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Anneke Schuchardt, Auszug aus dem Vorschlag der Filmwirtschaft in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 210 - 211

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

Bibliographic information
210 Teil 4: Anhang A. Einzelne Reformvorschläge Nachfolgend sind einige Vorschläge für die Reform der Bestimmungen über unbekannte Nutzungsarten, auf die in der Einleitung Bezug genommen wurde, auszugsweise abgedruckt. I. Auszug aus dem Vorschlag der Filmwirtschaft1311 »§ 31 Abs. 4 UrhG wird wie folgt geändert: Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch unbekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind wirksam, soweit dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist. Ist die für eine entsprechende Nutzung vereinbarte Vergütung im Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung nicht angemessen i.S. des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG, so ist der Vertragspartner auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach angemessene weitere Vergütung gewährt wird. Auf diesen Anspruch findet § 32 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 entsprechende Anwendung. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht für noch nicht bekannte Nutzungsarten an einen Dritten übertragen, so haftet dieser für die angemessene weitere Vergütung, die dem Urheber im Falle des Satzes 2 zu zahlen ist. Die Haftung des Vertragspartners entfällt. Vorsorglich fügen wir (...) einen auf den Filmbereich beschränkten Alternativvorschlag an. § 90 UrhG wird wie folgt geändert: Abs. 1 Die Bestimmungen über die Unwirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten (§ 31 Abs. 4), über die Übertragung von Nutzungsrechten (§ 34) und über die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§ 35) sowie über das Rückrufrecht wegen Nichtausübung (§ 41) und wegen gewandelter Überzeugung (§ 42) gelten nicht für die in § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 bezeichneten Rechte. Satz 1 findet bis zum Beginn der Dreharbeiten für das Recht zur Verfilmung keine Anwendung. Abs. 2 Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind wirksam, soweit dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist. Ist die für eine entsprechende Nutzung vereinbarte Vergütung im Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung nicht angemessen i.S. des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG, so ist der Vertragspartner auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach angemessene weitere Vergütung gewährt wird. Auf diesen Anspruch findet § 32 1311 Stellungnahme der Filmwirtschaft vom 29.10.2003, a.a.O. (Fn. 51). 211 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 entsprechende Anwendung. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht für noch nicht bekannte Nutzungsarten an einen Dritten übertragen, so haftet dieser für die angemessene weitere Vergütung, die dem Urheber im Falle des Satzes 2 zu zahlen ist. Die Haftung des Vertragspartners entfällt. (...) § 88 Abs. 1 wird wie folgt geändert:1312 Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung des Filmwerkes zu benutzen und das Werk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle Nutzungsarten zu nutzen.(...) § 89 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Das ausschließliche Recht zur Nutzung des Filmwerkes sowie der im Filmwerk aufgegangenen, nach diesem Gesetz geschützten Beiträge der Urheber, die sich zur Mitwirkung bei der Herstellung des Filmwerks verpflichtet haben, erwirbt der Filmhersteller, es sei denn, der Urheber hat sich bestimmte Rechte ausdrücklich vorbehalten. Eingeschlossen ist das Recht zur Bearbeitung oder Umgestaltung des Filmwerks sowie der Beiträge zum Zweck der Filmauswertung. Dies gilt entsprechend für die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der Herstellung des Filmwerkes entstehenden Lichtbilder. Ansprüche aus §§ 32 und 32 a bleiben unberührt. II. Vorschlag von Zscherpe1313 »§ 31 a – Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten/Anspruch auf angemessene Vergütung Sofern sich die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung auch auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte Nutzungsarten bezieht, hat der Urheber einen gesetzlichen Anspruch auf eine nach Art und Umfang der Werknutzung angemessene Vergütung und auf die zu seiner Geltendmachung erforderlichen Auskünfte. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung ist der Zeitpunkt der Vornahme der Nutzungshandlungen. Die angemessene Vergütung muss proportional zu den mit der Verwertung erzielten Einnahmen bemessen sein; als Einnahmen in diesem Sinne gilt die Gesamtsumme der bei der Verwertung gewöhnlich zu erzielenden Verkaufspreise. Wird später in einem Tarifvertrag oder einer gemeinsamen Vergütungsregelung im Sinne des § 36 eine Vergütung für die neue Nutzungsart festgelegt, so wird ihre Angemessenheit vermutet.« 1312 Die Änderungen in §§ 88, 89 UrhG sind eine Folge der vorgeschlagenen Neuregelung in § 31 Abs. 4 bzw. § 90 UrhG. 1313 Zscherpe, S. 238 f.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.