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Vanessa Heinz, Platon in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 56 - 61

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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56 2. Teil: Die Person des Gesetzgebers in der Philosophiegeschichte Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der Denkfigur des »Schleiers des Nichtwissens«. Schon auf den ersten Blick scheint der Philosoph John Rawls mit dieser von ihm geschaffenen Bedingung das Wissen von Personen zu beschränken. Er verändert das Entscheidungsverhalten der Menschen, indem er – grob betrachtet – ihr persönliches Wissen ausblendet. Der Schleier des Nichtwissens soll bewirken, dass die Parteien in der Entscheidungssituation allein nach allgemeinen Gesichtspunkten urteilen.107 Überträgt man diese Gedankenfigur auf die Gesetzgebung, so könnte Rawls ein ganz neues Bild geschaffen haben. Neu deshalb, weil möglicherweise eine andere These unser Bild einer idealen (gesetzgeberischen) Entscheidung beherrscht: Man kann nie genug wissen, um eine richtige Entscheidung zu treffen. Es stellt sich demnach die Frage, wie der Gesetzgeber bisher in der politischen Ideengeschichte charakterisiert wurde. Begründete die politische Philosophie vor Rawls die Richtigkeit einer Entscheidung mit dem Umfang des Wissens? Setzte sie folglich auf »Wissen«, statt wie Rawls das Wissen des idealen Gesetzgebers zu beschränken? Schon hier wird deutlich, dass der Begriff des »Wissens oder Nichtwissens« zu pauschal ist. Es muss vielmehr genauer danach gefragt werden, welches Wissen eines Gesetzgebers verlangt wird. Hierbei ist anzumerken, dass die Figur des Gesetzgebers in der Philosophie bislang nur wenig untersucht wurde. Im Vordergrund stand stattdessen das Gesetz als Ergebnis der Gesetzgebungstätigkeit. Die folgende Darstellung kann diese »Lücke« nicht umfassend füllen. Sie dient vielmehr als Einleitung für die Frage, welche Verbindung von Gesetzgebung und Wissen bestehen sollte. Welche Art des Wissens zeichnet die ideale gesetzgeberische Entscheidung aus? Um diese Frage zu beantworten, orientiert sich die folgende Darstellung primär an der Institution des Gesetzgebers. Wird die Fähigkeit zur gesetzgeberischen Entscheidung einer bestimmten Autorität, einer Elite oder jedermann zugesprochen? Mit der Wahl eines bestimmten Gesetzgebers wird zugleich eine bestimmte Form des Wissens als notwendig betrachtet. Wird beispielsweise jeder vernunftgeleitete Mensch als potentieller Gesetzgeber gesehen, so kann für die Gesetzgebung kein »Expertenwissen« entscheidend sein. Es besteht folglich ein enger Zusammenhang zwischen der Person des Gesetzgebers und den Anforderungen an Qualität und Umfang des Wissens. Drei grundlegende Ansätze können unterschieden werden, wobei es jedoch immer wieder zu Überschneidungen und Vermischungen kommt. 107 Vgl. Rawls, TG, 159. 57 I. Gesetzgebung und der weise Philosophenkönig Ein Bild des Gesetzgebers in der Philosophiegeschichte ist das des weisen einzelnen Herrschers. Er verfügt über nahezu übermenschliche Qualitäten, ist wie Gott allwissend beziehungsweise ein Genie. Beschreibungen finden sich in der antiken Philosophie bei Platon, in der Neuzeit greift Rousseau diese Gedanken auf. 1. Platon Platon spricht sich für einen Philosophenkönig, für die Herrschaft der Philosophen im Staat aus.108 Sie sollen die Grundrisse der Staatsverfassung entwerfen und als Gesetzgeber agieren.109 Platon rechtfertigt diese Aussage mit den besonderen Eigenschaften der Philosophen. Die wahren Philosophen sind für ihn weisheitsliebend, sie streben ununterbrochen nach Wissen auf allen Gebieten. Sie zeichnen sich durch einen Wissensdurst aus.110 Dabei grenzt Platon die wahren Philosophen von den nur Schaulustigen und Neugierigen ab. a) Exklusivität des Wissens An diesem Punkt gewinnt die Differenzierung von Meinung und Wissen eine entscheidende Bedeutung. Der wahre Philosoph und ideale Gesetzgeber verfügt über Wissen, während die Masse der Menschen nur auf Meinungen zurückgreifen kann.111 Zwischen beiden Einsichtsformen besteht bei Platon ein qualitativer Unterschied.112 Das Verhältnis von Wissen und Meinung ist eines der klassischen Themen der Platonforschung. Es liegt bislang noch keine einheitliche Auffassung vor, die mit allen Aussagen von Platon übereinstimmt.113 Bei der Abgrenzung der beiden Wissensformen kann mehr auf ein subjektives oder ein objektives Kriterium abgestellt werden. Beide Ansatzpunkte können mit Textstellen der Politea belegt werden. Es bleibt damit offen, welchem Kriterium der Vorrang eingeräumt werden muss.114 Die objektive Abgrenzung orientiert sich an der Zweiweltenvorstellung. Meinung und Wissen können unterschiedlichen Gegenstandsbereichen zugeordnet 108 Vgl. Platon, Politea 473c. 109 Vgl. Platon, Politea 501b. 110 Vgl. Platon, Politea 475. 111 Vgl. Platon, Politea 476d. 112 Vgl. Platon, Politea 477b. 113 Vgl. Ebert, Meinung und Wissen in der Philosophie Platons, 1974, 105 ff.; Graeser, Platons Auffassung von Wissen und Meinen in Politea V, Philosophisches Jahrbuch (98), 1991, 365 ff.; Wieland, Platon und die Formen des Wissens, 1999, 280. 114 Vgl. Wieland, Platon und die Formen des Wissens, 1999, 281. 58 werden. Die Meinung richtet sich auf die Erfahrungswelt, während sich das Wissen auf die Welt der Ideen bezieht.115 Platon selbst zeigt diese Differenz anhand der Schönheit auf: Eine Meinung hat, wer die schönen Dinge zwar anerkennt, jedoch die Schönheit selbst nicht erfassen kann. Die Mehrheit der Menschen lebt für Platon quasi in der oberflächlichen Welt eines Traumes.116 Sie nehmen nur die einzelnen Gegenstände in der Welt wahr. Wie das Höhlengleichnis zeigt, sind diese Gegenstände jedoch nur Schatten der eigentlichen Wirklichkeit. Die Gegenstände sind nur unvollkommene Kopien, sie sind Abbilder der übergeordneten Ideen.117 Für die unterschiedlichen Erkenntnisformen ergibt sich hieraus: Die Meinung steht immer in Relation zu einem einzelnen Gegenstand, zu einer einzelnen Situation. Sie ist nur Kenntnis der Schatten, nur Kenntnis einer vermeintlichen Wirklichkeit. Dagegen verfügt der Philosoph über eine überlegene, umfassende Wirklichkeitssicht. Indem er die übergeordneten Ideen erkennt, kann er von den einzelnen Dingen abstrahieren. Seine Erkenntnisse beschränken sich nicht auf die unvollkommenen Kopien, stattdessen kann er auf das »Grundmuster« zurückgreifen.118 Er besitzt damit ein Prinzipienwissen. Dieser universale Charakter des Wissens wird auch daran deutlich, dass bei Platon eine enge Verbindung zwischen den Begriffen »Wissen« und »Weisheit« besteht. Was den Philosophenkönig prädestiniert, ist nicht Fachwissen, sondern eine Form der übergreifenden Einsicht. Der Wissensdurst der Philosophen ist ausdrücklich nicht nur auf einzelne Gebiete gerichtet. Ihr Ziel ist die Suche nach einer abstrakten Weisheit.119 Wissen ist bei Platon nicht ein Wissen um konkrete Informationen, sondern die Fähigkeit, in einer bestimmten Art zu denken. Platon vergleicht den Philosophenkönig mit einem Maler, der eine vollkommene Vorgabe vor Augen hat und sein Handeln an diesem Ideal orientieren und ausrichten kann.120 Aufgrund seines Talents »Wissen« kann der Philosoph eine besondere Perspektive einnehmen. Während für die Masse der Menschen Ausgangspunkt der Überlegungen mit den einzelnen Dingen das »Besondere« ist, orientiert sich der Philosoph an den universalen Ideen und damit am »Allgemeinen«.121 Nach der subjektiven Abgrenzung sind Meinung und Wissen durch den Grad der Gewissheit getrennt.122 Die Meinung liegt zwischen Wissen und Nichtwissen. Als eine solche Mitte ist sie Irrtümern ausgesetzt. Das Wissen dagegen ist immer wahr und damit unfehlbar.123 115 Vgl. Graeser, Platons Auffassung von Wissen und Meinen in Politea V, Philosophisches Jahrbuch (98), 1991, 365, 369; Wieland, Platon und die Formen des Wissens, 1999, 281. 116 Vgl. Platon, Politea 476c. 117 Vgl. Platon, Politea 514a ff. 118 Vgl. Platon, Politea, 484c. 119 Vgl. Platon, Politea, 475. 120 Vgl. Platon, Politea 484c. 121 Vgl. Platon, Politea 478b, 484a. 122 Vgl. Wieland, Platon und die Formen des Wissens, 1999, 283. 123 Vgl. Platon, Politea, 479d. 59 Beide Formen der Abgrenzung betonen den qualitativen Unterschied zwischen Wissen und Meinung. Gerade das Wissen hebt den Philosophen vom »normalen« Menschen ab.124 Auf die Gesetzgebung bezogen, betont die objektive Abgrenzung, dass für eine ideale Entscheidung ein Wissen um übergeordnete Prinzipien und Zusammenhänge notwendig ist. Die subjektive Abgrenzung dagegen unterstreicht den Status des Philosophen. Er wird als Gesetzgeber dadurch unangreifbar, dass er über ein unfehlbares Wissen verfügt. b) Persönliches Wissen Platon geht davon aus, dass die Fähigkeit zur Erkenntnis quasi automatisch mit weiteren positiven Eigenschaften verknüpft ist: Tapferkeit, Großzügigkeit, Lerneifer und gutem Gedächtnis.125 Das individuelle Wissen, das Wissen um die eigene Person wird von Platon nicht thematisiert. Sein Philosophenkönig strebt nicht nach Teilwissen, sondern nach der ganzen Weisheit.126 Diese Weisheit zeichnet sich, wie schon gezeigt, dadurch aus, dass sie zeitlos und universell ist.127 Dies hat zur Folge, dass das einzelne menschliche Leben für den Philosophen keine große Bedeutung besitzt.128 Der einzelne Mensch ist in der Konzeption von Platon nur Abbild der »Idee Mensch«. Der Blickwinkel des Philosophen richtet sich ausschließlich auf die zeitlosen Ideen und Zusammenhänge. Das Wissen von sich selbst gerät dadurch in den Hintergrund. Es steht nicht gleichwertig neben dem Ideenwissen, besitzt keinen eigenständigen Wert. Der Philosophenkönig wird gerade dadurch charakterisiert, dass er sich aufgrund seines besonderen Talents von seiner eigenen Individualität lösen kann. Indem er Anteil am Ideenwissen erlangt, besitzt er quasi eine Distanz zu sich selbst. Er sieht sich als einen blo- ßen Bestandteil eines übergeordneten und zeitlosen Ganzen. Indem der Philosoph sich mit den vollkommenen Ideen, dem Göttlichen beschäftigt, wird er nach Platon selbst göttlich, soweit das einem Menschen möglich ist.129 Er überwindet die menschliche Schwäche, sich selbst in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Der Philosophenkönig nutzt seine Erkenntnis nicht für sich selbst, sondern will die Situation aller Menschen verbessern.130 Insgesamt erscheint das Wissen um sich selbst im Vergleich zum Ideenwissen als unbedeutend. 124 Vgl. Platon, Politea 485. 125 Vgl. Platon, Politea 485a ff. 126 Vgl. Platon, Politea 475b. 127 Vgl. Platon, Politea 484a. 128 Vgl. Platon, Politea 486a. 129 Vgl. Platon, Politea 500a ff. 130 Vgl. Platon, Politea 500d. 60 c) Angeborenes Wissen In Bezug auf die Qualität des Wissens stellt sich auch die Frage, ob es sich bei dem Ideenwissen der Philosophen um eine angeborene oder eine erworbene Fähigkeit handelt. Es finden sich in der Politea keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mensch durch Anstrengung zu der entscheidenden Erkenntnis gelangen kann. Die Erfahrungen gehören grundsätzlich nur dem Bereich der untergeordneten Meinung an. Für die Staatsbürger führt kein Weg zum Wissen131. Bestimmte Menschen besitzen eine natürliche Anlage für das Ideenwissen. Dieses besondere Talent ist nur bei wenigen vorhanden.132 Die Eignung zum Philosophenkönig und zur Gesetzgebung ist damit angeboren. Allerdings spricht Platon sich für eine besondere Erziehung der begabten Menschen aus. Die angeborene Fähigkeit kann durch die richtige Ausbildung weiterentwickelt, durch eine falsche Ausbildung jedoch verdorben werden.133 Im Rahmen der Erziehung muss der künftige Philosoph auf die Probe gestellt werden.134 Die natürlichen Anlagen müssen gefördert werden, damit diese begabten Menschen zu Philosophen werden. Im Zusammenhang mit dem Höhlengleichnis beschäftigt sich Platon mit der Aufgabe der Bildung. Wichtig ist für ihn, dass die Bildung nur an bereits vorhandenes Vermögen der Menschen anknüpfen kann. Die Anlage für das Wissen kann durch sie nicht ersetzt werden. Bildung hat die Aufgabe, Anlagen in die richtige Richtung zu führen.135 Insgesamt besitzt der Philosophenkönig zwar ein angeborenes Potential, sein besonderes Ideenwissen wird jedoch erst durch Erziehung und damit durch Erfahrungen vollständig ausgebildet. 136 d) Zwischenergebnis Insgesamt besitzt der Philosophenkönig einen Wissensvorsprung gegenüber der Mehrheit der Menschen. Die abstrakte Kenntnis der Ideen rechtfertigt die Übertragung der uneingeschränkten Herrschaftsgewalt. Platon wählt als Gesetzgeber eine Person aus, die über ein Sonderwissen verfügt. Die objektive Abgrenzung von Wissen und Meinung hat gezeigt, dass es sich dabei nicht um Fachwissen, sondern um ein Prinzipienwissen handelt. Der Philosophenkönig besitzt ein angeborenes »Talent« für Erkenntnis, das durch Erziehung weiter ausgebildet werden kann. Empirische Erfahrungen tragen folglich dazu bei, die angeborenen Fähigkeiten des Philosophen zu verstärken. 131 Vgl. Wieland, Platon und die Formen des Wissens, 1999, 289. 132 Vgl. Platon, Politea 491c. 133 Vgl. Platon, Politea 492b. 134 Vgl. Platon, Politea 504a. 135 Vgl. Platon, Politea 518b. 136 Vgl. Platon, Politea 485a. 61 Die Mehrheit der Menschen kann das Sonderwissen des Philosophen nicht nachvollziehen. Der Philosoph besitzt durch seinen Wissensvorsprung eine unangreifbare Position, eine Autorität. Bei Platon ist eine Person Gesetzgeber, die über ein absolutes Herrschaftswissen verfügt. Gegenüber dem weisen Gesetzgeber besteht weder eine Kontrollmöglichkeit noch ein Kontrollbedürfnis. 2. Rousseau Auch Rousseau konstruiert einen einzelnen Gesetzgeber, an den er höchste Anforderungen stellt: »Um die für die Nationen besten Gesellschaftsregeln ausfindig zu machen, bedürfte es einer höheren Vernunft, die alle Leidenschaften der Menschen sieht und selbst keine hat, die keinerlei Ähnlichkeit mit unserer Natur hat und sie dabei von Grund auf kennt, deren Glück von uns unabhängig ist und die gleichwohl bereit ist, sich um unseres zu kümmern; schließlich einer Vernunft, die sich erst im Lauf der Zeit Ruhm erwirbt, in einem Jahrhundert arbeitet und in einem anderen genießen kann. Es bedürfte der Götter, um den Menschen Gesetze zu geben.«137 Wie bei Platon steht auch bei Rousseau zunächst die Frage im Vordergrund: Welche besondere Form des Wissens besitzt der Gesetzgeber? Bei Rousseau tritt jedoch ein neuer Aspekt hinzu: Anders als Platon, der dem Philosophenkönig eine umfassende Herrschaftsbefugnis zuspricht, setzt sich Rousseau mit der Funktion des Gesetzgebers auseinander. Hierdurch erhält die Verbindung Person des Gesetzgebers – Wissen – Entscheidungsverhalten eine neue Facette. Wirkt sich die Aufgabe des Gesetzgebers auf die Anforderungen aus, die an ihn gestellt werden? a) Exklusivität des Wissens Rousseau hat das Bild eines Gesetzgebers vor Augen, der über ein höheres Wissen als die Mehrheit der Menschen verfügt. Auch in seiner Konzeption besitzt der Gesetzgeber eine überlegene Position, er steht nicht auf einer (Wissens)ebene mit der Mehrheit der Menschen.138 Jedoch erscheint der Wissensunterschied nicht so scharf und abgegrenzt wie bei Platon. In dessen Überlegungen konnten die »normalen« Menschen nicht zu dem überlegenen Wissen des Philosophenkönigs vordringen, es handelt sich um eine exklusive Fähigkeit. Rousseau dagegen spricht davon, dass das Volk das Gute nicht immer sehe.139 Diese Aussage impliziert jedoch, dass es die grundsätzliche Fähigkeit zur richtigen Erkenntnis besitzt. Der Gesetzgeber soll diese Anlage in die richtige Bahn lenken. 137 Vgl. Rousseau, Contrat Social II, 7. Kapitel. 138 Vgl. Brandt, Rousseaus Philosophie der Gesellschaft, 1973, 125. 139 Vgl. Rousseau Contrat Social II, 6. Kapitel.

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References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.