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Anneke Schuchardt, Weiterübertragung der Nutzungsrechte, Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§§ 34, 35 UrhG) in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 72 - 75

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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72 BGH die Beendigung des schuldrechtlichen Nutzungsvertrages eintritt.424 Nimmt man mit der herrschenden Auffassung an, dass das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht keine Anwendung findet,425 fällt das Nutzungsrecht folglich automatisch an den Urheber zurück und der Lizenznehmer verliert sein Aussonderungsrecht.426 Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO soll nach überwiegender Ansicht während der gesamten Dauer des Nutzungsrechtsvertrages gelten, da es sich bei diesem in aller Regel um ein pachtähnliches Dauerschuldverhältnis und damit um einen »offenen Vertrag« handelt.427 Dies dürfte auf Verträge über unbekannte Nutzungsarten in besonderem Maße zutreffen: Von Seiten des Verwerters ist der Vertrag solange nicht erfüllt, bis er die geschuldete Vergütung an den Urheber entrichtet, was oftmals erst dann der Fall sein wird, wenn der Anspruch aus § 32 c UrhG entstanden ist, sprich, wenn der Verwerter die Nutzung aufgenommen hat. Aber auch seitens des Urhebers wird erst dann eine vollständige Erfüllung im Sinne des § 103 InsO angenommen werden können, wenn eine Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr möglich ist. Es bleibt damit festzuhalten, dass die Einräumung von Nutzungsrechten an unbekannten Nutzungsarten zwar eine sofortige dingliche Wirkung hat, sie aber dennoch nicht insolvenzfest ist. Will der Verwerter sich für den Fall einer Insolvenz des Urhebers absichern, kann er dies daher nur über eine vertragliche Lösung erreichen.428 III. Weiterübertragung der Nutzungsrechte, Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§§ 34, 35 UrhG) Oftmals wird der Vertragspartner des Urhebers die Nutzung in unbekannten Nutzungsarten nicht oder nur zum Teil selbst aufnehmen. Vielmehr wird er die ihm eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte weiterübertragen (§ 34 UrhG) oder wei- 424 Loewenheim/Kreuzer/Schwarz, § 95 Rn. 70. Nach einer Mindermeinung sollen Lizenzverträge dagegen analog § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO im Insolvenzfall fortbestehen (Fezer, WRP 2004, 793, 799 ff.; Plesser, FS Raue, S. 611, 623 ff.). Nach einem Reg-E vom 22.8.2007 soll in einem neu einzufügenden § 108a InsO künftig ausdrücklich ein Ausnahmetatbestand für Lizenzverträge vorgesehen werden (dazu: Trips-Hebert, ZRP 2007, 225 ff.). 425 OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 – Kinderfernseh-Sendereihe; Schricker/Schricker, vor §§ 28 ff. UrhG Rn. 61; Fromm/Nordemann/Hertin, vor § 31 UrhG Rn. 10; Dreier/ Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 18; Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann, § 26 Rn. 3; Ulmer § 92 I 3 (S. 391); a.A. von Gamm, Einf. Rn. 70; Schack, Rn. 525 f. 426 Loewenheim/Kreuzer/Schwarz, § 95 Rn. 70; Berger, GRUR 2004, 20; a.A. Kellenter, FS Tilmann, S. 807, 821 f. 427 HK-InsO/Marotzke, § 108 InsO Rn. 7, § 112 InsO Rn. 23; Loewenheim/Kreuzer/Schwarz, § 95 Rn. 73 ff.; Westrick/Bubenzer, FS Hertin, S. 287, 314 ff.; Hausmann, ZUM 1999, 914, 915; Berger, GRUR 2004, 20; differenzierend: Castendyk, ZUM 2007, 169, 175 f. Nach h.M. soll § 103 InsO aber selbst bei kaufvertragsähnlichen Vertragsgestaltungen gelten (Loewenheim/Kreuzer/Schwarz, § 95 Rn. 106, die selbst jedoch eine Beschränkung des Wahlrechts aus § 103 InsO befürworten). 428 Zu möglichen Vertragsgestaltungen: Berger, GRUR 2004, 20 ff. 73 tere Nutzungsrechte einräumen (§ 35 UrhG).429 Im Gegenzug partizipiert der Ver- äußerer entweder an den Erlösen des Dritten oder er erhält eine Pauschalsumme.430 Die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Rechtsgeschäfte folgt aus § 32 c Abs. 2 UrhG, der im Falle der Weiterübertragung eine direkte Haftung des Dritten für den Vergütungsanspruch anordnet.431 Bei der Übertragung im Sinne des § 34 UrhG geht die vollständige Rechtsposition des Rechtsinhabers (translativ) auf den Erwerber über.432 Bei der gebundenen (konstitutiven) Einräumung weiterer Nutzungsrechte nach § 35 UrhG bleibt dagegen weiterhin eine Verbindung zwischen Veräußerer und Erwerber bestehen.433 Der Veräußerer räumt dem Erwerber lediglich einen Ausschnitt des im Übrigen bei ihm verbleibenden Nutzungsrechts ein.434 Man spricht insofern auch von »Enkelrechten«, die vom »Tochterrecht«, dem Nutzungsrecht, das der Urheber dem Vertragspartner eingeräumt hat, abgespalten werden.435 Da sowohl bei der Weiterübertragung als auch bei der Einräumung weiterer Nutzungsrechte materielle und ideelle Interessen des Urhebers betroffen sind, muss er dem jeweiligen Verfügungsgeschäft in beiden Fällen grundsätzlich zustimmen (§§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 UrhG).436 Ohne die Zustimmung des Urhebers zur dinglichen Rechts- übertragung ist die Verfügung unwirksam.437 Eine Ausnahme hiervon gilt im Filmbereich: Die Übertragung der in §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG bezeichneten Rechte ist ohne Zustimmung des Urhebers möglich (vgl. § 90 UrhG; dies gilt hinsichtlich des Urhebers vorbestehender Werke allerdings erst nach Drehbeginn).438 Abgesehen davon entfällt das Zustimmungserfordernis auch bei der Unternehmensveräußerung i.S.d. § 34 Abs. 3 UrhG und gilt nur eingeschränkt bei Sammelwerken (§§ 34 Abs. 2, 35 Abs. 2 UrhG). Darüber hinaus können die Parteien gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 UrhG (i.V.m. § 35 Abs. 2 UrhG) auch vereinbaren, dass die Rechte grundsätzlich frei übertragbar sein sollen.439 Wird eine derartige Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, liegt allerdings regelmäßig ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, da diese formularmäßige Verein- 429 Dreier/Schulze/Schulze, § 32 a UrhG Rn. 44. 430 Dreier/Schulze/Schulze, § 32 a UrhG Rn. 51; Loewenheim/J.B. Nordemann, § 75 Rn. 275 ff. (speziell für den Filmverleihvertrag); Hasselbrink, S. 219. 431 Frey/Rudolph, ZUM 2007, 13, 18. Die Weitereinräumung i.S.d. § 35 UrhG begründet zwar nach § 32 c Abs. 2 UrhG keine Haftung des Dritten (dazu unten Teil 3/C/III), stellt aber gegenüber der Weiterübertragung ein »Minus« dar und muss daher erst recht zulässig sein. 432 Dreier/Schulze/Schulze, § 34 UrhG Rn. 1; Schricker/Schricker, § 35 UrhG Rn. 1. 433 Dreier/Schulze/Schulze, § 35 UrhG Rn. 1; Schricker/Schricker, § 35 UrhG Rn. 1. 434 Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 11; Schricker/Schricker, § 35 UrhG Rn. 1; Ulmer, § 86 II (S. 371). 435 Schricker/Schricker, vor §§ 28 ff. UrhG Rn. 43. Als »Mutterrecht« wird insofern das – unübertragbare - Urheberrecht selbst bezeichnet. 436 Dreier/Schulze/Schulze, § 34 UrhG Rn. 1. Die verlagsrechtliche Sonderregelung des § 28 VerlG ist mit der Reform des Urhebervertragsrechts 2002 weggefallen. 437 Von Gamm, § 34 UrhG Rn. 10, 18. 438 §§ 34, 35 UrhG gelten zudem grundsätzlich nicht für Leistungsschutzberechtigte i.S.d. §§ 71, 85, 87, 87 a, 94 (Dreier/Schulze/Schulze, § 34 UrhG, Rn. 13). 439 Schricker/Schricker, § 34 UrhG Rn. 10. 74 barung vom gesetzlichen Leitbild der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 UrhG abweicht.440 Sofern keine der genannten Ausnahmen eingreift, gilt das Zustimmungserfordernis auch bei der Weiterübertragung oder Einräumung weiterer Nutzungsrechte durch den Dritten. Derartige mehrstufige Nutzungsrechtseinräumungen (sog. »Lizenzketten441«) kommen in der Praxis häufig vor.442 Auch hier muss der Urheber (nicht dagegen der bloße Inhaber eines Nutzungsrechts) grundsätzlich zustimmen.443 Abgesehen vom Zustimmungserfordernis gelten für die Wirksamkeit der Übertragung der Rechte an unbekannten Nutzungsarten die oben genannten Anforderungen an die Einräumung der Rechte durch den Urheber entsprechend.444 Auch hier sind der verfügungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz sowie die Zweckübertragungslehre bei der Vertragsgestaltung zu beachten.445 Möchte der Vertragspartner des Urhebers die Rechte nur beschränkt übertragen, so ist zu berücksichtigen, dass nicht jede Aufspaltung der Nutzungsrechte auch dingliche Wirkung hat. Das Schriftformerfordernis des § 31 a Abs. 1 Satz 1 UrhG gilt nicht für die Übertragung bzw. weitere Einräumung der Nutzungsrechte, da es ausschließlich dem Schutz des Urhebers dienen soll.446 Auch die Zustimmung des Urhebers gemäß §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 UrhG ist formfrei möglich und kann sogar konkludent erfolgen.447 Da der Vertragspartner nicht mehr Rechte übertragen kann als er selbst hat,448 gelten etwaige dinglich wirkende Beschränkungen der Rechte auch gegenüber dem Erwerber.449 Bloß schuldrechtliche Vereinbarungen über die Ausübung der Nutzungsrechte entfalten ihre Wirkung dagegen nur zwischen den jeweiligen Vertragspartnern und nicht im Verhältnis zu Dritten.450 Allein durch die Übertragung des Nutzungsrechts kommen noch keine vertraglichen Beziehungen zwischen Erwerber und Urheber zustande (dies gilt erst recht für die Einräumung weiterer 440 BGH, GRUR 1984, 45, 52 – Honorarbedingungen; Dreier/Schulze/Schulze, § 34 UrhG Rn. 51; Fromm/Nordemann/Hertin, § 34 UrhG Rn. 13; Schricker/Schricker, § 34 UrhG Rn. 12; Haberstumpf, FS Hubmann, S. 127, 137; a.A. Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann, § 28 Rn. 12. 441 Hasselbrink, S. 265. 442 Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann, § 25 Rn. 9. 443 Schricker/Schricker, § 34 UrhG Rn. 7. 444 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, vor § 31 UrhG Rn. 27. 445 BGH, GRUR 1960, 197, 199 – Keine Ferien für den lieben Gott; OLG Düsseldorf, GRUR- RR 2002, 121, 123 – Das weite Land; Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 118; Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 36. 446 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 22, 24. 447 Dreier/Schulze/Schulze, § 34 UrhG Rn. 16; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 34 UrhG Rn. 9; Schricker/Schricker, § 34 UrhG Rn. 18. 448 Schricker/Schricker, § 34 UrhG Rn. 22. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet aus (Schricker/ Schricker, vor § 28 UrhG Rn. 63). 449 Dreier/Schulze/Schulze, § 34 UrhG Rn. 10, 24; § 35 UrhG Rn. 16; Haberstumpf, FS Hubmann, S. 127, 137. 450 OLG München, ZUM 1996, 420, 422 f. - Accatone; Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 10. 75 Nutzungsrechte).451 Sofern nicht vereinbart wurde, dass der Erwerber die vertraglichen Verpflichtungen des Veräußerers übernimmt452, ist dieser jedoch unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 UrhG zur Beachtung schuldrechtlicher Ausübungsregeln verpflichtet. Bei einer Lizenzierung der Nutzungsrechte i.S.d. § 35 UrhG kann der Urheber sich dagegen nur an seinen Vertragspartner halten, es sei denn, der Erwerber hat sich ausnahmsweise vertraglich zu einer gesamtschuldnerischen Haftung verpflichtet.453 Die Weiterübertragung bzw. Weitereinräumung der Rechte an unbekannten Nutzungsarten zieht eine Reihe von Folgeproblemen nach sich. So ist fraglich, welche Auswirkungen derartige Rechtsgeschäfte auf das Widerrufsrecht des Urhebers haben, insbesondere wem gegenüber ein etwaiger Widerruf erklärt werden muss und ob eine Mitteilung i.S.d. § 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG auch im Hinblick auf andere Beteiligte in der Lizenzkette Konsequenzen hat. Unklar ist zudem, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerber in bestehende vertragliche Vergütungsvereinbarungen, die der Urheber mit seinem Vertragspartner getroffen hat, eintritt. Dies wird vor allem dann relevant, wenn die betroffene Vereinbarung unter § 31 a Abs. 2 Satz 1 oder 2 UrhG fällt und damit zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt. Besondere Aufmerksamkeit verdient schließlich die Haftung des Dritten nach § 32 c Abs. 2 UrhG im Hinblick auf den gesetzlichen Vergütungsanspruch sowie – damit zusammenhängend – die Frage, ob auch für ihn die Unterrichtungspflicht des § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG gilt. Die genannten Probleme werden in ihrem jeweiligen Zusammenhang erörtert. IV. Widerrufsrecht, § 31 a Abs. 1 S. 3 und 4, Abs. 2 bis 4 UrhG Nach § 31 a Abs. 1 Satz 3 UrhG kann der Urheber die Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten oder die Verpflichtung hierzu widerrufen.454 Dieses im deutschen Urheberrecht neue Widerrufsrecht wirft eine Reihe von Fragen auf: So ist umstritten, welche Urheberinteressen das Widerrufsrecht primär schützt (1.). Auch die konkrete Rechtsnatur des Widerrufsrechts (2.) ist bislang ebenso unklar wie die Frage, ob seine Ausübung an das Vorliegen eines berech- 451 Schricker/Schricker, § 34 UrhG Rn. 23. 452 Näher dazu unter Teil 3/B/IV/6/b/dd. 453 Hierzu: Dreier/Schulze/Schulze, § 35 UrhG Rn. 20 f. 454 In der Übergangsregelung des § 137 l Abs. 1 UrhG wird demgegenüber der Begriff »Widerspruch« verwendet. Überwiegend wird diese abweichende Terminologie ignoriert und davon ausgegangen, dass mit »Widerruf« und »Widerspruch« das Gleiche gemeint ist (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/1828, S. 45; Berger, ZUM 2005, 907, 911; GRUR-Stellungnahme vom 12.11.2004, GRUR 2005, 743, 746). Schack hält den Ausdruck »Widerspruch« in jedem Fall für falsch (Stellungnahme zum Reg-E anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006, S. 3, abrufbar unter: www.bundestag.de /ausschuesse/a06/anhoerungen/10_5Urheberrecht2_V/04_StN/ Prof_Dr_Schack.pdf (Stand: 1.12.2007)) und kann ihn sich nur damit erklären, dass in § 137 l UrhG eine fiktive Rechtseinräumung zugrunde liegt (Schack, Rn. 549d, Fn. 90). (2.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.