Sebastian Lovens, Klarstellungen in:

Sebastian Lovens

Bundesverfassungsrichter zwischen freier Meinungsäußerung, Befangenheit und Verfassungsorgantreue, page 82 - 82

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4082-9, ISBN online: 978-3-8452-1266-1 https://doi.org/10.5771/9783845212661

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 603

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82 D. Klarstellungen Es sind noch Schritte zu gehen, bevor sich die Meinungsäußerung von Bundesverfassungsrichtern auf dogmatisch sicherer und von einem guten Miteinander der Verfassungsorgane zueinander geprägten Grundlage bewegt. Zwei Hauptlinien sind dabei zu verfolgen: Erstens liegt eine Neuorientierung der bundesverfassungsgerichtlichen Befangenheitsjudikatur im Sinne der schon oft geforderten Ausrichtung am allgemeinprozessualen Befangenheitsbegriff sehr nahe. Zweitens ist das Gebot der kommunikativen Selbstzurückhaltung im Lichte der Verfassungsorgantreue zu beobachten. Vereinzelte Gesetzesänderungen335 könnten zur Abrundung beitragen. Zwei wünschenswerte Konstellationen stehen sich gegenüber: Entweder die Bundesverfassungsrichter vermeiden es im Sinne eines kommunikativen self-restraint, Anlass für Zweifel an ihrem Verhältnis zum Streitgegenstand zu hegen. Oder das Gericht nimmt in eindeutiger Abkehr von dem noch immer nachhallenden eigenständigen verfassungsprozessualen Befangenheitsbegriff hin, dass Ablehnungen erfolgen – auch durch Beteiligte, nicht lediglich durch die Richter selbst – und diese in möglicherweise höherem Grade als bislang begründet erscheinen.336 Im rechtsstaatlichen und Akzeptanz fördernden Sinne wäre es optimal, beide Wege parallel einzuschlagen. Weil der erste, die Zurückhaltung, im Hinblick auf Äußerungen, die vor die Wahl zum Bundesverfassungsrichter fallen, kaum möglich ist, darf der zweite nicht vernachlässigt werden. Es ist darüberhinaus wichtig, das Bundesverfassungsgericht ebenso mit dem Topos der Verfassungsorgantreue zu konfrontieren wie die anderen Verfassungsorgane. Das Grundgesetz weist ihm die Funktion zu, die Kooperation von und die Interaktion zwischen den anderen Organen auf Antrag zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Während jedoch gemeinhin der Satz gilt, dass kein Richter sei, wo kein Kläger ist, gilt hier ausnahmsweise einmal, dass auch eine Vielzahl von Klägern den Richter nicht gleichzeitig zum Angeklagten machen könnte. Weil es jenseits der öffentlichen Meinung keine Instanz gibt, die das Vorgehen des Gerichts und der Richter überprüfen kann, wiegt der appellative Charakter der Verfassungsorgantreue schwer. Darüber hinaus sollte ein Verstoß gegen die Verfassungsorgantreue durch einen Bundesverfassungsrichter der Befangenheit prozessual gleichgestellt werden, um ihn für den Notfall justiziabel zu machen. 335 Wie unter B.3.c). beschrieben. 336 Für letzteres Rolf Lamprecht, NJW 1993, 2222 (2224).

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Zusammenfassung

Bundesverfassungsrichter müssen fachlich hervorragend geeignet sein und vor ihrer Wahl durch profilierte Meinungsäußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben – was folgt hieraus für die unvoreingenommene Beurteilung der ihnen vorgelegten Fragen? Der Leser gewinnt einen kritischen Überblick über die Chronologie der bundesverfassungsrichterlichen Befangenheit und Ausgeschlossenheit.

Die Untersuchung entwickelt aus etwa 50 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts selbst und unter Anlehnung an den Topos der Verfassungsorgantreue Lösungsvorschläge für problematische Konstellationen. Sie trägt zur Meinungsbildung darüber bei, wann von einer unvoreingenommenen Entscheidungsfindung ausgegangen werden kann und macht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verfassungsorgane für diese Fragen nutzbar.