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Anneke Schuchardt, Risikogeschäfte in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 42 - 43

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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42 sehen.210 Die wirtschaftliche Tragweite entsprechender Vertragsabschlüsse ist in diesem Fall durchaus erkennbar, so dass ein Schutz der Urheber durch die Begrenzung auf innerdeutsche Entwicklungen nicht notwendig ist. III. Risikogeschäfte Unter engen Voraussetzungen ließ die jüngere Rechtsprechung Verträge über technisch zwar bekannte, wirtschaftlich jedoch zunächst (noch) bedeutungslose Nutzungsarten zu.211 Diese sollten nicht unter das Verbot des § 31 Abs. 4 UrhG a.F fallen. Mit der Zulassung solcher sogenannten Risikogeschäfte wollte der BGH die Möglichkeit eröffnen, unter bestimmten Voraussetzungen bereits im Vorfeld einer sich erst abzeichnenden Entwicklung zu einer wirtschaftlich eigenständigen Verwertungsform Verträge zu schließen, aufgrund derer mit dem Einsatz der neuen Technik begonnen werden konnte.212 Ein Risikogeschäft sollte dabei nur unter der Voraussetzung wirksam sein, dass die neue, wirtschaftlich noch bedeutungslose Nutzungsart konkret benannt, ausdrücklich vereinbart und von den Vertragsparteien erörtert und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht wurde.213 Diese Anforderungen mussten zur Wahrung der Interessen des Urhebers kumulativ erfüllt sein. Die Rechtsprechung des BGH zu Risikogeschäften wurde von der Literatur zum Teil kritisiert.214 Es zeige sich eine bedenkliche Tendenz zur einschränkenden Auslegung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F., die dessen Schutzzweck widerspreche.215 Teilweise wurden Risikogeschäfte nur bei restriktiver Auslegung der vom BGH aufgestellten Kriterien für zulässig erachtet.216 Von anderer Seite wurde die Risikogeschäftslehre dagegen als zweckorientierter Ausgleich zwischen den Interessen der Verwerter und Urheber begrüßt.217 Zum Teil wurden die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Risikogeschäften sogar als zu eng kritisiert.218 In jedem Fall hat die Risikogeschäftslehre des BGH eine wirksame Rechtseinräumung erst ab dem Zeitpunkt ermöglicht, ab dem der BGH »diese Tür geöffnet hat«. Für Altfälle kam sie dagegen zu spät.219 210 Castendyk, ZUM 2002, 332, 343. 211 BGH, GRUR 1991, 133, 136 – Videozweitauswertung I; BGH, GRUR 1995, 212, 214 – Videozweitauswertung III. So bereits: von Gamm, § 31 UrhG Rn. 15. 212 BGH, GRUR 1995, 212, 214 – Videozweitauswertung III. 213 BGH, GRUR 1995, 212, 214 – Videozweitauswertung III. 214 Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 31 UrhG Rn. 43; Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 27; Schulze, GRUR 1994, 855, 864. 215 Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 31 UrhG Rn. 43; Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 27. 216 Fromm/Nordemann/Hertin, §§ 31/32 UrhG Rn. 11; Fitzek, S. 199 ff. 217 Reber, GRUR 1997, 162, 168; Flechsig, ZUM 2000, 484, 489; Schack, ZUM 2001, 453, 456. 218 Hoeren, CR 1995, 710, 714. 219 Castendyk, ZUM 2002, 332, 342. 43 C. Beispiele Im Folgenden werden exemplarisch für die umfangreichen Kontroversen darüber, ob und ggf. wann eine neue Nutzungsart anzunehmen ist, einige technische Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Zusammenhang mit der Übertragung von Fernsehsendungen sowie der Zweitauswertung von Filmen dargestellt: Unstreitig ist zunächst, dass die fernsehmäßige Nutzung von Filmen gegenüber der Kinovorführung als neue Nutzungsart anzusehen ist.220 Der BGH geht davon aus, dass das Fernsehen schon seit 1939 bekannt ist221, was angesichts der ungeheuren wirtschaftlichen Bedeutung, die das Fernsehen inzwischen einnimmt und die keiner hätte erahnen können, als verfehlt angesehen wird222. Satelliten- und Kabelfernsehen stellen nach Auffassung des BGH gegenüber der terrestrischen Ausstrahlung von Rundfunksendungen jeweils keine neue Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. dar, sondern sind lediglich technische Fortschritte, welche die bisher übliche Nutzungsmöglichkeit aus Sicht der Endverbraucher nicht entscheidend in ihrem Wesen verändern.223 In der Literatur wurde diese Entscheidung zum Teil mit dem Argument abgelehnt, dass Satellitensendung und Kabelweiterleitung regelmäßig eine gegenüber der Terrestrik intensivere Nutzung ermöglichten.224 Da die Digitalisierung eines Werkes allein noch keine neue Nutzungsart darstellt225, ist das Digitalfernsehen nach herrschender Meinung im Vergleich zum herkömmlichen analogen Fernsehen ebenfalls nicht ohne weiteres als eigenständige Nutzungsart zu beurteilen.226 Erst zusätzliche Umstände (z.B. größere Sendekapazitäten, die wiederum Spartenprogramme für spezielle Zuschauerkreise ermöglichen oder die Möglichkeit des Zuschauers, einzelne Sendungen auszu- 220 Ausführlich: Donhauser, S. 71 ff. 221 BGH, GRUR 1982, 727, 730 f. – Altverträge. 222 LG Berlin, GRUR 1983, 438, 440 – Joseph Roth; Fromm/Nordemann/Hertin, §§ 31/32 UrhG Rn. 14; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 31 UrhG Rn. 64. 223 BGH, GRUR 1997, 215, 217 – Klimbim; BGH, NJW 2001, 2402, 2405 – Barfuss im Bett. 224 Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 31 UrhG Rn. 45; Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 30; Fitzek, S. 100 ff.; Donhauser, S. 147 f. (die als Bekanntheitszeitpunkt für die Kabelweitersendung das Jahr 1978 und für das Satellitenfernsehen das Jahr 1985 angibt, S. 148 f.); Schricker, EWiR, 1996, 1139, 1140; Loewenheim, GRUR 1997, 220. 225 BGH, GRUR 2002, 248, 252 – SPIEGEL-CD-ROM; Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 30 a; Möhring/Nicolini/Lütje, § 88 UrhG Rn. 48; Schack, Rn. 551; Fitzek, S. 108 f.; Zscherpe, S. 140 f.; Hoeren, MMR 2002, 233; von Gamm, ZUM 1994, 591, 593; Schwarz, GRUR 1996, 836, 837; a.A. Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 96; Lehmann, S. 61; Maaßen, ZUM 1992, 338, 349 (Bekanntheitszeitpunkt: 1988); Schulze, ZUM 2000, 432, 439; wohl auch Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 31 UrhG Rn. 48. 226 Schricker/Katzenberger, § 88 UrhG Rn. 48; Becker/Dreier/Dreier, Urheberrecht und digitale Technologie, S. 145; von Gamm, ZUM 1994, 591, 593; Schwarz, ZUM 1997, 94, 95; ders., GRUR 1996, 836, 837; Reber, GRUR 1998, 792, 795; Zscherpe; S. 169; a.A. LG München I, NJW-RR 2000, 1148, 1149 – Pauschale Rechtseinräumung an Fernsehproduktion.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.