Content

Vanessa Heinz, Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre in:

Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren, page 27 - 28

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4085-0, ISBN online: 978-3-8452-1771-0 https://doi.org/10.5771/9783845217710

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, vol. 33

Bibliographic information
27 VI. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre Wie die Urteilsanalyse aufzeigen wird, entwickelt das Gericht mit dem Maßstäbe- Urteil eine »prozedurale« Lösung für den Länderfinanzausgleich. Es befasst sich mit der Frage, unter welchen Verfahrensbedingungen brauchbare Verteilungskriterien erarbeitet werden können. Die Gesetzgebungsaufträge im Rahmen der Finanzverfassung können hierbei als ein Spezialfall der »normalen« Gesetzgebung angesehen werden. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs spitzt sich ein Konflikt zu, der der Gesetzgebung als Staatsfunktion insgesamt inhärent ist. Sind Gesetze unter dem Grundgesetz Ergebnis einer Verhandlung und damit interessenbestimmt oder muss der Gesetzgeber im Rahmen seiner Entscheidung eine gerechtigkeitsorientierte und damit »neutrale« Position einnehmen? Das Grundgesetz setzt dem Parlament mit den Art. 76 ff. GG einen ersten, jedoch sehr weiten Rahmen. In der Verfassung ausdrücklich geregelt ist allein der äußere Ablauf des Entscheidungsprozesses. Es wird zunehmend kontrovers diskutiert, ob das Grundgesetz in diesem Bereich eine planwidrige Regelungslücke aufweist. Innerhalb der sich etablierenden Gesetzgebungswissenschaft werden verschiedene Reformansätze aufgeworfen und erörtert. Diese Suche nach »Wegen besserer Gesetzgebung« gestaltet sich deshalb schwierig, weil sie der Theorie der Spielräume zu widersprechen scheint. Diese begreift Gesetzgebung als einen primär politischen Prozess, in dem das Parlament »frei« entscheidet und bewusst nur einer Minimalkontrolle unterliegt. Andererseits könnte ein solches Vertrauen in die Tätigkeit der Legislative nicht mehr zeitgemäß sein. Gesetzgebung unter dem Grundgesetz stellt keine »mythische« Tätigkeit dar24 und muss deshalb möglicherweise einer umfassenderen Kontrolle und Begründungspflicht unterliegen. Indem das Bundesverfassungsgericht im Maßstäbe – Urteil eine verfahrensorientierte Betrachtungsweise einnimmt und zusätzliche prozedurale Anforderungen an den Finanzgesetzgeber aufstellt, scheint es sich den Stimmen in der Literatur anzuschließen, die eine verstärkte Kontrolle des Entscheidungsprozesses fordern. Innerhalb der Gesetzgebungslehre wird zwar nicht die Forderung nach unparteilich agierenden Abgeordneten aufgestellt. Ihr Grundanliegen ähnelt jedoch dem Ansatz im Maßstäbe-Urteil: Mit Hilfe zusätzlicher Verfahrensanforderungen soll die Qualität der Gesetzgebung verbessert, der Gesetzgeber diszipliniert werden. Kontrovers diskutiert wurde in der Vergangenheit insbesondere, inwieweit die Legislative an eine Methode der Entscheidungsfindung gebunden ist. Lässt sich für das Parlament aus dem Grundgesetz ein Abwägungsgebot ableiten? Handelt es sich bei einer solchen Forderung nach einem inneren Gesetzgebungsverfahren um eine Verfassungspflicht oder ein bloßes Vernunftgebot? 24 Vgl. Noll, Gesetzgebungslehre, 1973, 9 ff. 28 Diese Auseinandersetzung um zusätzliche Verfahrenspflichten für das Parlament beschäftigt sich in ihrem Kern mit dem Verhältnis von Gesetzgebung und normativer Ethik. Und gerade hierin besteht die Verbindungslinie zum Maßstäbe – Urteil. Indem das Gericht auf den Schleier des Nichtwissens verweist, finden Teile einer normativen Ethik Eingang in die (Finanz)Gesetzgebung. Ob diese Verknüpfung, wie in der Literatur geäußert, als »Fehlgriff« eingeordnet werden muss, ist zentrale Frage der vorliegenden Untersuchung. VII. Gang der Untersuchung Die Arbeit beginnt mit einer Urteilsanalyse (1.Teil), die sich in zwei Abschnitte aufgliedert. In einem ersten Schritt wird der Argumentationsgang des Gerichts selbst nachgezeichnet. Darauf folgend wird auf die zahlreichen Bewertungen und kritischen Anmerkungen eingegangen. Es erfolgt dann ein kurzer Blick in die Philosophiegeschichte, der dazu dient, verschiedene mögliche Konzeptionen eines idealen Gesetzgebers aufzuzeigen (2.Teil). Es stellt sich vor allem die Frage, mit welchem Wissen andere Philosophen »ihren« Gesetzgeber ausgestattet haben. Dieser Überblick über verschiedene staatsphilosophische Ansätze stellt eine Basis für die genauere Betrachtung von Rawls’ Überlegungen dar. Denn im Mittelpunkt des nächsten 3. Teiles steht dessen Gerechtigkeitstheorie. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf dem Schleier des Nichtwissens. Dabei gliedert sich die Darstellung wiederum in drei Abschnitte auf. In einem ersten Schritt erfolgt eine Auseinandersetzung mit Rawls’ Grundwerk Eine Theorie der Gerechtigkeit. Der Schleier des Nichtwissens stellt in seinen Überlegungen eine zentrale Bedingung dar. Mit seiner Hilfe konstruiert Rawls ein künstliches Informationsdefizit der Entscheidungsträger. Dieser Ansatz ist in der Literatur umfassend rezipiert worden. Die folgende Darstellung versucht, ein genaues Bild des »Schleiers« zu zeichnen und dabei auf Hauptkritikpunkte einzugehen. In einem nächsten Schritt rücken Rawls’ Folgewerke in den Blickpunkt der Betrachtung. Dieser Abschnitt stellt in gewisser Weise einen »Drahtseilakt« dar. Wie die Urteilsanalyse aufzeigen wird, verweist das Bundesverfassungsgericht allein auf Eine Theorie der Gerechtigkeit. Aus diesem Grund lag es nahe, sich lediglich mit Rawls’ Grundwerk auseinander zu setzen. Jedoch erscheint eine solche Betrachtungsweise zu eng gefasst. Bezieht man allerdings Rawls spätere Schriften in die Untersuchung mit ein, so besteht die Gefahr, sich in einem allgemeinen Vergleich von Rawls’ verschiedenen Werken zu »verlieren«. Die entstandenen Ausführungen stellen deshalb einen Kompromiss dar. Untersucht wird vor allem, inwieweit Rawls die Wirkungsweise des »Schleiers« verändert hat und ob diese Figur in seinem Gesamtkonzept immer noch eine zentrale Stellung besitzt. Auf Modifikationen der Gerechtigkeitstheorie wird nur insoweit eingegangen, als sie für die Beantwortung dieser Fragen von Bedeutung erscheinen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.