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Vanessa Heinz, Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 48 - 49

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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48 2. Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz So werden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu dem doppelten Gesetzgebungsauftrag in Urteilsanalysen und Anmerkungen sehr unterschiedlich bewertet. Mehrheitlich wird die Figur eines eigenständigen Maßstäbegesetzes massiv kritisiert. Übereinstimmend wird beanstandet, dass sich das Bundesverfassungsgericht kaum bemühe, sein Bild eines Stufenbaus (Grundgesetz- Maßstäbegesetz- Finanzausgleichsgesetz) zu begründen. Seine Ausführungen zur dogmatischen Einordnung werden als zu gering eingestuft. Die neue Konzeption werde nicht ausreichend gerechtfertigt.81 Die Stimmen in der Literatur beanstanden folglich, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Argumentationslast ausweicht. Gerade weil es sich bei dem doppelten Gesetzgebungsauftrag um eine neue Figur im Bereich des Finanzausgleichs handelt, besteht ein weit reichender und umfassender Begründungsbedarf. Neben dieser Kritik an dem Umfang der Begründung werden die vorhandenen Ausführungen des Gerichts auch inhaltlich in Frage gestellt. Wie soeben dargestellt, stützt das Bundesverfassungsgericht die Figur des Maßstäbegesetzes primär auf den Wortlaut der Finanzverfassungsnormen. Aus den spezifischen Gesetzesvorbehalten in Art. 106, 107 GG ergebe sich die Notwendigkeit langfristig angelegter Verteilungskriterien. Diesem Argument werden in der Literatur folgende Überlegungen entgegen gehalten: Allein die Tatsache, dass in Art. 107 II S. 2 GG von Maßstäben gesprochen wird, besage noch nicht, dass der Gesetzgeber ein eigenständiges Maßstäbegesetz erlassen müsse.82 Vielmehr spreche Art. 107 II GG von »einem Gesetz« im Singular. Diese Formulierung zeige, dass der Gesetzgeber nur ein, nicht zwei Gesetze erlassen müsse.83 Zudem beachte das Bundesverfassungsgericht die Unterschiede der verschiedenen Gesetzgebungsaufträge nicht genügend. Bei den Aufträgen in Art. 107 II 3 GG und Art. 107 I 4 GG werde dem Gesetzgeber nur eine Möglichkeit eingeräumt. Es handele sich nur um eine fakultative Gesetzgebung. Indem das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit eines Maßstäbegesetzes auch auf diese Gesetzesvorbehalte stützt, deute es Kann-Vorschriften in Muss-Vorschriften um. Eine solche Auslegung müsse das Bundesverfassungsge- 81 Vgl. Berlit/Kesper, Ein Eingriff in die demokratische Gestaltungsverantwortung, KJ 1999, 607, 608 ff.; Christmann, Vom Finanzausgleich zum Maßstäbegesetz, DÖV 2000, 323, 323; Rupp, Länderfinanzausgleich, JZ 2000, 269, 270. 82 Vgl. Berlit/Kesper, Ein Eingriff in die demokratische Gestaltungsverantwortung, KJ 1999, 607, 614; Rupp, Länderfinanzausgleich, JZ 2000, 269, 270. 83 Vgl. Korioth, in: Kommentar zum Beitrag von Joachim Wieland in: Schmidt–Trenz/Fonger (Hrsg.) Bürgerföderalismus: Zukunftsfähige Maßstäbe für den bundesdeutschen Finanzausgleich, 2000, 57, 58; Pieroth, Die Missachtung gesetzter Maßstäbe durch das Maßstäbegesetz, NJW 2000, 1086, 1086; anderer Ansicht Hanebeck, Zurückhaltung und Maßstäbegesetz, KJ 2000, 262, 265. 49 richt jedoch rechtfertigen beziehungsweise begründen.84 Nach Ansicht der Rezeption kann demnach das eigenständige Maßstäbegesetz gerade nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Verfassung abgeleitet werden. Die Argumentation des Gerichts wird als zu pauschal angesehen. Es stelle auf die Gesetzgebungsaufträge ab, ohne sich wirklich eingehend mit den verschiedenen Formulierungen auseinander zu setzen. Dieser Zwischenbefund – keine Ableitung unmittelbar aus dem Wortlaut der Verfassung möglich – führt zu einem nächsten Kritikpunkt: Besitzt das Bundesverfassungsgericht überhaupt die Kompetenz, einen zweistufigen Gesetzgebungsauftrag zu entwickeln? Ein Teil der Literatur lehnt dies strikt ab; das Bundesverfassungsgericht könne nicht über den Verfassungswortlaut hinaus neue Gesetzgebungsverfahren oder typen einführen.85 Es müsse vielmehr den Wortlaut der Verfassung ernst nehmen. Auch wenn ein eigenständiges Maßstäbegesetz politisch wünschenswert sei, bleibe das Bundesverfassungsgericht an das Verfassungsrecht gebunden. Wenn das Grundgesetz selbst keine entsprechende Verpflichtung enthalte, könne das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz nicht vorschreiben. Ansonsten handele es sich um eine Grenzüberschreibung, die Kompetenzen des Gesetzgebers würden verletzt.86 Andere Stimmen hingegen bejahen eine solche Kompetenz: Dem Bundesverfassungsgericht gehe es darum, den Vorrang der Verfassung durchzusetzen. Das sei seine ureigenste Aufgabe, zu deren Erfüllung ihm auch das Instrument richterlicher Rechtsfortbildung zur Verfügung stehe.87 Insgesamt kann die Kritik der Rezeption an der Figur eines selbständigen Maßstäbegesetzes wie folgt zusammengefasst werden: Das Bundesverfassungsgericht wird seiner Argumentationslast aus zwei Gründen nicht gerecht: 1. Die Begründungen innerhalb des Urteils sind schon vom Umfang her zu knapp. 2. Die vorhandenen Ausführungen stellen zu pauschal und oberflächlich auf die Gesetzgebungsaufträge der Art. 106, 107 GG ab. Kann jedoch diese Argumentation mit dem Wortlaut nicht überzeugen, so stellt sich das Folgeproblem, inwieweit das Bundesverfassungsgericht eine Kompetenz besitzt, die Verfassung fortzubilden. 3. Besonderer Charakter des Maßstäbe-Gesetzes Auch an den besonderen Eigenschaften des Maßstäbegesetzes wurde in der Rezeption des Urteils Kritik geübt. 84 Vgl. Pieroth, Die Missachtung gesetzter Maßstäbe durch das Maßstäbegesetz, NJW 2000, 1086, 1086. 85 Vgl. Berlit/Kesper, Ein Eingriff in die demokratische Gestaltungsverantwortung, KJ 1999, 607, 611. 86 Vgl. Pieroth, Die Missachtung gesetzter Maßstäbe durch das Maßstäbegesetz, NJW 2000, 1086, 1086. 87 Vgl. Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, Band 3, Art. 107 GG Rn. 48.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.