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Anneke Schuchardt, Zweck des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 28 - 29

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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28 Teil 2: Bisherige Rechtslage Die nachfolgende Darstellung der alten Rechtslage erfolgt im Hinblick darauf, dass diese für Auslegung und Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen nach wie vor bedeutsam ist.83 Dies gilt vor allem für den Begriff der unbekannten Nutzungsart, dessen Interpretation nun insbesondere maßgeblich dafür ist, ob dem Urheber ein Widerrufsrecht zusteht (§ 31 a Abs. 1 Satz 3 UrhG) und ob er einen zusätzlichen Vergütungsanspruch geltend machen kann (§ 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG). Um die Ausführungen zum bereits umfangreich diskutierten § 31 Abs. 4 UrhG a.F. möglichst kurz zu halten, werden etwaige Meinungsstreitigkeiten zu dieser Norm jedoch größtenteils lediglich dargestellt, ohne dabei eine eigene Position zu beziehen.84 A. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. I. Zweck des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. Die Vorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. diente dem Schutz des Urhebers. Sie sollte verhindern, dass der Urheber ohne entsprechende Gegenleistung Nutzungsrechte einräumt, deren wahren Wert er bei Vertragsschluss noch nicht einschätzen kann.85 Dem Urheber sollten nicht Mehrerträge seines Werkes vorenthalten werden, die mittels neuer technischer Entwicklungen erschlossen werden.86 § 31 Abs. 4 UrhG a.F. war damit Ausdruck des allgemeinen Leitgedankens des Urheberrechts, den Urheber an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes möglichst weitgehend zu beteiligen.87 Ob die Vorschrift daneben auch die ideellen Urheberinteressen schützen sollte (welche beispielsweise bei der Nutzung einer Komposition als Handy-Klingel- 83 Ory, AfP 2004, 500, 501; Berger, GRUR 2005, 907, 908; Kitz, GRUR 2006, 548. 84 Eine vertiefte Auseinandersetzung mit § 31 Abs. 4 UrhG a.F. findet sich in den Dissertationen von Fitzek, Donhauser, Drewes und Zscherpe. 85 Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 31 UrhG Rn. 38; Schack, Rn. 549b; Fitzek, S. 21; siehe auch die amtl. Begründung des Reg-E eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drucks. IV/270, abgedruckt in: UFITA 45/1965, 240, 271. 86 BGH, GRUR 1986, 62, 65 – GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1997, 215, 217 – Klimbim. 87 Dreier/Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 64; zum Leitgedanken: BGH, GRUR 1974, 786, 787 – Kassettenfilm. 29 ton88 betroffen sein können)89 oder ob sie ausschließlich die Sicherung der Vermögensinteressen bezweckte90, war umstritten. Für den BGH stand offenbar der vermögensrechtliche Aspekt im Vordergrund.91 Dies zeigt die Rechtsprechung zu Risikogeschäften, deren Zulässigkeitskriterien vor allem darauf abzielen, dem Urheber die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertragsschlusses zu vergegenwärtigen.92 Der Meinungsstreit um den konkreten Schutzzweck des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. spielte im Rahmen der Diskussion über seine Aufhebung eine Rolle. Nur wenn man davon ausging, dass § 31 Abs. 4 UrhG a.F. ausschließlich vermögensrechtliche Interessen schützen sollte, konnte man die Ersetzung der Norm durch einen Vergütungsanspruch unproblematisch als angemessene Lösung werten bzw. vertreten, dass § 31 Abs. 4 UrhG a.F. durch Einführung der §§ 32, 32 a UrhG obsolet geworden sei.93 Der Gesetzgeber folgt nun mit der Einführung des Widerrufsrechts in § 31 a Abs. 1 Satz 3 UrhG offenbar der Ansicht, die § 31 Abs. 4 UrhG a.F. auch für eine Ausprägung des Urheberpersönlichkeitsrechtes hielt.94 Durch das Widerrufsrecht werden vor allem die persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers geschützt und weniger dessen vermögensrechtliche Belange.95 Diesen wird primär durch § 32 c UrhG Rechnung getragen. II. Rechtsfolge Bei § 31 Abs. 4 UrhG a.F. handelte es sich nicht lediglich um eine Auslegungshilfe, sondern um ein gesetzliches Verbot.96 Es nützte dem Verwerter daher auch nichts, im Vertrag alle in Zukunft vorstellbaren Nutzungsarten aufzuzählen.97 Die Norm bewirkte die zwingende und unheilbare Unwirksamkeit sowohl des Ver- 88 Die Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton stellt nach allgemeiner Auffassung gegenüber der herkömmlichen Darbietung eines Musikwerkes eine neue Nutzungsart dar (OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 249, 250 f. – Handy-Klingeltöne I; OLG Hamburg, GRUR 2006, 323, 325 – Handy-Klingeltöne II; Rehmann/Bahr, CR 2002, 229, 232; Castendyk, ZUM 2005, 9, 13). 89 Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann, § 26 Rn. 33; Schack, Rn. 549d, Fn. 89; Donhauser, S. 15; Drewes, S. 46 f. – unter Hinweis auf die amtl. Begründung zum UrhG-Entwurf vom 23.3.1962 (abgedruckt in: UFITA 45/1965, 240, 271); Wandtke/Holzapfel, GRUR 2004, 284, 286 f., 292; Kitz, GRUR 2006, 548, 549 f. 90 Fitzek, S. 22; Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, 751, 752 f. (a.A. noch in ZUM 2002, 332, 333); Schwarz, ZUM 2003, 734, 739; Ahlberg, GRUR 2002, 313, 317. 91 BGH, GRUR 1997, 215, 217 – Klimbim. 92 Siehe unten Teil 2/B/III. 93 Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, 751, 752; Krüger, ZUM 2003, 122, 123; Wandtke/Holzapfel, GRUR 2004, 284, 292. 94 So auch Schwarz/Evers, ZUM 2005, 113, 114. 95 Siehe unten Teil 3/B/IV/1. 96 Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 31 UrhG Rn. 38. 97 Hierzu sind die Verwerter in der Praxis übergegangen, um auf diese Weise der Spezifizierungslast des § 31 Abs. 5 UrhG zu genügen (Professorenentwurf, GRUR 2000, 765, 771).

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.