Sebastian Lovens, Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan in:

Sebastian Lovens

Bundesverfassungsrichter zwischen freier Meinungsäußerung, Befangenheit und Verfassungsorgantreue, page 69 - 74

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4082-9, ISBN online: 978-3-8452-1266-1 https://doi.org/10.5771/9783845212661

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 603

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69 zu kreieren. Die Funktion, den Wirkungs- und Positionskreis des Richters zu begrenzen, übernehmen vielmehr die Regelungen der Inkompatibilität, der Befangenheit und des Dienstrechts. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Verfassung die Unabhängigkeit des Richters schätzt und schützt und es ihm daher nahe legt, sie in jeder Hinsicht auszuüben.252 2. Stellung des Bundesverfassungsgerichts Ein im Zusammenhang mit der Freiheit von Bundesverfassungsrichtern zur Äu- ßerung potenziell verfahrensrelevanter Meinungen gravierender Topos ist die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere kommt die Verfassungsorgantreue sowohl als grundsätzlich justiziable Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit als auch als Anknüpfungspunkt für richterliche kommunikative Selbstzurückhaltung in Frage. Dass dieser Topos bislang nicht diskutiert worden ist, dürfte drei Gründe haben. Erstens knüpft die Beschäftigung des Gerichts und der Literatur mit der potentiellen Voreingenommenheit von Richtern historisch an den prozessualen Befangenheitsbegriff an, der schon deutlich länger existiert als der der Verfassungsorgantreue – im konkreten Fall der verfassungsprozessualen Befangenheit seit dem ersten Verfahren vor dem Zweiten Senat im Jahr 1951253, während die Verfassungsorgantreue erst gut ein Vierteljahrhundert später, 1977, entwickelt worden ist. Zweitens gilt die Verfassungsorgantreue – zu Unrecht, wie zu zeigen sein wird – als schwer justiziabel. Drittens und vor allem dürfte es an der einige Zeit umstrittenen Stellung des BVerfG als Verfassungsorgan (hierzu siehe a.) sowie der herausgehobenen Stellung des Gerichts als Wächter über alle (anderen) Verfassungsorgane liegen, die eine gewisse Scheu begründet haben mag, die Verfassungsorgantreue, die ganz überwiegend zwischen initiativ agierenden Verfassungsorganen und allenfalls zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts in Stellung gebracht worden ist, zur Beschränkung der Aktionsfreiheit der Bundesverfassungsrichter heranzuziehen. Insbesondere der dritten Erwägung läge jedoch ein Missverständnis zu Grunde: Zwar befindet sich das BVerfG als solches tatsächlich in einer ausschließlich re-aktiven Stellung, insofern es nur auf Antrag bzw. aufgrund einer Klage tätig wird. Die Bundesverfassungsrichter allerdings agieren durchaus selbstinitiativ, hierin durchaus ähnlich wie die Bundesregierung oder das Parlament. Daher ist es nicht nur nahe liegend, sondern unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung aller Verfassungsorgane auch geboten, auch das BVerfG mit den Beschränkungen durch die Verfassungsorgantreue zu konfrontieren, womit sich die folgenden Erwägungen beschäftigen. Hierzu ist zunächst die 252 Hieraus folgt jedoch kein Appell zur generellen persönlichen Meinungslosigkeit. Die Unabhängigkeit steht im engen Verhältnis zur Ausübung des Richterdienstes; auch nur insofern kommt ihr gegenüber dem Richter ein appellativer Charakter zu. 253 Siehe B.2.a). 70 Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan zu beschreiben (a.), sodann Inhalt und Umfang der Verfassungsorgantreue zu skizzieren (b.), bevor die Konsequenzen daraus gezogen werden (c.). a) Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan Das Bundesverfassungsgericht richtig in den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland einzuordnen, fiel von jeher schwer. Gerichtshof oder Verfassungsorgan?, lautete die Frage, die vor und nach Verabschiedung des Grundgesetzes immer wieder aufgeworfen wurde.254 Und die virulent war, aber noch nicht beantwortet wurde, als das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht verabschiedet werden sollte.255 Die Adenauer-Regierung war sich klar: Sie wollte ein Gericht, kein weiteres Verfassungsorgan neben sich. Das Gericht sah das anders und verfasste seine so genannte Statusdenkschrift.256 Ein einmaliger Vorgang: Eine Institution, die über alle staatsorganisationsrechtliche Fragen letztverbindlich zu entscheiden in der Lage und berufen ist, beschäftigt sich mit dem Einzigen, womit sie sich justizförmig nicht beschäftigen kann, mit sich selbst. Und dennoch oder gerade deshalb ähnelt die Selbst-Darstellung mindestens prozedural einem Urteil. Es gab sogar einen Berichterstatter. Es war Gerhard Leibholz, später der erste Richter, der wegen Besorgnis der Befangenheit an einem Verfahren nicht teilnehmen konnte. Ein meinungsstarker Richter, der nicht nur dem Bundesverfassungsgericht, sondern noch anderen Institutionen zu einer starken Stellung im Staatsgefüge verhalf – insbesondere den Parteien, die es Leibholz zu verdanken haben, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können im so genannten Organstreitverfahren, obwohl sie eigentlich nun wirklich keine Organe des Staates sind, sondern bei der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, Art. 21 GG. Leibholz also bereitete die Statusdenkschrift vor und hielt schon in der Einleitung fest, dass das Bundesverfassungsgericht Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident in nichts nachstehe.257 Überhaupt schrieb er sehr selbstbewusst und hielt einiges von dem, was gegen die Organschaft des Bundesverfassungsgerichts spricht, schlicht für Fehler oder Missinterpretationen.258 Leibholz schoss dann auch gelegentlich darüber hinaus, dem höchsten Gericht eine starke Stellung zu attestieren – etwa, indem er das dem Gericht vorbehaltene Verbot ei- 254 Zur Genese vgl. Klaus Stern, Staatsrecht, Band 2, § 32 I. 255 Hierzu anschaulich und ausführlich Uwe Wesel, Der Gang nach Karlsruhe, München 2004, 38 ff. 256 Zur Auseinandersetzung zwischen Regierung und Gericht siehe Uwe Wesel, aaO, 76 ff. 257 Gerhard Leibholz, JöR n.F. 6 (1957), 110 (112). 258 Beispielsweise sei sich der Parlamentarische Rat der besonderen Stellung des BVerfG nicht bewusst gewesen, es habe allein deshalb keinen eignen Abschnitt im Grundgesetz, siehe Gerhard Leibholz, JöR n.F. 6 (1957), 110 (112 f.). 71 ner Partei als »Regierungsakt« beschreibt.259 Seine Vorarbeiten führten zur Denkschrift selbst260, die die schriftliche Grundlage eines einmaligen Vorgangs in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts bildete: Das Gericht reklamierte gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat mehr Macht, Ansehen, Selbstständigkeit, kurz: Einen höheren Status, den eines Verfassungsorgans.261 Es entbrannte Streit darüber262, den das Gericht gewann: Es hatte sich seinen Organstatus erkämpft. Als Konsequenz der Statusdenkschrift erhielt das Gericht einige Privilegien, die denen eines Organs entsprechen:263 Es genießt Geschäftsordnungsautonomie und Ressortfreiheit, ist also im Gegensatz zu den Fachgerichten beliebiger Instanz keinem Minister zu- oder gar untergeordnet. Sein Präsident rangiert protokollarisch unter den fünf höchsten Staatsvertretern.264 Und das Gericht kann seinen Haushalt im Rahmen des aufgrund eigenen Voranschlags in den Bundeshaushaltsplan eingestellten Budgets autonom bewirtschaften.265 Jenseits der historischen Entwicklung betrachtet, sprechen einige wenige Gründe dagegen, das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan zu werten. Die maßgebliche einfachgesetzliche Formel ist ausdrucksstark unklar – § 1 Abs. 1 BVerfGG bezeichnet das Gericht als einen »allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständigen und unabhängigen Gerichtshof des Bundes«. Also ist es in jedem Fall ein Gerichtshof. Aber auch ein Verfassungsorgan? Wenn er den »übrigen« Verfassungsorganen gegenüber unabhängig ist, dann ja wohl schon. Oder doch nicht? Immerhin: Ihm ist – anders als den anderen Organen Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung kein eigener Abschnitt im Grundgesetz gewidmet, es ist in nur zwei Artikeln im allgemeinen 259 Gerhard Leibholz, JöR n.F. 6 (1957), 120 (128). Selbstverständlich sind Parteiverbote hochpolitisch insofern als sie einen bedeutenden Bereich politischer Ausdrucksmöglichkeit, die Parteipolitik, direkt tangieren. Gleichwohl ist die Stellung des Parteiverbotsantrags der Moment originären Regierungshandelns, nicht die Entscheidung über ihn, die anhand rechtlicher Maßstäbe und nicht im Bereich der Exekutive zulässigen Opportunitätserwägungen zu ergehen hat. Hierzu vgl. Sebastian Lovens, Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland. Zur verfassungsrechtlichen Ausgangslage der Anträge gegen die NPD, ZParl 2001, 550 ff. 260 JöR n.F. 6 (1957), 144 ff. 261 Gerhard Leibholz, JöR n.F. Bd. 6 (1957), 120 (128 ff.) und passim. 262 Vgl. nur die im JöR n.F. 6 (1957), 110 ff. zusammengefassten Materialien und insb. das im Auftrag des Bundesministers der Justiz erstattete kritische Gegengutachten von Richard Thoma, 161 ff. 263 Vgl. die Forderungen in der BVerfG-Statusdenkschrift, JöR n.F. 6 (1957), 144 (148); Christian Starck, Das Bundesverfassungsgericht in der Verfassungsordnung und im politischen Prozeß, in: Feschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Hrsg. von Peter Badura und Horst Dreier, Tübingen 2001, 1 (5 f.); zum Verhältnis Ursache und Wirkung ferner Klaus Stern, Staatsrecht, Band 2, § 32 II 3. 264 Hierzu mit Verve Gerhard Leibholz, JöR n.F. 6 (1957), 120 (132). 265 Zu diesen vier Argumenten vgl. Christian Hillgruber, in: Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, Heidelberg 2004, Rn. 8; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Auflage, München 2004, Rn. 28 ff. 72 Abschnitt über die Judikative266 erwähnt.267 Überdies sieht das Grundgesetz vor, dass die Verfassungsorgane miteinander streiten können über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht kann aber weder klagen noch verklagt werden, was sich nicht nur aus den entsprechenden Vorschriften des BVerfGG268 ergibt, sondern schon aus dem Gedanken des Art. 97 GG, dass niemand Richter seiner selbst sein kann. Das Gericht ist berufen, das »Zusammenspiel der Verfassungsorgane im Bund und zwischen Bund und Ländern«269 auf seine Regelgerechtigkeit zu überprüfen, im Vergleich zu den anderen also eher Schiedsrichter als Mitspieler. Das Gericht ist »Hüter der Verfassung«270 – aber ist es auch eines ihrer Organe? Schließlich führt auch die Anschauung des Begriffs »Organ« selbst zu Zweifeln. Organschaft bedeutet bildlich interpretiert, dass sich der Körper erst durch das Organ ausdrückt. Das Grundgesetz wird durch das Bundesverfassungsgericht aber nicht ausgedrückt, sondern ausgelegt und angewendet. Indes darf ein strenges Verständnis des Begriffs »Organ« nicht davon ablenken, dass das Gericht gerade durch diese Arbeit die Verfassung charakterisiert.271 Insofern man von einem Verfassungsorgan dann spricht, wenn dessen Vorhandensein, Aufbau, Zuständigkeit und Zusammenwirken dem Verfassungsgefüge das Gepräge geben,272 ist das Gericht eindeutig Organ: Es prägt jedenfalls das Verfassungsgefüge nicht weniger als Bundespräsident, Legislative oder Exekutive. Wenngleich das Gericht die Verfas- 266 Bundestag: Art. 38-49, Bundesrat: Art. 50-53, Bundespräsident: Art. 54-61, Bundesregierung: Art. 62-69, Bundesverfassungsgericht: Art. 93 f. GG. 267 Unter anderem aus der systematischen Stellung wird auch das so genannte Notparlament, der Gemeinsame Ausschuss, zu den Verfassungsorganen gezählt, vgl. Werner Heun, in: Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Art. 53 a Rn. 5 mwN. Dass Stefan Korioth in v.Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Art. 50 Rn. 10 auch die Bundesversammlung als Verfassungsorgan einordnet, scheint daher jedenfalls zweifelhaft, jedoch siehe Klaus Stern, Staatsrecht, Band 2, § 29. 268 § 13 Nr. 5 iVm §§ 63 ff., die aber insgesamt zu eng gefasst sind und daher einer verfassungskonformen erweiternden Auslegung bedürfen, vgl. Theodor Maunz in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 93 Rn. 12. 269 Gerd Sturm, in: Michael Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 93 Rn. 4. 270 BVerfG-Statusdenkschrift, JöR n.F. 6 (1957), 144; Gerhard Leibholz, JöR n.F. 6 (1957), 110 (111 und 120, 127 f.); Ernst Benda, Das Verhältnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht, in: US-Kongress und Deutscher Bundestag (Hrsg. von Uwe Thaysen u.a.), 1989, 217 (222 und passim). Krit. Gerd Sturm, aaO, Art. 93 Rn. 4 mwN; vgl. Lars Brocker, Ausschluss und Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Sinzheim 1996, 96 und passim. 271 Normauslegung ist – auch – Anwendung interpretationswissenschaftlicher, mithin hermeneutischer Methoden. Diese sind nicht »exakt«, somit ergibt sich eine Bandbreite möglicher Ergebnisse, auch im Verfassungsrecht. Tatsächlich ist es ohne Kenntnis der diese erst konkretisiert habenden Judikate des Bundesverfassungsgerichts nicht qua unbefangener Lektüre möglich, zu erschließen, »wie es ist«, wie die Diskussion um die Bundestagsauflösung nach einer intendiert verlorenen Vertrauensabstimmung illustriert hat. 272 So Theodor Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 93 Rn. 11 mwN; ähnlich Klaus Stern, Staatsrecht, Band 2, § 32 II 2 b) d. 73 sung letztverbindlich auslegt, steht es doch gleichwohl unter, nicht über ihr.273 Das BVerfG wird unmittelbar durch die Verfassung konstituiert.274 Funktional betrachtet, ist ein Organ zu beschreiben als Aufgaben-, Zuständigkeits- und Kompetenzkomplex, also als ein Inbegriff von Wahrnehmungszuständigkeiten.275 Und dann passt es schon, dass Bundesverfassungsgericht als Organ zu betrachten. Schließlich verdient die Wahl der Richter276 besondere Aufmerksamkeit. Sie werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt und benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.277 Es bedarf daher fast immer schon rechnerisch der Absprache zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Es sind also zwei Verfassungsorgane an der Wahl beteiligt, die zudem auf unterschiedlichen Wegen und faktisch zu unterschiedlichen Zeitpunkten vom Souverän legitimiert sind. Es sind überdies zwei Gewalten an der Wahl dieser besonderen dritten beteiligt: Der Bundestag direkt und die Länderexekutiven über den Bundesrat278. Sowohl die Verfassung als auch der einfache Gesetzgeber beabsichtigen somit, das Bundesverfassungsgericht besonders ausgewogen, fast schon vorsichtig zu besetzen. Eine vergleichbar besondere Stellung kommt sonst nur noch dem Bundespräsidenten zu, den die aus Vertretern des Bundes und der Länder gebildete Bundesversammlung wählt.279 Indes reicht für die Wahl des Bundespräsidenten die einfache Bundesversammlungsmehrheit aus.280 Das höchste Amt im Staat wird somit im Ergebnis nicht so konsensual gewählt wie jedes einzelne Bundesverfassungsrichteramt besetzt wird. In der Gesamtschau passt es schon, das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan zu interpretieren. Keine Institution ist enger mit der Verfassung verwoben – von ihr beauftragt und sie determinierend. Mittlerweile ist es in der Staatsrechtswissenschaft auch nahezu einhellige Meinung, das BVerfG zwar als echtes Gericht, zugleich aber auch als Verfassungsorgan anzusehen.281 Zudem hat es – in der Konsequenz der Statusdenkschrift – die entsprechende Stellung faktisch seit Jahrzehnten inne. 273 Joachim Wieland, in: Horst Dreier, GG, Art. 93 Rn. 30. 274 So das Argument Klaus Sterns im Staatsrecht, Band 2, § 29 I für die Bundesversammlung. 275 Friedrich E. Schnapp, Ist der Bundespräsident verpflichtet, verfassungsmäßige Gesetze auszufertigen?, JuS 1995, 286 (288). 276 Ausführlich Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, aaO, Rn. 42 ff. 277 Art. 94 Satz 2 GG, §§ 6 Abs. 2, Abs. 5 und 7 BVerfGG. Das Zwei-Drittel-Quorum ist zwar lediglich einfachgesetzlich normiert, wird aber für verfassungsrechtlich nahe liegend, wenn nicht gar geboten gehalten, vgl. Gerd Sturm, in: Michael Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 94 Rn. 4 mwN. 278 Der zwar seiner Funktion nach ein legislatives Bundesorgan ist, aber eben gleichwohl von Länderexekutiven besetzt wird. 279 Art. 54 GG. 280 Zwar ist in den ersten beiden Wahlgängen gemäß Art. 54 Abs. 6 Satz 1 iVm Art. 121 GG die absolute Mehrheit erforderlich, im dritten Wahlgang dagegen gemäß Art. 54 Abs. 6 Satz 2 GG die einfache Mehrheit ausreichend. 281 Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Auflage, München 2004, Rn. 27; Rüdiger Zuck, ZRP 1973, 233; Klaus Stern, Staatsrecht, Band 2, § 32 II 3 mwN; Christian Starck, in: Feschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 4 f. 74 b) Inhalt der Verfassungsorgantreue Was aber zeichnet dieses besondere Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen aus, die Verfassungsorgantreue? Es gab einige vorherige Ansätze, aber die Etablierung des Begriffs in der Staatsrechtswissenschaft gelang erst Wolf-Rüdiger Schenke 1977 mit seiner gleichnamigen Schrift.282 Sie war angeregt worden durch die Rede des Bundespräsidenten Walter Scheel zum 25-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts. Unter Anlehnung an die Verfassungsorgantreue hat Ralph Alexander Lorz dann 1999 den Interorganrespekt entwickelt.283 Die Verfassungsorgantreue ist selbst eine Weiterentwicklung des Instituts der Bundestreue284, die das Wohlverhalten zwischen Bund und Ländern verlangt.285 Oder anders: Organtreue ist horizontal das, was die Bundestreue vertikal ist.286 Ihr Inhalt ist das Gebot der Rücksichtnahme287 gegenüber anderen Verfassungsorganen. Die Verfassungsorgantreue dient damit, ähnlich288 wie die Gewaltentrennung, der Funktionenteilung289 zwischen Judikative, Exekutive und Legislative.290 282 Wolf-Rüdiger Schenke, Die Verfassungsorgantreue, Berlin 1977. Zu den vorherigen Ansätzen siehe dort, 19 Fn. 3, zur Herleitung siehe 22 ff. Zu Wolf-Rüdiger Schenkes Schrift Dieter Hömig, JZ 1978, 659 und Wolfgang Zeh, Der Staat 1978, 620 ff. Der Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1970 (1 BvR 307/68), BVerfGE 29, 221, lässt auf Seite 233 noch offen, ob es die Verfassungsorgantreue gibt, das Urteil vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73), BVerfGE 36, 1 (15) verwendet zwar den Begriff nicht, stützt sich aber inhaltlich auf die gleichen Überlegungen, das Urteil vom 12. Juli 1994 (2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93), BVerfGE 90, 286 setzt ihn auf Seite 337 dann jedoch voraus. Die verfassungsgerichtliche Anerkennung blieb, vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 1998 (2 BvR 1877/97 und 50/98), BVerfGE 97, 350 (374 f.). 283 Ralph Alexander Lorz, Interorganrespekt im Verfassungsrecht, Tübingen 2001. 284 Vgl. Ralph Alexander Lorz, Interorganrespekt im Verfassungsrecht, 12 ff. Zur Bundestreue hierzu etwa Hans G. Rupp, Zum Problem der Bundestreue im Bundesstaat, in: Festgabe für Carlo Schmid (Hrsg. von Eschenburg/Heuss/Zinn), Tübingen 1962, 141 oder Jörg Lücke, Bundesfreundliches und bürgerfreundliches Verhalten, Der Staat 1978, 341; Überblick bei Hans Hugo Klein, in: Handbuch des Staatsrechts, VII, § 168 Rn. 18 mwN. 285 Wolf-Rüdiger Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 20 mwN. 286 Karl-Peter Sommermann, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Art. 20 Rn. 215. 287 Vgl. Ekkehard Schürmann, AöR 115 (1990), 45 (61 ff.), ferner Ingolf Pernice, in: Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Art. 58 Rn. 10; Karl-Peter Sommermann, aaO, Art. 20 Abs. 2 Rn. 215. 288 Ausführlich Wolf-Rüdiger Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 28 Fn. 35, speziell zum BVerfG 116 ff. 289 Zum Begriff vgl. Klaus Stern, Staatsrecht, Band 2, § 36 II 1. 290 Anhand des kooperativen Regierungshandelns untersucht daher Veith Mehde in AöR 127 (2002), 655 (664 ff.), ob die Beeinflussung parlamentarischer Entscheidungen durch exekutiv eingesetzte Expertenrunden gegen die Verfassungsorgantreue verstößt (im Ergebnis verneint); jedoch äußert sich Frank Schorkopf, Die »vereinbarte« Novellierung des Atomgesetzes, NVwZ 2000, 1111 (1113) kritisch zur Zulässigkeit des »Atomkonsenses« vor dem Hintergrund der Verfassungsorgantreue der Bundesregierung zu Bundestag und Bundesrat; zum Verhältnis rechtsetzender Exekutive und Legislative vgl. Karl-Peter Sommermann, Verordnungsermächtigung und Demokratieprinzip, JZ 1997, 434 (439).

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Zusammenfassung

Bundesverfassungsrichter müssen fachlich hervorragend geeignet sein und vor ihrer Wahl durch profilierte Meinungsäußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben – was folgt hieraus für die unvoreingenommene Beurteilung der ihnen vorgelegten Fragen? Der Leser gewinnt einen kritischen Überblick über die Chronologie der bundesverfassungsrichterlichen Befangenheit und Ausgeschlossenheit.

Die Untersuchung entwickelt aus etwa 50 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts selbst und unter Anlehnung an den Topos der Verfassungsorgantreue Lösungsvorschläge für problematische Konstellationen. Sie trägt zur Meinungsbildung darüber bei, wann von einer unvoreingenommenen Entscheidungsfindung ausgegangen werden kann und macht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verfassungsorgane für diese Fragen nutzbar.