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Vanessa Heinz, Charakter der Finanzverfassung in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 31 - 38

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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31 1. Teil: Das Maßstäbe-Urteil: Eine erste Analyse Ausgangspunkt für weitere Überlegungen ist die Analyse des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Maßstäbegesetz. Diese Entscheidung beschäftigt sich mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Für die Verteilungsfrage enthält das Grundgesetz mit Art. 106, 107 GG Vorgaben. Im Mittelpunkt des Urteils steht folgende Überlegung: Welche Rolle spielt der Gesetzgeber im Bereich der Finanzverfassung? Genauer: Welche legislativen Aufträge werden ihm durch die Finanzverfassungsnormen zugewiesen und wie hat er diese zu erfüllen? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich zu Beginn der Entscheidung mit dem Charakter der Finanzverfassung. Es verdeutlicht das Verhältnis von Verfassungsrecht und einfacher Gesetzgebung in diesem Abschnitt des Grundgesetzes. Nach der Einleitung setzt sich das Gericht mit den konkreten Aufgaben des Gesetzgebers auseinander. An diesem Punkt schlägt es möglicherweise einen neuen Weg ein, indem es sich von dem herrschenden formalen Gesetzesbegriff distanziert. Gleichzeitig stellt es neue Anforderungen an das »Wie« der Gesetzgebung auf. Solche Richtungswechsel müssen begründet beziehungsweise legitimiert werden. Hier liegt eine Besonderheit des Urteils: Das Gericht nimmt rechtsphilosophische Gedanken auf. So stellt es eine Verbindung zwischen dem Gesetzgebungsverfahren und dem Werk des amerikanischen Philosophen John Rawls her. Sein Werk Eine Theorie der Gerechtigkeit wird in der Entscheidung ausdrücklich zitiert. Das Bundesverfassungsgericht greift auf seine Figur eines »Schleiers des Nichtwissens« zurück. I. Darstellende Analyse Die folgende Analyse orientiert sich an dem Gedankengang des Bundesverfassungsgerichts. Sie teilt sich in drei grundlegende Abschnitte auf: Charakter der Finanzverfassung Basis der Analyse ist die Frage, welche Vorgaben die Finanzverfassung für den Gesetzgeber enthält. Wird dem Gesetzgeber ein Rahmen gesetzt, innerhalb dessen er frei agieren kann, oder wird ihm ein zu erreichendes Ziel vorgegeben? In diesem Zusammenhang soll kurz auf die klassische Streitfrage der »Justiziabilität der Finanzverfassung« eingegangen werden. Der besondere Charakter der Finanzverfassung führt zu einem spezifischen Auftrag an den Gesetzgeber. Er besitzt eine Konkretisierungs- und Ergänzungspflicht. Zu untersuchen ist dann, wie der Begriff der Konkretisierung zu verstehen ist. Bezogen auf das Urteil ist zu 32 überlegen, auf welche Art und Weise der Gesetzgeber die Finanzverfassung zu konkretisieren hat. Eigenständiges Maßstäbegesetz Diese Überlegung führt zu dem zweiten Abschnitt, der zu den konkreten Anforderungen an die Art und Weise der Gesetzgebung überleitet. Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein eigenständiges Maßstäbegesetz und entwickelt das Bild eines Stufenbaus Finanzverfassung – Maßstäbegesetz – Finanzausgleichsgesetz. Dieses Gebot eines doppelten Gesetzgebungsauftrags soll genauer hinterfragt werden. Besondere Eigenschaften eines Maßstäbegesetzes Während sich der vorherige Abschnitt mit dem »OB« eines Maßstäbegesetzes beschäftigt, ist Schwerpunkt des letzten Abschnitts die Frage, welche besonderen Eigenschaften ein solches Gesetz aufweisen soll. Möglicherweise widerspricht das Bundesverfassungsgericht in seinen Ausführungen einem formalen Gesetzesbegriff und entwickelt ein neues engeres Verständnis. Diese Sichtweise könnte sich dann auch auf die Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren auswirken. 1. Charakter der Finanzverfassung Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert die Finanzverfassung dahin gehend, dass sie keine unmittelbar vollziehbaren Maßstäbe enthalte. Sie lege die Verteilung stattdessen nur in ihren Grundlinien fest.27 Die Finanzverfassung gebe allein Prinzipien, allein verfassungsrechtliche Grundsätze vor. Es handele sich um offene Tatbestände.28 Wie können diese Feststellungen eingeordnet werden? Die Offenheit der Tatbestände ergibt sich für das Gericht aus der Regelungstechnik der Finanzverfassungsnormen. Die Art. 106, 107 GG enthielten nur unbestimmte Begriffe.29 Diese Ausführungen zur Normstruktur werden jedoch im vorliegenden Urteil nicht weiter vertieft. Das Gericht führt nicht aus, ob die Finanzverfassungsnormen dem Gesetzgeber nur äußere Grenzen setzen oder ob sie ihn auf ein vorgegebenes Ziel verpflichten. 27 Vgl. BVerfGE 101, 158 (214). 28 Vgl. BVerfGE 101, 158 (238). 29 Vgl. BVerfGE 101, 158 (215). 33 a) Spielräume30 des Gesetzgebers durch Offenheit der Normen Das Bundesverfassungsgericht geht jedoch auf die Konsequenzen dieser offenen Tatbestände ein. Die Offenheit der Normen bewirke, dass ein bewegliches und anpassungsfähiges Verteilungssystem entstehe. Allerdings bedeute Offenheit nicht, dass der Gesetzgeber dieses System quasi nach seinem Belieben ausgestalten dürfe. Die einzelnen Stufen bzw. Differenzierungen im Bereich der Art. 106, 107 GG dürften nicht willkürlich ausgewechselt bzw. übersprungen werden.31 Diese Ausführungen zeigen, dass dem Gesetzgeber kein unbegrenzter Spielraum zugebilligt wird. Das Bundesverfassungsgericht beruft sich hierbei auf seine frühere Rechtsprechung. Schon in dem Finanzverfassungsurteil von 198632 wird der Finanzausgleich als ein mehrstufiges System beschrieben. Das Grundgesetz regele die Verteilung des Finanzaufkommens in verschiedenen aufeinander aufbauenden Stufen, wobei jeder Stufe bestimmte Verteilungs- und Ausgleichsziele zugeordnet seien. Übergeordnetes Ziel sei es, Bund und Länder finanziell in die Lage zu versetzen, die ihnen verfassungsrechtlich zukommenden Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine angemessene Finanzausstattung soll gesichert werden.33 Diese früheren Ausführungen ordnen die Art. 106, 107 GG folglich als Normen ein, die dem Gesetzgeber ein inhaltliches Ziel vorgeben. Es bestehen sowohl einzelne Zwischenziele als auch eine übergeordnete allgemeine Zielvorgabe (= angemessene Finanzausstattung). Die Regelungen der Finanzverfassung werden als final strukturierte Normen angesehen. Jedoch bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die Finanzverfassung in dem Urteil von 1986 gleichzeitig als eine Rahmenordnung. Die besondere Struktur der Finanzverfassungsnormen bestehe darin, dass sie eine große Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe enthielten. Als Folge weise dieser Bereich der Verfassung eine geringere inhaltliche Bestimmtheit auf. Es entstünden Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume des Gesetzgebers. Ihm werde nur ein verbindlicher Rahmen gesetzt. Innerhalb dieses Rahmens könne sich der politische Prozess nach seinen eigenen Regeln und Bedingungen entfalten.34 Indem das vorliegende Urteil auf diese frühere Rechtsprechung verweist, kann die Offenheit der Tatbestände so verstanden werden, dass der Gesetzgeber im Bereich der Finanzverfassung einen zweifachen Spielraum besitzt. 30 Diese Bezeichnung lehnt sich an die Ausführungen von Robert Alexy an. Er fordert im Hinblick auf das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit sowie im Verhältnis von Verfassungsgericht und Gesetzgeber eine Dogmatik der Spielräume. Eine solche Theorie habe ihren Schwer- und Ausgangspunkt im Bereich der Grundrechte, reiche aber über diesen hinaus. Vgl. Alexy, Verfassungsrecht und einfaches Recht – Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, VVDStRL 61 (2002), 8, 13. 31 Vgl. BVerfGE 101, 158 (214). 32 BVerfGE 72, 330 ff., = NJW 1986, 2629 ff. 33 Vgl. BVerfGE 72, 330 (383). 34 Vgl. BVerfGE 72, 330 (390). 34 Zum einen geben die finanzverfassungsrechtlichen Normen zwar Teilziele und das übergeordnete Ziel »bedarfsgerechte Finanzausstattung« vor. Diese Vorgaben sind jedoch selbst unbestimmt und ausfüllungsbedürftig.35 Der Begriff »bedarfsgerecht beziehungsweise angemessen« gibt kein genaues inhaltliches Ergebnis vor, vielmehr setzt er einen Rahmen möglicher Ergebnisse. Der Gesetzgeber besitzt folglich einen Spielraum innerhalb der vage umschriebenen inhaltlichen Ziele. Zum anderen geben die Finanzverfassungsnormen keine detaillierte Auskunft, wie der Gesetzgeber die gesetzten Vorgaben erfüllen soll. Die Art. 106, 107 GG enthalten Gesetzgebungsaufträge, die die Wahl der Mittel nicht einschränken; beispielsweise in Art. 107 II S.1: »Durch das Gesetz ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen«. Die Aufträge schränken das Entschließungsermessen des Gesetzgebers ein, auf der Seite des Auswahlermessens besitzt er jedoch weite Gestaltungsbefugnisse. Es wird ihm nicht vorgegeben, welche Verteilungsmaßstäbe das von ihm zu erlassende einfache Gesetz enthalten soll. Der Gesetzgeber besitzt demnach auch bei der Wahl der Kriterien zur Umverteilung einen weiten Handlungsspielraum. b) »Klassischer Streitpunkt« Justiziabilität der Finanzverfassung Bei der Frage des Charakters der Finanzverfassung führt die vorliegende Entscheidung die bisherige Rechtsprechung fort. Indem es auf die früheren Entscheidungen verweist, behält das Bundesverfassungsgericht seine Position zu einem »klassischen Streitpunkt« bei36: Sind die Normen der Finanzverfassung justiziabel? In der Literatur entstand die Ansicht, dass gesetzgeberische Entscheidungen in diesem Bereich keiner gerichtlichen Kontrolle unterlägen. Der Finanzausgleich wurde vielmehr als ein genuin politischer Kompromiss aufgefasst. Seine Ausgestaltung sei allein Sache des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht dürfe nur dann eingreifen, wenn offensichtliche Willkür vorliege.37 Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sichtweise in seiner Entscheidung von 1986 strikt zurückgewiesen. Es hat sich ausdrücklich gegen eine solche Einordnung der Finanzverfassung ausgesprochen. Dieser Bereich des Grundgesetzes sei kein »soft law«, er enthalte keine weichen Normierungen. Stattdessen schlie- ße es die Ordnungsfunktion der Verfassung aus, die Regelungen als ein Recht minderer Geltungskraft anzusehen.38 Dieser Rechtsprechungslinie folgt das vorliegende Urteil. Der Charakter der Finanzverfassung wird als flexibel und anpas- 35 Vgl. ähnlich Hidien, in: Bonner Kommentar, Art. 106 (97. Lfg November 2001) Rn. 214. 36 Vgl. ausführlich Prokisch, Die Justiziabilität der Finanzverfassung, 1993. 37 Vgl. Ossenbühl, Zur Justiziabilität der Finanzverfassung, FS Carstens 1985, 743, 751 ff. 38 Vgl. BVerfGE 72, 330 (388). 35 sungsfähig, jedoch gerade nicht als beliebig beschrieben. Die Justiziabilität wird grundsätzlich bejaht. c) Aufgabe des Gesetzgebers: Konkretisierung und Ergänzung Nachdem das vorliegende Urteil sich mit dem Charakter der Finanzverfassung auseinander gesetzt hat, beschäftigt sich das Gericht mit der Aufgabe des Gesetzgebers: Dieser müsse das nur durch unbestimmte Rechtsbegriffe festgelegte Verteilungssystem konkretisieren und ergänzen.39 Die offenen Tatbestände sollen durch den Gesetzgeber ausgefüllt werden. Mit Hilfe eines solchen Zusammenspiels zwischen den Vorgaben aus dem Grundgesetz und der einfachen Gesetzgebung könne die Ordnungsfunktion der Finanzverfassung gesichert werden.40 Das Bundesverfassungsgericht spricht hierbei von einer Erstzuständigkeit des Gesetzgebers bei der Verfassungsinterpretation.41 Das Bundesverfassungsgericht weist der Legislative folglich eine Interpretationsverantwortung zu. Enthält die Finanzverfassung keine unmittelbaren Maßstäbe, so ist eine Instanz notwendig, die die unbestimmten Vorgaben konkretisiert und dadurch »anwendungstauglich« werden lässt. Die zu Beginn des Urteils aufgezeigte Struktur der Finanzverfassungsnormen verlangt nach einer Mitarbeit beziehungsweise »dienenden Unterstützung« des einfachen Gesetzgebers. Wie jedoch können die Begriffe Konkretisierung und Ergänzung verstanden werden? In der Literatur wird Konkretisierung als eine Form der Verfassungsinterpretation aufgefasst. Gerade das, was als Inhalt der Verfassung noch nicht eindeutig ist, soll unter Einbeziehung der zu ordnenden Wirklichkeit bestimmt werden.42 Der Vorgang der Konkretisierung soll die Verfassung ausschöpfen und ausfüllen, jedoch auch anreichern und fortbilden. Konkretisierung bedeutet sowohl Sinnermittlung als auch Sinngebung. Dieser Vorgang ist ein »Mehr« gegenüber der normalen Auslegung.43 Es handelt sich somit um einen Auftrag an den Gesetzgeber, der ihm einen eigenen interpretativen Spielraum einräumt. Hier schließt sich der Kreis zu den vorangegangenen Ausführungen zum Umfang der legislativen Gestaltungsfreiheit. Die Argumentationskette des vorliegenden Urteils verläuft wie folgt: Die Finanzverfassung ist grundsätzlich justiziabel – allerdings weisen die Normen sowohl auf Seiten der Zielbestimmungen als auch bei der Frage der geeigneten 39 Vgl. BVerfGE 101, 158 (214). 40 Vgl. BVerfGE 101, 158 (236). 41 Vgl. BVerfGE 101, 158 (218). 42 Vgl. grundlegend Engisch, Die Idee der Konkretisierung im Recht und Rechtswissenschaft unserer Zeit, 2. Auflage, 1968; hieran anknüpfend Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1999, Rn. 60; Meßerschmidt, Gesetzgebungsermessen, 2000, 101 ff. Vgl. speziell zum Bereich der Finanzverfassung Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, 69. 43 Vgl. Hidien, in: Bonner Kommentar, Art. 106 (97. Lfg November 2001) Rn. 183. 36 Umverteilungsmaßstäbe eine hohe Unbestimmtheit auf – diese Unbestimmtheit muss kompensiert werden, wenn die Ordnungsfunktion der Finanzverfassung gewahrt werden soll – es entsteht hieraus eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Vorgaben des GG zu konkretisieren- er besitzt hierbei aber gerade wegen deren Unbestimmtheit einen interpretativen Spielraum. d) Neuer Ansatz: Umfassendere Kontrolle dieses Auftrages Fraglich ist dann, welche grundlegende neue Aussage das Urteil aufweisen soll. Wie aufgezeigt, ist das Bundesverfassungsgericht bislang seiner früheren Rechtsprechung gefolgt. Ein weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wurde bereits im Urteil von 1986 angenommen. Möglicherweise stellt jedoch das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Urteil neue Anforderungen an das »Wie« der Konkretisierung und beschränkt dadurch den umfangreichen Spielraum des Gesetzgebers. Auf eine solche Veränderung hin werden die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im weiteren Verlauf untersucht. Im Mittelpunkt stehen zuerst die abstrakten Ausführungen zur Gesetzgebung im Finanzausgleich. Die konkreten Aussagen zu der Figur des Maßstäbegesetzes selbst sind Inhalt des nächsten Analyse-Abschnitts. Bei den abstrakten Ausführungen muss der Zusammenhang zwischen den Formulierungen »Kontrolle des Gesetzgebers« und »Anforderungen an den Gesetzgeber« beachtet werden. Diese Umschreibungen haben Spiegelbildcharakter.44 Behält sich das Gericht in einer bestimmten Frage eine verfassungsgerichtliche Kontrolle vor, so sind seine Ausführungen in diesem Zusammenhang zugleich Anforderungen an eine zukünftige legislatorische Tätigkeit. aa) Keine inhaltliche Überprüfung einzelner Regelungen Im vorliegenden Urteil lehnt es das Bundesverfassungsgericht ab, einzelne Regeln des Gesamtsystems Finanzausgleich abschließend zu würdigen. Es verweist stattdessen ausdrücklich auf die Erstzuständigkeit des Gesetzgebers. Die konkrete inhaltliche Ausformung sei Aufgabe der Gesetzgebung.45 Zu untersuchen ist, wie das Gericht diese ablehnende Position gegenüber einer umfassenden inhaltlichen Überprüfbarkeit begründet. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert mit der bereits aufgezeigten besonderen Struktur der Normen. Die Offenheit der verfassungsgesetzlichen Verteilungsregeln gebiete eine inhaltliche Zurückhaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit.46 Zudem führt es folgende 44 Vgl. hierzu ähnlich Ossenbühl, Das Maßstäbegesetz – dritter Weg oder Holzweg des Finanzausgleichs, FS Vogel 2002, 227, 236. 45 Vgl. BVerfGE 101, 158 (219, 239). 46 Vgl. BVerfGE 101, 158 (238). 37 Überlegung an: Für die Regelung des Finanzausgleichs müssten sowohl gegenwärtige als auch zukünftige wirtschaftliche und politische Entwicklungen abgeschätzt werden. Diese Einschätzungen seien mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.47 Dem Gesetzgeber wird aus diesem Grund ein nicht überprüfbarer Prognosespielraum zugesprochen. An anderer Stelle des Urteils findet sich die Aussage, dass der Gesetzgeber gegenläufige Interessen festzustellen, zu bewerten und auszugleichen habe.48 Das Gericht scheint ihm die Aufgabe zuzusprechen, eigenständig und letztverantwortlich eine umfassende Tatsachenbasis zu ermitteln. Hierbei soll er nach den dargestellten Ausführungen ausdrücklich die verschiedenen politischen Partikularinteressen, also beispielsweise die finanzielle Situation der einzelnen Länder, einbeziehen. Hier könnte ein Widerspruch zu dem späteren Rückgriff auf den Schleier des Nichtwissens bestehen. Das Bundesverfassungsgericht könnte sich in seiner Argumentationskette widersprechen, wenn es dem Gesetzgeber einerseits eine Verpflichtung zuspricht, Partikularinteressen zu vereinigen, andererseits jedoch eine Distanz zwischen diesen Interessen und der Gesetzgebung schaffen will. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle vorerst: Das Bundesverfassungsgericht spricht sich dezidiert gegen eine inhaltliche Kontrolle des Gesetzgebers aus. Es stellt keine neuen inhaltlichen Anforderungen auf. bb) Wendepunkt in der Rechtsprechung: prozedurale Kontrolle Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Finanzausgleichs im vorliegenden Urteil insgesamt aufgegeben wird. Der mögliche Wendepunkt in der Rechtsprechung zur Finanzverfassung könnte vielmehr darin liegen, dass neue Anknüpfungspunkte für eine solche Kontrolle stark gemacht werden: der Gesetzesbegriff und das Gesetzgebungsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht betont in seinen Ausführungen die zentrale Rolle des Gesetzes im Bereich des Finanzausgleichs. Das Gesetz wird als einzig geeignetes Handlungsmittel angesehen.49 Das Gericht schränkt somit die Wahl der möglichen Handlungsformen ein. Hierdurch erlangt der Gesetzesbegriff eine stärkere Bedeutung und wird zum Anknüpfungspunkt für eine zukünftige verfassungsgerichtliche Kontrolle. Zwei Argumente führt die Entscheidung für eine solche Sichtweise an: Zum einen dürfe die Regelung des Finanzausgleichs nicht dem freien Spiel der politischen Kräfte überlassen bleiben. Das Grundgesetz stelle seine behutsam aufeinander abgestimmten Regeln über Steueraufkommen und Finanzausgleich nicht zur Disposition der betroffenen Körperschaften.50 47 Vgl. BVerfGE 101, 158 (238). 48 Vgl. BVerfGE 101, 158 (219). 49 Vgl. BVerfGE 101, 158 (218). 50 Vgl. BVerfGE 101, 158 (219). 38 Zum anderen lehnt das Gericht eine vertragliche Verständigung ab. Würde ein solches Handlungsmittel zugelassen, so bestünde die Gefahr, dass sich einzelne Länder ihren Ausgleichspflichten entziehen könnten. Sie könnten den notwendigen Vertragsschluss verweigern.51 Eng mit diesem Punkt verbunden sind die Ausführungen des Gerichts zum Gesetzgebungsverfahren. Im Anschluss an die Frage der Handlungsformen setzt sich das Maßstäbe-Urteil mit dem Stellenwert des Mehrheitsprinzips auseinander: Auch wenn eine vertragliche Einigung abzulehnen sei, so rechtfertige auch eine bloße parlamentarische Mehrheit noch nicht den beschlossenen Finanzausgleich. Der Gesetzgeber könne einen Zugriff auf fremde Haushalte zu Lasten einer Minderheit nicht allein mit Hilfe eines Mehrheitswillens rechtfertigen.52 Das Bundesverfassungsgericht scheint im vorliegenden Urteil gegen das Mehrheitsprinzip als Entscheidungsregel und damit möglicherweise gegen das Gesetzgebungsverfahren nach dem Grundgesetz zu argumentieren. Die Gesetze, die die Finanzverfassung konkretisieren sollen, müssen möglicherweise zusätzlich legitimiert werden. Sie scheinen zusätzlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen zu unterliegen. Zusammenfassend ergeben sich für die Frage der gerichtlichen Kontrolle mit Gesetzesbegriff und Gesetzgebungsverfahren zwei neue Bezugspunkte. Es deutet sich in dem vorliegenden Urteil ein Richtungswechsel an. Das Bundesverfassungsgericht scheint sich für eine am Gesetzesbegriff orientierte prozedurale Kontrolle auszusprechen. In einem nächsten Analyse-Schritt sind die Ausführungen des Gerichts zum Maßstäbegesetz selbst zu analysieren. Welche konkreten Anforderungen werden an den Gesetzgeber gestellt? 2. Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besteht im Bereich des Finanzausgleichs ein doppelter Gesetzgebungsauftrag. In einem ersten Schritt habe der Gesetzgeber die Aufgabe, langfristige Verteilungsmaßstäbe zu bestimmen. In einem zweiten Schritt solle er aus diesen geschaffenen Maßstäben die konkreten Folgerungen für die Ertragshoheit, Zuwendungsbefugnis, Empfangsberechtigung ziehen.53 Der Länderfinanzausgleich basiere auf drei Rechtserkenntnisquellen: Grundgesetz – Maßstäbegesetz – Finanzausgleichsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt einen Stufenbau: An der Spitze einer solchen Normenhierarchie steht das Grundgesetz, das die allgemeinen Prinzipien für den Finanzausgleich enthält. Das Maßstäbegesetz als nächste Stufe zeichnet sich dadurch aus, dass es langfristige, den Gesetzgeber selbst bindende Verteilungskriterien enthalten soll. Auf der abschließenden Stufe des Finanzausgleichsgesetzes stehen die konkreten Zuweisungen im Mittelpunkt. Von Stufe zu Stufe nimmt die Kon- 51 Vgl. BVerfGE 101, 158 (219). 52 Vgl. BVerfGE 101, 158 (219). 53 Vgl. BVerfGE 101, 158 (216).

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References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.