Anneke Schuchardt, Auszug aus dem Entwurf der Bundesregierung vom 22. März 2006 (BT-Drucks. 16/1828) in:
Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb" , page 215 - 216
- doi.org/10.5771/9783845212722
- ISBN print: 978-3-8329-4080-5
- ISBN online: 978-3-8452-1272-2
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.
Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.
Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.
- page 2–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 13–15 Abkürzungsverzeichnis
- page 16–27Teil 1: Einleitung
- page 16–19A. Hintergründe der Reform
- page 19–27B. Entwicklung der Reform
- page 28–46Teil 2: Bisherige Rechtslage
- page 28–35A. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 31 Abs. 4 UrhG a.F.
- page 35–43B. Die unbekannte Nutzungsart
- page 43–46C. Beispiele
- page 47–209Teil 3: Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach neuer Rechtslage
- page 47–47A. Anwendungsbereich der §§ 31 a, 32 c UrhG
- page 47–143B. Vertragliche Einräumung der Rechte an unbekannten Nutzungsarten, § 31 a UrhG
- I. Gesetzliche Anforderungen an den Vertragsschluss, § 31 a Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG
- II. Zeitpunkt der Entstehung des Nutzungsrechts für künftige Nutzungsarten; Insolvenz des Urhebers
- III. Weiterübertragung der Nutzungsrechte, Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§§ 34, 35 UrhG)
- IV. Widerrufsrecht, § 31 a Abs. 1 S. 3 und 4, Abs. 2 bis 4 UrhG
- 1. Schutzzweck des Widerrufsrechts
- 2. Rechtsnatur des Widerrufsrechts
- 3. Teleologische Reduktion des § 31 a Abs. 1 Satz 3 UrhG?
- 4. Besonderheiten bei Arbeitsverhältnissen, § 43 UrhG
- 5. Form, Umfang, Rechtsfolge und zeitliche Grenzen des Widerrufs
- 6. Ausschluss bzw. Einschränkung des Widerrufsrechts
- a) Mitteilung über die beabsichtigte Nutzungsaufnahme, § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG
- b) Vergütungsvereinbarungen, § 31 a Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhG
- aa) »Einigung auf eine Vergütung nach § 32 c Abs. 1 UrhG« (§ 31 a Abs. 2 Satz 1 UrhG)
- bb) Vereinbarung der Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel i.S. von § 36 UrhG (§ 31 a Abs. 2 Satz 2 UrhG)
- cc) Tarifvertragliche Bestimmung der Vergütung
- dd) Auswirkungen von Weiterübertragung und Weitereinräumung der Nutzungsrechte (§§ 34, 35 UrhG)
- c) Tod des Urhebers, § 31 a Abs. 2 Satz 3 UrhG
- d) Widerruf bei Werkgesamtheiten, § 31 a Abs. 3 UrhG
- e) Unverzichtbarkeit des Widerrufsrechts, § 31 a Abs. 4 UrhG
- f) Ergebnis
- 7. Anwendbarkeit anderer Gestaltungsrechte
- 8. Ergebnis
- page 143–201C. Vergütung für später bekannte Nutzungsarten, § 32 c UrhG
- I. Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung, § 32 c Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG
- 1. Gesetzlicher Vergütungsanspruch bei vertraglicher Nutzungsrechtseinräumung
- 2. Nebeneinander von vertraglichem und gesetzlichem Vergütungsanspruch
- 3. Verwertungsgesellschaftspflicht; Anwendbarkeit von § 63 a Satz 2 UrhG
- 4. Anspruchsvoraussetzung: Nutzungsaufnahme
- 5. Entsprechende Anwendung des § 32 Abs. 2 und 4 UrhG gemäß § 32 c Abs. 1 Satz 2
- 6. Verhältnis zu §§ 32, 32 a UrhG
- 7. Sachverhalte mit Auslandsbezug
- 8. Besonderheiten bei Arbeitsverhältnissen, § 43 UrhG
- 9. Ergebnis
- II. Unterrichtungspflicht, § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG
- 1. Rechtsnatur, Voraussetzungen, Umfang und Formerfordernis der Unterrichtungspflicht
- 2. Erfüllung der Unterrichtungspflicht bei Unauffindbarkeit des Urhebers
- 3. Rechtsfolgen bei Verletzung der Unterrichtungspflicht
- 4. Übergang der Unterrichtungspflicht bei Weiterübertragung und -einräumung des Nutzungsrechts (§§ 34, 35 UrhG)
- III. Übergang der Haftung auf Dritte, § 32 c Abs. 2 UrhG
- IV. Unverzichtbarkeit des Anspruchs, § 32 c Abs. 3 UrhG
- V. Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs
- I. Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung, § 32 c Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG
- page 201–207D. Neuregelung der §§ 88, 89 UrhG
- page 207–209E. Schlussbetrachtung
- page 210–218Teil 4: Anhang
- page 210–214A. Einzelne Reformvorschläge
- page 214–218B. Gesetzgebungsverfahren
- I. Auszug aus dem Referentenentwurf der Bundesregierung vom 27. September 2004
- II. Auszug aus dem Entwurf der Bundesregierung vom 22. März 2006 (BT-Drucks. 16/1828)
- III. Auszug aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2006 (BR-Drucks. 257/06)
- IV. Auszug aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 4. Juni 2007 (BT-Drucks. 16/5939)
- page 219–228 Literaturverzeichnis
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