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Anneke Schuchardt, Besondere Interessenlage bei der Auswertung von Filmwerken in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 201 - 203

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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201 ben.1262 Erst nach Durchsetzung des auf erster Stufe geltend gemachten Auskunftsbegehrens (sowie ggf. nach Abgabe der auf zweiter Stufe beantragten eidesstattlichen Versicherung) muss er den Anspruch präzisieren.1263 Der Vergütungsanspruch wird dennoch sofort in vollem Umfang rechtshängig, so dass keine Verjährung zu befürchten ist.1264 Hinsichtlich der einredebegründenden Tatsachen trägt der Verwerter als Anspruchsgegner die Darlegungs- und Beweislast.1265 Er muss daher ggf. darlegen und beweisen, dass der Anspruch aus § 32 c Abs. 1 bzw. 2 UrhG aufgrund einer gewährten vertraglichen Vergütung erfüllt ist, da der Urheber hierüber bereits angemessen an der Werknutzung in der neuen Nutzungsart beteiligt wird. Erhebt der Verwerter die Einrede der Verjährung, muss er u.U. darlegen und beweisen, dass er den Urheber unverzüglich über die Nutzungsaufnahme unterrichtet hat und dieser daher die für den Beginn der Verjährung relevante Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen hatte (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).1266 D. Neuregelung der §§ 88, 89 UrhG I. Besondere Interessenlage bei der Auswertung von Filmwerken Filmwerke zeichnen sich gegenüber anderen Werkarten durch zwei Besonderheiten aus: Zum einen werden bei der Herstellung des Films schöpferische und künstlerische Leistungen zahlreicher Personen zu einem neuen »Gesamtkunstwerk« vereinigt. Zum anderen sind insbesondere Spielfilme die in der Herstellung teuersten und damit risikoreichsten Kunstwerke.1267 Dieses Risiko ist für den Filmhersteller (Produzenten) nur dann tragbar, wenn eine möglichst ungehinderte Auswertung des Filmwerks gewährleistet ist.1268 Damit die Auswertung nicht aufgrund der Vielzahl beteiligter Urheber und Leistungsschutzberechtigter unmöglich gemacht wird, stärkt das Urhebergesetz in seinem dritten Teil (»Besondere Bestimmungen für Filme«) die Rechtsstellung des Produzenten. Nach der Konzeption des deutschen Urheberrechts zählen zu den Urhebern des Filmwerks allerdings nur diejenigen, die einen entsprechenden schöpferischen Beitrag erbringen, nicht hingegen der Filmhersteller, dessen Leistung rein orga- 1262 Zöller/Greger, § 254 ZPO Rn. 1, 3. 1263 Musielak/Foerste, § 254 ZPO Rn. 1, 4. 1264 OLG München, ZUM 2007, 142 ff. – Unangemessene Übersetzervergütung; BGH, NJW- RR 1995, 513 f.; Musielak/Foerste, § 254 ZPO Rn. 1. 1265 Vgl. BGH, NJW 1991, 1052, 1053. 1266 LG Bamberg, NJW 2006, 304. 1267 Amtl. Begründung zum UrhG-E, BT-Drucks. IV/270, abgedruckt in: UFITA 45/1965, 240, 316; Dreier/Schulze/Schulze, vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 1; Schack, Rn. 1091. 1268 Amtl. Begründung zum UrhG-E, BT-Drucks. IV/270, abgedruckt in: UFITA 45/1965, 240, 316. 202 nisatorischer und wirtschaftlicher Natur ist.1269 Die Anerkennung eines Urheberrechts des Filmherstellers wäre nicht mit dem Schöpferprinzip (§ 7 UrhG) vereinbar.1270 Zu den beteiligten Urhebern gehören einerseits die Urheber vorbestehender Werke und andererseits die Filmurheber. Vorbestehende Werke sind solche, die – wie beispielsweise ein als Vorlage verwendeter Roman oder ein Musikwerk – unabhängig vom Filmwerk entstanden sind oder die gerade für den konkreten Film geschaffen wurden, jedoch von diesem unterscheidbar und gesondert verwertbar sind (wie beispielsweise das Drehbuch).1271 Der Beitrag der Filmurheber geht demgegenüber ausschließlich im Filmwerk selbst auf. Zu den Filmurhebern können neben dem Regisseur vor allem der Kameramann sowie der Cutter zählen.1272 Zur Auswertung des Filmwerkes ist der Produzent darauf angewiesen, die erforderlichen Nutzungsrechte vertraglich von sämtlichen beteiligten Urhebern zu erwerben. Anders als andere Rechtsordnungen kommt das deutsche Urheberrecht ihm dabei nicht durch Statuierung einer cessio legis aller Verwertungsrechte, sondern lediglich durch gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 88, 89 UrhG) sowie durch die Beschränkung von Rechten der beteiligten Urheber (§§ 90, 93 UrhG) entgegen.1273 Die Vielzahl der beteiligten Urheber hat den Nacherwerb der Rechte an neuen Nutzungsarten im Filmbereich in besonderem Maße erschwert.1274 Die Gefahr, dass ein einzelner Urheber die Rechtseinräumung verweigert und damit die Nutzung blockiert, war hier besonders hoch.1275 Für den Filmhersteller ist im Übrigen ofmals gar nicht feststellbar, welche Beteiligten als Urheber in Betracht kommen (dies gilt insbesondere im Hinblick auf Cutter oder Tonmeister). Damit war für ihn häufig unklar, wer überhaupt in die Bemühungen um den Nacherwerb der Rechte einbezogen werden musste.1276 1269 Loewenheim/Schwarz/Reber, § 12 Rn. 25; Katzenberger, ZUM 2003, 712, 713. Die Leistung des Filmherstellers wird jedoch über § 94 UrhG geschützt. Zur rechtlichen Stellung des Produzenten im internationalen bzw. europäischen Vergleich: Katzenberger, ZUM 2003, 712 ff.; Poll, GRUR Int. 2003, 290 ff. 1270 Schricker/Katzenberger, vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 52; Schack, Rn. 297; Henning-Bodewig, FS Schricker (60), S. 389, 391. 1271 Wandtke/Bullinger/Manegold, vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 43 ff.; § 89 UrhG Rn. 15, 18; Loewenheim/Schwarz/Reber, § 12 Rn. 27 ff.; Henning-Bodewig, FS Schricker (60), S. 389, 394; Schack, Rn. 300; a.A. Schricker/Katzenberger, vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 69 ff., der annimmt, dass die Urheber solcher Beiträge auch Miturheber des Films werden (sog. »Lehre vom Doppelcharakter filmbestimmter Werke«). 1272 Wandtke/Bullinger/Manegold, § 89 UrhG Rn. 2; Schack, Rn. 299. 1273 Schack, Rn. 297. Zur cessio legis im österreichischen Filmurheberrecht: Walter, FS Schricker (70), S. 593 ff.; Katzenberger, ZUM 2003, 712, 716 f. 1274 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 32 f.; J.B. Nordemann/ Nordemann, GRUR 2003, 947, 948. 1275 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 24, 33. 1276 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 33; J.B. Nordemann/Nordemann, GRUR 2003, 947, 948. 203 Es verwundert daher nicht, dass sich gerade die Filmwirtschaft vehement für eine Streichung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. eingesetzt hat.1277 So stammten viele der Vorschläge für eine Neugestaltung der Regeln über unbekannte Nutzungsarten von Interessenvertretern der Filmhersteller.1278 II. Auslegungsregeln der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG Ein Instrument, mit welchem dem Filmhersteller der Rechtserwerb und damit die wirtschaftliche Verwertung des Filmwerks erleichtert werden soll, sind die gesetzlichen Auslegungs- bzw. Vermutungsregeln der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen, indem alle wesentlichen Verwertungsrechte in der Hand des Filmproduzenten konzentriert werden und vertragliche Unklarheiten und Zweifelsfragen vermieden werden.1279 Die Auslegungsregel des § 88 Abs. 1 UrhG greift ein, wenn der Urheber eines vorbestehenden Werkes dem Filmhersteller das Recht zur Verfilmung seines Werkes vertraglich eingeräumt hat und eine eindeutige Vereinbarung zum Umfang der Rechtseinräumung fehlt.1280 Beides ist zunächst durch Vertragsauslegung zu klären, bei der auch die Zweckübertragungslehre zu berücksichtigen ist.1281 Nur wenn »Zweifel« bezüglich des Umfangs der Rechtseinräumung bestehen, beinhaltet diese gemäß § 88 Abs. 1 UrhG das ausschließliche Recht, das Werk umfassend, d.h. räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen.1282 Einschränkungen gelten nach Absatz 2 für das Recht zur Wiederverfilmung. Die vermutete 1277 Vgl. Schwarz/Evers, ZUM 2005, 113 f.; Stellungnahme der Filmwirtschaft zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 6 ff., abrufbar unter: www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/10_5Urheberrecht2_V/04_StN/ Stellungnahme_SPIO.pdf (Stand: 1.12.2007). Die Beibehaltung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. wurde dagegen vom Bundesverband Regie gefordert (Stellungnahme zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 3, abrufbar unter: www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/10_5Urheberrecht2_V/04_StN/Schmidt-Hug.pdf (Stand: 1.12.2007)) 1278 Siehe z.B. J.B. Nordemann/Nordemann, GRUR 2003, 947 ff. (abgedruckt im Anhang); Schwarz, ZUM 2003, 733, 741 ff. 1279 Schricker/Katzenberger, vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Manegold, § 88 UrhG Rn. 9; Henning-Bodewig, FS Schricker (60), S. 389, 394. 1280 Schricker/Katzenberger, § 88 UrhG Rn. 24; Loewenheim/Schwarz/Reber, § 74 Rn. 19 f.; Zentek/Meinke, S. 102. 1281 Dreier/Schulze/Schulze, § 88 UrhG Rn. 15 f.; Wandtke/Bullinger/Manegold, § 88 UrhG Rn. 15; Loewenheim/Schwarz/Reber, § 74 Rn. 24. 1282 § 88 Abs. 1 UrhG wurde mit der Reform des Urhebervertragsrechts 2002 an § 89 Abs. 1 UrhG angeglichen. Zuvor erstreckte sich die Rechtseinräumung nur auf die enumerativ aufgezählten Rechte und war insbesondere im Hinblick auf die jeweilige Filmart (Kinooder Fernsehfilm) beschränkt. Dies entsprach nicht mehr der Praxis der Verfilmungsverträge, in denen nur noch in Ausnahmefällen lediglich ein Teil der Nutzungsrechte eingeräumt wird (Nordemann, S. 130).

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.