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Anneke Schuchardt, Anwendungsbereich in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 30 - 35

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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30 pflichtungs-, als auch des Verfügungsgeschäfts, d.h. der Einräumung des Nutzungsrechts.98 Bei Teilnichtigkeit der Rechtseinräumung galt § 139 BGB.99 Auch Optionsgeschäfte auf den Erwerb von unbekannten Nutzungsarten waren als Umgehung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. unzulässig.100 Die Beweislast dafür, dass es sich bei einer bestimmten Form der Verwertung um eine bei Vertragsschluss unbekannte Nutzungsart handelt, trug derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit nach § 31 Abs. 4 UrhG a.F. berief.101 III. Anwendungsbereich 1. Persönlicher Anwendungsbereich § 31 Abs. 4 UrhG a.F. fand ausschließlich zugunsten der Urheber und deren Rechtsnachfolgern Anwendung.102 Unter die Norm fielen damit nur Verträge zwischen Urhebern und Verwertern und nicht die Einräumung weiterer Nutzungsrechte durch den Verwerter.103 § 31 Abs. 4 UrhG a.F. war zudem nur zugunsten derjenigen verwandten Schutzrechte anwendbar, die ausdrücklich auf die Vorschriften des ersten Teils verweisen (wissenschaftliche Ausgaben (§ 70 Abs. 1 UrhG) und Lichtbilder (§ 72 Abs. 1 UrhG)).104 Vor der Urhebervertragsrechtsreform 2002 war streitig, ob § 31 Abs. 4 UrhG a.F. für ausübende Künstler und sonstige Leistungsschutzberechtigte analog gelten sollte.105 Der BGH hatte dies mit dem Argument abgelehnt, dass bereits die systematische Stellung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. im ersten Teil des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte dafür sprechen würde, die Norm nur im Fall einer ausdrücklichen Verweisung anzuwenden.106 Auch eine planwidrige Regelungslücke könne nicht angenommen werden, da der Gesetzgeber im Zuge der Urheberrechtsreform 2002 bewusst darauf verzichtet habe, die Vorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. in § 75 Abs. 4 UrhG a.F.107 für anwendbar zu erklären.108 Der Rechtsausschuss hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es nicht praktikabel sei, wenn bei Darbietungen mit vielen Mitwirkenden die 98 Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 77; Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 25. 99 Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 77; von Gamm, § 31 UrhG Rn. 16. 100 Von Hartlieb/Schwarz, S. 137 (Rn. 3). 101 Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 25; Fromm/Nordemann/Hertin, §§ 31/32 UrhG Rn. 10; Zscherpe, S. 113. Dies war regelmäßig der Urheber. 102 Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 78; J.B. Nordemann, FS Nordemann, S. 193, 195f. 103 Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann, § 26 Rn. 35; J.B. Nordemann, FS Nordemann, S. 193, 195 f. (Der Erstverwerter haftete gegenüber dem Erwerber des Nutzungsrechts in diesem Fall aus § 311 a BGB). 104 Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 82. 105 Zum Meinungsstand: J.B. Nordemann, FS Nordemann, S. 193, 195. 106 BGH, GRUR 2003, 234, 235 – EROC III. 107 Jetzt: § 79 Abs. 2 Satz 2 UrhG. 108 BGH, GRUR 2003, 234, 235 – EROC III. 31 Rechte für neue, bislang unbekannte Nutzungsarten von den zahlreichen ausübenden Künstlern nachträglich erworben werden müssten.109 Die praktischen Schwierigkeiten beim Nacherwerb von Rechten an unbekannten Nutzungsarten wurden also schon zu diesem Zeitpunkt erkannt.110 Im Rahmen des sog. »Ersten Korbes« im Jahr 2003111 wurde das Recht der ausübenden Künstler grundlegend reformiert und dabei die Anwendung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. nach dem (kritisierten112) Vorbild des § 75 Abs. 4 UrhG a.F. zugunsten der ausübenden Künstler (§ 79 Abs. 2 Satz 2 UrhG), der Veranstalter (§ 81 Satz 2 UrhG), der Tonträgerhersteller (§ 85 Abs. 2 Satz 3 UrhG), der Sendeunternehmen (§ 87 Abs. 2 Satz 3 UrhG) und der Filmhersteller (§ 94 Abs. 2 Satz 3 UrhG) explizit ausgeschlossen.113 Trotz entgegenstehender Forderungen114 ist § 79 Abs. 2 Satz 2 UrhG im Rahmen des »Zweiten Korbes« nicht insoweit angepasst worden, dass auch § 31 a UrhG von der dort geregelten Verweisung umfasst wird. Da das in § 31 a UrhG vorgesehene Schriftformerfordernis und das Widerrufsrecht demnach nicht für ausübende Künstler gelten, hat sich für diese also bezüglich der Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten durch die Reform nichts geändert.115 2. Sachlicher Anwendungsbereich a) Arbeitsverträge Umstritten war, ob § 31 Abs. 4 UrhG a.F. im Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollte.116 Diese Frage war deshalb von besonderer Relevanz, da heute etwa drei Viertel aller schöpferischen und künstlerischen Leistungen nicht mehr von freischaffenden Künstlern, sondern von abhängig Beschäftigten erbracht werden.117 109 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 21. 110 J.B. Nordemann/ Nordemann, GRUR 2003, 947, 948. 111 Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003, BGBl. I, 1774. 112 Dünnwald, ZUM 2004, 161, 167 f. 113 J.B. Nordemann, FS Nordemann, S. 193, 194; kritisch: Dünnwald, ZUM 2004, 161, 167f. 114 Gerlach im Rahmen des Symposiums »Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – der Referentenentwurf zum Zweiten Korb«, Diskussionsbericht von Seibold, ZUM 2005, 130, 134. 115 § 32 c UrhG fällt dagegen in den Bereich, auf den in § 79 Abs. 2 Satz 2 UrhG verwiesen wird, siehe unten Teil 3/A. 116 Gleiches gilt auch in Bezug auf die ebenfalls von § 43 UrhG erfassten Dienstverhältnisse. Insofern war allerdings zu berücksichtigen, dass Beamte aufgrund der »hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums« i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG größere Beschränkungen hinzunehmen haben als Arbeitnehmer (Schricker/Rojahn, § 43 UrhG Rn. 34). 117 Vgl. Schack, Rn. 978; Möhring/Nicolini/Spautz, § 43 UrhG Rn. 1. 32 Nach dem im deutschen Recht geltenden Schöpferprinzip entsteht das Urheberrecht originär in der Person des Arbeitnehmers. Ein »Work made for hire«- Prinzip ist dem deutschen Urheberrecht fremd.118 Rechte am Arbeitsergebnis kann der Arbeitgeber daher nur erlangen, wenn ihm der Arbeitnehmer-Urheber die entsprechenden Nutzungsrechte einräumt.119 Die §§ 31 – 44 UrhG sind dabei gemäß § 43 UrhG auch auf solche Werke anwendbar, die der Urheber in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis geschaffen hat (sog. »Pflichtwerke120«), soweit sich aus Inhalt oder Wesen des Verhältnisses nichts anderes ergibt. Diese »generalklauselartige121« Vorschrift führt teilweise zu einer Nichtanwendung oder modifizierten Anwendung von Normen, soweit dies erforderlich ist, um der unterschiedlichen Interessenlage und Schutzbedürftigkeit des abhängigen Werkschöpfers gegenüber dem freischaffenden Urheber einerseits und den Interessen des Arbeitgebers andererseits Rechnung zu tragen.122 Der BGH123 und nahezu die gesamte Literatur124 gingen davon aus, dass § 31 Abs. 4 UrhG a.F. grundsätzlich auch für Urheber im Arbeitsverhältnis Geltung besaß. Allerdings sollte die – ansonsten zwingende – Norm nach verbreiteter Ansicht aufgrund von § 43 UrhG vertraglich abdingbar gewesen sein.125 In diese Richtung deutete auch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Urhebergesetz126, nach welcher § 31 Abs. 4 UrhG a.F. zu denjenigen Bestimmungen gehörte, die in erster Linie zum Schutz des freischaffenden Urhebers gedacht seien, der kein festes Gehalt beziehe, sondern auf die Erträgnisse aus der Verwertung seiner Werke angewiesen sei. Demgegenüber bedürfe der wirtschaftlich gesicherte Arbeitnehmer, der kein Risiko für sein Schaffen trage, dieser Schutzbestimmungen in der Regel nicht. Dagegen hatte der BGH die Frage, ob § 31 Abs. 4 UrhG a.F. im Rahmen eines bestimmten, konkreten Arbeitsverhältnisses vertraglich abbedungen werden könne, ausdrücklich offen gelassen.127 Klargestellt hat er lediglich, dass eine 118 Schricker/Rojahn, § 43 UrhG Rn. 2; Dreier/Schulze/Dreier, § 43 UrhG Rn. 1. 119 Dreier/Schulze/Dreier, § 43 UrhG Rn. 1. 120 Kraßer, FS Schricker (60), S. 77, 89; zu Pflicht- und sonstigen Werken des Arbeitnehmer- Urhebers siehe auch unten Teil 3/B/IV/4. 121 Möhring/Nicolini/Spautz, § 43 UrhG Rn. 1. 122 Schricker/Rojahn, § 43 UrhG Rn. 36. 123 BGH, GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung I. 124 Schricker/Rojahn, § 43 UrhG Rn. 55 a; Fromm/Nordemann/Vinck, § 43 UrhG Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 81; Wandtke/Bullinger/Wandtke, § 43 UrhG Rn. 67; Fitzek, S. 202 ff.; Zscherpe, S. 43 ff.; Kraßer, FS Schricker (60), S. 77, 92; von Olenhusen/Ernst in Hoeren/Sieber, Teil 7.3 Rn. 92; Katzenberger, S. 126 ff.; von Hartlieb/ Schwarz, S. 747 (Rn. 12); Schulze, GRUR 1994, 855, 868; a.A. Mathis, S. 125 f.; Zirkel, ZUM 2004, 626, 633 f. Zur Ausnahme für Computerprogramme aufgrund der Sondervorschrift des § 69 b UrhG: Wandtke/Bullinger/Grützmacher, § 69 b UrhG Rn. 19 m.w.N. 125 Schricker/Rojahn, § 43 UrhG Rn. 55 a; Loewenheim/A. Nordemann, § 63 Rn. 33; von Olenhusen/Ernst in Hoeren/Sieber, Teil 7.3 Rn. 92; Katzenberger, S. 126 ff.; Rehbinder, Rn. 646; von Hartlieb/Schwarz, S. 747 (Rn. 12); Fuchs, S. 85 f. 126 BT-Drucks. IV/270, abgedruckt in UFITA 45/1965, 240, 277 f. 127 BGH, GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung I. 33 generelle Ausnahme der Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. vom Anwendungsbereich des § 43 UrhG nicht mit deren Schutzzweck zu vereinbaren wäre, da diese dem Urheber grundsätzlich die Entscheidung darüber vorbehalten wolle, ob und gegen welches Entgelt er auch mit der Nutzung für neu gefundene Nutzungsarten einverstanden sei. 128 Berücksichtigt man neben dem Schutzzweck des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. dessen zwingenden Charakter, so dürfte zumindest auch eine stillschweigende Abbedingung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. oder ein stillschweigender Verzicht auf den Vorbehalt der Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten ausgeschlossen gewesen sein.129 Jedenfalls vor Einführung der §§ 11 S. 2, 32, 32 a UrhG130 bestand auch im Arbeitsverhältnis die Gefahr, dass das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer Abweichung vom Verbot des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. gestört würde. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung wird in aller Regel nur auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten ausgehandelt.131 § 31 Abs. 4 UrhG a.F. wollte aber nicht nur eine einmalige Entlohnung des Urhebers, sondern seine dauernde Beteiligung an jedem (gerade auch künftigen) Profit sichern, den ein Dritter mit seinem Werk erzielt.132 Aus diesem Grund bestanden selbst gegen eine ausdrückliche Abbedingung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. Bedenken.133 Allerdings konnte im Einzelfall die arbeitsvertragliche Treuepflicht zu einer Anbietungspflicht des Arbeitnehmer- Urhebers führen.134 Tatsächlich abgesichert war der Arbeitgeber damit auch im Geltungsbereich des § 43 UrhG nach alter Rechtslage nur dann, wenn er sich die Rechte an unbekannten Nutzungsarten unter den vom BGH für »Risikogeschäfte« aufgestellten Voraussetzungen einräumen ließ.135 128 BGH, GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung I. 129 Fromm/Nordemann/Vinck, § 43 UrhG Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 81; Wandtke/Bullinger/Wandtke, § 43 UrhG Rn. 67 ff.; Rehbinder, Rn. 646; Fitzek, S. 202 ff.; Zscherpe, S. 43 ff.; Kraßer, FS Schricker (60), S. 77, 92; Schulze, GRUR 1994, 855, 868. 130 Während die Anwendbarkeit des § 32 UrhG im Arbeitsverhältnis stark umstritten ist, ist zumindest die Geltung des § 32 a UrhG weitgehend anerkannt (siehe unten Teil 3/B/I/8/a). 131 Zscherpe, S. 43 f.; vgl. auch BGH, GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung I. 132 Wandtke/Bullinger/Wandtke, § 43 UrhG Rn. 68; Fitzek, S. 202. 133 Fromm/Nordemann/Vinck, § 43 UrhG Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 81; Dreier/Schulze/Dreier, § 43 UrhG Rn. 17; Zscherpe, S. 43 ff.; Fitzek, S. 203; Kraßer, FS Schricker (60), S. 77, 92. 134 Fromm/Nordemann/Vinck, § 43 UrhG Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 81; Zscherpe, S.45. 135 Dreier/Schulze/Dreier, § 43 UrhG Rn. 17. Zur sog. »Risikogeschäftslehre« siehe unten Teil 2/B/III. 34 b) Wahrnehmungsverträge Gleichfalls umstritten war die Anwendung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. auf die Vertragsbeziehung zwischen Urheber und Verwertungsgesellschaft. Zum Teil wurde vertreten, dass § 31 Abs. 4 UrhG a.F. bei Wahrnehmungsverträgen angesichts der treuhänderischen Struktur des Vertrages teleologisch zu reduzieren sei.136 Der Schutzzweck der Norm wäre in diesem Fall nicht berührt, da der Abschluss des Berechtigungsvertrages gerade dazu diene, die Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes sicherzustellen. Der BGH und die wohl herrschende Literaturmeinung gingen dagegen von einer Geltung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. auch bei Wahrnehmungsverträgen aus.137 Der Urheber könnte im Einzelfall durchaus ein Interesse daran haben, das Recht selbst wahrzunehmen.138 Ihm müsste deshalb in jedem Fall die Entscheidung vorbehalten bleiben, ob und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werkes in der neuen Nutzungsart einverstanden ist. Aufgrund des Abschlusszwanges, dem jede Verwertungsgesellschaft gem. § 11 UrhWG unterliegt, würde der Urheber diese Entscheidungsfreiheit bei einer einschränkenden Geltung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. aber verlieren.139 Auch der Vorschlag im Professorenentwurf zum Urhebervertragsgesetz140, Verwertungsgesellschaften vom Anwendungsbereich des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. auszunehmen, wurde nicht in den damaligen Regierungsentwurf übernommen.141 3. Zeitlicher Anwendungsbereich Die Vorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. ist mit dem Urheberrechtsgesetz von 1965 in das deutsche Urheberrecht aufgenommen worden. Auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Urhebergesetzes am 1.1.1966 geschlossen worden sind, war § 31 Abs. 4 UrhG a.F. daher nicht anwendbar.142 Dies bedeutet aber nicht zugleich, dass sich Rechtseinräumungen aus der Zeit vor 1966 stets auch auf damals unbekannte Nutzungsarten erstreckten.143 Vielmehr stand nach früherem Recht der Zweckübertragungsgedanke der Einräumung von Rechten an einer noch un- 136 OLG München, GRUR 1983, 571, 572 – Spielfilm-Videoprogramme; Schricker/Schricker, § 31 UrhG Rn. 29; Möhring/Nicolini/Spautz, § 31 UrhG Rn. 46; Fitzek, S. 204 f.; J.B. Nordemann, FS Nordemann, S. 193, 196 f.; Castendyk, ZUM 2002, 332, 343. 137 BGH, GRUR 1986, 62, 65 – GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1988, 296, 297 f. – GEMA- Vermutung IV; Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 83; Drewes, S. 70 f.; Zscherpe, S. 51 f.; Wandtke/Holzapfel, GRUR 2004, 284, 289. 138 BGH, GRUR 1986, 62, 65 – GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1988, 296, 298 – GEMA- Vermutung IV. 139 BGH, GRUR 1988, 296, 298 – GEMA-Vermutung IV. 140 Abgedruckt in: GRUR 2000, 764 ff. 141 BT-Drucks. 14/6433, S. 3. 142 Siehe § 132 Abs. 1 S. 1 UrhG; BGH, GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermutung IV. 143 Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 86; Zscherpe, S. 38. 35 bekannten Nutzungsart regelmäßig entgegen.144 Etwas anderes sollte nur dann gelten, wenn die Parteien eine Einräumung der Rechte an unbekannten Nutzungsarten ausdrücklich und präzise vereinbart hatten.145 Ein dahingehender Wille des Urhebers musste hierzu »deutlich kundgetan werden146« bzw. »unzweideutig zum Ausdruck kommen147«. Bei der Interpretation der Nutzungsverträge war auch relevant, ob der Beteiligungsanspruch des Urhebers an den Erträgen gewahrt wurde.148 B. Die unbekannte Nutzungsart I. Nutzungsart Eine Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. liegt vor, wenn es sich um eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform eines Werkes handelt149, die nicht nur schuldrechtlich den Vertragspartner bindet, sondern auch dinglich Dritten gegenüber Bestand hat150. Diese Definition ist allerdings sehr allgemein gefasst und daher auslegungsbedürftig.151 Die Frage, wie die Formel der »konkreten technisch und wirtschaftlich eigenständigen Verwendungsform eines Werkes« auszufüllen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet. 1. Herrschende Rechtsprechung Nach Auffassung des BGH setzte der Schutz des Urhebers nach § 31 Abs. 4 UrhG a.F. voraus, »dass es um eine neu geschaffene Nutzungsart geht, die sich von den bisherigen so sehr unterscheidet, dass eine Werkverwertung in dieser Form nur aufgrund einer neuen Entscheidung des Urhebers in Kenntnis der neuen Nutzungsmöglichkeiten zugelassen werden kann, wenn dem Grundgedanken des Urheberrechts, dass der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist, Rechnung getragen werden soll.«152 Dies soll 144 BGH, GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermutung IV; BGH, GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung I. 145 RGZ 123, 312, 318 – Wilhelm-Busch; RGZ 134, 198, 201 – AMMRE. 146 RGZ 134, 198, 201 – AMMRE. 147 BGH, GRUR 1960, 197, 199 – Keine Ferien für den lieben Gott. 148 RGZ 140, 255, 258 – Hampelmann. 149 BGH, GRUR 1986, 62, 65 – GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1997, 215, 217 – Klimbim; BGH, GRUR 2005, 937, 939 – Der Zauberberg. 150 BGH, GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz; Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 65, 75. 151 Donhauser, S. 99 f. 152 BGH, GRUR 1997, 215, 217 – Klimbim.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.