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Anneke Schuchardt, Unterrichtungspflicht, § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 178 - 188

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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178 Nebeneinander vertraglicher und gesetzlicher Vergütungsansprüche lässt sich unter Zugrundelegung eines Verhältnisses echter Anspruchskonkurrenz auflösen. Hierdurch wird ausgeschlossen, dass der Urheber die Vergütung im Ergebnis doppelt einfordern kann bzw. der Verwerter mehrfach in Anspruch genommen wird. Obwohl § 32 c UrhG dem Urheber einen gesetzlichen Vergütungsanspruch gewährt, sieht die Norm zu Recht weder eine Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit vor, noch gilt die in § 63 a Satz 2 UrhG enthaltene Beschränkung der Abtretbarkeit. Bei der Bestimmung der »angemessenen« Vergütung ist zu beachten, dass § 32 Abs. 2 und 4 UrhG lediglich entsprechend gilt. Insbesondere kann im Rahmen des § 32 c UrhG von Kollektivregelungen nur dann eine unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit ausgehen, wenn diese die Vergütung für eine technisch bereits bekannte Nutzungsart festsetzen, die dementsprechend bereits konkret bezeichnet wird. Auch der für die Bestimmung der Angemessenheit maßgebliche Zeitpunkt ist an die von § 32 UrhG abweichenden Entstehungsvoraussetzungen des § 32 c UrhG anzupassen. Darüber hinaus sind auch die in § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG genannten Kriterien zur Bemessung der angemessenen Vergütung im Einzelfall nur begrenzt auf § 32 c UrhG übertragbar. Während § 32 UrhG im Anwendungsbereich des § 32 c UrhG ausgeschlossen ist, kann § 32 a UrhG – in modifizierter Form – auch im Hinblick auf neue Nutzungsarten zur Anwendung kommen, sofern ein »auffälliges Missverhältnis« zwischen den Erträgen aus der Nutzung und der nach § 32 c UrhG bestimmten Vergütung eintritt. Dies kann in Fällen mit Auslandsbezug zu inkohärenten Ergebnissen führen, da der Anspruch aus § 32 c UrhG dem Schutzlandprinzip, der Anspruch aus § 32 a UrhG hingegen dem Vertragsstatut mit der Sonderanknüpfung in § 32 b UrhG unterliegt. Der Urheber kann den Anspruch aus § 32 c UrhG schließlich grundsätzlich auch im Arbeitsverhältnis geltend machen. Hierbei ist jedoch zu prüfen, ob er bereits aufgrund seines Arbeitslohnes angemessen an der Werknutzung beteiligt wird. II. Unterrichtungspflicht, § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG Nach § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG hat der Vertragspartner den Urheber über die Aufnahme der neuen Art der Werknutzung unverzüglich zu unterrichten. Im Folgenden soll zunächst auf Rechtsnatur, Voraussetzungen sowie Umfang und Formerfordernis des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG eingegangen werden (1.). Näher zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, wie der Verwerter die Unterrichtungspflicht bei Unauffindbarkeit des Urhebers erfüllen kann (2.). Wird der Verwerter den Anforderungen des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG nicht oder nur unzureichend gerecht, stellt sich die Frage, ob und ggf. welche Konsequenzen hieraus resultieren können (3.). Schließlich ist problematisch, ob die Anforderungen des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG bei einer Weiterübertragung des Nutzungsrechts auf den Erwerber »übergehen« (4.). 179 1. Rechtsnatur, Voraussetzungen, Umfang und Formerfordernis der Unterrichtungspflicht a) Rechtsnatur, Zweck Die Unterrichtungspflicht nach § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG, die bereits im ersten Referentenentwurf vorgesehen war, ist nach Rechtsnatur und Zweck streng von der erst in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens eingefügten Mitteilungsobliegenheit des § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG zu unterscheiden.1106 Wie der Standort des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG verdeutlicht, besteht die Unterrichtungspflicht ausschließlich und untrennbar im Zusammenhang mit dem Vergütungsanspruch des § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG. Anders als die Benachrichtigung i.S.d. § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG soll die Unterrichtung über die Aufnahme der Werknutzung dem Urheber also nicht eine letzte Gelegenheit zur Ausübung seines Widerrufsrechts bieten, sondern sie hat allein den Zweck, ihm Kenntnis von der Entstehung des Vergütungsanspruchs aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG zu verschaffen und ihm so dessen Geltendmachung zu ermöglichen.1107 Die Unterrichtungspflicht ist demnach akzessorisch zu § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG und auch in den Fällen, in denen der Urheber zuvor gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG über die beabsichtigte Aufnahme der Werknutzung benachrichtigt wurde, keinesfalls entbehrlich. Berücksichtigt man, dass der Vergütungsanspruch aus § 32 c UrhG an die vorherige vertragliche Einräumung der Rechte an unbekannten Nutzungsarten geknüpft ist, so liegt es nahe, den Ursprung der Unterrichtungspflicht im Nutzungsrechtsvertrag zu verorten. Dieser begründet zwischen Urheber und Verwerter ein Dauerschuldverhältnis, aus dem sich Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung sowie gewisse Treue- und Schutzpflichten ergeben.1108 Nebenpflichten in Form von Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten bestehen allerdings auch im Zusammenhang mit den bereits bekannten gesetzlichen Vergütungsansprüchen der §§ 44 a ff. UrhG.1109 Hervorzuheben sind hier insbesondere die bereits erwähnte Mitteilungspflicht des § 46 Abs. 3 UrhG1110 sowie die Meldeund Auskunftspflicht der §§ 54 e, 54 f UrhG1111. Wie bei Nutzungsrechtsverträgen gelten auch bei gesetzlichen Lizenzen zudem ergänzend die §§ 242, 259 ff. BGB.1112 Unabhängig davon, ob man auf die vertragliche Anknüpfung des § 32 c UrhG oder auf dessen Charakter als gesetzlicher Anspruch abstellt, könnte man 1106 Siehe oben Teil 3/B/IV/6/a. 1107 Berger, GRUR 2005, 907, 910; Rudolph/Frey, ZUM 2007, 13, 20. 1108 Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 15; Schricker, Verlagsrecht, § 1 VerlG Rn. 20 (S. 118). 1109 Dreier/Schulze/Dreier, vor §§ 44 a ff. UrhG Rn. 16; eingehend: Schricker/Melichar, vor §§ 44 a ff. UrhG Rn. 25 ff.; Melichar, S. 15 ff. 1110 Siehe oben Teil 3/B/IV/6/a. 1111 §§ 54 f, 54 g UrhG a.F. 1112 BGH, GRUR 1980, 227, 232 – Monumenta Germaniae Historica; BGH, GRUR 2002, 602, 603 – Musikfragmente; Dreier/Schulze/Schulze, vor § 31 UrhG Rn. 57; Dreier/Schulze/ Dreier, vor §§ 44 a ff. UrhG Rn. 16. 180 die Pflicht zur Unterrichtung also bereits aus allgemeinen Grundsätzen ableiten. Vor diesem Hintergrund lässt sich darüber streiten, ob die Normierung der Unterrichtungspflicht in § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG tatsächlich erforderlich war.1113 Im Interesse der Rechtsklarheit ist sie auf jeden Fall zu begrüßen. Im Übrigen ist auch zu beachten, dass die Pflicht zur Unterrichtung über die Pflicht zur Auskunftserteilung hinausgeht: Der Verwerter muss den Urheber von sich aus informieren, ohne dass – wie bei der Auskunftspflicht – eine entsprechende Aufforderung vorangehen müsste.1114 b) Entstehung Bereits aus dem Zweck des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG, der allein darin besteht, den Urheber in die Lage zu versetzen, den Vergütungsanspruch aus § 32 c UrhG geltend zu machen, ergibt sich, dass die Pflicht zur Unterrichtung erst mit Beginn der Nutzung in der neuen Nutzungsart, also gleichzeitig mit dem Vergütungsanspruch entsteht. Dies kommt im Gesetz nun auch deutlicher als im Referentenentwurf vom 27. September 20041115 zum Ausdruck. Während der Referentenentwurf noch die Formulierung enthielt, dass der Vertragspartner den Urheber »über die neue Werknutzung« zu unterrichten habe, heißt es nun unmissverständlicher, dass er ihn über die »Aufnahme der neuen Art der Werknutzung« unterrichten solle. Insofern unterscheidet sich der Wortlaut des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG auch eindeutig von demjenigen der §§ 31 a Abs. 1 Satz 4, 46 Abs. 3 Satz 1 UrhG, welche die Mitteilung der »beabsichtigten« Nutzungsaufnahme bzw. der »Absicht« der Vervielfältigung vorsehen. Hat der Verwerter aber einmal mit der Nutzung des Werkes in einer neuen Nutzungsart begonnen, so muss er den Urheber »unverzüglich« hierüber unterrichten, also ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB). Wann die Unterrichtung noch als unverzüglich in diesem Sinne angesehen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls.1116 Eine Überlegungsfrist kann dem Verwerter dabei nicht gewährt werden, da die Unterrichtung ausschließlich der Durchsetzung fremder Rechte dient. Abstufungen können jedoch im Hinblick auf den Umfang der Unterrichtung geboten sein.1117 Vereinzelt kann es vorkommen, dass ein Verwerter sich angesichts des teilweise sehr frühen Zeitpunktes des Nutzungsbeginns nicht dar- über bewusst ist, dass bereits eine Pflicht zur Unterrichtung des Urhebers besteht. So stellt z.B. schon das Herstellen von Druckstöcken eine urheberrechtsrelevante 1113 So wurde der in § 32 Abs. 1 Satz 1 Reg-E ursprünglich ausdrücklich normierte Auskunftsanspruch später als entbehrlich fallen gelassen, da er sich bereits als Nebenpflicht aus dem Nutzungsvertrag ergäbe (vgl. BT-Drucks. 14/8058, S. 18). 1114 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, zu § 20 UrhWG Rn. 1 f.; Dreier/Schulze/Dreier, § 54 f UrhG [a.F.] Rn. 3, § 54 g UrhG [a.F.] Rn. 1 (zur Abgrenzung Melde-/ Auskunftspflicht). 1115 A.a.O. (Fn. 64); auszugsweise abgedruckt im Anhang. 1116 Vgl. Palandt/Heinrichs, § 121 BGB Rn. 3; Erman/H. Palm, § 121 BGB Rn. 3. 1117 Siehe unten Teil 3/C/II/1/c. 181 Nutzungshandlung dar.1118 Dieser frühe Zeitpunkt des Nutzungsbeginns kann in engen Grenzen der Annahme eines »schuldhaften« Zögerns des Verwerters entgegenstehen.1119 Auch wenn ein Verwerter unsicher darüber ist, ob eine bestimmte Form der Werknutzung eine eigenständige neue Nutzungsart darstellt und demnach der Anspruch aus § 32 c UrhG besteht, muss er den Urheber grundsätzlich alsbald nach Nutzungsaufnahme unterrichten. Der Urheber muss zumindest die Möglichkeit haben, durch die Gerichte überprüfen zu lassen, ob ihm ein zusätzlicher Vergütungsanspruch nach § 32 c UrhG zusteht. Allein diesen obliegt dann auch die Beurteilung der Frage, ob eine neue Nutzungsart vorliegt – nicht dagegen dem Verwerter. Unterlässt er daher die Unterrichtung des Urhebers, weil er meint, dass eine neue Nutzungsart nicht gegeben sei, wird regelmäßig von einem schuldhaften Zögern auszugehen sein, das entsprechende Schadensersatzansprüche des Urhebers zur Folge haben kann. Gleiches gilt, wenn der Verwerter meint, durch die vertraglich bereits gewährte Vergütung sei der Anspruch aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG erfüllt, da der Urheber hierüber schon angemessen an der Nutzung beteiligt werde. Auch in diesem Fall muss der Urheber die Gelegenheit haben, ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen, ob mit der vertraglich gewährten Vergütung bereits eine angemessene Beteiligung erfolgt ist. Aufgrund der Akzessorietät zum Vergütungsanspruch besteht allerdings dann keine Pflicht zur Unterrichtung des Urhebers, wenn die Vergütung für die konkrete Art der Werknutzung tarifvertraglich festgelegt und der Anspruch daher nach §§ 32 c Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 UrhG ausgeschlossen ist.1120 c) Umfang Problematisch ist, in welchem Umfang der Verwerter den Urheber nach § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG unterrichten muss. Genügt er der Unterrichtungspflicht bereits, wenn er dem Urheber pauschal die Tatsache mitteilt, dass er mit der Nutzung in einer bestimmten neuen Nutzungsart begonnen hat oder muss er vielmehr detaillierte Angaben hinsichtlich des Ausmaßes der Nutzung machen? Der Wortlaut des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG, nach welchem der Urheber »über die Aufnahme der neuen Art der Werknutzung« zu unterrichten ist, spricht eher für eine enge Auslegung der Norm. Allerdings wird auch für die Mitteilungspflicht des § 46 Abs. 3 UrhG vertreten, dass diese sich unter anderem auf die für die Berechnung der Vergütung notwendigen Angaben erstrecke, obwohl dem Wortlaut nach lediglich die Pflicht zur Mitteilung der beabsichtigten Vervielfältigung besteht.1121 Berücksichtigt man den Zweck des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG, der darin 1118 Dreier/Schulze/Schulze, § 16 UrhG Rn. 8; Schricker/Loewenheim, § 16 UrhG Rn. 10. 1119 Siehe unten Teil 3/C/II/3. 1120 Vgl. ARD/ZDF-Stellungnahme zum Reg-E, S. 1, a.a.O. (Fn. 762); Teplitzky, Kap. 38 Rn. 7 (zum akzessorischen Auskunftsanspruch). 1121 Schricker/Melichar, § 46 UrhG Rn. 22; a.A. HK/Dreyer, § 46 UrhG Rn. 30 (die aber eine Auskunftspflicht aus allgemeinen Grundsätzen annimmt). 182 besteht, den Urheber in die Lage zu versetzen, den Vergütungsanspruch geltend zu machen, spricht einiges dafür, die Unterrichtungspflicht in einem umfassenden Sinne auszulegen. Da der Urheber keinen Einblick in die Geschäftsvorgänge des Verwerters hat und im Übrigen auch regelmäßig wirtschaftlich unerfahrener ist als dieser, ist er auf die für die Berechnung der Vergütung notwendigen Angaben angewiesen. Etwaige Befürchtungen, dass dem Verwerter durch eine derart umfassende Unterrichtungspflicht zusätzliche bürokratische Lasten aufgebürdet würden und hierdurch eine Öffnung des Urheberrechts für neue Nutzungsarten erschwert werden könnte,1122 wären unbegründet. Erstens kann der Verwerter die Nutzung auch bei unterbliebener oder unvollständiger Unterrichtung des Urhebers in rechtmäßiger Weise fortsetzen.1123 Zweitens wäre der Verwerter auch aufgrund der aus §§ 242, 259 ff. BGB abgeleiteten allgemeinen Auskunftspflicht (zumindest auf Anfrage) zur Mitteilung der für die Bemessung der Vergütung erforderlichen Angaben verpflichtet.1124 Diese allgemeine Auskunftspflicht steckt nun praktisch als »Minus« in § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG.1125 Auch der mögliche Einwand, dass ein Verwerter bei Aufnahme der Nutzung selbst deren künftiges Ausmaß und die zu erzielenden Erträge nicht einschätzen könne, ginge fehl. Da die Bemessung der Vergütung aufgrund einer auf den Zeitpunkt des Nutzungsbeginns bezogenen ex ante-Prognose erfolgt,1126 ist der Verwerter auch nur zur Mitteilung seines zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kenntnisstandes verpflichtet. Hinsichtlich der konkreten Informationen über den Nutzungsumfang sollte das Gebot der »Unverzüglichkeit« allerdings großzügiger gehandhabt werden als bezüglich der pauschalen Information, dass die Nutzung aufgenommen wurde. Wird dies berücksichtigt, belastet die weite Auslegung des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG den Verwerter nicht über Gebühr. Die Unterrichtungspflicht setzt sich somit praktisch aus zwei Teilen zusammen. Der erste Teil besteht in der Unterrichtung des Urhebers darüber, dass die Nutzung überhaupt aufgenommen worden ist. Der zweite Teil besteht aus der Information über den Nutzungsumfang und deckt sich insofern mit der aus §§ 242, 259 ff. BGB abgeleiteten allgemeinen Auskunftspflicht. Mit der Pflicht des Verwerters zur Unterrichtung über Nutzungsbeginn und –umfang korrespondiert ein entsprechender Anspruch des Urhebers. Besteht nach erteilter Auskunft Grund für die Annahme, dass die Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, kann der Urheber ggf. die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB verlangen. Hierfür muss er 1122 Vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1828, S. 46. 1123 Siehe unten Teil 3/C/II/3. 1124 Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 42; BGH, GRUR 1980, 227, 232 – Monumenta Germaniae Historica; BGH, GRUR 2002, 602, 603 – Musikfragmente; Dreier/Schulze/Schulze, vor § 31 UrhG Rn. 57; Dreier/ Schulze/Dreier, vor §§ 44 a ff. UrhG Rn. 16. 1125 Der allgemeine Auskunftsanspruch tritt hinter § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG zurück (vgl. Schricker/Melichar, vor §§ 44 a ff. UrhG Rn. 26). 1126 Siehe oben Teil 3/C/I/5/b/bb/(1). 183 Umstände darlegen, welche die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der erteilten Auskunft nahe legen.1127 d) Form § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG schreibt keine bestimmte Form vor, in der die Unterrichtung zu erfolgen hat. Im Hinblick auf Auskünfte wird aber allgemein angenommen, dass diese grundsätzlich in schriftlicher Form abzugeben sind, und zwar auch dann, wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.1128 Berücksichtigt man, dass die Auskunftspflicht als »Minus« in § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG steckt, so muss die Schriftform für die Unterrichtung erst recht gelten. Dies entspricht auch dem Zweck des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG, dem Urheber die Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs zu ermöglichen. Hierzu gehört auch, dem Urheber die notwendigen Mittel zur Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast an die Hand zu geben. 2. Erfüllung der Unterrichtungspflicht bei Unauffindbarkeit des Urhebers Nach § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG reicht es für das Erlöschen des Widerrufsrechts aus, wenn der Verwerter die Mitteilung über die beabsichtigte Nutzungsaufnahme an die letzte bekannte Anschrift des Urhebers absendet. Die schlichte Übertragung dieser Anforderungen auf § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG erscheint aus zwei Gründen problematisch: Würde man im Rahmen des § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG verlangen, dass die Mitteilung dem Urheber tatsächlich zugehen muss, könnte dies im Fall der Unauffindbarkeit des Urhebers dazu führen, dass auch Jahre nach Nutzungsbeginn noch ein Widerruf möglich ist. Die Nichterfüllung der Unterrichtungspflicht hat demgegenüber keine derart mittelbaren Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Nutzung.1129 Man könnte dem Verwerter im Hinblick auf die Unterrichtung also durchaus größere Anstrengungen abverlangen, ohne dadurch die Öffnung des Urhebergesetzes für neue Nutzungsarten zu erschweren.1130 Unberücksichtigt bleiben darf auch nicht der allgemeine Leitgedanke des Urheberrechts, den Urheber tunlichst am wirtschaftlichen Nutzen, der aus seinem Werk gezogen wird, zu beteiligen – und zwar hinsichtlich jeder einzelnen Werknutzung.1131 1127 Vgl. BGH, GRUR 1960, 247, 248 – Krankenwagen I; Palandt/Heinrichs, § 261 BGB Rn. 30; Wandtke/Bullinger/v.Wolff, § 97 UrhG Rn. 47. 1128 Vgl. Palandt/Heinrichs, § 261 BGB Rn. 20; Teplitzky, Kap. 38 Rn. 36 (für Auskunftsansprüche allgemein); Dreier/Schulze/Dreier, § 101 a UrhG Rn. 12. 1129 Siehe unten Teil 3/C/II/3. 1130 Vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1828, S. 46. 1131 BGHZ 17, 266, 282 – Grundig-Reporter. 184 Zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht nach § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG kann es demnach nicht in jedem Fall ausreichen, den Urheber unter der letzten bekannten Anschrift (ggf. nach Abgleich mit dem Adressbestand der Verwertungsgesellschaften) zu kontaktieren. Sofern der Urheber auf diese Weise nicht erreichbar ist, muss der Verwerter zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ihm die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs zu ermöglichen. Für die Mitteilung i.S.d. § 46 Abs. 3 UrhG werden hierbei zum Teil die von Rechtsprechung und Lehre zu § 185 Nr. 1 ZPO (§ 203 Abs. 1 ZPO a.F.) enwickelten Grundsätze herangezogen.1132 Die danach erforderliche Anfrage bei Meldebehörden, letztem bekannten Vermieter oder Verwandten und Arbeitgebern1133 zu verlangen, erschiene angesichts des »Massengeschäfts« vieler Verwerter allerdings realitätsfern. Vernünftigerweise wird man jedoch Folgendes verlangen können: Sofern sich herausstellt, dass ein Urheber bereits verstorben ist, muss der Verwerter zunächst versuchen, dessen Erben (ggf. durch Anfrage beim Nachlassgericht) zu ermitteln, da diesen gemäß § 30 UrhG der Anspruch aus § 32 c UrhG zusteht.1134 Gelingt ihm dies nicht, kann er die Unterrichtung – ebenso wie in allen anderen Fällen, in denen der Urheber unauffindbar ist – durch Hinterlegung bei der zuständigen Verwertungsgesellschaft bewirken. Dies entspricht auch der Praxis im Rahmen der Mitteilungspflicht nach § 46 Abs. 3 UrhG (vgl. § 1 Nr. 6 Wahrnehmungsvertrag der VG Wort).1135 Unpraktikabel wäre es dagegen, in Anlehnung an § 46 Abs. 3 Satz 2 UrhG eine Bewirkung der Unterrichtung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zuzulassen, da kaum erwartet werden kann, dass ein unauffindbarer Urheber ausgerechnet diese Publikation liest.1136 Hat der Urheber seine Rechte bislang individuell wahrgenommen, ist richtiger Adressat der Hinterlegung die potentiell zuständige Verwertungsgesellschaft. Dies ist diejenige Gesellschaft, deren Tätigkeitsbereich sich auf die jeweilige Werk- und Nutzungsart erstreckt.1137 Kommen insofern mehrere konkurrierende Verwertungsgesellschaften in Betracht, muss der Verwerter die Unterrichtung ggf. mehrfach hinterlegen. Sofern der Verwerter die Unterrichtung angesichts der Unauffindbarkeit des Urhebers bei einer (oder ggf. mehreren) Verwertungsgesellschaft(en) hinterlegt, hat er die Verpflichtung aus § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG hinreichend erfüllt. Ein Schadensersatzanspruch des Urhebers besteht dann nicht.1138 Macht der Urheber den Vergütungsanspruch des § 32 c Abs. 1 UrhG trotz der Hinterlegung nicht geltend, kann der Verwerter das Werk vergütungsfrei in der neuen Nutzungsart nutzen. Es besteht kein Grund, ihn in diesem Fall zur Zahlung der Vergütung an eine 1132 HK/Dreyer, § 46 UrhG Rn. 29 (§ 185 Nr. 1 ZPO betrifft die öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Adressaten). 1133 Vgl. Zöller/Stöber, § 185 ZPO Rn. 2. 1134 Das Widerrufsrecht können die Erben dagegen gemäß § 31 a Abs. 2 Satz 3 UrhG nicht geltend machen, siehe oben Teil 3/B/IV/6/c. 1135 Dreier/Schulze/Dreier, § 46 UrhG Rn. 18; Neumann, S. 116, 119 f. 1136 Vgl. Schricker/Melichar, § 46 UrhG Rn. 23. 1137 Dreier/Schulze/Schulze, § 6 UrhWG Rn. 8; Schricker/Reinbothe, § 6 WahrnG Rn. 2. 1138 Zu den Rechtsfolgen der unterbliebenen Unterrichtung siehe unten Teil 3/C/II/3. 185 Verwertungsgesellschaft zu verpflichten. Diese ist ebenso wenig wie der Verwerter in der Lage, die Vergütung an den nicht auffindbaren Urheber weiterzuleiten. Ein Grund dafür, dass die Verwertungsgesellschaften hier von der Unauffindbarkeit des Urhebers profitieren sollten, ist nicht ersichtlich.1139 Urheber und Verwerter können auch bereits im Nutzungsrechtsvertrag vereinbaren, dass die Unterrichtung nach § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG direkt gegenüber einer bestimmten Verwertungsgesellschaft erfolgt.1140 Derart inhaltliche Ausgestaltungen der Unterrichtungspflicht sind auch im Hinblick auf § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG unbedenklich. In diesem Fall fungiert die Verwertungsgesellschaft als Empfangsbevollmächtigte des Urhebers nach § 164 Abs. 3 BGB analog (analog, da die Unterrichtung eine Wissens- und keine Willenserklärung ist)1141. Ein Versuch, den Urheber zuvor persönlich zu unterrichten, ist hier entbehrlich, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Vertragliche Abreden, welche die Unterrichtungspflicht des Verwerters einschränken, wären dagegen wegen § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG unwirksam.1142 3. Rechtsfolgen bei Verletzung der Unterrichtungspflicht Die unterbliebene oder unvollständige Unterrichtung hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Nutzung in der neuen Nutzungsart. Dies folgt aus der dargelegten Funktion des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG, die ausschließlich darin besteht, dem Urheber – zeitnah – die Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs zu ermöglichen, nicht aber darin, ihm Gelegenheit zur Verhinderung der Werknutzung zu geben.1143 Wenn nicht einmal die Gewährung einer angemessenen Vergütung Voraussetzung für die rechtmäßige Nutzung ist,1144 so kann die Unterrichtung zwecks Geltendmachung der Vergütung als Vorstufe hierzu dies erst recht nicht sein. Unterlässt der Verwerter die (vollständige) Unterrichtung des Urhebers, begeht er jedoch eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB, die zu einem Schadensersatzanspruch des Urhebers führen kann.1145 Das Verschulden des Verwerters wird hier bereits durch die fehlende »Unverzüglichkeit« impliziert. Der Schaden, der dem Urheber entsteht, dürfte jedoch regelmäßig nicht sonderlich hoch sein. Die Vergütung für den Zeitraum zwischen Nutzungsaufnahme und Kenntnis des 1139 A.A. offenbar GRUR-Stellungnahme vom 12.11.2004, GRUR 2005, 743, 744. 1140 Berger, GRUR 2005, 907, 910. Zum Übergang derartiger Vereinbarungen auf den Erwerber des Nutzungsrechts siehe unten Teil 3/C/II/4. 1141 Vgl. Wandtke/Bullinger/v. Wolff, § 97 UrhG Rn. 44 (zur Auskunft). 1142 Siehe unten Teil 3/C/IV. 1143 Siehe oben Teil 3/C/II/1/a. Auch das Unterlassen der Mitteilung nach § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG führt als solches nicht zur Unrechtmäßigkeit der Nutzung, hat aber den Fortbestand des Widerrufsrechts zur Folge und kann somit indirekt Auswirkungen auf die Rechtmä- ßigkeit der Werknutzung haben (siehe oben Teil 3/B/IV/6/a/aa). 1144 Siehe oben Teil 3/B/IV/6/b und Teil 3/C/I. 1145 Berger, GRUR 2005, 907, 910. 186 Urhebers erhält dieser nämlich ohnehin aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG. Als Schaden kommen deshalb nur ein etwaiger Zinsverlust, eine durch die Steuerprogression zu entrichtende erhöhte Einkommenssteuer1146 sowie ggf. die Kosten der Rechtsverfolgung (inkl. der Kosten für das »Aufspüren« der heimlichen Nutzung) in Betracht. Die Unterrichtungspflicht kann jedoch nur dann ein wirksames Instrument zur Sicherung des Vergütungsanspruchs sein, wenn für den Fall ihrer Nichterfüllung spürbare Sanktionen drohen.1147 Andernfalls könnten die Verwerter zu leicht geneigt sein, sich die Mühe der Unterrichtung zu ersparen.1148 Der Vergütungsanspruch könnte leer laufen. In Anlehnung an §§ 54 e Abs. 2, 54 f Abs. 3 UrhG1149 sollte der Urheber daher immer dann, wenn der Verwerter seine Pflicht zur Unterrichtung überhaupt nicht erfüllt, einen Anspruch auf die doppelte Vergütung haben.1150 Genau genommen handelt es sich hierbei nicht um einen Schadensersatz, da ein Schaden des Urhebers eben regelmäßig nicht oder nur in geringerer Höhe besteht. Die Androhung der doppelten Vergütung dient vielmehr der Prävention, indem sie die Verwerter zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht aus § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG anhält.1151 Hieraus folgt zugleich, dass eine doppelte Vergütung nicht bei jedweder Verletzung des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG gerechtfertigt ist. Grundsätzlich lehnt die Rechtsprechung nämlich eine pauschale Erhöhung des Schadensersatzes aus Präventionsgründen (sog. »Verletzerzuschlag«) ab.1152 Auch der Gesetzgeber hat trotz entgegenstehender Forderungen davon abgesehen, im Zuge der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie einen derartigen Zuschlag einzuführen.1153 Das deutsche Schadensersatzrecht ist in erster Linie vom Ausgleichsgedanken geprägt und nur ausnahmsweise vom Präventionsgedanken, ein Sanktionsgedanke ist ihm völlig fremd.1154 Die Pflicht zur Zahlung der doppelten Vergütung muss deshalb auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen ein wirksamer Schutz der Urheber auf andere Weise nicht möglich wäre. Ist der Urheber lediglich aufgrund von unvollständigen Angaben über den Umfang der Nutzung und somit über die Höhe seines Vergütungsanspruchs im Unklaren, weiß er aber, dass er grundsätzlich einen Ver- 1146 Vgl. OLG München, ZUM 2007, 142, 144 – Unangemessene Übersetzervergütung (siehe Klageantrag). 1147 Nordemann, FS Raue, S. 587, 590; Rudolph/Frey, ZUM 2007, 13, 20; GRUR-Stellungnahme vom 28.4.2006, GRUR 2006, 483. 1148 Nordemann, FS Raue, S. 587, 590. 1149 §§ 54 f Abs. 3, 54 g Abs. 3 UrhG a.F. 1150 GRUR- Stellungnahme vom 28.4.2006, GRUR 2006, 483. 1151 Hierin wird auch die Bedeutung der §§ 54 e Abs. 2, 54 f Abs. 3 UrhG (§§ 54 f Abs. 3, 54 g Abs. 3 UrhG a.F.) gesehen, vgl. Dreier/Schulze/Dreier, § 54 g UrhG Rn. 8; Schricker/ Melichar, vor §§ 44 a ff. UrhG Rn. 28; Schricker/Loewenheim, § 54 g UrhG Rn. 7; Dreier, Kompensation und Prävention, S. 304 f., 531 ff. 1152 BGH, GRUR 1980, 841, 844 – Tolbutamid; ausführlich zur Diskussion in Rechtsprechung und Literatur: Schricker/Wild, § 97 UrhG Rn. 64, 69 ff. 1153 Amtl. Begründung des Reg-E für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 124. 1154 Palandt/Heinrichs, Vorb. vor § 249 BGB Rn. 4; Wandtke/Bullinger/v. Wolff, § 97 UrhG Rn. 76. 187 gütungsanspruch hat, so kann er notfalls im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO weitere Auskünfte verlangen.1155 Die Androhung einer doppelten Vergütung zur Durchsetzung seiner Rechte ist hier demnach nicht zwingend geboten. Etwas anderes gilt dagegen für die Unterrichtung über die Nutzungsaufnahme als solche. Ohne sie erführe der Urheber nichts von der Existenz seines zusätzlichen Vergütungsanspruchs und könnte diesen deshalb nicht einmal im Wege einer Stufenklage geltend machen. Selbst dann, wenn der Verwerter ihn zuvor nach § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG über die beabsichtigte Nutzungsaufnahme benachrichtigt hat, wüsste der Urheber nicht, ob und ggf. wann der Verwerter tatsächlich mit der Nutzung beginnt. Insofern ist die Androhung einer doppelten Vergütung zum Schutz des Urhebers also geboten.1156 Aus diesem Grund fällt die doppelte Vergütung bei unterbliebener Unterrichtung auch unabhängig davon an, ob der Anspruch aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG vom Urheber selbst oder von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird. Anders als der GEMA-Kontrollzuschlag stellt die doppelte Vergütung hier eben keinen pauschalierten Ersatz von Schadensüberwachungs- und Verfolgungskosten dar, sondern dient allein der Prävention. Das Unterlassen der Unterrichtung hat zudem Auswirkungen auf die Verjährung des Vergütungsanspruchs. Mangels spezieller Regelungen gilt für den Anspruch aus § 32 c UrhG die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB).1157 Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB abhängig von der Entstehung des Anspruchs (also der Nutzungsaufnahme) sowie der entsprechenden Kenntnis des Urhebers. Da der Urheber ohne die Unterrichtung zumeist keine Kenntnis von seinem Anspruch hat, beginnt die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu laufen (es sei denn, der Urheber hat auf andere Weise von der Nutzung erfahren bzw. seine Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit).1158 Der Anspruch aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG verjährt dann gemäß § 199 Abs. 4 BGB erst in 10 Jahren ab Nutzungsaufnahme. Nach Eintritt der Verjährung kann der Urheber die Vergütung als Teil des Schadensersatzanspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB geltend machen, der dann wiederum erst 10 Jahre später verjährt (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB).1159 Der Verwerter muss bei Unterlassen der Unterrichtung demzufolge noch bis zu 20 Jahren nach Nutzungsbeginn damit rechnen, dass der Urheber die Vergütung einfordert – und zwar für die gesamte Nutzungsdauer. 1155 Siehe unten Teil 3/C/V. 1156 Vgl. Schricker/Melichar, vor §§ 44 a ff. UrhG Rn. 28; Melichar, S. 17 f., 41 f. (im Hinblick auf Nutzungshandlungen, durch die ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet wird). 1157 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 89; Schricker/Schricker, § 32 UrhG Rn. 45; Berger, Rn. 97 ff. (zu § 32 UrhG). 1158 Trinkl, K&R 2004, 584, 586 (der Hucko zitiert). 1159 Staudinger/Peters, § 199 BGB Rn. 18; a.A. Palandt/Heinrichs, § 199 BGB Rn. 15. 188 4. Übergang der Unterrichtungspflicht bei Weiterübertragung und – einräumung des Nutzungsrechts (§§ 34, 35 UrhG) Es wurde vereinzelt darauf hingewiesen, dass in § 32 c Abs. 2 UrhG, der die Haftung bei Weiterübertragung der Rechte an unbekannten Nutzungsarten (§ 34 UrhG) regelt,1160 keine Unterrichtungspflicht in Bezug auf den Erwerber vorgesehen ist. Daraus folge, dass der Erwerber – anders als der Vertragspartner – den Urheber nicht über die Aufnahme der Werknutzung unterrichten müsse.1161 Dem Urheber werde die effektive Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs daher mit der Übertragung der Rechte auf einen Dritten unmöglich gemacht.1162 Derartige Befürchtungen sind unberechtigt. Wie dargelegt, ist die Unterrichtungspflicht ein akzessorisches »Anhängsel« zum Vergütungsanspruch. Als Voraussetzung zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs hängt sie untrennbar mit diesem zusammen. Sofern in § 32 c Abs. 2 UrhG die Rede davon ist, dass der Erwerber des Nutzungsrechts für »die Vergütung nach Absatz 1« haftet, schließt dieser Verweis daher die Unterrichtungspflicht mit ein. Zu beachten ist allerdings, dass etwaige vertragliche Ausgestaltungen der Unterrichtungspflicht (z.B. Benennung eines Empfangsbevollmächtigten) nur im Falle einer Schuld- oder Vertragsübernahme oder unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 UrhG für den Erwerber gelten. Hat der Vertragspartner des Urhebers einem Dritten lediglich weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so haftet er weiterhin nach § 32 c Abs. 1 UrhG für die Vergütung. Dementsprechend geht auch die Unterrichtungspflicht nicht auf den Dritten über.1163 Der Vertragspartner steht daher vor dem Problem, dass er einerseits den Urheber nach § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG über die Aufnahme der Nutzung unterrichten muss, andererseits aber gar keinen Einblick in die Verwertungsaktivitäten des Dritten hat. In dieser Situation sollte der Vertragspartner des Urhebers dem Dritten seinerseits eine entsprechende – vertragliche – Unterrichtungspflicht auferlegen, die dieser entweder durch Erteilung der erforderlichen Informationen an den Vertragspartner oder direkt an den Urheber erfüllen kann. III. Übergang der Haftung auf Dritte, § 32 c Abs. 2 UrhG Hat der Vertragspartner das Recht zur Nutzung des Werkes in einer neuen Nutzungsart einem Dritten i.S.v. § 34 UrhG weiterübertragen, so haftet nach § 32 c Abs. 2 UrhG allein der Dritte mit Nutzungsaufnahme für den gesetzlichen Ver- 1160 Dazu unter Teil 3/C/III. 1161 Nordemann, FS Raue, S. 587, 589 f.; Rudolph/Frey, ZUM 2007, 13, 20; Hoeren, MMR 2007, 615, 616. 1162 Nordemann, FS Raue, S. 587, 589 f. 1163 Die Mitteilung nach § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG wird dagegen derjenige absenden, der sich vor Nutzungsbeginn Rechtssicherheit verschaffen will. Dies kann auch der Inhaber eines abgeleiteten Nutzungsrechts i.S.d. § 35 UrhG sein (siehe oben Teil 3/B/IV/6/a/dd).

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.