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Vanessa Heinz, Gang der Untersuchung in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 28 - 30

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

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28 Diese Auseinandersetzung um zusätzliche Verfahrenspflichten für das Parlament beschäftigt sich in ihrem Kern mit dem Verhältnis von Gesetzgebung und normativer Ethik. Und gerade hierin besteht die Verbindungslinie zum Maßstäbe – Urteil. Indem das Gericht auf den Schleier des Nichtwissens verweist, finden Teile einer normativen Ethik Eingang in die (Finanz)Gesetzgebung. Ob diese Verknüpfung, wie in der Literatur geäußert, als »Fehlgriff« eingeordnet werden muss, ist zentrale Frage der vorliegenden Untersuchung. VII. Gang der Untersuchung Die Arbeit beginnt mit einer Urteilsanalyse (1.Teil), die sich in zwei Abschnitte aufgliedert. In einem ersten Schritt wird der Argumentationsgang des Gerichts selbst nachgezeichnet. Darauf folgend wird auf die zahlreichen Bewertungen und kritischen Anmerkungen eingegangen. Es erfolgt dann ein kurzer Blick in die Philosophiegeschichte, der dazu dient, verschiedene mögliche Konzeptionen eines idealen Gesetzgebers aufzuzeigen (2.Teil). Es stellt sich vor allem die Frage, mit welchem Wissen andere Philosophen »ihren« Gesetzgeber ausgestattet haben. Dieser Überblick über verschiedene staatsphilosophische Ansätze stellt eine Basis für die genauere Betrachtung von Rawls’ Überlegungen dar. Denn im Mittelpunkt des nächsten 3. Teiles steht dessen Gerechtigkeitstheorie. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf dem Schleier des Nichtwissens. Dabei gliedert sich die Darstellung wiederum in drei Abschnitte auf. In einem ersten Schritt erfolgt eine Auseinandersetzung mit Rawls’ Grundwerk Eine Theorie der Gerechtigkeit. Der Schleier des Nichtwissens stellt in seinen Überlegungen eine zentrale Bedingung dar. Mit seiner Hilfe konstruiert Rawls ein künstliches Informationsdefizit der Entscheidungsträger. Dieser Ansatz ist in der Literatur umfassend rezipiert worden. Die folgende Darstellung versucht, ein genaues Bild des »Schleiers« zu zeichnen und dabei auf Hauptkritikpunkte einzugehen. In einem nächsten Schritt rücken Rawls’ Folgewerke in den Blickpunkt der Betrachtung. Dieser Abschnitt stellt in gewisser Weise einen »Drahtseilakt« dar. Wie die Urteilsanalyse aufzeigen wird, verweist das Bundesverfassungsgericht allein auf Eine Theorie der Gerechtigkeit. Aus diesem Grund lag es nahe, sich lediglich mit Rawls’ Grundwerk auseinander zu setzen. Jedoch erscheint eine solche Betrachtungsweise zu eng gefasst. Bezieht man allerdings Rawls spätere Schriften in die Untersuchung mit ein, so besteht die Gefahr, sich in einem allgemeinen Vergleich von Rawls’ verschiedenen Werken zu »verlieren«. Die entstandenen Ausführungen stellen deshalb einen Kompromiss dar. Untersucht wird vor allem, inwieweit Rawls die Wirkungsweise des »Schleiers« verändert hat und ob diese Figur in seinem Gesamtkonzept immer noch eine zentrale Stellung besitzt. Auf Modifikationen der Gerechtigkeitstheorie wird nur insoweit eingegangen, als sie für die Beantwortung dieser Fragen von Bedeutung erscheinen. 29 In einem letzten Schritt erfolgt eine Betrachtung, bei der Rawls’ Vorstellung von einer idealen Gesetzgebung mit den zuvor aufgezeigten Ansätzen in der Philosophiegeschichte verglichen wird. Im 4. Teil der Arbeit erfolgt ein Wechsel der Begriffsebene: Die Gesetzgebung wird nicht länger aus einer philosophischen, sondern aus einer rechtlich – politischen Perspektive betrachtet. Wie die Urteilsanalyse deutlich machen wird, legt das Bundesverfassungsgericht seiner Argumentation ein verändertes Gesetzesverständnis zugrunde. Um diesen Ansatz einordnen zu können, wird kurz aufgezeigt, inwieweit unter dem Grundgesetz Streit um die Definition des Gesetzesbegriffs herrscht. In Entscheidungsanmerkungen und Kritiken wurde jedoch vor allem hervorgehoben, dass das Gericht eine stark verfahrensorientierte Betrachtungsweise eingenommen hat. Insoweit wird ein Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und den Forderungen der Gesetzgebungswissenschaft gesehen. Die Entwicklung der Gesetzgebungslehre als Wissenschaft von Theorie und Praxis der Gesetzgebung25 wird deshalb in diesem Teil der Arbeit skizziert; insbesondere wird die Diskussion um ein inneres Gesetzgebungsverfahren dargestellt. Anschließend wird erörtert, inwieweit es sich bei dem Länderfinanzausgleich um einen Spezialfall der Gesetzgebung handelt (5.Teil). Hierbei wurde die innere Struktur aus dem vorherigen Teil übernommen. Zuerst wird untersucht, welchen Stellenwert das Gesetz als Handlungsform in diesem Bereich besitzt. Es folgen Ausführungen zu den spezifischen Schwierigkeiten des Länderfinanzausgleichs, die den tatsächlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens beeinflussen. Nach diesem kursorischen Blick auf die Realität des Länderfinanzausgleichs stellt sich die Frage, inwieweit die Forderung nach »guter Gesetzgebung« dennoch Eingang in diese Sondermaterie findet. Möglicherweise zeigt sich bereits in den früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eine Tendenz zur Verrechtlichung. In einem nächsten Schritt wendet sich die Untersuchung noch einmal dem Maßstäbe-Urteil zu (6. Teil). Denn die vorangegangenen Teile der Arbeit ermöglichen nunmehr eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts. Wie bereits angedeutet, vermischt das Gericht in seiner Entscheidung eine juristische, scheinbar an die Gesetzgebungswissenschaft anknüpfende Begriffsebene mit einer Rawlsschen Betrachtungsweise des Länderfinanzausgleichs. Nachdem im 3. Teil der Arbeit eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Schleier des Nichtwissens erfolgte und im 4. Teil die Schwierigkeiten eines inneren Gesetzgebungsverfahrens skizziert wurden, können die Überlegungen des Gerichts jetzt genauer eingeordnet werden. Insbesondere ist an dieser Stelle zu erörtern, warum das Gericht gerade im Länderfinanzausgleich auf den Schleier des Nichtwissens Bezug nimmt. Wie bereits angedeutet, liegt der Entscheidungssituation möglicherweise ein Verteilungskonflikt zugrunde, auf den Rawls’ Gerechtigkeitskonzeption in besonderem Maß zugeschnitten ist. 25 Vgl. Schäffer, Über Möglichkeit, Notwendigkeit und Aufgaben einer Theorie der Rechtsetzung, in: Schäffer (Hrsg.), Theorie der Rechtsetzung, 1988, 11, 19. 30 Der folgende 7. Teil führt die verschiedenen Gedankenstränge der Arbeit zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Maßstäbe – Urteile allein im Hinblick auf die Spezialmaterie Länderfinanzausgleich Bezug auf John Rawls genommen. Dieser Ansatz wird von der Verfasserin nun erweitert. Es wird auf einer abstrakteren Ebene erörtert, inwieweit die Vorstellung eines Schleiers des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren mit der Systematik des Grundgesetzes kompatibel erscheint.26 Entspricht Rawls’ Theorie einer idealen Gesetzgebung den Wertungen unserer Verfassung? Wenn ja, auf welchem Weg könnte die fiktive Bedingung eines »Schleiers« verrechtlicht werden? Wie die bisherigen Ausführungen verdeutlichen, bildet das Maßstäbe – Urteil den Ausgangspunkt für die vorliegende Arbeit. Die Urteilsanalyse wird zeigen, dass das Gericht eine Argumentation entwickelt, die sich, pauschal betrachtet, auf die Art. 104 ff. (Finanzverfassung) und Art. 76 ff. (Gesetzgebung) stützt. Die Stellung des Abgeordneten nach Art. 38 I 2 GG wird in der Entscheidung hingegen nicht thematisiert. Dennoch wird in vorliegender Arbeit abschließend erörtert, ob nicht auch diese Verfassungsnorm »Einbruchstelle« für die Forderung nach einem Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren sein könnte. Die Abgeordneten als »Bausteine« der Institution Bundestag werden in dieser Verfassungsnorm als Vertreter des ganzen Volkes bezeichnet und (nur) an ihr Gewissen gebunden. Hieraus ergibt sich möglicherweise eine Pflicht der Abgeordneten zur Interessenverallgemeinerung. 26 Derartige Überlegungen ebenfalls im Ansatz bei Blum, Gutachten, in: Verhandlungen des fünfundsechzigsten Deutschen Juristentages, Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Band I (Gutachten), München 2004, I 6, 46.

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Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.