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Anneke Schuchardt, Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 199 - 201

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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199 unveräußerlich und unpfändbar ist.1244 Vergleichbares regelt auch § 63 a Satz 2 UrhG in Bezug auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche des 6. Abschnitts. Daraus, dass diese im Voraus außer an eine Verwertungsgesellschaft nicht abgetreten werden können, folgt nämlich zugleich, dass die künftigen Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen.1245 Sowohl der Anspruch aus § 32 a Abs. 1 UrhG1246 als auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche1247 können also erst nach ihrer Entstehung abgetreten bzw. gepfändet werden. Der Gesetzgeber kannte die beiden Bestimmungen der §§ 32 a Abs. 3 Satz 2, 63 a Satz 2 UrhG, hat aber dennoch von einer entsprechenden Regelung in § 32 c Abs. 3 UrhG abgesehen. Damit hat er eindeutig zu erkennen gegeben, dass er derartige Beschränkungen hinsichtlich des Anspruchs aus § 32 c Abs. 1 UrhG nicht für erforderlich hält. Eine analoge Anwendung scheidet somit aus.1248 Bereits der künftige Vergütungsanspruch aus § 32 c Abs. 1 UrhG bzw. die Anwartschaft ist somit abtretbar und pfändbar. Eine Einschränkung muss freilich dort gelten, wo die Abtretung einem Vorausverzicht i.S.d. § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG gleichkäme, sprich bei Abtretungen an den Verwerter bzw. an eine diesem nahestehende Person.1249 V. Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs Der Urheber muss als Anspruchsteller die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 32 c Abs. 1 bzw. 2 UrhG darlegen und ggf. beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich dabei nicht nur auf die vertragliche Einräumung des Nutzungsrechts sowie die Aufnahme der Nutzung in einer neuen Nutzungsart, sondern auch auf die für die Bestimmung der angemessenen Vergütung relevanten Tatsachen. Zudem muss der Urheber gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den geltend gemachten Vergütungsanspruch grundsätzlich konkret beziffern.1250 Zwar kann er die Bestimmung der angemessenen Vergütung gem. § 287 Abs. 2 ZPO in das Ermessen des Gerichts stellen (dazu sogleich),1251 auch dies entbindet ihn aber nicht 1244 Schricker/Schricker, § 32 a UrhG Rn. 35. 1245 Schricker/Schricker, § 63 a UrhG Rn. 11. 1246 Schricker/Schricker, § 32 a UrhG Rn. 35; Loewenheim/Kreuzer/Schwarz, § 95 Rn. 31; Berger, Rn. 311. 1247 Schricker/Schricker, § 63 a UrhG Rn. 9; Loewenheim/Kreuzer/Schwarz, § 95 Rn. 31; Haas, Rn. 78. 1248 Zur Ablehnung einer analogen Anwendung des § 63 a Satz 2 UrhG siehe bereits oben Teil 3/C/I/3. 1249 Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 76; HK/Kotthoff, § 32 UrhG Rn. 42; Schricker, GRUR Int. 2002, 797, 803; siehe auch oben Teil 3/C/I/3. 1250 Zöller/Greger, § 253 ZPO Rn. 13 a. 1251 Vgl. OLG München, ZUM 2007, 308, 315 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke; BGH, GRUR 1959, 331, 334 – Dreigroschenroman II; Dreier/Schulze/ Schulze, § 32 UrhG Rn. 86; Berger, Rn. 106. 200 davon, zumindest eine Schätzungsgrundlage in den Prozess einzuführen.1252 Für die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs aus § 32 c UrhG muss der Urheber deshalb in jedem Fall Interna des Werknutzers kennen, insbesondere Art und Umfang der Nutzung seines Werks sowie die damit erzielten bzw. prognostizierten Erträge.1253 Wie bereits dargelegt, ist die Mitteilung dieser Informationen Bestandteil der Unterrichtungspflicht des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG. Diese enthält insofern als »Minus« die allgemeine, aus §§ 242, 259 ff. BGB abgeleitete Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht des Verwerters und damit korrespondierend einen Auskunftsanspruch des Urhebers.1254 Sofern der Verwerter dem Urheber – ggf. auf Nachfrage – die erforderliche Auskunft erteilt hat, muss dieser gegenüber dem Gericht die einzelnen für die Bemessung der Angemessenheit erforderlichen Umstände vortragen.1255 Kann er sich hierzu auf eine gemeinsame Vergütungsregel stützen, so muss er diese aufgrund des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes vorlegen.1256 Eine konkrete Bezifferung des Vergütungsanspruchs ist nicht zwingend erforderlich. Der Urheber kann stattdessen (bzw. hilfsweise)1257 auch beantragen, dass ihm eine – vom Gericht im Wege freier Schätzung festzusetzende – weitere angemessene Beteiligung gewährt wird (vgl. § 287 Abs. 2 ZPO).1258 In diesem Fall muss er lediglich die ungefähre Größenordnung seines Begehrens mitteilen, welche notfalls auch der Streitwertangabe entnommen werden kann.1259 Fehlt dem Gericht trotz ausreichender Darlegung des Urhebers die Sachkunde für eine eigene Schätzung, hat es hierzu ein angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen.1260 Sofern der Verwerter dem Urheber auch auf Nachfrage nicht die für die Bemessung der Angemessenheit erforderlichen Informationen erteilt, ist der Urheber weder in der Lage, den Anspruch konkret zu beziffern, noch eine Schätzungsgrundlage sowie eine ungefähre Größenordnung für sein Klagebegehren anzugeben. In diesem Fall kann er Auskunfts- und Vergütungsanspruch gemeinsam im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO geltend machen.1261 Dabei kann der Urheber den Leistungsantrag – entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO – zunächst vollkommen unbeziffert lassen, er kann aber auch bereits einen Mindestbetrag ange- 1252 BGH, NJW 1967, 1420, 1421; BGH, NJW 1982, 340 f.; BGH, NJW 1987, 909, 910; Zöller/ Greger, § 253 ZPO Rn. 14; § 287 ZPO Rn. 4 f. 1253 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 85. 1254 Siehe oben Teil 3/C/II/1/c. 1255 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 86. 1256 Vgl. Musielak/Musielak, Einl. Rn. 37; Berger, Rn. 101. 1257 OLG München, ZUM 2007, 308, 315 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke. 1258 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 86; Zentek/Meinke, S. 73. 1259 Vgl. BGH, NJW 1982, 340, 341; BGH, NJW 1984, 1807, 1809; Schricker/Wild, § 97 UrhG Rn. 100; Berger, Rn. 106. 1260 BVerfG, NJW 2003, 1655 f. 1261 Vgl. OLG München, ZUM 2007, 142 ff. – Unangemessene Übersetzervergütung; Dreier/ Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 87; Schricker/Schricker, § 32 UrhG Rn. 22; Wandtke/ Grunert in Wandtke/Bullinger, § 32 UrhG Rn. 20; Berger, Rn. 104. 201 ben.1262 Erst nach Durchsetzung des auf erster Stufe geltend gemachten Auskunftsbegehrens (sowie ggf. nach Abgabe der auf zweiter Stufe beantragten eidesstattlichen Versicherung) muss er den Anspruch präzisieren.1263 Der Vergütungsanspruch wird dennoch sofort in vollem Umfang rechtshängig, so dass keine Verjährung zu befürchten ist.1264 Hinsichtlich der einredebegründenden Tatsachen trägt der Verwerter als Anspruchsgegner die Darlegungs- und Beweislast.1265 Er muss daher ggf. darlegen und beweisen, dass der Anspruch aus § 32 c Abs. 1 bzw. 2 UrhG aufgrund einer gewährten vertraglichen Vergütung erfüllt ist, da der Urheber hierüber bereits angemessen an der Werknutzung in der neuen Nutzungsart beteiligt wird. Erhebt der Verwerter die Einrede der Verjährung, muss er u.U. darlegen und beweisen, dass er den Urheber unverzüglich über die Nutzungsaufnahme unterrichtet hat und dieser daher die für den Beginn der Verjährung relevante Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen hatte (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).1266 D. Neuregelung der §§ 88, 89 UrhG I. Besondere Interessenlage bei der Auswertung von Filmwerken Filmwerke zeichnen sich gegenüber anderen Werkarten durch zwei Besonderheiten aus: Zum einen werden bei der Herstellung des Films schöpferische und künstlerische Leistungen zahlreicher Personen zu einem neuen »Gesamtkunstwerk« vereinigt. Zum anderen sind insbesondere Spielfilme die in der Herstellung teuersten und damit risikoreichsten Kunstwerke.1267 Dieses Risiko ist für den Filmhersteller (Produzenten) nur dann tragbar, wenn eine möglichst ungehinderte Auswertung des Filmwerks gewährleistet ist.1268 Damit die Auswertung nicht aufgrund der Vielzahl beteiligter Urheber und Leistungsschutzberechtigter unmöglich gemacht wird, stärkt das Urhebergesetz in seinem dritten Teil (»Besondere Bestimmungen für Filme«) die Rechtsstellung des Produzenten. Nach der Konzeption des deutschen Urheberrechts zählen zu den Urhebern des Filmwerks allerdings nur diejenigen, die einen entsprechenden schöpferischen Beitrag erbringen, nicht hingegen der Filmhersteller, dessen Leistung rein orga- 1262 Zöller/Greger, § 254 ZPO Rn. 1, 3. 1263 Musielak/Foerste, § 254 ZPO Rn. 1, 4. 1264 OLG München, ZUM 2007, 142 ff. – Unangemessene Übersetzervergütung; BGH, NJW- RR 1995, 513 f.; Musielak/Foerste, § 254 ZPO Rn. 1. 1265 Vgl. BGH, NJW 1991, 1052, 1053. 1266 LG Bamberg, NJW 2006, 304. 1267 Amtl. Begründung zum UrhG-E, BT-Drucks. IV/270, abgedruckt in: UFITA 45/1965, 240, 316; Dreier/Schulze/Schulze, vor §§ 88 ff. UrhG Rn. 1; Schack, Rn. 1091. 1268 Amtl. Begründung zum UrhG-E, BT-Drucks. IV/270, abgedruckt in: UFITA 45/1965, 240, 316.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.