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Anneke Schuchardt, Auslegungsregeln der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 203 - 205

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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203 Es verwundert daher nicht, dass sich gerade die Filmwirtschaft vehement für eine Streichung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. eingesetzt hat.1277 So stammten viele der Vorschläge für eine Neugestaltung der Regeln über unbekannte Nutzungsarten von Interessenvertretern der Filmhersteller.1278 II. Auslegungsregeln der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG Ein Instrument, mit welchem dem Filmhersteller der Rechtserwerb und damit die wirtschaftliche Verwertung des Filmwerks erleichtert werden soll, sind die gesetzlichen Auslegungs- bzw. Vermutungsregeln der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen, indem alle wesentlichen Verwertungsrechte in der Hand des Filmproduzenten konzentriert werden und vertragliche Unklarheiten und Zweifelsfragen vermieden werden.1279 Die Auslegungsregel des § 88 Abs. 1 UrhG greift ein, wenn der Urheber eines vorbestehenden Werkes dem Filmhersteller das Recht zur Verfilmung seines Werkes vertraglich eingeräumt hat und eine eindeutige Vereinbarung zum Umfang der Rechtseinräumung fehlt.1280 Beides ist zunächst durch Vertragsauslegung zu klären, bei der auch die Zweckübertragungslehre zu berücksichtigen ist.1281 Nur wenn »Zweifel« bezüglich des Umfangs der Rechtseinräumung bestehen, beinhaltet diese gemäß § 88 Abs. 1 UrhG das ausschließliche Recht, das Werk umfassend, d.h. räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen.1282 Einschränkungen gelten nach Absatz 2 für das Recht zur Wiederverfilmung. Die vermutete 1277 Vgl. Schwarz/Evers, ZUM 2005, 113 f.; Stellungnahme der Filmwirtschaft zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 6 ff., abrufbar unter: www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/10_5Urheberrecht2_V/04_StN/ Stellungnahme_SPIO.pdf (Stand: 1.12.2007). Die Beibehaltung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. wurde dagegen vom Bundesverband Regie gefordert (Stellungnahme zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 3, abrufbar unter: www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/10_5Urheberrecht2_V/04_StN/Schmidt-Hug.pdf (Stand: 1.12.2007)) 1278 Siehe z.B. J.B. Nordemann/Nordemann, GRUR 2003, 947 ff. (abgedruckt im Anhang); Schwarz, ZUM 2003, 733, 741 ff. 1279 Schricker/Katzenberger, vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Manegold, § 88 UrhG Rn. 9; Henning-Bodewig, FS Schricker (60), S. 389, 394. 1280 Schricker/Katzenberger, § 88 UrhG Rn. 24; Loewenheim/Schwarz/Reber, § 74 Rn. 19 f.; Zentek/Meinke, S. 102. 1281 Dreier/Schulze/Schulze, § 88 UrhG Rn. 15 f.; Wandtke/Bullinger/Manegold, § 88 UrhG Rn. 15; Loewenheim/Schwarz/Reber, § 74 Rn. 24. 1282 § 88 Abs. 1 UrhG wurde mit der Reform des Urhebervertragsrechts 2002 an § 89 Abs. 1 UrhG angeglichen. Zuvor erstreckte sich die Rechtseinräumung nur auf die enumerativ aufgezählten Rechte und war insbesondere im Hinblick auf die jeweilige Filmart (Kinooder Fernsehfilm) beschränkt. Dies entsprach nicht mehr der Praxis der Verfilmungsverträge, in denen nur noch in Ausnahmefällen lediglich ein Teil der Nutzungsrechte eingeräumt wird (Nordemann, S. 130). 204 Rechtseinräumung betrifft allerdings nicht die Rechte zur außerfilmischen Verwertung des vorbestehenden Werkes (beispielsweise als Buch).1283 Die Auslegungsregel des § 89 Abs. 1 UrhG kommt demgegenüber zum Zuge, wenn sich ein Filmurheber zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Films verpflichtet hat und keine eindeutige Vereinbarung bezüglich des Umfangs der Rechtseinräumung getroffen wurde. Auch hier ist beides notfalls im Wege der Vertragsauslegung zu klären, wobei jedoch die Anwendung der Zweckübertragungslehre umstritten ist.1284 Sofern § 89 Abs. 1 UrhG eingreift, ist – wie bei § 88 Abs. 1 UrhG – von der Einräumung des ausschließlichen Rechts zur umfassenden Nutzung des Filmwerkes auszugehen, wiederum beschränkt auf die filmische Verwertung.1285 Sowohl aus § 88 Abs. 1 UrhG als auch aus § 89 Abs. 1 UrhG konnte bislang jedoch kein Erwerb der Rechte an unbekannten Nutzungsarten hergeleitet werden. § 31 Abs. 4 UrhG a. F. hatte Vorrang vor den gesetzlichen Auslegungsregeln.1286 Dementsprechend erstreckte sich die Rechtseinräumung i.S.d. §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG nur »auf alle bekannten Nutzungsarten«. Mit der Aufhebung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. umfassen die Auslegungsregeln der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG nun künftig auch unbekannte Nutzungsarten. Das Wort »bekannten« ist jeweils gestrichen worden. Die Einräumung auch der Rechte an unbekannten Nutzungsarten wird damit im Filmbereich zur Regel erklärt.1287 Abweichende vertragliche Abreden bleiben aber selbstverständlich möglich1288 und haben Vorrang vor §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG. Allerdings dürften sie nur dann keine »Zweifel« aufkommen lassen, wenn sie ausdrücklich getroffen werden.1289 Im Referentenentwurf vom 27. September 2004 war übrigens noch vorgeschlagen worden, in § 89 Abs. 1 UrhG eine cessio legis zugunsten des Filmherstellers einzuführen.1290 Aufgrund der massiven Kritik1291 an diesem Regelungsmodell 1283 Dreier/Schulze/Schulze, § 88 UrhG Rn. 54 f.; Schricker/Katzenberger, § 88 UrhG Rn. 36 h, 42. 1284 Walter, FS Schricker (70), S. 593, 595. Zum insofern streitigen Verhältnis des § 89 UrhG zur Zweckübertragungslehre: Wandtke/Bullinger/Manegold, § 89 UrhG Rn. 19 ff. 1285 Dreier/Schulze/Schulze, § 89 UrhG Rn. 33; Schricker/Katzenberger, § 89 UrhG Rn. 20; Loewenheim/Schwarz/Reber, § 74 Rn. 136. 1286 Schricker/Katzenberger, § 88 UrhG Rn. 7; § 89 UrhG Rn. 3, 11 f.; Loewenheim/ Schwarz/ Reber, § 74 Rn. 66. 1287 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 32. 1288 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 32. 1289 Berger, GRUR 2005, 907, 912. 1290 Referentenentwurf vom 27.9.2004, a.a.O. (Fn. 64). 1291 GRUR-Stellungnahme vom 12.11.2004, GRUR 2005, 743, 746; vgl. auch die Stellungnahmen zum Ref-E unter www.urheberrecht.org; dagegen für die Einführung einer cessio legis: Schwarz/Evers, ZUM 2005, 113 f.; Poll, GRUR Int. 2003, 290, 300; Stellungnahme der Filmwirtschaft zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 15 ff., a.a.O. (Fn. 1277). 205 wurde hiervon jedoch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsvorhabens wieder Abstand genommen.1292 III. (Partielle) Anwendbarkeit der §§ 31 a, 32 c UrhG Während nach dem Referentenentwurf vom 27. September 20041293 die Anwendung des § 31 a UrhG im Filmbereich noch komplett ausgeschlossen sein sollte, gilt jetzt zumindest das Schriftformerfordernis des § 31 a Abs. 1 Satz 1 UrhG. Das Widerrufsrecht steht den am Filmwerk beteiligten Urhebern dagegen nach wie vor nicht zu (vgl. §§ 88 Abs. 1 Satz 2, 89 Abs. 1 Satz 2 UrhG). Hierbei handelt es sich um eine weitere Einschränkung ihrer Rechte, die § 90 UrhG ergänzt.1294 Der Ausschluss des Widerrufsrechts wird damit begründet, dass dieses dem Ziel der Regelungen in §§ 88, 89 UrhG widersprechen würde, eine möglichst ungehinderte Verwertung des Films in einer unbekannten Nutzungsart zu gewährleisten.1295 Einzelne Urheber sollen nicht die Möglichkeit haben, durch einen Widerruf der Rechte die Auswertung des gesamten Films zu blockieren.1296 Der gesetzliche Vergütungsanspruch aus § 32 c UrhG steht hingegen auch den Urhebern vorbestehender Werke sowie den Filmurhebern zu. Der Ausschluss des Widerrufsrechts im Filmbereich stößt vor allem von Seiten der Filmurheber auf starken Protest. Eine Ungleichbehandlung der am Filmwerk beteiligten Urheber gegenüber Urhebern aus anderen Bereichen sei nicht gerechtfertigt. Auch an anderen Werken könne eine Vielzahl von Urhebern mitwirken. Die in § 31 a Abs. 3 UrhG vorgesehene Beschränkung des Widerrufsrechts trage hinreichend dafür Sorge, dass ein einzelner Urheber nicht durch sein Veto die Verwertung in neuen Nutzungsarten verhindern könne.1297 Das Widerrufsrecht sei insbesondere zum Schutz der ideellen Interessen der Filmurheber erforderlich. So 1292 Ausführlich hierzu sowie zur cessio legis im österreichischen Filmurheberrecht: Walter, FS Schricker (70), S. 594 ff. 1293 Referentenentwurf vom 27.9.2004, a.a.O. (Fn. 64). 1294 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 24. 1295 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 33. 1296 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 24 f. 1297 Frey/Rudolph, ZUM 2007, 13, 20; (abgelehnter) Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/ 5939, S. 35; Stellungnahme des Bundesverbands Regie zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 9 ff., a.a.O. (Fn. 1277); Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, a.a.O. (Fn. 61); a.A. Schwarz/Evers, ZUM 2005, 113 f.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.