislateur mit der Figur des Pädagogen im »Emil«.152 Die Beschreibungen ähneln sich sehr. Beide Figuren werden als außergewöhnliche, seltene Menschen mit »großen Seelen« dargestellt.153 cc) Beobachter In der Konzeption von Rousseau ist der Gesetzgeber nicht in den Staat eingebunden, sein Amt findet keinen Eingang in die Verfassung.154 Der Legislateur besitzt eine Distanz zu den Staatsgeschäften. Auch hier zeigt sich, dass Rousseau »prozedural« denkt. In seiner Konzeption wird die Beobachterposition des Legislateurs verfahrensrechtlich abgesichert. Er scheint nicht darauf zu vertrauen, dass die Person des Gesetzgebers kein Machtstreben besitzt und automatisch eine distanzierte Position einnimmt.155 Zwar wünscht er sich als Legislateur einen au- ßergewöhnlichen Menschen, ein Genie, sieht aber, dass der Gesetzgeber doch in die Gefahr geraten könnte, Diener von Leidenschaften zu werden.156 Rousseau betont folglich die Stellung des Gesetzgebers außerhalb der Verfassung und will dadurch Neutralität und Unparteilichkeit garantieren. 149 Vgl. Brandt, Rousseaus Philosophie der Gesellschaft, 1973, 125. 150 Vgl. Rousseau, Contrat Social II, 7. Kapitel, 46. 151 Vgl. Vertiefend zur Vermittlungsfunktion zwischen Einzelwillen und Gemeinwillen, Mesch, Vorne Kant und hinten Platon? Gemeinwille und Gesetzgeber in Rousseaus Du Contrat Social, Zeitschrift für philosophische Forschung 1999, 355, 372. 152 Vgl. Brandt, Rousseaus Philosophie der Gesellschaft, 1973, 124; Gagnebin, Die Rolle des Gesetzgebers, in Brandt/Herb, Jean Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, 2000, 136; Mesch, Vorne Kant und hinten Platon? Gemeinwille und Gesetzgeber in Rousseaus Du Contrat Social, Zeitschrift für philosophische Forschung 1999, 355, 375. 153 Vgl. Rousseau Contrat Social II, 7. Kapitel, 47, Rousseau, Emil oder über die Erziehung, 24. 154 Vgl. Rousseau Contrat Social II, 7. Kapitel, 44. 155 Vgl. ähnlich, Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, 1993, 150. 156 Vgl. Rousseau Contrat Social, II, 6. Kapitel. 65 Bei Platon dagegen ergibt sich die Beobachterposition automatisch aus dem kategorialen Unterschied zwischen Wissen und Meinung. Dadurch, dass die Philosophen die Ideen selbst erblicken können, nehmen sie automatisch eine kritische Position gegenüber den oberflächlichen ersten Eindrücken ein. Sie lassen sich anders als die Mehrheit nicht von konkreten Wahrnehmungen täuschen. Durch ihre intellektuellen Fähigkeiten erscheinen die Philosophen gegen egoistische Überlegungen geschützt. Der Philosophenkönig strebt aufgrund seiner Ausrichtung auf die Wahrheit nicht nach Macht, und gerade aufgrund dieser intellektuellen Fähigkeit wird sie ihm zugesprochen. Die Beobachterrolle ergibt sich aus dem Sonderwissen der Philosophen und muss nicht institutionell abgesichert werden. e) Ebenen der Gesetzgebung Schließlich ist zu untersuchen, ob die Person des Legislateurs alle Ebenen der Gesetzgebung mit ihrem Wissen und ihrer moralischen Kompetenz beeinflusst. Rousseau spricht davon, dass der Legislateur eine Republik errichtet. Sein Amt findet keinen Eingang in die Verfassung, ist vielmehr ein besonderes und höheres Amt, das nichts mit menschlicher Herrschaft gemeinsam hat.157 Diese Aussagen könnten darauf hinweisen, dass Rousseau zwischen Verfassungsgesetzgebung und einfacher Gesetzgebung differenziert. Die Person des Legislateurs agiert nur auf der Ebene der Verfassung. Ihre Funktionen, Erziehung der Menschen und Einbringen ihres überlegenen Wissens, werden nicht dauerhaft benötigt. Ihre besonderen Fähigkeiten sind nur notwendig, um eine Grundlage zu schaffen.158 Eine andere Interpretation des »Contrat Social« nimmt an, dass Rousseau den Begriff des Legislateurs sowohl für den Verfassungsgeber als auch für den »normalen« Gesetzgeber innerhalb einer bereits bestehenden politischen Ordnung verwendet.159 Dies würde bedeuten, dass das Gesetzesinitiativrecht dauerhaft bei einer einzelnen Person liegt. Das Sonderwissen des Legislateurs würde quasi jede Entscheidung vorbereiten. Diese letzte Annahme berücksichtigt nicht genügend, dass es sich bei den Funktionen des Gesetzgebers nach Rousseau um »einmalige« Aufgaben handelt. Sowohl das Vorschlagsrecht als auch der Erziehungsgedanke weisen darauf hin, dass der Legislateur lediglich die Basis für eine staatliche Gemeinschaft legen soll. Gerade der Unterschied zur Konzeption von Platon kann hier argumentativ verwertet werden. Die umfassende und andauernde Herrschaftsgewalt des Philosophenkönigs ergibt sich bei Platon daraus, das er über ein exklusives, für die Mehrheit der Menschen nicht erreichbares Ideenwissen verfügt. Diese Exklusivi- 157 Vgl. Rousseau Contrat Social II, 7. Kapitel, 44. 158 Vgl. Brandt, Rousseaus Philosophie der Gesellschaft, 1973, 127; Kersting, Jean – Jacques Rousseaus »Gesellschaftsvertrag«, 2002, 173, 174. 159 Vg. Gagnebin, Die Rolle des Gesetzgebers, in Brandt/Herb, Jean Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, 2000, 136. 66 tät wird jedoch bei Rousseau aufgeweicht, die Öffentlichkeit besitzt die Anlage, das Gute zu erkennen, sieht es nur nicht immer von selbst. Mit dem Verfassungsvorschlag erhält sie eine Rahmenordnung und eine dauerhafte Orientierungsmöglichkeit. Anders als Platon will Rousseau nicht den Philosophenkönig, sondern das Volk erziehen. Der Legislateur soll derart auf die Menschen einwirken, dass sie in Zukunft als politische Bürger agieren. Mit der Zustimmung zu der Verfassung jedoch hat der Legislateur sein Erziehungsziel erreicht. Die Menschen haben sich für eine Ordnung entschieden, die ihre weiteren Entscheidungen einfach gesetzlichen Regeln unterwirft. f) Zwischenergebnis Insgesamt greift Rousseau auf Platon dahin gehend zurück, als er einen einzelnen weisen Gesetzgeber fordert. Jedoch setzt er bei der Beschreibung der Weisheit andere Schwerpunkte. Sein Legislateur verfügt über eine höhere Vernunft, die sowohl abstraktes Wissen als auch moralische Fähigkeiten umfasst. Charakteristisch für den Gesetzgeber ist gerade seine altruistische Haltung. Festzuhalten ist zudem, dass Rousseau verschiedene Funktionen des Gesetzgebers unterscheidet: Als Erzieher soll er auf das Wollen des Einzelnen einwirken, als Initiator der Öffentlichkeit das für sie Gute vor Augen führen. Schließlich unterscheidet Rousseau verschiedene Phasen der Gesetzgebung. Er trennt zum einen zwischen Gesetzesinitiative und Gesetzgebungsbefugnis, zum anderen ist in seiner Konzeption die Unterscheidung zwischen Verfassungsgebung und einfacher Gesetzgebung angelegt. Die Person des Gesetzgebers wird bei ihm folglich in eine Prozessordnung eingebunden. Sie besitzt anders als bei Platon keine umfassende Herrschaftsgewalt, sondern einen begrenzten Aufgabenbereich. Das besondere Wissen und die moralischen Fähigkeiten werden nur in einem begrenzten Bereich benötigt: eine Verfassung zu entwerfen. II. Gesetzgebung und das vernunftbegabte Individuum 1. Thomas von Aquin Auf den ersten Blick erscheint es überraschend, dass gerade Thomas von Aquin (im Folgenden Thomas) zu den Philosophen gehören soll, bei denen das vernunftbegabte Individuum eine gesetzgeberische Entscheidung trifft. Schließlich ist sein Name mit der Idee eines Stufenbaus des Rechts verbunden. Er beschreibt eine absolute Werteordnung, an deren Spitze die Lex aeterna steht, gefolgt von der Lex naturalis und der Lex humana.160 160 Vgl. v. Aquin, S. th. I II 91. Frage.

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References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.