Sebastian Lovens, Die Anfänge: Von 1951 bis zum Leibholz-Beschluss in:

Sebastian Lovens

Bundesverfassungsrichter zwischen freier Meinungsäußerung, Befangenheit und Verfassungsorgantreue, page 21 - 27

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4082-9, ISBN online: 978-3-8452-1266-1 https://doi.org/10.5771/9783845212661

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 603

Bibliographic information
21 gegliederte Systematisierung43 bietet sich aufgrund des argumentativen Parcours nicht an – um die Entwicklung des Befangenheitsbegriffs nachzuzeichnen, erscheint vielmehr eine historische Aufarbeitung angebracht. 2. Die Rechtsprechung a) Die Anfänge: Von 1951 bis zum Leibholz-Beschluss Das Bundesverfassungsgericht entschied zuerst über eine Ablehnung des Richters Geiger im Jahre 1951.44 Sie fand statt im Verfahren des ersten BVerfG-Urteils überhaupt. Es ging um den so genannten Südwest-Staat, also die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Geiger hatte vor seiner Berufung an einem Gutachten für den Bundespräsidenten zur Neugliederung mitgewirkt, worauf sich die Ablehnung stützte. Nicht ausgeschlossen und nicht befangen, entschied das Gericht mit apodiktischer Begründung: Zum einen sei gemäß § 18 Abs. 3 die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren unschädlich, und es gelte ein Erst-Recht-Schluss: Wenn ein Richter schon bei der Kreation eines Gesetzes mitgewirkt haben darf, dürfe er erst recht gutachtlich darüber tätig gewesen sein. Eine Begründung, die freilich die zu differenzierende Wirkungsmacht und das unterschiedliche persönliche Engagement der beiden Positionen zu wenig beachtet: Während ein Abgeordneter sich der »Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren« nur durch Abwesenheit in den parlamentarischen Gremien bzw. dem Plenum entziehen kann, sich mit dem in Rede stehenden Gesetz unter Berücksichtigung von Ressortierung und Fraktionsdisziplin aber mitunter nur marginal beschäftigt haben mag, erfordert die persönliche Erstattung eines Gutachtens schon eine wesentlich detailliertere Auseinandersetzung und eigene Stellungnahme. Zum anderen sei Geiger zum Ablehnungsgesuch gehört worden und habe erklärt, sich nicht befangen zu fühlen. Dies reichte dem Gericht aus – die weiteren Ausführungen sind bloße Feststellungen des Ergebnisses.45 Ein nicht gerade ausgefeilter Beginn der Ausschluss- und Befangenheitsjudikatur des BVerfG. Die zweite Entscheidung betraf eine Sammelablehnung. In einem Verfahren gegen Art. 131 GG und das darauf beruhende Gesetz zur Behandlung derjenigen, die sich am Tag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst befanden, 43 Die für den Zeitraum bis in die frühen 70er Jahre Karl-Hermann Schütz, Die Ablehnung von Bundesverfassungsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit, Würzburg 1974, 58 ff. vorgenommen hat, vgl. auch Max J. Stadler, Die richterliche Neutralität in den Verfahren nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 70 ff. 44 Senatsbeschluss vom 2. Oktober 1951 (2 BvG 1/51), BVerfGE 1, 66. 45 Vgl. Senatsbeschluss, aaO, 68 f. 22 lehnte der Verfassungsbeschwerdeführer sechs der zwölf46 Richter des Ersten Senats ab.47 Die Richter waren als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, als Mitglied einer Landesregierung, als Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates oder als Referent im Bundespräsidialamt an der Abstimmung über das Grundgesetz mittelbar oder unmittelbar beteiligt. Der Senat hatte zunächst eine schwer wiegende verfahrensrechtliche Entscheidung zu treffen. Die Ablehnungen waren inhaltlich sehr ähnlich gelagert. Denn wenn die Mitwirkung am Zustandekommen des Grundgesetzes als Bundestagsabgeordneter die Besorgnis der Befangenheit begründet, läge eine solche auch für ehemalige Landtagsabgeordnete nahe. Betroffen war die Hälfte des Senats. Die sechs Richter, die nicht in vergleichbarer Weise am Zustandekommen des Grundgesetzes beteiligt waren, wären ohne ihre inkriminierten Kollegen jedoch nicht beschlussfähig gewesen, denn dafür brauchte es neun. Also entschied das Gericht in drei Durchgängen – nacheinander wurden die Befangenheitsanträge gegen jeweils zwei Richter zurückgewiesen, die entscheidenden zehn waren zusammen beschlussfähig. Das Gericht begründete dieses Verfahren damit, dass es anders nicht entscheiden konnte. Damit hatte es Recht. Dennoch überzeugt das Vorgehen nicht. Zwar ist die Funktionsfähigkeit des Gerichts sicher zu stellen. Die Besorgnis – mit anderen Worten: der böse Schein – der Befangenheit kann sich jedoch gerade dann perpetuieren, wenn Richter über eine Ablehnung eines Senatskollegen, die sich mit strukturell ganz ähnlicher Begründung auch gegen sie richtet, befinden. Eine gegenseitige Freizeichnung liegt dann schon persönlich näher als eine gegenseitige Herausnahme aus dem Verfahren – und jeweils unterschiedliche Ergebnisse liegen schon wegen der dem Entscheidungsfindungsprozess zu Grunde liegenden Gruppendynamik außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Andererseits waren den Richtern die Hände gebunden: Das BVerfGG regelt das Verfahren abschließend, und es wäre eine Missachtung der darin liegenden gesetzgeberischen Entscheidung gewesen, wenn die Richter contra legem den einzigen Weg gewählt hätten, der das Dilemma vermieden hätte: Die Kollegen des anderen Senats über die Ablehnungsanträge entscheiden zu lassen. § 19 Abs. 4 existierte damals noch nicht, wäre aber auch jedenfalls direkt nicht anwendbar gewesen: Die Regelung, nach der Richter des jeweils anderen Senats ersatzweise nachrücken, gilt nur nach einer erfolgreichen Ablehnung, nicht schon für das Ablehnungsverfahren selbst. Auch wenn die Konstellation, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Richter aus gleichen Gründen abgelehnt wird, spezifisch den Anfangsjahren der Bundesrepublik, in denen sich das staatspolitische und -rechtliche Führungspersonal aus einer recht kleinen Grundgesamtheit rekrutierte, zugerechnet werden kann: Das Problem bleibt strukturell bestehen und sollte de lege ferenda gelöst werden.48 46 Damals bestand das Bundesverfassungsgericht noch aus zwei Senaten zu je zwölf Richtern. § 2 Abs. 2 BVerfGG, der die Zahl festlegt, wurde erst mit Gesetz vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 662) auf acht Richter pro Senat geändert. 47 Drei Senatsbeschlüsse des BVerfG vom 13. Mai 1953 (1 BvR 344/51), BVerfGE 2, 295. 48 Siehe hierzu Abschnitt B.3.c). 23 Nachdem sich der Senat derart beschlussfähig gehalten hatte, entschied er – stets zu Gunsten der Richter. Ob es sich beim Grundgesetz um »dieselbe Sache« wie den Gegenstand der Verfassungsbeschwerde handelte und die sechs Richter nach § 18 ausgeschlossen sein können, ließ das Gericht zwar offen, verwies jedoch auf die Privilegierung der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 1, die – insoweit ist die Entscheidung stimmig – einem Ausschluss selbst dann entgegenstünde, wenn es sich bei dem Grundgesetz um »dieselbe Sache« gehandelt hätte. Vielmehr beschäftigte es sich mit der Frage der Befangenheit – oder auch nicht. Denn das Gericht beging damals einen dogmatischen Fehlgriff, der sich durch die Jahrzehnte bundesverfassungsgerichtlicher Befangenheitsjudikatur zieht: Es wandte die Privilegierungstatbestände des § 18 Abs. 2 und 3, die Rückausnahmen zur Ausgeschlossenheit nach § 18 Abs. 1, kurzerhand auf die Befangenheitsregelung des § 19 an. Im ersten Schritt verwies der Senat auf die Beratungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort habe die Ansicht geherrscht, aus den allgemeinen Gesichtspunkten, die gemäß § 18 Abs. 2 einen Ausschluss nicht rechtfertigten, könne auch kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden.49 Der Schluss, hieraus eine generelle Freizeichnung von potenzieller Befangenheit zu sehen, überzeugt jedoch nicht: Zwar mag gewiss der bloße Umstand der Parteizugehörigkeit einem besonnenen Beteiligten noch nicht die Furcht abnötigen, der Richter stehe einem Verfahren voreingenommen gegen- über. Die Argumentation verkannte jedoch, dass § 18 typologisiert vorwegnimmt, wann von einem Richter eine unvoreingenommene Beratung nicht erwartet werden kann. Bei der Befangenheit ist es anders: Hier muss ein umfassender Abwägungsprozess stattfinden. Dass diese Aspekte, die den Automatismus des § 18 Abs. 1 gemäß § 18 Abs. 2 hemmen, jedoch nicht einfließen dürfen – das hat so erst das BVerfG behauptet. Noch weniger schlüssig ist der apodiktisch vorgenommene zweite Schritt: Wenn schon § 18 Abs. 2, dann könne auch § 18 Abs. 3 auf die Befangenheitsregelung angewandt werden.50 Und hierdurch sei die »Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren« ja gerade unschädlich, weshalb die sechs Richter nicht befangen seien. Die Problematik des Rückgriffs auf die Rückausnahmen des Ausschlusses zeigt sich hier besonders deutlich. Ein Beispiel: Die Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren sollte einen automatischen Ausschluss nicht nach sich ziehen. Wohl auch deshalb, weil an Gesetzgebungsverfahren viele qualifizierte Juristen mit mal mehr, mal weniger persönlichem Engagement beteiligt sind, die der Gesetzgeber nicht als per se und unwiderleglich voreingenommen stigmatisieren wollte. Ob das aber zugleich bedeutet, dass ein Parlamentarier, der ein Gesetz selbst Feder führend auf den Weg bringt, sich dafür in besonderem Maße einsetzt und eine Mehrheit überzeugt, als späterer Bundesverfassungsrichter nicht befangen sein soll, wenn über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entschieden wird? Das wohl nicht. Aber das Gericht sah es so. Und brauchte Jahrzehnte, um den Missgriff nach den Rückausnahmen der Absätze 2 und 3 des § 18 im Rahmen der Befangenheitsprüfung zu korrigieren, obwohl die 49 Senatsbeschluss, aaO, 297. 50 Vgl. Senatsbeschluss aaO, 297 f. 24 rechtsdogmatische und die rechtspolitische Kritik auf der Hand liegen. Rechtsdogmatisch ist die Einbeziehung der Unschädlichkeitsregelungen des § 18 eine Analogie, deren Voraussetzungen nicht vorliegen. Die erste Voraussetzung ist eine planwidrige Regelungslücke, d.h. eine Situation, die der Gesetzgeber geregelt hätte, wenn er daran gedacht hätte. Schon das erscheint ausgesprochen fraglich. Wollte der Gesetzgeber eigentlich Vorgaben für die Bewertung machen, wann Befangenheit zu besorgen ist, und hat nur nicht daran gedacht? Die oben skizzierte Rechtstechnik spricht dagegen: Während § 18 mit klar subsumierbaren Vorgaben und, zum Ausgleich, Rückausnahmen arbeitet, hält § 19 lediglich den ausfüllungsbedürftigen Begriff der Besorgnis der Befangenheit bereit. Es erscheint systemwidrig, den Argumentationsspielraum, den § 19 schon aufgrund seines Wortlauts lässt, durch einen Rückgriff auf die klar konturierten Normen des § 18 Abs. 2 und 3 einzuengen. Aber selbst wenn der Gesetzgeber den Argumentationsspielraum hätte einengen wollen, liegt jedenfalls die zweite Voraussetzung einer Analogie nicht vor: Die einer gleichen Interessenlage und -austarierung. Die jeweils von § 18 und § 19 geregelten Interessenlagen sind nicht hinreichend ähnlich. Wie oben gezeigt, ist § 18 vorwiegend objektiv ausgerichtet: Der Ausschluss erfolgt aufgrund klar definierter Kriterien ex lege, ohne Argumentation, der richterliche Ausspruch ist deklaratorisch. Über die Befangenheit entscheidet das Gericht dagegen aufgrund der subjektiv motivierten Ablehnung eines Beteiligten – konstitutiv. Die strukturelle Unterschiedlichkeit von Ausschluss und Befangenheit wird auch durch die Verteidigungsmöglichkeiten des angegangenen Richters deutlich. Im Falle des Ausschlusses hat er keine: Nicht einmal seine eigene Stellungnahme sieht § 18 vor. Das ist die Konsequenz daraus, dass die Vorgaben eindeutig sind, der Richter somit lediglich eine Rechtsauslegung vornehmen könnte, zu der aber besser die nicht angegangenen Kollegen berufen sind. Die den Ausschluss einschränkenden Fälle hat das Gesetz typisiert und vorweggenommen – in den Privilegierungstatbeständen des § 18 Abs. 2 und 3. Nach einer Ablehnung wegen Befangenheit hingegen ist der betroffene Richter anzuhören. Das ist wichtig, weil die Entscheidung über die Befangenheit argumentativ motiviert ist, es gerade keine typisierten Fälle gibt, in denen eine Befangenheit per se nicht anzunehmen ist und der Richter somit konsequenter Weise die Möglichkeit erhält, sich zu verteidigen. Eine analoge Anwendung der Unschädlichkeitsfälle der § 18 Abs. 2 und 3 auf die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit scheitert somit an zwei von zwei Voraussetzungen für eine Analogie.51 Indes: Mit Rechtsdogmatik hat sich der Senat in Sachen eigener Befangenheit nicht erkennbar beschäftigt – es drohte auch keine Kontrollinstanz über ihm. Er legte damit einen Grundbaustein für das folgenschwere Missverständnis des ver- 51 A.A. Adolf Arndt, Das Bundesverfassungsgericht, DVBl. 1952, 1 ohne weitere Begründung, der jedoch grundsätzlich eine befangenheitsfeindliche Position mit der Begründung einnimmt, es liege »in der Natur der Sache«, dass alle am Ausgang eines verfassungsrechtlichen Verfahrens interessiert sind. Gerade dies rechtfertigt m. E. aber gerade keine lockerere Haltung zur Befangenheitsfrage. 25 fassungsprozessualen Befangenheitsbegriffs. Und insofern stimmt auch rechtspolitisch kritisch, dass das Gericht seine absolute Auslegungssouveränität darauf verwendet hat, seine Richter einer konkreten Einzelfallprüfung zu entziehen und ihnen die pauschalen Freizeichnungstatbestände der § 18 Abs. 2 und 3 zukommen zu lassen – derer es nur dann bedarf, wenn aufgrund eines Umstandes, der den pauschalen Rückausnahmen inhaltlich entspricht, im Einzelfall gleichwohl eine Befangenheit jedenfalls nicht auszuschließen ist. Eine Tendenz, die sich bis heute fortsetzt. Nach einigen Entscheidungen, die eher prozessuale Selbstverständlichkeiten behandelten,52 erfolgte 1966 ein Paukenschlag: Der Zweite Senat gab der Ablehnung des Richters Leibholz statt.53 Vor dem Senat war eine Reihe von Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur staatlichen Parteienfinanzierung anhängig. Unter anderem wandten sich die Gesamtdeutsche Partei, die Bayernpartei und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sowie die Hessische Landesregierung dagegen, dass Parteien staatlich bezuschusst wurden. Leibholz war Professor in Göttingen und Brügge, ein mehrfach qualifizierter Wissenschaftler mit großer internationaler Erfahrung und schon seit fünfzehn Jahren Bundesverfassungsrichter.54 Zwischen der ersten mündlichen Verhandlung und der vorgesehenen Urteilsverkündung hielt er auf der Staatsrechtslehrertagung 1965 in Würzburg ein Referat zum Thema »Staat und Verbände«.55 Er sprach sich darin am Rande für die staatliche Parteienfinanzierung aus und fügte an, dass sich in der damaligen Ablehnung der staatlichen Parteienfinanzierung offenbar Liberale mit solchen Kräften verbunden hätten, die der damaligen Form der Demokratie ablehnend gegenüberstünden – diese Verbindung erscheine ihm als »ein unheiliges Bündnis«.56 Dies genügte dem Senat, um ihn auf Anträge von NPD und Bayernpartei57 hin für befangen zu erklären und eine – ersichtlich allein im Ringen um Konsequenz auf diese Entscheidung gestützte – Selbstablehnung Leibholz’ im Parallelverfahren der Hessischen Landesregierung58 anzunehmen. 52 Senatsbeschluss vom 25. Januar 1955 (1 BvR 522/53), BVerfGE 4, 143: Hinweis auf rechtliche Bedenken im laufenden Verfahren begründen nicht die Besorgnis der Befangenheit. Vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. Mai 1964 durch den nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG berufenen Ausschuss (2 BvR 111, 143, 185/64): Bisherige Behandlung von Verfassungsbeschwerden eines Beschwerdeführers begründet keine Befangenheit. Sodann Senatsbeschluss vom 2. November 1960 (2 BvR 473/60), BVerfGE 11, 343 (348): Verbot des Missbrauchs von Befangenheitsanträgen. 53 Senatsbeschluss vom 2. März 1966 (2 BvE 2/65), BVerfGE 20, 1. 54 Damals war die Wiederwahl noch möglich. 55 Walter Rudolf hat ihn in einem Tagungsbericht zusammengefasst, DÖV 1965, 806 ff., was wohl zu dem geflügelten, aber die Sachlage nicht ganz exakt widerspiegelnden Satz geführt hat, Leibholz sei »über eine Fußnote gestolpert«. 56 Vgl. Senatsbeschluss, aaO, 4. 57 Die Beschlüsse sind in der amtlichen Sammlung getrennt abgedruckt, aber nahezu inhaltsgleich, vgl. BVerfGE aaO, 1 ff. und 9 ff. Im Folgenden wird daher aus Vereinfachungsgründen lediglich auf die Behandlung des NPD-Antrags eingegangen. 58 Senatsbeschluss vom 25. März 1966 (2 BvF 1/65), BVerfGE 20, 26. 26 Das Gericht führte aus, die Befangenheitsvorschrift des § 19 knüpfe an den »im deutschen Prozessrecht seit jeher feststehenden Begriff der ‚Besorgnis der Befangenheit’ an«, demnach finde die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, »wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen«59. Es komme demnach nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich »parteilich« oder »befangen« sei oder ob er sich selbst dafür hielte. Entscheidend sei allein, »ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.«60 Das bedeutete eine Hinwendung zum allgemeinen prozessualen Befangenheitsbegriff.61 Die Begründung jedoch, warum dies nach Ansicht des Senats im Falle Leibholz’ der Fall gewesen sei, verdient besondere Aufmerksamkeit. Denn die Betätigung als Hochschullehrer ist – als einzige – Bundesverfassungsrichtern ausdrücklich gestattet, § 3 Abs. 4 Satz 1. Der Senat argumentierte, es habe Leibholz »selbstverständlich« freigestanden, seine wissenschaftliche Ansicht zu äußern. Dies schließe aber, so die bemerkenswerte Konsequenz, »Rückwirkungen auf seine Tätigkeit als Richter nicht aus.«62 Eine Freiheit, die keine Freiheit ist, denn im Ergebnis hielt der Senat für Leibholz die scharfe Sanktion bereit, ihn vom weiteren Verfahren zu entfernen.63 Zutreffend führte der Senat zwar aus, man könne die Äußerungen eines Richters, der zugleich Hochschullehrer ist, nicht lediglich der einen und nicht auch zugleich der anderen Eigenschaft zurechnen – eine derartige Aufteilung würde der Wahrnehmung von professoralen Bundesverfassungsrichtern sowohl in der allgemeinen wie in der Fachöffentlichkeit auch nicht gerecht. Wie aber Bundesverfassungsrichtern die Ausübung ihres Zweitberufs als Juraprofessoren möglich sein soll, wenn sie Forschungsergebnisse nicht etwa in Form von Vorträgen veröffentlichen dürfen – das blieb das Geheimnis des Gerichts.64 Ausgehend von dem allgemeinen Befangenheitsbegriff wurden Leibholz zwei Aspekte zum Verhängnis: Zum einen kritisierte das Gericht – durchaus nachvollziehbar – den Zeitpunkt seiner Aussage zur Parteienfinanzierung mitten in meh- 59 Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die §§ 24 StPO und 42 ZPO Senatsbeschluss vom 2. März 1966 (2 BvE 2/65), BVerfGE 20, 1 (5). 60 Senatsbeschluss, aaO, 5. 61 Zur Gegenüberstellung vgl. Lars Brocker, Ausschluss und Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Sinzheim 1996, 38 ff. 62 Senatsbeschluss aaO, 5 f. unter anderem unter Hinweis auf § 101 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG, dem zu Folge die Pflichten aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer für die Dauer des Amtes als Richter am Bundesverfassungsgericht grundsätzlich ruhen – es bleibt unklar, wie das Gericht von dem Ruhen von Pflichten aus dem einen Dienstverhältnis auf weitere Pflichten in dem anderen Dienstverhältnis zu schließen vermag. 63 Im Ergebnis ebenfalls ablehnend Werner Sarstedt in seiner Entscheidungsbesprechung, JZ 1966, 314 (316). 64 Auf diese Inkonsequenz wies bereits Henning Zwirner, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteifinanzierung, AöR 93 (1968), 81 (94) zu Recht hin. 27 reren laufenden entsprechenden Verfahren.65 Zum anderen belegte das Gericht die Äußerung der »unheiligen Allianz« mit besonderer Bedeutungsschwere: Sie sei abwertend und somit »geeignet, bei einem Verfahrensbeteiligten die Befürchtung wachzurufen, der Richter, der sich während der anhängigen Verfahren in derart dezidierter Form geäußert habe, werde an der bevorstehenden Entscheidung nicht mehr unvoreingenommen mitwirken können.«66 Es komme bei der Bewertung der Aussage insbesondere weder zu Gunsten Leibholz’ auf den Kontext an, in dem die Äußerung gefallen sei, noch sei die Absicht entscheidend, die er mit der Aussage verbunden habe, maßgeblich sei vielmehr die Befürchtung von Verfahrensbeteiligten – mit anderen Worten: Der Horizont eines mit eigenen Interessen ausgestatteten Involvierten. Das Gericht betonte hiermit die eingangs erwähnte, strukturell subjektiv geprägte Seite der Befangenheitsfrage. Trotz der offen gebliebenen Frage nach der Vereinbarkeit von Professorenberuf und Bundesverfassungsrichtertätigkeit verdient der Leibholz-Beschluss Respekt: Das Gericht entwickelte dogmatisch nachvollziehbare Maßstäbe für die Befangenheitsprüfung der eigenen Richter. Der Kern der Entscheidung ist die Orientierung auch des verfassungsprozessualen Befangenheitsbegriffs an dem des übrigen deutschen Prozessrechts. Die Maßstäbe für die Richter wurden dadurch strenger, dass ihre Voreingenommenheit sich nicht lediglich an spezifisch für sie geltenden Maßstäben messen lassen musste. Was insbesondere daran deutlich wird, dass angesichts der den Richtern gestatteten Tätigkeit als Hochschullehrer allein das Wort der »unheiligen Allianz« und der Zeitpunkt der Äußerung die Befangenheit begründen konnten. Doch die Strenge stand dem Gericht, über dem kein anderes Gericht oder Organ wacht, sehr gut an und hätte zur Grundlage für die weitere Judikatur werden können. b) Der besonders enge Maßstab und die Reaktion des Gesetzgebers Es kam anders. Zunächst sah sich der Gesetzgeber dazu aufgefordert, zu handeln: Zwar hatte er den Bundesverfassungsrichtern die Tätigkeit als Hochschullehrer erlaubt und er wollte wohl auch weiterhin hochqualifizierte Staatsrechtler für das Amt gewinnen. Aber dann entschieden die Richter offenkundig nicht in seinem Sinne und lehnten einen Kollegen wegen einer in einem genuin wissenschaftlichen Kontext geäußerten Ansicht, die noch nicht einmal den Hauptaspekt des Vortrags bildete, ab. Also erweiterte er die Privilegierungsvorschrift des § 18 Abs. 3 um Nr. 2.67 Sie lautet: »(Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht) die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die 65 Obgleich Ernst Friesenhahn in seiner Entscheidungsbesprechung, JZ 1966, 704 (709 f.) interessanter Weise vorrechnet, dass die Urteilsberatungen schon abgeschlossen gewesen sein könnten, als Leibholz auf der Staatsrechtslehrertagung sprach. 66 Senatsbeschluss, aaO, 7. 67 Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I 1765).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Bundesverfassungsrichter müssen fachlich hervorragend geeignet sein und vor ihrer Wahl durch profilierte Meinungsäußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben – was folgt hieraus für die unvoreingenommene Beurteilung der ihnen vorgelegten Fragen? Der Leser gewinnt einen kritischen Überblick über die Chronologie der bundesverfassungsrichterlichen Befangenheit und Ausgeschlossenheit.

Die Untersuchung entwickelt aus etwa 50 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts selbst und unter Anlehnung an den Topos der Verfassungsorgantreue Lösungsvorschläge für problematische Konstellationen. Sie trägt zur Meinungsbildung darüber bei, wann von einer unvoreingenommenen Entscheidungsfindung ausgegangen werden kann und macht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verfassungsorgane für diese Fragen nutzbar.