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Anneke Schuchardt, (Partielle) Anwendbarkeit der §§ 31 a, 32 c UrhG in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 205 - 207

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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205 wurde hiervon jedoch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsvorhabens wieder Abstand genommen.1292 III. (Partielle) Anwendbarkeit der §§ 31 a, 32 c UrhG Während nach dem Referentenentwurf vom 27. September 20041293 die Anwendung des § 31 a UrhG im Filmbereich noch komplett ausgeschlossen sein sollte, gilt jetzt zumindest das Schriftformerfordernis des § 31 a Abs. 1 Satz 1 UrhG. Das Widerrufsrecht steht den am Filmwerk beteiligten Urhebern dagegen nach wie vor nicht zu (vgl. §§ 88 Abs. 1 Satz 2, 89 Abs. 1 Satz 2 UrhG). Hierbei handelt es sich um eine weitere Einschränkung ihrer Rechte, die § 90 UrhG ergänzt.1294 Der Ausschluss des Widerrufsrechts wird damit begründet, dass dieses dem Ziel der Regelungen in §§ 88, 89 UrhG widersprechen würde, eine möglichst ungehinderte Verwertung des Films in einer unbekannten Nutzungsart zu gewährleisten.1295 Einzelne Urheber sollen nicht die Möglichkeit haben, durch einen Widerruf der Rechte die Auswertung des gesamten Films zu blockieren.1296 Der gesetzliche Vergütungsanspruch aus § 32 c UrhG steht hingegen auch den Urhebern vorbestehender Werke sowie den Filmurhebern zu. Der Ausschluss des Widerrufsrechts im Filmbereich stößt vor allem von Seiten der Filmurheber auf starken Protest. Eine Ungleichbehandlung der am Filmwerk beteiligten Urheber gegenüber Urhebern aus anderen Bereichen sei nicht gerechtfertigt. Auch an anderen Werken könne eine Vielzahl von Urhebern mitwirken. Die in § 31 a Abs. 3 UrhG vorgesehene Beschränkung des Widerrufsrechts trage hinreichend dafür Sorge, dass ein einzelner Urheber nicht durch sein Veto die Verwertung in neuen Nutzungsarten verhindern könne.1297 Das Widerrufsrecht sei insbesondere zum Schutz der ideellen Interessen der Filmurheber erforderlich. So 1292 Ausführlich hierzu sowie zur cessio legis im österreichischen Filmurheberrecht: Walter, FS Schricker (70), S. 594 ff. 1293 Referentenentwurf vom 27.9.2004, a.a.O. (Fn. 64). 1294 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 24. 1295 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 33. 1296 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 24 f. 1297 Frey/Rudolph, ZUM 2007, 13, 20; (abgelehnter) Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/ 5939, S. 35; Stellungnahme des Bundesverbands Regie zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 9 ff., a.a.O. (Fn. 1277); Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, a.a.O. (Fn. 61); a.A. Schwarz/Evers, ZUM 2005, 113 f. 206 müsse ein Regisseur beispielsweise verhindern können, dass sein Werk in Zweiminutensequenzen per Handy-TV ausgestrahlt werde.1298 Diese Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Sofern ihr entgegnet wird, dass die persönlichkeitsrechtlichen Interessen der Urheber eines Filmwerks ja weiterhin durch das Verbot der Entstellung geschützt seien, werden offenbar die strengen Voraussetzungen der §§ 14, 93 UrhG verkannt.1299 § 93 UrhG schränkt das allgemeine Verbot der Entstellung im Filmbereich insofern stark ein, als die Urheber nur gröbliche Entstellungen verbieten können, ihr Persönlichkeitsrecht jedoch im Übrigen dem finanziellen Interesse des Filmherstellers weichen muss.1300 Die Schwelle, ab der die Rechtsprechung eine »gröbliche Entstellung« annimmt, ist hoch.1301 Die Voraussetzungen für den Schutz gegen Entstellungen sind beim Filmwerk danach grundsätzlich nur gegeben, »wenn eine völlige Verkehrung des ursprünglichen Sinngehalts des Filmwerks bzw. des ihm zugrundeliegenden Werks oder eine völlige Verunstaltung von urheberrechtlichen wesentlichen Teilen des Films oder Werks« stattgefunden hat.1302 Aber selbst wenn eine gröbliche Entstellung im Einzelfall bejaht wird, überwiegen nach der Rechtsprechung häufig die Interessen des Filmherstellers, auf die nach § 93 UrhG »angemessen Rücksicht« zu nehmen ist.1303 Ob die als Beispiel angeführte »Zerstückelung« eines Filmwerks in Zweiminutensequenzen eine gröbliche Entstellung darstellen würde und aus diesem Grund vor allem durch den Regisseur verhindert werden könnte, ist somit äußerst zweifelhaft. Schließlich liefert auch die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs kein Argument für eine Ungleichbehandlung der am Filmwerk beteiligten Urheber: So wird zu § 31 a Abs. 3 UrhG erläutert, dass die besondere Interessenkollision, die bei der Beteiligung mehrerer Urheber bestehe, nicht nur im Filmbereich, sondern generell einer Regelung bedürfe, um Auswertungsblockaden zu vermeiden.1304 Ein und dasselbe Problem wird somit im Hinblick auf sämtliche Werkarten erkannt und in § 31 a Abs. 3 UrhG abstrakt geregelt. Warum Filmwerke, also 1298 Stellungnahme des Bundesverbands Regie zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 3, 10, a.a.O. (Fn. 1277); Breinersdorfer im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss (Protokoll, S. 4, 42, a.a.O. (Fn. 842)). Zur Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die Ausstrahlung eines Werks via Handy-TV: Bauer/von Einem, MMR 2007, 698, 699 f. 1299 So jedoch: Abgelehnter Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939, S. 32; Kreile, ZUM 2007, 682, 687. 1300 Schack, Rn. 362, 1093. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Einschränkung des Urheberpersönlichkeitsrechts: Fromm/Nordemann/Hertin, § 93 UrhG Rn. 3 ff.; Professorenentwurf, GRUR 2000, 765, 778. 1301 Ausführlich hierzu: Schricker/Katzenberger, § 93 UrhG Rn. 19, 20; Wandtke, FS Schricker (70), S. 609 ff. 1302 OLG München, GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte (bejaht für den neuen Schluss der Filmfassung, der die zentrale Aussage des verfilmten Buchs auf den Kopf stellt); KG, GRUR 2004, 497, 498 – Schlacht um Berlin (insbesondere zu letzterer Entscheidung: Wandtke, FS Schricker (70), S. 609 ff.). 1303 Siehe OLG München, GRUR 1986, 460, 463 f. – Die unendliche Geschichte. 1304 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 24 f. 207 gerade der Bereich, aus dem das Problem vor allem geläufig ist, dann aber von § 31 a Abs. 3 UrhG ausgenommen und einer strengeren Regelung unterstellt werden, begründet der Regierungsentwurf nicht. Das hohe finanzielle Risiko, das der Filmhersteller eingeht, wäre in diesem Zusammenhang jedenfalls ein äußerst schwaches Argument, da zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung in einer neuen Nutzungsart bereits Jahre, wenn nicht Jahrzehnte seit der Filmherstellung vergangen sein dürften.1305 Genauso wenig kann aus der Einschränkung urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse nach § 90 UrhG abgeleitet werden, dass die ideellen Interessen der am Filmwerk beteiligten Urheber generell zurücktreten müssen.1306 Anders als beim insofern ausgeschlossenen Rückruf wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG) geht es hier um Beeinträchtigungen des Werkes von außen. Diese muss der Urheber zumindest grundsätzlich abwehren können. Bemerkenswert ist zudem, dass ein entsprechender Ausschluss des in der Übergangsregelung normierten Widerspruchsrechts fehlt. Für Altverträge gilt demnach nur die in § 137 l Abs. 4 UrhG vorgesehene – § 31 a Abs. 3 UrhG entsprechende – generelle Einschränkung des Widerspruchsrechts. Über die generelle Regelung des § 31 a Abs. 3 UrhG ließen sich die ideellen Interessen des Urhebers mit den finanziellen Interessen des Filmherstellers angemessen in Einklang bringen. Auf diese Weise könnte das Urheberpersönlichkeitsrecht auch dann berücksichtigt werden, wenn die hohen Anforderungen der §§ 14, 93 UrhG nicht erfüllt sind. Andererseits würden Auswertungsblockaden dadurch vermieden, dass das Widerrufsrecht nach § 31 a Abs. 3 UrhG nicht wider Treu und Glauben ausgeübt werden kann. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung können die besondere Komplexität von Filmwerken und die starken finanziellen Interessen an ihrer Auswertung vollumfänglich berücksichtigt werden. Nach alledem ist es zu begrüßen, dass der Bundestag gleichzeitig mit dem Zweiten Korb einen Entschließungsantrag beschlossen hat, der eine Arbeitsagenda für einen »Dritten Korb« enthält, in der unter anderem die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs hinsichtlich einer Widerrufsmöglichkeit von Filmurhebern bei den unbekannten Nutzungsarten vorgesehen ist.1307 E. Schlussbetrachtung Ziel der Reform der Bestimmungen zu unbekannten Nutzungsarten war es, die Auswertung von Werken in neuen Technologien künftig zu erleichtern.1308 Als 1305 Frey/Rudolph, ZUM 2007, 13, 20 f. 1306 J.B. Nordemann/Nordemann, GRUR 2003, 947, 948. 1307 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939, S. 4. Ob damit zusammenhängend auch die Einführung eines Widerrufsrechts für die Urheber vorbestehender Werke geprüft werden soll, ist angesichts der Wortlauts des Entschließungsantrags unklar. 1308 Vgl. amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 22.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.