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Judith Hoffmann, Die Instrumente der Integration I: Politischer Dialog, Monitoring und Beratung bei der Rechts- und Justizreform in:

Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas, page 297 - 306

Die Demokratisierungspolitik europäischer Organisationen in Albanien

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4075-1, ISBN online: 978-3-8452-1211-1 https://doi.org/10.5771/9783845212111

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297 der Europarat in Straßburg fest. Während der Europarat die Aktivitäten vor Ort durchführte, bot die Kommission Vorschläge und allgemeine Unterstützung für das Programm an. Eine Evaluierung aus dem Jahr 2003, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht wurden, kritisierte, dass die Gemeinsamen Programme bis dahin zu wenig kohärent gewesen seien und stärker als eine gemeinsame Initiative der albanischen Regierung, des Europarats und der Europäischen Kommission gestaltet werden müssten. Außerdem würden sie noch zu wenig von den verantwortlichen albanischen Institutionen getragen. Die letzte Bemerkung verweist auf die geringe Involvierung der albanischen Regierung in die Entwicklung der jeweiligen Programme. Trotzdem hat sich nach Ansicht des Europarats die Tatsache, dass Albanien Mitglied des Europarats ist, grundsätzlich positiv auf die Zusammenarbeit der drei Partner des Programms ausgewirkt. „(M)uch of the work of the Joint Programme could be carried out in very close and privileged co-operation with the Albanian authorities“ (vgl. Council of Europe/European Commission 2002 a: 8). So ist z.B. die Zusammenarbeit aller drei Akteure im Leitungskomitee des Gemeinsamen Programms zumindest ein Zeichen für eine größere Partizipation an der Programmgestaltung. Bei anderen internationalen Organisationen bestand eine solche institutionalisierte Form der Kooperation nicht. 6.3. Die Instrumente der Integration und Demokratisierung Der Europarat unterstützte Albanien bei der Justiz- und Rechtsreform und dem Schutz der Menschenrechte in Albanien im Rahmen der Gemeinsamen Programme vor allem durch zwei Instrumente.382 Das erste Instrument bestand im politischen Dialog, dem Monitoring und der Beratung der albanischen Regierung, u.a. durch die Bereitstellung internationaler und nationaler Expertisen. Dabei stand die Unterstützung bei der strukturellen Reform der Rechtsinstitutionen und der Modernisierung der Gesetzgebung in Übereinstimmung mit europäischen Normen und Standards im Vordergrund. Thematisch engagierte sich der Europarat in einem breiten Spektrum von Themenfeldern, das von Fragen des Menschenhandels über Anti-Korruptionsmaßnahmen bis zu Minderheiten reichte. Als zweites Instrument führte der Europarat Projekte zur fachlichen und personellen Unterstützung von Institutionen des Rechts- und Justizsystems durch. Dies geschah in Form von Seminaren, Workshops, Expertenmissionen, Studienreisen und kam, konnte im Rahmen der empirischen Forschung nicht mehr nachgeprüft werden, da die Feldforschungsphase 2003 abgeschlossen wurde. 382 Neben dem binationalen Kooperationsprogramm mit Albanien engagierte sich der Europarat darüber hinaus mit verschiedenen regionalen Initiativen für die Demokratisierung Südosteuropas, u.a. mit der „Group of States against Corruption“ (GRECO) (vgl. http://www.coe.int/ t/dg1/greco) oder dem „Programme against corruption and organized crime“ (PACO) (vgl. http://www.coe.int/paco-impact). Hier sollen allerdings nur die nationalen Programme berücksichtigt werden. 298 Trainingskursen sowie in kleinem Umfang durch materielle Hilfe (z.B. für Übersetzung und Druck von Publikationen). 6.3.1. Die Instrumente der Integration I: Politischer Dialog, Monitoring und Beratung bei der Rechts- und Justizreform Die Rolle des Europarats beim politischen Dialog mit der albanischen Regierung, dem Monitoring und der Beratung der albanischen Rechts- und Justizreform soll im Folgenden an zwei Beispielen verdeutlicht werden. Das erste betrifft die Umsetzung der Konventionen des Europarats, denen Albanien beigetreten ist, wie z.B. des Protokolls Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe. Das zweite Beispiel ist die Beratung des Europarats beim Aufbau eines gesetzlichen Rahmens für das Justizsystems. 6.3.1.1. Die Umsetzung des Protokolls Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe Albanien hat bislang 64 Konventionen und Protokolle des Europarats ratifiziert, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention, die Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten, die Europäische Sozialcharta und die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.383 Sechs Konventionen wurden bisher von Albanien unterschrieben, aber nicht ratifiziert und 132 Konventionen und Protokolle des Europarats wurden weder unterschrieben noch ratifiziert.384 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats überprüft regelmäßig die Einhaltung der Konventionen und Protokolle, von denen Albanien Vertragspartner ist und verabschiedet Resolutionen, in denen sie zu den Fortschritten der Umsetzung in Albanien Stellung nimmt. Am Beispiel der Abschaffung der Todesstrafe in Albanien lassen sich die Bemühungen des Europarats zur Einhaltung der Konventionen durch seine Mitgliedsländer verdeutlichen. Als Albanien 1995 Mitglied des Europarats wurde, verpflichtete sich die albanische Regierung zunächst, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden und sie dann gesetzlich abzuschaffen. Nach dem Beitritt wurde die albanische Regierung 1996 in der Resolution 1097 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgefordert, das 6. Protokoll der europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe verbietet, zu unterzeichnen und die Todesstrafe de jure abzuschaffen (vgl. Council of Europe 1996). 1999 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung die Resolution 1187, in der kritisiert wurde, dass Albanien die Todesstrafe immer noch nicht abgeschafft hatte, „in violation of their committment to abolish the death penalty within a certain delay following accession to the Council 383 Vgl. http://conventions.coe.int (Zugriff: 2.1.2007). 384 Ebd. 299 of Europe“ (Council of Europe 1999: 1 f.). Im Rahmen des dritten Kooperationsprogramms des Europarats mit Albanien wurden daher in den Jahren 1999 und 2000 eine Reihe von Aktivitäten gefördert, die Albanien bei der Vorbereitung der Abschaffung der Todesstrafe unterstützen sollten (vgl. Council of Europe/European Commission 2002 a). So wurde z.B eine internationale Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe durchgeführt. Darüber hinaus war ein wichtiger Beitrag des Europarats die Übersetzung und Bereitstellung von Gesetzestexten und Urteilen des Europäischen Menschenrechtshof zum Thema, die sonst nicht auf Albanisch zugänglich waren. Im Dezember 1999 entschied das albanische Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe nicht mit der 1998er Verfassung Albaniens vereinbar ist. Im September 2000 ratifizierte Albanien schließlich das 6. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Todesstrafe wurde zum 1. Oktober 2000 abgeschafft (vgl. Council of Europe/European Commission 2000). Damit zeigt sich, dass der Europarat mit seiner öffentlichen Kritik Albanien zu einer Übereinstimmung mit seinen Normen führte. 6.3.1.2. Die Rechtsberatung im Rahmen der Gemeinsamen Programme Ein zentraler Bestandteil der Unterstützung des Europarats im Rahmen der Gemeinsamen Programme bestand in der Bereitstellung von Expertisen für die Gestaltung von Gesetzesentwürfen.385 Das erste Gemeinsame Programm (1993–1995) Im Rahmen des ersten gemeinsamen Programms begleitete der Europarat durch die Bereitstellung von internationalen Experten die albanischen Behörden dabei, Entwürfe des neuen albanischen Zivil- und Strafrechts und der damit in Verbindung stehenden Verfahrensgesetze zu erstellen. Diese neuen Gesetze traten schließlich Ende 1994 und Anfang 1995 in Kraft. Darüber hinaus zielte das Programm auf die Ausbildung von Amtsrichtern, Rechtsanwälten und der Polizei ab und unterstützte die Reform des Justizministeriums und der Strafvollzugsanstalten. Das zweite Gemeinsame Programm (1995–1997) Die Umsetzung des zweiten Gemeinsamen Programms begann im Mai 1995 (vgl. Council of Europe 1998). Im Rahmen dieses Programms leistete der Europarat einen Beitrag zur Erstellung des Verfassungsentwurfs. Dessen endgültige Fassung 1998 385 Darüber hinaus unterstützte er den Aufbau und die Stärkung von Institutionen des Rechtsund Justizsystems, wie u.a. das Amt des Generalstaatsanwalts, das Justizministerium, das Verfassungsgericht, das Ministerium für öffentliche Ordnung, die Richterakademie und den Ombudsmann. Auf Beispiele dieser Unterstützung wird in Kapitel 6.3.2 eingegangen (vgl. Council of Europe/European Commission 2002 a, b). 300 wurde durch ein Referendum angenommen, in dem er internationale und nationale Experten zur Verfügung stellte. Dazu griff er u.a. auf die Expertisen der Venedigkommission zurück. Weiterhin wurde die albanische Zivilprozessordnung mit Hilfe von Experten des Europarats entworfen und 1996 verabschiedet. Damit wurde eine wichtige rechtliche Lücke gefüllt. Außerdem unterstützte der Europarat die Überprüfung der albanischen Gesetzgebung auf ihre Kompatibilität mit den europäischen Menschenrechtsstandards.386 Das zweite Gemeinsame Programm lief bis September 1997, wurde aber wegen der umstrittenen Parlamentswahlen von 1996 mehrmals unterbrochen. „After the disputed elections in May 1996 the pace of implementation of the activities slowed down considerably, due especially to the far reaching changes following the elections and the resulting precarious political situation, which created a particular lack of responsiveness from the competent authorities“ (Council of Europe 1998: 4). Die Unterbrechung der Projekte aufgrund von Wahlen spiegelte ein grundsätzliches Problem der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in Albanien wider. So war es für den Europarat (wie auch andere internationale Organisationen) schwierig, in den Monaten vor den albanischen Lokal- bzw. Parlamentswahlen die Programmaktivitäten weiterzuführen. Denn zu diesen Zeiten kam die albanische Administration zum Stillstand. Auch der starke Personalwechsel in den albanischen Ministerien nach den Wahlen behinderte eine Kontinuität in der Durchführung der Programme. „Many projects therefore had to be relaunched and many civil servants that received joint programme training have since left their function“ (Council of Europe/ European Commission 2002 a: 7).387 Während der politischen und wirtschaftlichen Krise im Jahr 1997 wurde die Durchführung des zweiten Programms (wie die Aktivitäten anderer internationaler Organisationen) zwischen Februar und Juli 1997 vollkommen gestoppt.388 Das zweite Programm konnte daher nur teilweise umgesetzt werden. Trotzdem gelang es aber im Rahmen der ersten beiden Gemeinsamen Programme des Europarats und der Europäischen Kommission die ersten Schritte zum Aufbaus eines rechtlichen Rahmens in Albanien zu unterstützen, der sich an europäischen Standards und dem Respekt der Menschenrechte orientierte.389 386 Im Rahmen des zweiten gemeinsamen Programms begleitete der Europarat außerdem die Reorganisation des Amts des Generalstaatsanwalts und den Aufbau der Richterakademie und setzte die bisherige Unterstützung der Weiterbildung von Amtsrichtern und anderen Justizangestellten, der Reform des Justizministeriums und der Strafvollzugsanstalten fort (vgl. Council of Europe 1998). Vgl. Kapitel 6.3.2. 387 Besonders für die Aktivitäten des Europarats, die zu einem großen Teil auf die Aus- und Weiterbildung von öffentlichen Angestellten abzielen, führte eine hohe Personalfluktuation zu einem Verlust des vermittelten Wissens innerhalb der jeweiligen Institutionen 388 So wurde die finanzielle Unterstützung im Rahmen des PHARE-Programms der Europäischen Kommission, aus der auch das Joint-Programm finanziert wird, in dieser Zeit eingefroren (vgl. Council of Europe 1998). 389 Vgl. http://assembly.coe.int/Documents/AdoptedText/TA95/eopi189.htm (Zugriff: 1.3.2007). 301 Das dritte Gemeinsame Programm (1997–2001) Um die Unterstützung der eingeleiteten Reformen fortzusetzen und die Projekte umsetzen zu können, die 1996–1997 unterbrochen worden waren, beschloss der Europarat, sein Engagement im Rahmen eines dritten Gemeinsamen Programms weiterzuführen (vgl. Council of Europe/European Commission 2002 a). Er reagierte damit auf den von den albanischen Behörden geäußerten Bedarf nach einer weiteren Unterstützung im Bereich der Rechts- und Justizreform. Mit einem finanziellen Umfang von insgesamt 1.348.000 EUR war es das bis dahin größte Gemeinsame Programm des Europarats und der Europäischen Kommission. Das dritte Gemeinsame Programm wurde 1997/1998 vorbereitet und konzipiert. Wegen der politischen Krisen in jenen Jahren begann seine Umsetzung jedoch erst im Januar 1999. Es endete 2001. Das dritte Programme unterstützte die Umsetzung des „Ersten Aktionsplans für die Justiz- und Rechtsreform“ der albanischen Regierung, der am 12. Januar 1999 von Ministerpräsident Ilir Meta, dem damaligen Leiter der Delegation der Europäischen Kommission und dem Speziellen Repräsentanten des Europarats in Tirana unterzeichnet wurde (vgl. Council of Europe/European Commission 2000). „The aim was to streamline the co-operation carried out in the legal field and ensure firm commitment from the Albanian authorities to the proposed activities“ (Council of Europe/European Commission 2002 a: 3). Der Aktionsplan umfasste drei wesentliche Ziele: 1) die Verbesserung des institutionellen und rechtlichen Rahmens des Rechts- und Justizsystems, 2) das effektive Funktionieren des Justizsystems und 3) die Stärkung der Justiz im Rahmen einer allgemeinen Reform des Rechtssystems. Diesen Zielen entsprechend richtete sich die Unterstützung des Europarats auf die weitere Entwicklung des rechtlichen Rahmens und die Förderung der Menschenrechtsnormen in Albanien (u.a. durch Trainings zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Bereitstellung von Publikationen zum Thema Menschenrechte).390 Die Fortsetzung des dritten Gemeinsamen Programms (2001–2003) 2001 beschloss der Europarat, nach dem umfangreichen dritten Programm ein kleineres Nachfolgeprogramm aufzulegen.391 Zwischen April 2001 und April 2003 wurde daher das sog. „Gemeinsame Programm III BIS“ durchgeführt. Es sollte sich gezielt der Konsolidierung der mit den bisherigen Gemeinsamen Programmen unterstützten Reformen des Rechts- und Justizsystems widmen. Der Beginn eines weite- 390 Darüber hinaus setzte der Europarat die Unterstützung der Richterakademie, des Generalstaatsanwalts, der albanischen Anwaltskammer sowie der Reform des Justizministeriums und der Strafvollzugsanstalten fort. 391 Vgl. http://www.jp.coe.int/programmes/albaniaIIIbis/ (Zugriff: 3.1.2007). 302 ren umfassenden vierten Gemeinsamen Programms wurde vom Europarat nicht für sinnvoll erachtet. Das „Gemeinsame Programm III BIS“ diente der Unterstützung des „Zweiten Aktionsplans zur effektiven Funktion des albanischen Justizsystems“, der am 23. Mai 2001 von der albanischen Regierung, der Europäischen Kommission und dem Europarat unterzeichnet wurde (vgl. Council of Europe/European Commmission 2002 b). Er richtete sich in seinem Fokus stärker auf die Konsolidierung des institutionellen und gesetzlichen Rahmens des Justizsystems, der im Zuge des ersten Aktionsplans geschaffen worden war. Die Ziele des zweiten Aktionsplans umfassten: 1) die Stärkung der Qualität des legislativen Prozesses, 2) die Stärkung der Weiterbildung der juristischen Amtsträger, die mit der Umsetzung der Reformen betraut sind und 3) das effektive Funktionieren der Rechts- und Justizinstitutionen. Der Europarat kam zu der Schlussfolgerung, dass Albanien inzwischen einen elaborierten rechtlichen Rahmen besäße, der sich auf die Verfassung von 1998 stützt. Deswegen sei es nun notwendig, „to go beyond the normative level of assistance, to help ensure effective implementation of the existing laws“.392 So zielte das Unterstützungsprogramm des Europarats vor allem auf die stärkere Umsetzung des bis dahin entwickelten rechtlichen Rahmens ab. Weiterhin räumte das Programm der Annäherung der albanischen Gesetzgebung an europäische Normen und Standards, vor allem an den acquis communautaire im Rahmen des SAA, eine hohe Priorität ein.393 Das vierte Gemeinsame Programm (2003–2005) Das vierte Gemeinsame Programm wurde im November 2003 begonnen und dauerte bis 2005. Es widmete sich vor allem der Umsetzung des etablierten gesetzlichen Rahmens in Albanien, u.a. durch die Aus- und Weiterbildung von Anwälten und Richtern zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte durch Trainings, Übersetzungen und die Bereitstellung von entsprechenden Informationsmaterialien.394 6.3.1.3. Die Beurteilung der Reformfortschritte im Rechts- und Justizbereich Der Europarat überprüfte die Fortschritte Albaniens bei der Justiz- und Rechtsreform anhand der Implementierung der von der albanischen Regierung seit 1999 392 http://www.jp.coe.int/programmes/albaniaIIIbis/ (Zugriff: 3.1.2007). 393 Außerdem verfolgte das Gemeinsame Programm III BIS das Ziel, die neu etablierten Institutionen, wie u.a. die Richterakademie, das Amt des Generalstaatsanwalts und die Institution des Ombudsmanns, zu stärken. 394 Unter dem Programm wurden darüber hinaus das Notarsystem und die zwei bestehenden Rechtsfakultäten in Tirana und Shkodra sowie der Aufbau einer Rechtsfakultät in Vlora unterstützt. Außerdem wurde die Unterstützung der Richterakademie, der Reform des Strafvollzugssystem und der albanischen Anwaltskammer fortgesetzt. 303 verfassten Aktionspläne. Dazu wurde seit Anfang 1999 ein- bis zweimal jährlich eine Konferenz zur Justiz- und Rechtsreformen in Albanien durchgeführt. Die Konferenzen fanden abwechselnd in Albanien, Brüssel oder Straßburg statt und wurden vom Europarat und der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem albanischen Justizministerium organisiert. An den Konferenzen nahmen teil: hochrangige Vertreter der albanischen Justiz (u.a. der Generalstaatsanwalt, der Ombudsmann, die Direktorin der Richterakademie), Experten und Vertreter des Europarats und der Europäischen Kommission sowie Vertreter ihrer Mitgliedsländer und NRO-Repräsentanten, die in die Justizreform involviert waren. Tabelle 56: Die Konferenzen zur Rechts- und Justizreform in Albanien und ihre Themen Datum, Ort Thema 1. 18.–19. Januar 1999, Straßburg/Frankreich y Evaluierung der Justizreform 2. 18.–19. November 1999, Tirana/Albanien y Untersuchung der Elemente des Justizsystems und ihrer Verbindungen zueinander y Etablierung eines unabhängigen Rechtssystem 3. 16.–17. November 2000, Brüssel/Belgien y k.A. 4. 28.–29. Januar 2002, Straßburg/Frankreich y Weitere Kooperation für das effektive Funktionieren des albanischen Justizsystems 5. 10.–11. Februar 2003, Saranda/Albanien y Beurteilung der Umsetzung des „Zweiten Aktionsplans für das effektive Funktionieren des Justizsystems in Albanien“ von 2001 y Beurteilung des Fortschritts der Rechts- und Justizreform seit der letzten Konferenz y Definition der weiteren Umsetzung des zweiten Aktionsplans, besonders in Hinblick auf die Perspektiven für die Richterakademie 15. März 2004, Tirana/Albanien Sonderkonferenz: y Entwicklung einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Sicherung der Richterakademie 6. 16. März 2004, Durres/Albanien y Justizreform 304 7. 3. Mai 2005, Straßburg/Frankreich y Konsolidierung des Justizsystems und Stärkung seiner Glaubwürdigkeit gegenüber den albanischen Bürgern y Verlässlichkeit des albanischen Justizsystems y Beurteilung der Umsetzung des „Zweiten Aktionsplans für das effektive Funktionieren des Justizsystems in Albanien“ von 2001 Quelle: http://www.coe.int/T/E/Legal_Affairs/About_us/Events/2003-02E.asp (Zugriff: 30.4.2007). Auf den Konferenzen wurden gemeinsam mit den albanischen Behörden die erreichten Fortschritte der albanischen Regierung sowie der Stand der Umsetzung der Gemeinsamen Programme diskutiert und evaluiert. Die Konferenzen endeten mit gemeinsamen Schlussfolgerungen, die Empfehlungen für die weiteren Schritte in der Rechts- und Justizreform beinhalteten. Die Tabelle zeigt im Überblick die wichtigsten Gesetze, die mit Hilfe des Europarats erarbeitet wurden. Dazu zählen u.a. das Gesetz zur Organisation der Justiz, das Gesetz zur Funktion und Organisation des Obersten Gerichtshof und die Reform der Zivilprozessordnung.395 Tabelle 57: Auswahl von Gesetzen, die mit Hilfe des Europarats entworfen wurden Jahr Mit Hilfe des Europarats entworfene Gesetze 1. Gemeinsames Programm 1993–1995 1994 y Zivilrecht 1994 in Kraft getreten 2. Gemeinsames Programm 1995–1997 1995 y Strafrecht y Strafprozessordnung 1995 in Kraft getreten 1996 y Zivilprozessordnung 3. Gemeinsames Programm 1997–2001 1998 y Richtergesetz y Verfassung 1998 im Parlament verabschiedet 1998 durch Referendum angenommen 395 Darüber hinaus unterstützte der Europarat die Etablierung der Richterakademie (1997) und des Ombudsmanns (2000). Außerdem nahm eine Vielzahl von albanischen Beamten und Angestellten des Rechts- und Justizsystems an Trainings und Studienreisen des Europarats teil. 305 Ab 1999: 1. Aktionsplan für die Justiz- und Rechtsreform der albanischen Regierung 1999 y Zusätze zum Gesetz über die Organisation der Justiz y Gesetz über den Ombudsmann y Gesetz über das staatliche Publikationszentrums 2000 in Kraft getreten 1999 im Parlament angenommen; 2000 Ombudsmann ernannt 2000 y Gesetz über den Generalstaatsanwalt y Gesetz über die Rolle und Funktion des Justizministeriums y Gesetz über die Organisation der Rechtspolizei y Entwicklung des Verwaltungsrechts und Reform der Zivilprozessordnung y Gesetz über die staatliche Anwaltschaft y Gesetz über die staatliche Polizei y Gesetz über die Organisation und die Funktion des Verfassungsgerichtshofs 2000 im Parlament angenommen 2000 verabschiedet Gemeinsames Programm III BIS 2001–2003 Ab 2001: 2. Aktionsplans zur effektiven Funktion des albanischen Justizsystems der albanischen Regierung 2001 y k.A. 2002 y Gesetz über den Obersten Gerichtshof y Zusätze zum Strafrecht zur Verbesserung der Untersuchungsverfahren der Gerichte y Gesetz über die Funktion des Generalstaatsanwalts Quelle: http://albanien.eu.com/zzE_Mit.html (Zugriff: 22.4.2007). Zwischen 1997 und 1999 arbeitete der Europarat eng mit dem Staatsminister für „Legislative Reform und die Beziehung zum Parlament“ beim Entwerfen von 22 legislativen Akten zusammen.396 Wie die Tabelle deutlich macht, wurden vor allem in den beiden Jahren nach der Verabschiedung des ersten Aktionsplans für die Justiz- und Rechtsreform der albanischen Regierung 1999 und 2000 eine Vielzahl von Gesetzen für den Aufbau des Rechts- und Justizwesens mit der Rechtsberatung des Europarats entworfen. Die Überprüfung der Umsetzung des ersten Aktionsplans der 396 Sie betrafen u.a. das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Delikthaftungsrecht, das Gesetz über die Auskunftspflicht öffentlicher Einrichtungen, das Asylrecht, das Staatsbürgerschaftsrecht (vgl. http://www.ipls.org/services/ judicial/j10.html). 306 albanischen Regierung auf der dritten Konferenz über die Rechts- und Justizreform im Jahr 2000 kam daher zu dem Ergebnis, dass es der albanischen Regierung mit Hilfe des Europarats gelungen war, die zentrale Gesetzgebung in Bezug auf das Justizsystem zu entwerfen bzw. zu verabschieden (vgl. Council of Europe/European Commmission 2002 b). Damit war ein wesentliches Ziel des 1. Aktionsplans erreicht worden. Die Umsetzung des zweiten Aktionsplans, der 2001 verabschiedet wurde, dauerte wesentlich länger, denn dort ging es vor allem um Fragen der Implementierung der neuen Gesetzgebung und der Konsolidierung der neu etablierten rechtlichen Institutionen. Die siebte Konferenz zur Rechts- und Justizreform kam im Mai 2005 zu dem Ergebnis, dass Fortschritte bei der Modernisierung des Rechts- und Justizsystems erreicht worden waren. Die Betonung seiner Glaubwürdigkeit gegenüber den albanischen Bürgern müsste nun Priorität haben. In einer Untersuchung der externen Unterstützung der Rechts- und Justizreform nennt das albanische Institut für Politik- und Rechtsstudien den Europarat „by no doubt the most remarkable partner of the Government in terms of technical assistance in law drafting“.397 Damit wird insgesamt deutlich, dass der Europarat einen Beitrag zur Modernisierung und Anpassung des albanischen Rechtssystems an europäische Standards leistet, indem er internationale und europäische Expertisen zur Verfügung stellte, die die Regierung bei der Reform der Gesetzgebung berieten. 6.3.2. Die Instrumente der Integration II: Unterstützungsprojekte im Rechtsund Justizbereich Der Europarat benutzte als zweites Instrument im Rahmen seiner Gemeinsamen Programme Projekte zum Aufbau und zur Stärkung von Institutionen des Rechtsund Justizsystems. Die Unterstützung von zwei zentralen Institutionen, dem Ombudsmann und der Rechtsakademie, wird im Folgenden im Detail betrachtet. Beide Institutionen haben sich mittlerweile zu funktionierende Institutionen entwickelt und können als „Erfolgsbeispiele“ der Unterstützung des Europarats bezeichnet werden. 6.3.2.1. Die Unterstützung des Europarats für die Institution des Ombudsmanns Der Ombudsmann, auf albanisch „Avocati i Popullit“ (Advokat des Volkes) genannt, wurde mit der Verfassung von 1998 als neue Institution in Albanien geschaffen. In Kapitel IV des ersten Teils der Verfassung wurden in fünf Artikeln die Rechte und Pflichten, der Status und die wesentlichen Kompetenzen des Ombudsmanns festgelegt (vgl. Albanian Constitution 1998). Laut Art. 60, 1 der albanischen Verfassung hat der Ombudsmann die Aufgabe, die Rechte, Freiheiten und rechtlichen Interessen von Individuen gegenüber ungesetzlichen oder missbräuchlichen Handlungen 397 http://www.ipls.org/services/judicial/j10.html.

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References

Zusammenfassung

Im Schnittfeld von Transformations- und Integrationsforschung bietet die Arbeit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten europäischer Institutionen auf die Demokratisierung in Südosteuropa. Analysiert wird die Demokratisierungshilfe von EU, OSZE und Europarat am wenig untersuchten Fall des „scheinheiligen Demokratisierers“ Albanien. Scheinheilige Demokratisierer stellen die Demokratisierungsbemühungen europäischer Organisationen in Südosteuropa vor große Herausforderungen. Wegen der prekären Sicherheitslage weisen sie einen erhöhten Stabilisierungsbedarf auf und begrenzten dadurch die Wirkung des Engagements der europäischen Akteure. In Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen der Internationalen Sozialisierung, der Europäisierung und der Konditionalität leistet die Arbeit einen Beitrag zur Debatte über die Rolle externer Akteure und untersucht die Wirkungszusammenhänge zwischen der internationalen und nationalen Dimension der Demokratisierung von Transformationsländern. Die Ergebnisse der Studie werfen einen kritischen Blick auf die EU-Konditionalität und zeigen die Notwendigkeit einer neuen Integrationsstrategie für die Länder Südosteuropas auf.