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Anneke Schuchardt, Hintergründe der Reform in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 16 - 19

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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16 Teil 1: Einleitung Am 1. Januar 2008 ist das »Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (sog. »Zweiter Korb«) in Kraft getreten.1 Neben der Neuregelung des urheberrechtlichen Vergütungssytems (§§ 54 ff. UrhG) sowie einigen Änderungen und Ergänzungen im Bereich der Schrankenbestimmungen ist ein wesentlicher Gegenstand des Gesetzes die Neugestaltung der Bestimmungen zu unbekannten Nutzungsarten. § 31 Abs. 4 UrhG a.F., der die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu für unwirksam erklärte, ist aufgehoben worden und an seine Stelle sind die neu eingefügten §§ 31 a, 32 c UrhG getreten, die spezielle Regelungen zum Vertragsschluss sowie zur Vergütung des Urhebers enthalten. In der Folge haben auch die Bestimmungen der §§ 88, 89 UrhG zu Filmwerken eine Änderung erfahren. § 137 l UrhG enthält darüber hinaus eine – stark umstrittene – Übergangsregelung im Hinblick auf Verträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden. Unter den dort genannten Voraussetzungen stehen dem Werknutzer nun auch die Rechte an zum damaligen Zeitpunkt unbekannten Nutzungsarten zu. Diese Arbeit konzentriert sich ausschließlich auf die neu eingeführten Bestimmungen für Verträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden (§§ 31 a, 32 c, 88, 89 UrhG). Die Übergangsregelung des § 137 l UrhG, die ihrerseits eine Fülle von – nicht zuletzt verfassungsrechtlichen – Problemen aufwirft, ist nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem ersten Teil der Arbeit wird zunächst näher auf die Gründe der Reform sowie den Gang des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen. Im zweiten Teil erfolgt sodann eine kurze Darstellung der Rechtslage vor Inkrafttreten des »Zweiten Korbes«. Diese ist im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die Auslegung der neuen Bestimmungen weiterhin relevant. Letztere werden im dritten Teil der Arbeit ausführlich behandelt. Im Anhang sind schließlich einzelne Reformvorschläge und Gesetzgebungsmaterialen ausschnittsweise abgedruckt. A. Hintergründe der Reform Neue technische Entwicklungen eröffnen für die Medienwirtschaft neue Vermarktungschancen. Um sich diese neuen Vermarktungschancen zu erschließen, besteht ein Interesse daran, sich die entsprechenden Nutzungsrechte möglichst frühzeitig zu sichern. Eine vorausschauende Vertragsgestaltung wird daher ver- 1 BGBl. I 2007, 2513 ff. 17 suchen, neue Verwertungsmöglichkeiten zu antizipieren.2 Nach alter Rechtslage war die Vertragsfreiheit von Urheber und Verwerter jedoch insofern durch § 31 Abs. 4 UrhG a.F. beschränkt: Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu waren unwirksam. Es galt ein »Alles-oder-Nichts-Prinzip3«: Entweder war der Lizenznehmer von der Nutzung in der neuen Nutzungsart ausgeschlossen oder aber die Rechtseinräumung war voll wirksam und erstreckte sich auf die in Rede stehende Form der Werknutzung.4 Eine – eng begrenzte – Zwischenlösung bot allenfalls die von der Rechtsprechung entwickelte sog. »Risikogeschäftslehre«.5 § 31 Abs. 4 UrhG a.F. war eine seit 1966 unverändert geltende Bestimmung des deutschen Urhebervertragsrechts.6 Gleichwohl gehörte die Norm zu den schwierigsten und umstrittensten Vorschriften des Urhebergesetzes.7 Die Abschaffung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. war bis vor nicht allzu langer Zeit dennoch ein »Tabuthema«.8 § 31 Abs. 4 UrhG a.F. galt als eine »heilige Kuh« des deutschen Urheberrechts.9 Folge des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. war, dass ein Verwerter, der ein Werk auf eine vormals unbekannte Nutzungsart auswerten wollte, bislang die entsprechenden Rechte einzelvertraglich nacherwerben musste. Dies bereitete vielfach kaum zu bewältigende faktische Schwierigkeiten (z.B. wenn der Urheber bereits verstorben, ein Erbe aber nicht auffindbar war) oder war mit erheblichen – prohibitiven – Transaktionskosten10 verbunden.11 Da die Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. im Übrigen stark umstritten war12, bestand für den Verwerter bis zur höchstrichterlichen Entscheidung eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage, ob eine neue Technologie überhaupt eine neue Nutzungsart darstellte.13 Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass fast jede 2 Berger, GRUR 2005, 907. 3 Bornkamm, Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: Reg-E), BT-Drucks. 16/1828 (anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 29.11.2006), S. 3, abrufbar unter: www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/ 10_5Urheberrecht2_V/ 04_StN/Prof_Bornkamm.pdf (Stand: 1.12.2007). 4 Vgl. zuletzt BGH, GRUR 2005, 937 ff. – Der Zauberberg. 5 Vgl. BGH, GRUR 1991, 133, 136 – Videozweitauswertung I; BGH, GRUR 1995, 212, 213 – Videozweitauswertung III (siehe unten Teil 2/B/III). 6 Katzenberger, GRUR Int. 2003, 889. 7 Castendyk, ZUM 2002, 332, 333. 8 Hoeren, MMR 2004, 429. 9 Klett, K&R 2005, 289, 290. 10 Hierzu: Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, 751, 753 f. 11 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 22; hierauf wurde schon im »Zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft« vom 30.6.1997 (BT- Drucks. 13/8110, S. 16) hingewiesen. 12 Siehe dazu Teil 2 der Arbeit. 13 Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, 751, 754; Schwarz, ZUM 2003, 733, 735 f.; Weber, ZUM 2003, 1037. 18 technische Neuentwicklung zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens mit einer Gesamtverfahrensdauer von selten unter 15 Jahren geworden ist.14 So hat der BGH beispielsweise erst 20 Jahre nach Beginn der Vervielfältigung und Verbreitung von Filmen auf Videokassetten darüber entschieden, ob die Videozweitauswertung eine eigene Nutzungsart ist15 und seit wann diese – ungefähr – bekannt ist16. Während dieses Zustands der Rechtsunsicherheit lief der Verwerter Gefahr, sich nach § 97 UrhG schadensersatzpflichtig oder sogar gem. § 106 UrhG17 strafbar zu machen, wenn er im Vertrauen darauf, dass eine Verwertungshandlung keine neue Nutzungsart darstellte, die Nutzung aufnahm.18 Aus diesen Gründen wurde in der Vergangenheit vielfach beklagt, dass § 31 Abs. 4 UrhG a.F. die wirtschaftliche Verwertung von Werken in einem neuen technologischen Umfeld behindere19 und eine sinnvolle wirtschaftliche Fortentwicklung zum Teil sogar unmöglich mache20. Neue Technologien würden häufig deutlich verspätet oder sogar überhaupt nicht zum Einsatz gelangen.21 Zudem wären die Auswertungsmöglichkeiten deutscher Verwerter im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen unterstehenden Verwertern deutlich beschränkt, was zu einem Standortnachteil führen würde.22 Im Übrigen würde die Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. auch die Interessen der Urheber an einer Verwertung ihrer Werke in künftigen Nutzungsarten nicht hinreichend berücksichtigen.23 Sofern die infolge von § 31 Abs. 4 UrhG a.F. entstehenden Transaktionskosten prohibitiv waren24, würde von der Verwertung in der neuen Nutzungsart Abstand genommen, ohne dass der Urheber überhaupt gefragt worden sei. Der Urheber hätte also oftmals gar nicht die Möglichkeit, sich für oder gegen eine neue Auswertung zu entscheiden.25 Entgegen seinen Interessen würde das Werk somit möglicherweise nicht die gewünschte Beachtung erfahren und dem Urheber (und seinen Erben) 14 Schwarz, ZUM 2003, 733, 738. 15 BGH, GRUR 1986, 62, 65 – GEMA-Vermutung I; GRUR 1991, 133, 136 – Videozweitauswertung I. 16 BGH, GRUR 1991, 133, 136 – Videozweitauswertung I (jedenfalls 1968 noch unbekannt); BGH, GRUR 1995, 212, 214 – Videozweitauswertung III (zwischen 1972 und 1977). 17 Für eine Strafbarkeit nach § 106 UrhG ist allerdings bedingter Vorsatz erforderlich. 18 Schwarz, ZUM 2003, 733, 737. 19 »Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission« (Fn. 11), S. 16; Berger, GRUR 2005, 907, 908. 20 Flechsig, ZRP 2004, 249, 250. 21 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 22; J.B. Nordemann, FS Nordemann, S. 193, 198. 22 Schwarz, ZUM 2003, 733, 735, 738; Hoeren, CR 1995, 710; Kreile, ZUM 2007, 682, 683. Zum Vergleich mit anderen Rechtsordnungen: Poll, GRUR Int. 2003, 290, 299 ff. 23 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 22; Bornkamm, ZUM 2003, 1010, 1012 (der von einem overkill effect spricht). 24 Die Kosten für den Nacherwerb der Rechte sind dann prohibitiv, wenn sie voraussichtlich höher als die Erträge sind (Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, 751, 753). 25 Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, 751, 754. 19 würden neue Einnahmequellen verschlossen bleiben.26 § 31 Abs. 4 UrhG a.F. hätte dem Urheber nach alledem häufig nur »Steine statt Brot« gebracht.27 Als problematisch galt insbesondere auch, dass nach bisheriger Rechtslage das Risiko einer Blockade für den Fall bestand, dass mehrere Urheber an einem Werk beteiligt waren.28 Sofern ein Miturheber das aus § 31 Abs. 4 UrhG a.F. resultierende Verbotsrecht geltend machte, konnte er damit die von den anderen Miturhebern befürwortete Verwertung in der neuen Nutzungsart blockieren. Sollten beispielsweise ganze Jahrgangsbände einer Zeitschrift aus vergangenen Jahrzehnten auf CD-ROM29 oder im Internet30 veröffentlicht werden, so erwies es sich in der Vergangenheit als schlichtweg unmöglich, das Einverständnis aller beteiligten Urheber einzuholen.31 Aus den genannten Gründen hatte sich die Medienwirtschaft seit langem für die Aufhebung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. eingesetzt.32 Angesichts der in vielen Archiven ruhenden »Schätze« musste zudem nicht nur eine Lösung für die Zukunft, sondern auch für bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Nutzungsverträge gefunden werden. Unter dem Stichwort »Archivproblematik« wurde vor allem diskutiert, wie man die Archive der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten mittels digitaler Technologie für ein breites Publikum öffnen könnte.33 B. Entwicklung der Reform Bereits im Rahmen der Reform des Urhebervertragsrechts 2002 wurde die geäu- ßerte Kritik aufgegriffen. So enthielt der sog. »Professorenentwurf34« einen Vorschlag für eine Reform des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. , der allerdings nicht in den spä- 26 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 22; so auch Bornkamm, ZUM 2003, 1010, 1012. 27 Schwarz, ZUM 2003, 733, 738 f. 28 Donhauser, S. 152 f.; Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, 751, 754. 29 Nach h.M. ist die CD-ROM im Vergleich zu den Printmedien jedenfalls dann eine neue Nutzungsart, wenn sie zusätzlich zur reinen Textwiedergabe weitergehende Funktionen bietet (BGH, GRUR 2002, 248, 251 – SPIEGEL-CD-ROM; Wandtke/Grunert in Wandtke/ Bullinger, § 31 UrhG Rn. 52; Fromm/Nordemann/Hertin, §§ 31/32 UrhG Rn. 18; Dreier/ Schulze/Schulze, § 31 UrhG Rn. 97; Drewes, S. 116 ff; Donhauser, S. 142 ; Fitzek, S. 128 ff.; Hoeren, MMR 2002, 233). 30 Der Internetauftritt einer Zeitung wird gegenüber der gedruckten Zeitung als selbstständige Nutzungsart angesehen (LG Berlin, ZUM 2000, 73, 75 – Fotos im Internet; OLG Hamburg, ZUM 2000, 870, 873 - digitaz). 31 Donhauser, S. 152 f.; Zscherpe, S. 204; Bornkamm, ZUM 2003, 1010, 1012. 32 Berger, GRUR 2005, 907, 908. 33 Hierzu z.B. Weber, ZUM 2003, 1037, 1038. Fraglich war beispielsweise, ob ältere Theateraufzeichnungen im digitalen ZDF-Theaterkanal gesendet werden dürfen (Bolwin, ZUM 2003, 1008, 1009). 34 Vorschlag von Dietz/Loewenheim/Nordemann/Schricker/Vogel, GRUR 2000, 765, 766, 773; hierzu: Donhauser, S. 153 f.

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References

Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.