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Anneke Schuchardt, Auszug aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2006 (BR-Drucks. 257/06) in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 216 - 217

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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216 wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel vereinbart haben. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers. (3) Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerrufsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben. (4) Auf die Rechte nach Abs. 1 bis 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden.« (...) 6. Nach § 32 b wird der folgende § 32 c eingefügt: »§ 32 c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten (1) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31 a aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Vertragspartner hat den Urheber über die Aufnahme der neuen Art der Werknutzung unverzüglich zu unterrichten. (2) Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung nach Absatz 1. Die Haftung des Vertragspartners entfällt. (3) Auf die Rechte nach Absatz 1 und 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.« (...) 19. In § 88 Abs. 1 wird das Wort »bekannten« gestrichen und folgender Satz angefügt: »31a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.« 20. In § 89 Abs. 1 wird das Wort »bekannten« gestrichen und folgender Satz angefügt: »§ 31a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.« III. Auszug aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2006 (BR-Dr 257/06) § 31 a Abs. 1 Satz 2 Reg-E soll nach dem Vorschlag des Bundesrates durch folgende Sätze ersetzt werden: »Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat.« 217 Statt des in § 32 c Reg-E vorgesehenen gesetzlichen Vergütungsanspruchs schlägt der Bundesrat die folgende Änderung des § 32 UrhG vor: »a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt: »(1a) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31 a aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Vertragspartner hat den Urheber über die Aufnahme der Werknutzung unverzüglich zu unterrichten. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet dieser dem Urheber unmittelbar. Die Haftung des Vertragspartners entfällt.« b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: »Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann sich der Vertragspartner nicht berufen; auf die Rechte nach Absatz 1 a kann im Voraus nicht verzichtet werden.« § 32 c UrhG solle dafür gestrichen werden. IV. Auszug aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 4. Juni 2007 (BT-Drucks. 16/59391319) »§ 31 a UrhG Verträge über unbekannte Nutzungsarten (1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat. (2) unverändert (3 )unverändert (4) unverändert 6. Nach § 32 b wird der folgende § 32 c eingefügt: unverändert (...) 19. In § 88 Abs. 1 wird das Wort »bekannten« gestrichen und folgender Satz angefügt: »31 a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.« 20. In § 89 Abs. 1 wird das Wort »bekannten« gestrichen und folgender Satz angefügt: »§ 31 a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.« 1319 Mit den Markierungen werden die Änderungen des Reg-E hervorgehoben.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.