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Anneke Schuchardt, Auszug aus den Vorschlägen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 212 - 213

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

Bibliographic information
212 III. Auszug aus dem Nordemann-Vorschlag1314 »§ 88 Abs. 1 UrhG wird wie folgt neu gefasst: (1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung eines Filmwerks zu benutzen und das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen. § 89 Abs. 1 UrhG wird wie folgt neu gefasst: (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt dabei für den Fall, dass er ein Urheberrecht an dem Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen und Umgestaltungen auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen. § 90 UrhG wird durch Abs. 2 ergänzt, die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Abs. 1: (2) § 31 Abs. 4 UrhG gilt nicht für die in § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 bezeichneten Rechte. Hat der Urheber einem anderen Rechte an unbekannten Nutzungsarten eingeräumt, so hat der Inhaber der Nutzungsrechte dem Urheber für deren Nutzung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Der Vergütungsanspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Satz 5 gilt nicht, wenn der Urheber nach Bekanntwerden der Nutzungsart mit dem Inhaber der Nutzungsrechte eine Vereinbarung geschlossen hat.« IV. Auszug aus den Vorschlägen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels1315 § 31 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst: »Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind wirksam, soweit sie in schriftlicher Form erfolgen. Sofern die Nutzung zur Erlangung eines geldwerten Vorteils durch den Vertragspartner führt, hat der Urheber einen Anspruch auf angemessene Beteiligung, auf den er im Voraus nicht verzichten kann. 1314 Vorschlag von J.B. und W. Nordemann im Rahmen der Initiative »Pro Filmwirtschaft« von »Film 20«, abgedruckt in: GRUR 2003, 947 ff. 1315 A.a.O. (Fn. 55). 213 V. Vorschlag der Initiative Urheberrecht (Schack, Erhard, Schimmel, Pöppelmann1316) Ergänzend zu § 31 Abs. 4 UrhG soll folgende Regelung einführt werden: »§ 31 a Nachträgliche Einräumung von Nutzungsrechten (1) Hat der Urheber oder dessen Rechtsnachfolger einem anderen zeitlich nicht beschränkte ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt, ein Werk zu nutzen oder nutzen zu lassen, so ist der Urheber verpflichtet, dem anderen auf Verlangen auch diejenigen Nutzungsrechte am Werk zur Verwertung zu angemessenen Bedingungen hinsichtlich solcher Nutzungsarten einzuräumen, die bei Vertragsschluss noch nicht bekannt waren. Die nachträgliche Rechtseinräumung kann abgelehnt werden, soweit hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund besteht. (2) Nimmt der Urheber ein Angebot des anderen zum Erwerb der Nutzungsrechte, das eine angemessene Vergütung für die Einräumung der Rechte und die Nutzung vorsieht, nicht binnen einer Frist von einem Monat an, ohne Gründe nach Abs. 1 S. 2 darzulegen, so kann der andere von der gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 u. 2 UrhWG [nach dem Reg-E: § 13 c Abs. 3 S. 1 u. 2 UrhWG] hierzu berechtigten Verwertungsgesellschaft die Einräumung der Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen verlangen, soweit Gründe im Sinne von Abs. 1 S. 2 nicht ersichtlich sind. Gleiches gilt, wenn der andere glaubhaft macht, dass die Vereinbarung einer nachträglichen Rechtseinräumung nicht möglich ist oder unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde, oder wenn der Urheber verstorben ist. (3) Mit der Ausübung der Rechte darf der andere erst beginnen, wenn die vereinbarte oder von der Verwertungsgesellschaft geforderte Vergütung bezahlt ist. §§ 32, 32 a bleiben unberührt. (4) Hat der Urheber einem anderen Nutzungsrechte zur Verwertung des Werkes in einem Sammelwerk, einer Sammlung oder in einer vergleichbaren Ausgabeform eingeräumt, so gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass der andere nur die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts für die Verwertung des Sammelwerks, der Sammlung oder der vergleichbaren Ausgabeform in der neuen Nutzungsart verlangen kann. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn der andere einem Dritten die Rechte zur unbefristeten ausschließlichen Nutzung übertragen oder einem Dritten ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt hat. In diesem Fall kann an Stelle des anderen auch der Dritte in den zeitlichen Grenzen seines Nutzungsrechts die Einräumung der Nutzungsrechte verlangen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für weitere Lizenznehmer.« 1316 Dieser Vorschlag wurde ursprünglich von Schack, Erhard, Schimmel und Pöppelmann gemeinsam in die Beratung der BMJ-Arbeitsgruppe zu § 31 Abs. 4 UrhG eingebracht. Im Rahmen der später erfolgten Anhörung im Rechtsausschuss wurde er dann von der Initiative Urheberrecht erneut vorgebracht (a.a.O, Fn. 61).

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.