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Anneke Schuchardt, Vorschlag der Initiative Urheberrecht (Schack, Erhard, Schimmel, Pöppelmann) in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 213 - 214

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

Bibliographic information
213 V. Vorschlag der Initiative Urheberrecht (Schack, Erhard, Schimmel, Pöppelmann1316) Ergänzend zu § 31 Abs. 4 UrhG soll folgende Regelung einführt werden: »§ 31 a Nachträgliche Einräumung von Nutzungsrechten (1) Hat der Urheber oder dessen Rechtsnachfolger einem anderen zeitlich nicht beschränkte ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt, ein Werk zu nutzen oder nutzen zu lassen, so ist der Urheber verpflichtet, dem anderen auf Verlangen auch diejenigen Nutzungsrechte am Werk zur Verwertung zu angemessenen Bedingungen hinsichtlich solcher Nutzungsarten einzuräumen, die bei Vertragsschluss noch nicht bekannt waren. Die nachträgliche Rechtseinräumung kann abgelehnt werden, soweit hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund besteht. (2) Nimmt der Urheber ein Angebot des anderen zum Erwerb der Nutzungsrechte, das eine angemessene Vergütung für die Einräumung der Rechte und die Nutzung vorsieht, nicht binnen einer Frist von einem Monat an, ohne Gründe nach Abs. 1 S. 2 darzulegen, so kann der andere von der gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 u. 2 UrhWG [nach dem Reg-E: § 13 c Abs. 3 S. 1 u. 2 UrhWG] hierzu berechtigten Verwertungsgesellschaft die Einräumung der Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen verlangen, soweit Gründe im Sinne von Abs. 1 S. 2 nicht ersichtlich sind. Gleiches gilt, wenn der andere glaubhaft macht, dass die Vereinbarung einer nachträglichen Rechtseinräumung nicht möglich ist oder unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde, oder wenn der Urheber verstorben ist. (3) Mit der Ausübung der Rechte darf der andere erst beginnen, wenn die vereinbarte oder von der Verwertungsgesellschaft geforderte Vergütung bezahlt ist. §§ 32, 32 a bleiben unberührt. (4) Hat der Urheber einem anderen Nutzungsrechte zur Verwertung des Werkes in einem Sammelwerk, einer Sammlung oder in einer vergleichbaren Ausgabeform eingeräumt, so gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass der andere nur die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts für die Verwertung des Sammelwerks, der Sammlung oder der vergleichbaren Ausgabeform in der neuen Nutzungsart verlangen kann. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn der andere einem Dritten die Rechte zur unbefristeten ausschließlichen Nutzung übertragen oder einem Dritten ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt hat. In diesem Fall kann an Stelle des anderen auch der Dritte in den zeitlichen Grenzen seines Nutzungsrechts die Einräumung der Nutzungsrechte verlangen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für weitere Lizenznehmer.« 1316 Dieser Vorschlag wurde ursprünglich von Schack, Erhard, Schimmel und Pöppelmann gemeinsam in die Beratung der BMJ-Arbeitsgruppe zu § 31 Abs. 4 UrhG eingebracht. Im Rahmen der später erfolgten Anhörung im Rechtsausschuss wurde er dann von der Initiative Urheberrecht erneut vorgebracht (a.a.O, Fn. 61). 214 B. Gesetzgebungsverfahren I. Auszug aus dem Referentenentwurf der Bundesregierung vom 27. September 20041317 Artikel 1 Änderung des Urheberrechtsgesetzes Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1774), wird wie folgt geändert: (...) 2. § 31 Abs. 4 wird aufgehoben. 3. Nach § 31 wird der folgende § 31a eingefügt: »§ 31 a Verträge über unbekannte Nutzungsarten (1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen, solange der andere noch nicht begonnen hat, das Werk in der neuen Nutzungsart zu nutzen. (2) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien auf eine Vergütung nach § 32 c Abs. 1 geeinigt haben. Es erlischt mit dem Tode des Urhebers. (3) Sind mehrere Werke zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Beiträge verwerten lässt, so kann das Widerrufsrecht nur von einer repräsentativen Gruppe dieser Urheber und nicht gegen Treu und Glauben ausgeübt werden. (4) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden.« (...) 5. Nach § 32b wird der folgende § 32c eingefügt: »§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten (1) Der Urheber hat Anspruch auf eine besondere angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. Der Vertragspartner hat den Urheber über die neue Werknutzung unverzüglich zu unterrichten. 1317 A.a.O. (Fn. 64).

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.