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Judith Hoffmann, Die Unterstützung des mittelfristigen Reformprozesses als Ziel in:

Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas, page 251 - 254

Die Demokratisierungspolitik europäischer Organisationen in Albanien

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4075-1, ISBN online: 978-3-8452-1211-1 https://doi.org/10.5771/9783845212111

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251 Ein zweites Mal erlebte die OSZE-Präsenz in Albanien eine Erweiterung ihres Mandats nach 1998. Angesichts der Kosovo-Krise wurde ihr vom Ständigen Rat der OSZE am 11. März 1998 temporär die Aufgabe übertragen, die albanischen Grenzgebiete zum Kosovo, zu Mazedonien und zum ehemaligen Jugoslawien (Montenegro) zu überwachen und damit mögliche „Spillover“-Effekte der Krise zu verhindern. Durch die Erweiterung ihres Mandats erhielt die OSZE-Präsenz „eines der umfassendsten Mandate aller von der OSZE eingerichteten Missionen“ (Imholz 2001: 173). Zur Überwachung der Grenzen Albaniens zu seinen Nachbarländern richtete die OSZE mehrere Kontrollstationen ein (u.a. in Kukes und Shkodra im Norden des Landes). Mit dem Ende der Kosovo-Krise im Jahr 1999 wurde diese Funktion der OSZE langsam reduziert und die Grenzkontrollstationen in normale Lokalbüros der OSZE umgewandelt.318 5.1.2. Die Unterstützung des mittelfristigen Reformprozesses als Ziel In Anbetracht der allgemeinen Fortschritte, die Albanien in den Jahren 2000 und 2001 machte, und der allgemeinen Stärkung der Rolle des albanischen Staates im Reformprozess, entwickelte sich im Herbst 2002 eine öffentliche Diskussion über die weitere Zukunft der OSZE in Albanien.319 Sie mündete in der Forderung der albanischen Regierung nach einer Reduzierung der OSZE-Präsenz in Albanien.320 Hintergrund dieser Entwicklung war die allgemeine Wahrnehmung der OSZE- Mission in Albanien als „Stigma“. Die albanische Regierung hielt eine Präsenz der OSZE im gesamten Land nicht mehr für nötig, weil sie der Ansicht war, dass die Zeit des Krisenmanagements vorbei sei. Das Drängen auf eine Verringerung des Engagements der OSZE kann u.a. auch auf die wachsende Bedeutung der EU für Albanien zurückgeführt werden. In der Zeit, in der Albanien der EU seine Reformfortschritte beweisen wollte, wurde eine starke OSZE-Präsenz, deren Anwesenheit in der Zeit der Instabilität und der Krise erwünscht gewesen war, nun von der Regierung als ein „Krisenindikator“ empfunden. Nach Aussage von albanischen Experten ist die Zeit zwischen Herbst 2002 und Frühjahr 2003 von einer Reorganisation der OSZE-Aktivitäten in Albanien gekennzeichnet, die sich auch in der Schließung von drei der insgesamt elf Lokalbüros 318 Dass die Arbeit der OSZE-Präsenz in der ersten Phase ihres Engagements vom Krisenmanagement und der Krisenprävention geprägt war, zeigt sich auch daran, dass der Ständige Rat beschloss, die Tätigkeiten der Präsenz in Albanien und die Umsetzung ihres Mandates halbjährlich zu überprüfen. In diesem Rhythmus wurde auch über eine Verlängerung des Mandates entschieden. 319 Interview mit einem Vertreter einer albanischen NRO aus dem Medienbereich, am 22.1.2003 in Tirana. 320 Der Leiter einer albanischen NRO ging in einem Interview sogar soweit zu sagen, dass gegen die OSZE eine öffentliche Kampagne geführt worden sei. 252 manifestierte.321 Die Verringerung der Präsenz der OSZE wurde von albanischer Seite als Zeichen dafür gesehen, dass sich das Land zunehmend stabilisiert habe.322 Damit begann der langsame „Rückzug“ der OSZE aus Albanien. Ausgelöst durch die kritische Diskussion über die Rolle der OSZE fand innerhalb der OSZE-Präsenz in Albanien zwischen Herbst 2002 und dem Frühjahr 2003 eine Phase der Neuorientierung statt. So betonte ein Repräsentant der OSZE-Präsenz in Albanien Anfang 2003, dass die OSZE darauf vorbereitet sei, sich langsam aus Albanien zurückzuziehen.323 Das werde bereits daran deutlich, dass der Umfang des internationalen Personals in der Präsenz reduziert werde. Seiner Einschätzung nach werde die OSZE aber sowohl während der Verhandlungen Albaniens mit der EU über ein SAA als auch bei der Implementierung eines solchen Abkommens weiterhin als unterstützende Institution von Bedeutung sein. Die zukünftige Rolle der OSZE in Albanien werde darüber hinaus vor allem von ihrer Politik, ihren Projekten und der Qualität ihrer Experten abhängen. Auf Wunsch Albaniens entschied der Ständige Rat der OSZE am 18. Dezember 2003, das OSZE-Mandat zu aktualisieren, um es an die politischen Entwicklungen in Albanien anzupassen (vgl. OSCE 2004 c).324 Das neue Mandat bestätigte das Ziel der OSZE in Albanien, zur Förderung der Demokratie, des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der Konsolidierung demokratischer Institutionen in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und den OSZE-Prinzipien, Normen und Verpflichtungen beizutragen (vgl. OSCE 2003 b). Gegenüber der allgemeinen Formulierung des Mandats aus dem Jahr 1997, in dem die Unterstützung in den Bereichen Demokratisierung, Medien, Menschenrechte sowie bei der Wahlvorbereitung und -beobachtung genannt wurden, präzisierte das Mandat von 2003 insgesamt die Aufgaben und die Adressaten der OSZE-Präsenz (vgl. OSCE 1997). Zu den Aufgaben der Präsenz zählten fortan die Bereitstellung von Unterstützung und Expertise für die albanischen Autoritäten und die Zivilgesellschaft in den folgenden Bereichen: 321 Interviews mit einem Vertreter eines albanischen Forschungsinstituts und dem Leiter einer albanischen NRO, am 17.1.2003 und 20.1.2003 in Tirana. 322 Interview mit einem Repräsentanten eines albanischen Forschungsinstituts, am 21.1.2003 in Tirana. 323 auch im Weiteren Interview mit einem Repräsentanten der OSZE-Präsenz in Albanien, am 6.3.2003. 324 Es wurde weiterhin beschlossen, dass die Überprüfung der Tätigkeiten der OSZE-Präsenz nur noch einmal jährlich erfolgen soll. 253 y Reform des Gesetzgebungsprozesses und der Justiz (inkl. Eigentumsreform) y Reform der regionalen Verwaltung, Wahlrechtsreform y Stärkung der Kapazitäten des Parlaments y Kampf gegen Menschenhandel und Korruption y Entwicklung von effektiven Gesetzen und Regulierungen (inkl. Verhaltenskodex) für unabhängige Medien y Förderung von guter Regierungsführung y Gezielte Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft y Unterstützung der Polizei, vor allem Weiterbildung der Grenzpolizei, innerhalb eines mit anderen internationalen Akteuren koordinierten Rahmens Quelle: OSCE 2003 b. Erstmals wurde damit auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft als Zielgruppe der OSZE-Maßnahmen explizit im Mandat erwähnt. Mit dem neuen Mandat fand de facto keine Einschränkung der Aufgabengebiete der OSZE-Präsenz statt. Vielmehr wurde die Entwicklung des Tätigkeitsspektrums nachvollzogen, dem sich die OSZE bereits seit 1997 zunehmend gewidmet hatte. Es fand daher nur eine Präzisierung der Aufgaben statt, die allerdings den Handlungsspielraum der OSZE eingrenzte. Zu Beginn des Jahres 2003 verbesserten sich die Beziehungen der albanischen Institutionen zur OSZE wieder.325 Dafür können drei Gründe verantwortlich gemacht werden. Erstens begann die OSZE im Herbst 2002 die Anzahl ihrer Stellungnahmen zu politischen Ereignissen zu reduzieren und versuchte, sie zeitlich gut zu platzieren. So äußerte sich die OSZE-Präsenz nur noch, wenn sie von albanischer Seite um ihre Meinung gebeten wurde. Zweitens setzte die OSZE ihre Unterstützung konstant fort und bemühte sich, ein balanciertes, vertrauensvolles Verhältnis zu allen politischen Führungskräften aufrechtzuerhalten.326 Darüber hinaus erkannte die albanische Regierung, dass eine weitere Unterstützung durch die OSZE im Prozess der Transformation und der EU-Annäherung zumindest so lange nötig war, bis die EU in der Lage wäre, ähnliche Funktionen wie die der OSZE in Albanien zu übernehmen. So verfüge die OSZE-Präsenz über professionelles Personal und eine Konzentration von Expertisen über Albanien vor Ort, die andere internationale Organisationen nicht so schnell ersetzen konnten. Drittens wurde auch international (u.a. vom Leiter der Delegation der Europäischen Kommission und dem US-Botschafter in Albanien) die immer noch zentrale Rolle der OSZE in Albanien anerkannt. In einem Interview mit der Zeitung Gazeta Shqiptare („Albanische Zeitung“) vom 26. August 2005 äußerte sich der damalige Leiter der OSZE-Präsenz, Pavel Vacek, kritisch gegenüber der Vorstellung, dass der „Rückzug“ der OSZE automatisch als 325 Auch im Folgenden Interview mit einem Repräsentanten der OSZE-Präsenz in Albanien, am 6.3.2003. 326 Aus mehreren Interviews wurde deutlich, dass das Verhältnis zwischen OSZE und albanischer Regierung auch von der Persönlichkeit des jeweiligen Botschafters der OSZE abhing (Interviews mit einem Vertreter einer albanischen NRO aus dem Medienbereich und einem Repräsentanten der OSZE-Präsenz in Albanien, am 22.1.2003 und 3.3.2003 in Tirana). 254 Erfolg der Stabilisierungs- und Integrationsbemühungen der Regierung gewertet werden könne. „While the overall reductions of the OSCE unified budget stem form (sic!) the collective will of the 55 OSCE nations, including Albania, some of the reductionist calls coming from within Albania stem from an erroneous belief that a cut into the Presence’s budget or structure demonstrates a progress. It does not (…) for as long as the domestic problem or deficiency remains there“ (Gazeta Shqiptare, 26. August 2005: 2 f.). 5.2. Die OSZE als Akteur in Albanien: Struktur und Organisation Die OSZE-Präsenz in Albanien verfügt ähnlich wie die Europäische Kommission über eine starke Repräsentanz vor Ort. Sie wird von einem Botschafter geleitet, der die volle Verantwortung für die Politikgestaltung, die Planung und die Umsetzungen der Aktivitäten der OSZE-Präsenz übernimmt.327 Er ist nur dem Ständigen Rat gegenüber zur regelmäßigen Berichterstattung über die Aktivitäten, die im Rahmen des Mandats durchgeführt werden, verpflichtet. Er nimmt damit – im Gegensatz zum Leiter der Delegation der Europäischen Kommission – eine vom „Headquarter“ in Wien unabhängigere Rolle ein. Tabelle 46: Die Personalstruktur der OSZE-Präsenz in Albanien Jahr Gesamtpersonal Internationales Personal Albanisches Personal 1997 9 k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. 1999 120 55 65 2000 121 40 81 2001 137 45 92 2002 135 45 90 2003 k.A. k.A. k.A. 2004 106 28 k.A. 2005 ca. 120 30 k.A. Quellen: OSCE 1999 a, 2000 a, 2001, 2002, 2003 a, 2004 a, b. 327 Die OSZE-Präsenz wurde seit ihrer Etablierung im Jahr 1997 von fünf Botschaftern geleitet. Am 11. April 1997 wurde der Österreicher Herbert Grubmayr zum ersten Leiter der OSZE- Präsenz ernannt. Sein Nachfolger war von Dezember 1997 bis Juli 1999 der Niederländer Daan Everts. Der Deutsche Geert-Hinrich Ahrens war von August 1999 bis August 2002 Leiter der OSZE-Präsenz. Darauf folgte Botschafter Osmo Lipponen aus Finnland, der am 1. September 2002 sein Amt antrat. Er wurde im Oktober 2004 von dem Tschechen Pavel Vacek als neuem Chef der OSZE Mission abgelöst.

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Zusammenfassung

Im Schnittfeld von Transformations- und Integrationsforschung bietet die Arbeit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten europäischer Institutionen auf die Demokratisierung in Südosteuropa. Analysiert wird die Demokratisierungshilfe von EU, OSZE und Europarat am wenig untersuchten Fall des „scheinheiligen Demokratisierers“ Albanien. Scheinheilige Demokratisierer stellen die Demokratisierungsbemühungen europäischer Organisationen in Südosteuropa vor große Herausforderungen. Wegen der prekären Sicherheitslage weisen sie einen erhöhten Stabilisierungsbedarf auf und begrenzten dadurch die Wirkung des Engagements der europäischen Akteure. In Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen der Internationalen Sozialisierung, der Europäisierung und der Konditionalität leistet die Arbeit einen Beitrag zur Debatte über die Rolle externer Akteure und untersucht die Wirkungszusammenhänge zwischen der internationalen und nationalen Dimension der Demokratisierung von Transformationsländern. Die Ergebnisse der Studie werfen einen kritischen Blick auf die EU-Konditionalität und zeigen die Notwendigkeit einer neuen Integrationsstrategie für die Länder Südosteuropas auf.