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Judith Hoffmann, Die Rückkehr zur Stabilität und die Fortsetzung der Demokratisierung nach 1997 in:

Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas, page 130 - 152

Die Demokratisierungspolitik europäischer Organisationen in Albanien

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4075-1, ISBN online: 978-3-8452-1211-1 https://doi.org/10.5771/9783845212111

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130 Der erst im Entstehen begriffene Dienstleistungssektor bot keinen Ersatz für die fehlende industrielle Basis. Der Privatsektor war ineffizient und zog keine ausländischen Direktinvestitionen an. Das Bankensystem war nicht in der Lage, seine Rolle als finanzieller Intermediär wahrzunehmen. Im sozialen Bereich sind Gründe für die Krise vor allem in der steigenden Arbeitslosigkeit, den fallenden Reallöhnen und dem sinkenden Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten zu sehen. Darüber hinaus war das politische System durch eine fragile öffentliche Autorität und schwache Institutionen (in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die Verwaltung etc.) gekennzeichnet (vgl. Kajsiu et al. 2002). Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen war in höchstem Maße beschädigt, denn Berisha und die DP- Regierung wurden von der Bevölkerung dafür verantwortlich gemacht, dem Blühen der Pyramidenspiele tatenlos und ohne Regulierung zugesehen zu haben. Auch die internationale Gemeinschaft musste erkennen, dass sie die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Albanien zu positiv eingeschätzt hatte und auf die Krise nicht vorbereitet war. Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände im Jahr 1997 sprach der damalige Leiter der OSZE-Präsenz in Albanien von einem „Mangel an effektiver Generalprävention im Umkreis der europäischen Sicherheitsstrukturen – im Sinne des Nichtvorhandenseins einer detailliert ausgeformten Konfliktverhütungsmaschinerie“ (Grubmayr 1997: 9). Die Erfolge und Reformbemühungen der demokratischen Partei erscheinen in diesem Licht als fragwürdig, da die Staatskrise von 1997 zu einem herben Rückschlag beim Aufbau der Marktwirtschaft und der demokratischen Institutionen führte. Das Jahr 1997 markierte die zweite „Stunde Null“ des Transformationsprozesses Albaniens. In den Jahren danach musste das politische und wirtschaftliche System in Albanien neu etabliert werden. 3.2.4. Die Rückkehr zur Stabilität und die Fortsetzung der Demokratisierung nach 1997 Die folgende Analyse der Zeit nach 1997 orientiert sich an dem im Theorieteil vorgestellten Konzept der fünf Arenen von Linz/Stepan, die für eine Konsolidierung einer Demokratie miteinander interagieren müssen: die politische Gesellschaft, der Rechtsstaat, die Staatsbürokratie, die Zivilgesellschaft und die ökonomische Gesellschaft, d.h. die soziale und wirtschaftliche Entwicklung (vgl. Linz/Stepan 1996). Die Unterscheidung erlaubt einen analytischen Zugriff auf die Demokratisierungsproblematik in Albanien und macht eine systematische Beurteilung des Prozesses der Institutionalisierung und Konsolidierung nach 1997 möglich. Im Folgenden sollen daher die strukturellen Probleme des Transformationsprozesses Albaniens nach 1997 im Vordergrund stehen, die im Zusammenhang mit den Demokratisierungsbemühungen der externen Akteure von besonderer Relevanz sind. 131 3.2.4.1. Die politische Gesellschaft: Schwache Institutionen und eine polarisierte Elite146 Das Parteiensystem in Albanien ist seit Beginn der Transformation vor allem von den beiden großen Parteien, der Sozialistischen Partei und der Demokratischen Partei, geprägt.147 Sie vereinten bei den Parlamentswahlen zwischen 1996 und 2001 ca. 80 Prozent der Stimmen auf sich. Bis zu den Wahlen von 1997 erzielte dabei immer eine der beiden Parteien die absolute Mehrheit.148 Seit 1997 ist zunehmend eine bipolare Koalitionskonfiguration zu beobachten, bei der die beiden großen Parteien vor der Wahl Zusammenschlüsse mit kleineren Parteien eingehen, die dann auch bei der Regierungsbildung berücksichtigt werden (z.B. bei der Vergabe von Ministerposten) (vgl. de Nève 2002) (siehe Tabelle 20). Das (vor allem bis 2003) stark ausgeprägte bipolare Wahlverhalten spiegelte auch die politische Teilung Albaniens in zwei Regionen wider: Während die Sozialistische Partei vor allem im Süden gewählt wurde, kamen die Wähler der Demokratischen Partei aus dem Norden.149 Beide Parteien sind zudem stark auf ihre jeweiligen Führungspersonen (Sali Berisha bzw. Fatos Nano) fixiert und die innerparteiliche Demokratie ist noch nicht weit entwickelt. Erst seit den Lokalwahlen von 2003 begann sich die bis dahin vorherrschende regionale Bindung an eine der beiden Parteien zunehmend aufzulösen. Das albanische Parteiensystem war daher vor allem in den 1990er Jahren von einer geringen Fragmentierung gekennzeichnet, was von Beyme vor dem Hintergrund der fehlenden demokratischen Reife Albaniens als einen Sonderfall bezeichnet (vgl. von Beyme 1994). Allerdings differenziert sich seit 2001 das Parteienspektrum durch die Abspaltung von Parteiflügeln innerhalb der SP bzw. DP und die Neugründung eigener Parteien durch die parteiinternen Widersacher aus. So löste sich Anfang 2001 die Gruppe unter dem aufstrebenden DP-Politiker Genc Polo nach längeren Auseinandersetzungen mit dem Parteiführer Sali Berisha von der Demokratischen Partei und gründete die „Neue Demokratenpartei“ (NDP). Auch innerhalb der SP kam es 2001 und 2003 zu unerbittlichen Machtkämpfen um die SP-Führung zwischen dem Parteivorsitzenden Fatos Nano und Ilir Meta, dem damaligen Premierminister (2001) bzw. stellvertretenden Premierminister (2003), die schließlich 2004 in die Gründung der „Sozialistischen Bewegung für die Integration“ durch Ilir Meta mündeten. 146 Eine ausführliche Analyse der Unterstützung einzelner politischer Institutionen erfolgt im Rahmen der Unterstützung der drei europäischen Organisationen (Kapitel 4, 5 und 6). 147 Das Parteienrecht wurde unter der Allparteienregierung Bufi erstmals durch das Parteiengesetz vom 25.7.1991 geregelt, das nach mehreren Novellierungen am 17.2.2000 durch ein neues Parteiengesetz ersetzt wurde (vgl. Schmidt-Neke 2001). 148 Vgl. Tabelle 19: Parlamentswahlen 1991 und 1992. 149 Sali Berisha stammt aus der Stadt Tropoja im Norden Albaniens. 132 Das Parteiensystem ist außerdem von einer starken Elitenpolarisierung geprägt, die durch einen fehlenden Dialog und mangelnde Toleranz sowie eine emotionalisierte Konfrontation, vor allem zwischen den beiden großen Parteien, gekennzeichnet ist. Die fehlende Kooperationsbereitschaft kann u.a. auf die geringen demokratischen Erfahrungen und ein mangelndes Vertrauen zwischen den politischen Eliten zurückgeführt werden (vgl. Rama 1997). Der Wettbewerb zwischen den beiden rivalisierenden Parteien begründet sich weniger in einer programmatischen Distanz als vielmehr in ideologischen Gegensätzen zwischen den (Reform-)Kommunisten und den Anhängern der liberalen Demokratie (vgl. Wessels/Klingemann 1998). „(T)he two main political camps in Albania are still using the same political rhetoric as they Tabelle 20: Ergebnisse der Parlamentswahlen 1997–2005 (in Prozent/Sitze) Partei 1997* 2001** 2005 Sozialistische Partei (SP) 52,7 101 41,5 72 30 42 Demokratische Partei (DP) 25,8 23 36,8 47 40 56 Republikanische Partei (RP) 2,4 1 ** 11 Sozialdemokratische Partei (SDP) 2,5 10 3,6 4 7 Sozialistische Bewegung für Integration – – – – 5 Neue Demokratenpartei (NDP) – – 5,1 6 4 Agrarpartei (AP) – 1 2,6 3 4 Union für die Menschenrechte (UMR) 2,7 4 2,6 3 2 Demokratische Allianz (DA) 2,7 2 2,5 3 3 Nationale Front (NF) 2,3 1 – ** 0 0 Sozialdemokratische Union (SDU)/ Liberale Union (LU) 0,8 1 – ** 1 Legalitätsbewegung (LB) 3,3 2 – ** – – Christlich-demokratische Partei (CDP) 1,0 2 1,0 0 2 Partei für soziale Demokratie – – – – 2 Demokratische Union (DU) 0,8 1 0,6 0 – – Albanische Nationale Einheit (ANF) 0,3 1 0,2 0 – – Unabhängige – – – – 1 Parlamentssitze gesamt 155 140 140 Quellen: EIU 2001, Schmidt-Neke 2001, http://www.answers.com/topic/elections-in-albania für 2005. * bei den Wahlen von 1997 bestanden die Wahlbündnisse „Allianz für den Staat“ (SP, SDP, DA, UMR, AP, ANF), angeführt von der Sozialistischen Partei, und „Union für Demokratie“ (DP, LB, CDP, SDU, DU), angeführt von der Demokratischen Partei. ** bei den Wahlen von 2001 bestand das Wahlbündnis „Union für den Sieg“ (DP, RP, LB, NF, LU), angeführt von der Demokratischen Partei. 133 were in the early days of 1991: Berisha continues what he calls ‚the war against communism‘, whilst the Albanian socialists reply with ‚war against Berisha‘“ (International Crisis Group 2000: 16). So verdeutlicht das jahrelange hochpolarisierte Ringen um die endgültige Verfassung von 1998 die starke Elitenpolarisierung, die einer Einigung in zentralen politischen Fragen im Wege stand. Verbunden mit dieser Elitenmentalität ist der Anspruch der jeweils regierenden Partei, die Macht über den gesamten Staat zu erringen. „The growth and consolidation of Albanian democratic institutions has been hampered by an instability to make a clear distinction between the state and the government of the day and confusion over their respective powers, by efforts to control the justice system, and by the populism that often characterizes Albanian politics“ (UNDP 2000: 23). Der Anspruch auf den Staat lässt jede grundlegende Entscheidung (z.B. Gestaltung der Verfassung, Wahlgesetz) zu einem „winner-takes-all“-Spiel werden, bei dem nur eine Partei gewinnen kann. Beispielhaft kann die Aushandlung des neuen Wahlgesetzes im Jahr 1997 herangezogen werden. So beschreibt der damalige Leiter der OSZE-Präsenz, dass „man den Eindruck gewann, eigentlich wollten viele der Parteien – oder vielleicht auch alle – lieber gar keine Wahlen als einen vom eigenen Standpunkt aus abträglichen Kompromiss über das Wahlgesetz“ (Grubmayr 1997: 6). Auch der politische Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition vor und nach den Lokalwahlen im Jahr 2000 zeigt diesen Anspruch auf den Staat. So focht die Oppositionspartei (DP) das gesamte rechtliche, institutionelle und logistische System der Wahl an, indem sie die Unabhängigkeit der Gremien, die für die Vorbereitung der Wahl zuständig waren, in Frage stellte und behauptete, die Wahlen wären manipuliert worden (vgl. Commission of the European Communities 2001). Der Präsident Auch das Amt des Präsidenten fiel dem Machtkampf zwischen den Parteien zum Opfer, obwohl der Präsident Albaniens laut Verfassung von 1998 nur eine begrenzte exekutive Funktion ausübt und in erster Linie die Republik Albanien repräsentiert.150 Während der Krise nach dem Zusammenbruch der Pyramidenspiele trat Sali Berisha am 23. Juli 1997 als Präsident zurück, obwohl er seine zweite Amtszeit erst Anfang März desselben Jahres angetreten hatte. Als Nachfolger wurde Rexhep Meidani (ein Vertrauter Fatos Nanos und Mitglied der SP) gewählt, dessen Amtszeit bis 2002 währte. Im Verlauf des Jahres 2001 zeigte Fatos Nano Bestrebungen, sich für das Amt des Präsidenten zu bewerben (vgl. EIU 2001). Daher war es für die SP von großer Bedeutung, 2001 die Parlamentswahlen zu gewinnen, um mit der dafür notwendigen Dreifünftel-Mehrheit den Präsidenten bestimmen zu können. Der Sieg der SP bei den Wahlen führte zu Vorwürfen der Wahlmanipulation durch die SP und schweren Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. „Election of a new 150 Der Staatspräsident wird alle fünf Jahre vom Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit, d.h. 84 von 140 Stimmen, gewählt (vgl. Albanian Constitution 1998). 134 president preoccupied the country for the first half of 2002. A stalemate between the ruling Socialist Party and the main opposition Democratic Party over who should be president persisted“ (ICRC 2002: 233). Aus diesem Grund übte die internationale Gemeinschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2002 großen Druck auf die Politiker der beiden großen albanischen Parteien DP und SP aus.151 Sie sollten sich für einen Konsenskandidaten entscheiden, um damit eine erneute politische Krise zu verhindern. Erst eine Reihe von Treffen zwischen den Parteiführern Nano und Berisha, in denen man sich auf einen Kompromisskandidaten einigte, führten schließlich im Juni 2002 zur problemlosen Wahl des Präsidenten Alfred Moisiu, einem pensionierten General. Das Parlament Die Polarisierung der politischen Elite, die bis heute anhält, machte es schwer, eine gemeinsame Basis und verbindliche Minimalregeln für das politische Handeln und die politische Auseinandersetzung zu finden. Nach Ansicht von Rama fehlte bei den einflussreichen Mitgliedern der politischen Elite das Verständnis dafür, dass „properties of political conduct and the impartial functioning of the elective, political and bureaucratic state institutions are to be respected and unconditionally preserved as the only means to regeneration of the elite and the preservation of the political order“ (Rama 1997: 5). Die mangelnde Anerkennung der institutionellen Regeln der Demokratie zeigte sich an den wiederkehrenden, mehrmonatigen Boykotten des Parlaments durch die jeweilige Oppositionspartei zwischen 1996 und 2002, die eine geregelte parlamentarische Arbeit behinderten. Tabelle 21: Parlamentsboykotte zwischen 1996 und 2002 Legislaturperiode Parlamentsboykotte durch die Opposition 1996–1997 DP-geführte Regierung September – November 1996 (SP) 1997–2001 SP-geführte Regierung September 1997 – März 1998 (DP) Juli 1998 – Juli 1999 (DP) 2001–2005 SP-geführte Regierung Juni 2001 – Januar 2002 (DP) Quellen: Commission of the European Communities 2002, Council of Europe 2000 a, Schmidt- Neke 1998, 2002. 151 Interview mit einem Vertreter der OSZE-Präsenz in Albanien, am 22.1.2003 in Tirana. 135 Die Boykotte des Parlaments entwickelten sich zu einem politischen Mittel, das in Albanien regelmäßig Anwendung fand. Hintergrund waren häufig Anschuldigungen der Wahlfälschung durch die Opposition, die in deren Nichtanerkennung der Wahlergebnisse mündeten.152 Die Boykotte degradierten das Parlament als eigentlicher Ort der politischen Auseinandersetzung.153 Damit wurde eine Institution politisch geschwächt, die bereits de facto eine schwierige Ausgangssituation hatte, zum einen aufgrund der Dominanz der Exekutive, zum anderen wegen fehlender personeller Kapazitäten und mangelnder finanzieller Ressourcen für die Arbeit des Parlaments. Wie im Kapitel über die Unterstützung des albanischen Parlaments durch die OSZE (vgl. Kapitel 5) deutlich werden wird, entwickelte sich das Parlament erst nach 2004/2005 zu einem echten Forum für den politischen Austausch und die Kompromissfindung.154 Die Exekutive Auch wenn die Exekutive im Vergleich zum Parlament nach Beginn der Transformation eine stärkere Position einnahm, so war auch ihre Stabilität immer wieder von unerbittlichen innerparteilichen Machtkämpfen bedroht. Obwohl sich die jeweiligen Regierungen seit 1991 auf eine breite Mehrheit stützen konnten, war die Exekutive von einer personellen Diskontinuität gekennzeichnet. Wie die Tabelle 22 zeigt, kam es während der letzten beiden von der SP regierten Legislaturperioden zu häufigen Wechseln in der Besetzung des Ministerpräsidentenamts. Darüber hinaus wurden in dieser Zeit fast alle Ministerposten ein- oder mehrmals umbesetzt. So tauschte beispielsweise Fatos Nano, nachdem er das Ministerpräsidentenamt im August 2002 übernahm, 16 von 18 Ministern gegenüber dem vorherigen Kabinett aus (vgl. Delegation of the European Commission in Albania 2002 b; EIU 2001). 152 Die demokratische Partei, die sich mit ihren Partnern in der „Union für den Sieg“ zusammenschloss, boykottierte z.B. nach den Wahlen im Jahr 2001 das Parlament aus Protest gegen Wahlfälschungen. 153 Teil dieses Phänomens der „irresponsible opposition“ waren auch handgreifliche Auseinandersetzungen im Parlament und der Einsatz von außerparlamentarischen Druckmitteln, wie u.a. der Aufruf zu Massendemonstrationen auf den Straßen Tiranas, vor allem durch Sali Berisha und die DP (de Nève 2002: 138). 154 Vgl. Kapitel 5. 136 Die Diskontinuitäten stehen „in Zusammenhang mit Richtungskämpfen und Rivalitäten innerhalb des jeweiligen Regierungslagers“ (Schmidt-Neke 2002: 778). So trat z.B. Pandeli Majko im Juli 2002 von seinem Amt als Ministerpräsident zurück, um eine Personalunion aus dem Vorsitzenden der SP (Fatos Nano) und dem Ministerpräsidenten zu ermöglichen, wie es die Generalversammlung der SP im gleichen Monat beschlossen hatte.155 2003 spitzte sich der Machtkampf zwischen den Antagonisten Ilir Meta und Fatos Nano um den SP-Vorsitz soweit zu, dass Ilir Meta im Juli von seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister zurücktrat. Die zweite Jahreshälfte von 2003 war von weiteren Spannungen zwischen Meta und Nano charakterisiert, die beständig die Furcht nach einer Regierungskrise nährten. Fatos Nano gewann schließlich den Machkampf und wurde als Parteivorsitzender beim SP-Parteitag am 12./13. Dezember 2003 bestätigt.156 Die Fragilität der Exekutive, die durch personelle Fluktuationen gekennzeichnet war, barg damit immer die Gefahr einer Destabilisierung der Regierung. 155 http://english.people.com.cn/200207/25/eng20020725_100373.shtml (Zugriff: 14.4.2007). 156 Bereits im Jahr 2001 unternahm Fatos Nano den Versuch, die Kontrolle über das Amt des Ministerpräsidenten zu erhalten. Ilir Meta konnte seine Position bei einer Abstimmung im Leitungskomitee der Sozialistischen Partei verteidigen. Tabelle 22: Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten und im Ministerrat (1997–2005) Legislaturperiode Wechsel im Kabinett 1997–2001 SP-geführte Regierung Ministerpräsidenten: Fatos Nano: Juli 1997 – September 1998 (Rücktritt) Pandeli Majko: September 1998 – Oktober 1999 (Rücktritt) Ilir Meta: Oktober 1999 – September 2001 2001–2005 SP-geführte Regierung Ministerpräsidenten: Ilir Meta: September 2001 – Januar 2002 (Rücktritt) Pandeli Majko: Februar 2002 – Juli 2002 (Rücktritt) Fatos Nano: August 2002 – September 2005 Außenminister/Stellvertretender Ministerpräsident: Ilir Meta: Rücktritt am 18.7.2003 Staatsminister für Europäische Integration: Sokol Nako: Rücktritt am 18.7.2003 Quellen: Commission of the European Communities 2004 a; Schmidt-Neke 1998, 2002. 137 Die Wahlen157 Zentrales Kriterium für die Demokratisierung sind freie und faire Wahlen. In Albanien haben die Wahlen nach 1997 immer wieder zu innenpolitischen Auseinandersetzungen und internationaler Kritik geführt, weil sie als unfair bezeichnet wurden. Hier soll vor allem auf die langsame Institutionalisierung der demokratischen Wahlen in Albanien eingegangen werden, die mit den häufigen Änderungen des Wahlgesetzes verbunden waren. Noch vor den Neuwahlen von Juli 1997 war das Wahlgesetz erneut geändert worden, so dass sich die Anzahl der Sitze von 140 auf 155 Sitze erhöhte.158 Mit Verabschiedung der Verfassung von 1998 wurde eine größere Stabilität des Wahlsystems erreicht, denn seine Grundzüge wurden dort verankert. Dazu zählt die Festlegung der Mandatszahl auf 140, von denen 100 Wahlkreise nach dem absoluten Mehrheitsprinzip gewählt werden und 40 Sitze nach der Verhältniswahl aus den Listen aller Parteien, die mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhalten haben (vgl. Schmidt-Neke 2002). Damit war die Möglichkeit, das Wahlsystem je nach politischem Interesse vor jeder Wahl zu verändern, erheblich reduziert worden. Ein allgemeines Wahlgesetz wurde schließlich im Mai 2000 angenommen und ein Jahr später, im Mai 2001, erweitert. Trotzdem hat sich das Wahlsystem bisher nicht konsolidiert. Seine Grundzüge werden zwar nicht mehr in Frage gestellt, Detailfragen bilden aber weiterhin vor und nach jeder Wahl ein Thema der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition (vgl. Delegation der European Commission 2002 b). So ist z.B. die Besetzung der zentralen Wahlkommission zwischen der Regierung und der Opposition immer noch hoch umstritten (vgl. Schmidt-Neke 2002). Ein grundsätzliches Problem besteht außerdem in der Vielzahl der Wahlgänge. Zu einer Wiederholung der Wahlen kommt es, wenn in den Wahlkreisen die absolute Mehrheit (50 Prozent der Stimmen) in der ersten Runde nicht erreicht werden konnte und in einer zweiten Runde eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten durchgeführt werden muss, die meist eine Woche später stattfindet. Auch führten Vorwürfe des Wahlbetrugs regelmäßig zu Wahlwiederholungen. Die verschiedenen Wahlrunden ziehen sich in vielen Fällen über mehrere Wochen hin und bieten vielfache Möglichkeiten der Wahlmanipulation. Die „Entzerrung“ bzw. Verzögerung der Wahlen macht es möglich, die Wahlen unter Umständen „passgenau“ zu gewinnen, indem z.B. die beiden großen Parteien den ihnen nahestehenden Kleinstparteien dort den Platz um eine Stichwahl überließen, wo diese günstiger platziert waren (ebd.). Ein solches Manöver geschah z.B. bei den Parlamentswahlen von 2001. Bei den insgesamt fünf Wahlrunden vom 24. Juni bis zum 19. August 2001 „errang“ die SP ge- 157 Auf die Wahlen in Albanien und die Unterstützung der OSZE im Rahmen der Wahlgesetzreform wird ausführlicher im Kapitel 5 eingegangen. 158 40 dieser Sitze entfielen auf Landeslisten der Parteien (Verhältniswahl), die landesweit mindestens einen Stimmenanteil von 2 Prozent erringen mussten. 138 meinsam mit ihrem Koalitionsbündnis 88 von 140 Parlamentssitzen (mehr als 62 Prozent der Stimmen). 3.2.4.2. Das Rechts- und Justizsystem Ein Hauptaugenmerk der nach 1997 verstärkten Bemühungen der albanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft zum Aufbau und der Konsolidierung von demokratischen Institutionen galt dem Justizsektor. Obwohl durch die Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1998 ein wichtiger Grundstein für die rechtliche Konsolidierung gelegt wurde und danach entscheidende Schritte zur Weiterentwicklung des Justizsystems und der Stärkung der Legislative unternommen wurden, befand sich der Rechtsstaat in den Jahren danach immer noch im Aufbau. Vor allem in den Jahren 2000 und 2001 wurden mit Beratung der internationalen Gemeinschaft eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um das albanische Rechtssystem westeuropäischen Standards anzunähern.159 Die strukturellen Probleme des Rechts- und Justizsystems liegen bis heute vor allem in einer schlechten Infrastruktur der im Rahmen der Gerichtsbarkeit tätigen Institutionen (u.a. Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizministerium), dem fehlenden Personal und einer unzureichenden Vergütung. So wird z.B. die Ausbildung an den beiden Jura-Fakultäten der Universitäten Tirana und Shkodra dem Ausmaß an neuer Gesetzgebung nicht gerecht. In der Wahrnehmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger gelten darüber hinaus Richter, Staatsanwälte und die Polizei als korrupt. Mehrere empirische Studien, die zwischen 1998 und 2002 durchgeführt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass die Justiz zu den korruptesten Sektoren des Staates gehört (vgl. ACER 2002).160 Der Albanien-Bericht der International Crisis Group von 1999 über den Zustand der Justiz kam zum Ergebnis, dass „the weakness of the judiciary have all played a role in influencing Albanian society. Currently, it is far from a state where understanding and tolerance co-exist with public trust in the institutions of law and justice“ (International Crisis Group 1999: 10 f.). Eine schnelle Aufklärung und Verurteilung von Verbrechen wird dadurch verhindert, dass es keine oder nur eine schlechte Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei gibt (vgl. USAID 2002). Gerichtsverfahren werden auf diese Weise häufig verzögert. Es wird geschätzt, dass nur ca. ein Drittel der Gerichtsurteile auch vollzogen wird (vgl. ebd.). Obwohl seitdem mit Hilfe vor allem der europäischen Organisationen auf einer formalen Ebene Verbesserungen erreicht wurden, herrscht immer noch eine starke Diskrepanz zwischen dem geschriebenen Gesetz und seiner Umsetzung (vgl. Commission of the European Communities 2004 a; European Commission 2005 a). 159 Eine ausführliche Betrachtung der Unterstützung der Rechts- und Justizreform wird in den Kapiteln über die OSZE (Kapitel 5) und den Europarat (Kapitel 6) unternommen. 160 Einer repräsentativen Untersuchung von 1998 zufolge hielten 70,6 Prozent der Befragten Richter für korrupt (vgl. ACER 2002). 139 3.2.4.3. Die Staatsbürokratie und Korruption161 Obwohl die öffentliche Verwaltung nicht zu den demokratischen politischen Institutionen gezählt wird, spielt sie eine große Rolle für die Festigung der Demokratie. Sie unterstützt in erheblichem Maße das Funktionieren der Demokratie durch die zeitnahe und sachgerechte Umsetzung von politischen Entscheidungen (vgl. Beichelt 2001). Die Staatsbürokratie in Albanien weist mehrere Schwächen auf: Ähnlich wie im Justizbereich ist die grundlegende Infrastruktur unzureichend, die öffentlichen Angestellten werden immer noch gering bezahlt und ein Weiterbildungs- und Karrieresystem ist erst seit 2000 im Aufbau begriffen. „Recruitment on the basis of open competitions has only just begun and it will take time to build a culture of public service, free from political and financial influence“ (Commission of the European Communities 2001: 7). Problematisch ist außerdem die politische Beeinflussung der Besetzung von Verwaltungspositionen. So haben beim Regierungswechsel 1997 von der DP zur SP „vorgenommene personelle Auswechslungen in der öffentlichen Verwaltung nach Ansicht ausländischer Beobachter das zuträgliche Ausmaß erheblich überschritten“ (Grubmayr 1999: 6). Ein ähnlich umfangreicher Austausch von Beamten fand nach dem Regierungswechsel von der SP zur DP 2005 statt.162 Obwohl Transparenz in der öffentlichen Verwaltung als eine wesentliche Voraussetzung für die effektive Transformation gesehen wird, ist Korruption immer noch ein weit verbreitetes Phänomen (vgl. ACER 2002). Sie reicht von der Bestechung von Beamten über das Stehlen von Staatseigentum bis zum Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen und der Privatisierung. Die EBRD-World-Bank-Untersuchung „Business Environment and Enterprise Performance Survey“ klassifiziert Albanien als ein Land mit mittlerer „state capture“, d.h. Besitzergreifung des Staates, und hoher administrativer Korruption (vgl. EBRD/World Bank 1999). Die Besitzergreifung des Staates wird definiert als Fähigkeit, die Regierungspolitik durch Bestechung in eine Richtung zu lenken, die den eigenen Interessen entspricht. Sie gilt als Zeichen geringer Rechenschaft und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern. Unter administrativer Korruption wird die Beeinflussung von Beamten durch das Zahlen von Bestechungsgeldern verstanden.163 „High levels of administrative corruption (…) are associated with weaknesses in the implementation capacity of state institutions, which have resulted from a prolonged period of political and social instability“ (OSCE 2001: 24). Laut Angaben von Freedom House sank die Korrupti- 161 Eine ausführlichere Betrachtung der Staatsbürokratie wird im Zusammenhang mit der Unterstützung der EU unternommen (Kapitel 4). 162 Interview mit einem Mitarbeiter des albanischen Weltbank-Büros, am 3.4.2006 in Warschau. 163 In einer nationalen Studie, die USAID und die Soros Stiftung 1998 durchgeführt haben, gaben mehr als 50 Prozent der befragten Firmen und fast 50 Prozent der befragten privaten Bürger zu, öffentliche Bedienstete bestochen zu haben, um Steuern zu vermeiden bzw. andere Regulationen zu umgehen (vgl. USAID 2002). Die Kosten, die privaten Firmen durch Korruption entstehen, werden auf 7 Prozent ihrer Einnahmen geschätzt. 140 on in Albanien seit 1999, nahm aber im Jahr 2004 wieder etwas zu (vgl. Freedom House 2004). Auf dem 2004er Korruptionsperzeptionsindex von Transparency International erreicht Albanien auf einer Skala von 10 (nicht korrupt) bis 0 (sehr korrupt) den Wert von 2,5. Damit liegt Albanien gemeinsam mit Argentinien, Libyen und Palästina auf dem 108. Platz (vgl. Transparency International 2004). Die Ursachen der Korruption sind vielfältig. Zu den wichtigsten Gründen zählen die geringen Gehälter im öffentlichen Sektor, der große informelle Sektor, die schwachen Institutionen, verbunden mit einer unterentwickelten Zivilgesellschaft sowie die Medien und die organisierte Kriminalität. Dazu kommt ein öffentliches Bewusstsein, das Korruption als Teil des Systems hinnimmt. So stellt eine Studie fest, dass „(M)ost people are aware of corruption, and complain about it, but many of those same people contribute to its perpetuation by paying bribes“ (ACER 2002: 77 f.). Allerdings sind die Möglichkeiten, gegen Korruption vorzugehen und diese strafrechtlich zu verfolgen, aufgrund von nicht ausreichender Durchsetzung der entsprechenden Gesetze und den geringen institutionellen Kapazitäten zur Untersuchung und Verfolgung von Straftätern stark limitiert. 3.2.4.4. Die Zivilgesellschaft164 Die Zivilgesellschaft wird in der Theorie als die Sphäre zwischen dem Staat und dem Individuum bezeichnet, in der sich ein Spektrum unterschiedlicher Gruppierungen (Vereine, Nichtregierungsorganisationen etc.) um die Vertretung der Interessen, die für die Bürger relevant sind, bemühen (vgl. Linz/Stepan 1996). In diesem Sinne ist die Zivilgesellschaft in Albanien bisher immer noch schwach entwickelt (vgl. European Commission 2005). Im albanischen Kontext muss die allgemeine Definition von Zivilgesellschaft spezifiziert und auf die lokalen Bedingungen angepasst werden. Im Fall von Albanien hat sich eine spezifische Variante von Zivilgesellschaft herausentwickelt, die im wesentlichen aus Nichtregierungsorganisationen (NRO) bzw. „non-profit“- Organisationen besteht (vgl. Ruli 2003). Da andere Formen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie z.B. Bürgerinitiativen, Interessensverbände, Gewerkschaften, Berufsverbände, religiöse Vereinigungen, bisher nur in einem geringem Ausmaß existieren, wird die Zivilgesellschaft in den meisten Fällen von den nationalen und internationalen Akteuren in Albanien mit NROs gleichgesetzt. So zeigt sich in der Debatte über „Zivilgesellschaft“ in Albanien, die vor allem von der internationalen Gemeinschaft geprägt wird, eine starke Konzentration auf NROs. Sie sind die Akteure, mit denen die internationalen Organisationen aufgrund ihres Grades an Institutionalisierung und Organisation am einfachsten zusammenarbeiten können. Der albanische NRO-Sektor ist darüber hinaus durch folgende Eigenschaften charakterisiert: Erstens bestehen die meisten NROs aus einer starken Leitungsfigur mit 164 Eine ausführliche Betrachtung der Zivilgesellschaft wird im Zusammenhang mit der Unterstützung der EU und der OSZE in Albanien unternommen (siehe Kapitel 4 und 5). 141 unterstützendem Personal. „Although most local NGOs have a board of directors as required by law, this entity rarely functions in any real capacity“ (Freedom House 2004: 7). Das Gründen einer NRO bietet eine „Parkmöglichkeit“ bzw. Überlebensstrategie für einige ehemalige Politiker, bis sich neue politische Chancen ergeben.165 Zweitens sind NROs – vor allem diejenigen, die finanzielle Unterstützung von externen Akteuren erhalten und relativ hohe Löhne zahlen – neben den internationalen Organisationen attraktive Arbeitgeber, in erster Linie für gut ausgebildete, Englisch sprechende junge Albaner mit Hochschulabschluss. Drittens arbeitet ein (wenn auch geringer) Teil der NROs, die eher als „Think Tanks“ bezeichnet werden können und sich vor allem in Tirana konzentrieren, als professionelle Consulting im Auftrag von internationalen Organisationen (z.B. Weltbank).166 In einigen Interviews wurde daher geäußert, dass NROs in der Bevölkerung häufig keinen guten Ruf genießen.167 Sie gelten als eine Art der Arbeits- und Einkommensbeschaffung und werden als Organisationen wahrgenommen, die ihre Partikularinteressen vertreten. Gleichzeitig wird der Zivilgesellschaft auch eine politische Vereinnahmung vorgeworfen, da bekannt ist, dass einige NROs einer der beiden großen politischen Parteien nahe stehen. Daher wird ihnen mit Skepsis oder Zurückhaltung begegnet. Über die Entwicklung, die Aktivitäten und das Ausmaß des NRO-Sektors in Albanien gibt es nur wenige empirische Untersuchungen.168 Auch liegen keine zuverlässigen Daten über die Anzahl der NROs vor. Untersuchungen kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Anzahl der NROs vor allem zwischen 1998 und 2002 in Albanien erheblich angestiegen ist (vgl. Partners Albania 2002). Allerdings fallen 165 So erhielt Genc Ruli, der unter der DP-Regierung Berishas 1992–1996 bereits Minister war, 2005 im Kabinett von Berisha den Posten des Ministers für Wirtschaft, Industrie und Energie. In den Zwischenjahren war er der Direktor des Instituts für Zeitgenössische Studien, das 1995 gegründet wurde. Es bezeichnet sich selbst als „independent non-profit research policy organization“ und hat z.B. mehrfach Studien für die Weltbank und UNDP durchgeführt (http://www.ics-al.org/). 166 Obwohl sie sich dadurch auch finanziellen Freiraum für eigene Aktivitäten schaffen können, ist ihr Engagement in einem großen Maße von den Interessen und Prioritäten der Geber bestimmt und gelenkt. Eine eigene Agenda, die ein genuines Interesse bzw. Anliegen der Bevölkerung verfolgt, lässt sich unter diesen Umständen nur schwer entwickeln (vgl. Ruli 2003). 167 Interviews mit Vertretern albanischer NRO, am 21.1.2003 und am 22.1.2003 in Tirana. 168 Zu den wenigen repräsentativen Untersuchungen, die ein differenziertes Bild der NRO- Landschaft in Albanien zeichnen und sich auf die Befragung von NROs stützen, gehört die Analyse aus dem Jahr 2001 der NRO „Partners Albania“, die sich für die Weiterbildung von NROs engagiert und dabei seit mehreren Jahren von USAID unterstützt wird (vgl. Partners Albania 2002). Außerdem wurde Ende 2005 eine Untersuchung von UNDP/SNV Albanien in Auftrag gegeben, die 2006 erschienen ist (vgl. UNDP/SNV 2006). Daher beziehen sich die folgenden Angaben zur Organisation der NROs im Wesentlichen auf diese beiden empirischen Studien. 142 die Schätzungen sehr unterschiedlich aus, zumal zwischen der Anzahl der registrierten NROs und den tatsächlich aktiven unterschieden werden muss.169 Bereits während und nach der Staatskrise 1997 und vor allem nach der Kosovo- Krise 1999 erhielt der NRO-Sektor einen starken Aufschwung. Von beiden Krisen, national und regional, war die albanische Gesellschaft stark betroffen. NROs bildeten in dieser Situation einen Ersatz für den fehlenden bzw. überforderten Staat. Der Bedarf an lokaler Unterstützung zur Bewältigung der Kosovo-Krise in Albanien schuf eine enorme internationale Nachfrage nach Dienstleistungen von lokalen NROs. Der Boom von NROs in dieser Zeit kann auch mit den erheblichen zusätzlichen finanziellen Ressourcen erklärt werden, die zur Bewältigung des Zustroms von Kosovo-Flüchtlingen in Albanien von internationalen Organisationen (UNHCR, Rotes Kreuz, etc.) bereitgestellt und in vielen Fällen durch lokale NROs verteilt wurden. Insofern kann der Aufschwung im Zivilgesellschaftssektor nach 1999 teilweise als von „außen induziert“ betrachtet werden. Gleichzeitig konnten die NROs ihre Fähigkeiten und Erfahrungen im Zusammenspiel mit internationalen Hilfsorganisationen und NROs erweitern. Viele NROs, die zur Versorgung der Flüchtlinge gegründet wurden, lösten sich nach dem Ende der Kosovo-Krise nicht auf, sondern suchten sich neue Aufgabenfelder. So trug die Kosovo-Krise in großem Maße dazu bei, dass sich NROs verstärkt im sozialen Bereich engagierten (vgl. USAID/Albania 2002). Darüber hinaus traten NROs zu bestimmten Ereignissen im albanischen Transformationsprozess besonders in Erscheinung. So beteiligten sich z.B. viele NROs an der Erarbeitung des Entwurfs für die Verfassung von 1998. Auf ihr Engagement ist eine Revision von einem Viertel der Artikel zurückzuführen, u.a. die verfassungsrechtliche Verankerung des Amts des Ombudsmanns (ebd.). Der generelle Trend der Belebung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten seit 1998/ 1999 ist durch zwei Entwicklungen charakterisiert: Zum einen wuchs die Anzahl von NROs, die außerhalb von Tirana in den ländlichen Gebieten ansässig und aktiv sind. Obwohl sich immer noch ca. 43 Prozent der NROs in und um Tirana konzentrieren, hat ihr Gesamtanstieg dazu geführt, dass sich ihre Anzahl mittlerweile im gesamten Land gleichmäßiger als zuvor verteilt. Zum anderen nahm die Diversität der Bereiche zu, in denen sich NROs engagierten.170 Auch wurden zunehmend Initiativen gestartet, die der besseren Koordination und der Netzwerkbildung unter den NROs dienten (vgl. ebd.). 169 1998 wurde die Anzahl auf ca. 400 geschätzt, davon 40 aktiv (vgl. LRDP 1998). 2006 lag die Schätzung bei ca. 400–800, davon 200 aktiven NROs (vgl. UNDP/SNV 2006). 170 Laut Partners Albania waren die NROs vor allem auf den Gebieten Demokratisierung, Frauenrechte, soziale Dienstleistungen/Gesundheit, Business und Umwelt aktiv (vgl. Partners Albania 2002). Der jüngsten Untersuchung zufolge erstrecken sich die Aktivitäten der NROs auf ein weites Spektrum von Themen, die von entwicklungsbezogenen Fragen über soziale Dienstleistungen, Menschenrechte, Friedenserziehung, Jugend, Unternehmensförderung bis zu Umweltschutz, Minderheitenrechte sowie Kultur und Sport reichen (UNDP/SNV 2006). 143 Trotz des Anstiegs und der Diversifizierung der NROs blieb aber die Beteiligung von Bürgern in politischen Angelegenheiten bisher beschränkt. Die zivilgesellschaftlichen Gruppierungen sind bisher nur wenig an Politikgestaltungs- oder Entscheidungsfindungsprozessen auf den verschiedenen Ebenen der Regierung beteiligt worden. Das hat unterschiedliche Gründe. Erstens fehlt die Tradition einer Zivilgesellschaft in Albanien. Im Unterschied zu den Ländern Osteuropas konnte sich wegen der starken Zentralisierung des kommunistischen Systems und der engen staatlichen Kontrolle der Gesellschaft durch das Hoxha-Regime keine intellektuelle Dissidentenbewegung wie in anderen osteuropäischen Ländern entwickeln, auf deren Tradition zivilgesellschaftliche Organisationen hätten aufbauen können (vgl. Pettifer/ Vickers 1999). Den Bürgern mangelt es immer noch weitgehend an einem Bewusstsein bezüglich ihrer Rechte und der Möglichkeiten, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Zweitens ist das Verhältnis zwischen der Regierung bzw. staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft, wie auch in anderen Transformationsländern Osteuropas, von Misstrauen geprägt (vgl. LRDP 1998). „Cynicism and distrust toward the public sector at all levels are high, to a large extent because of widespread corruption“ (USAID 2002: 30). Neben einem bisher eingeschränkten Interesse der Regierung an einer Kooperation mit der Zivilgesellschaft und einem fehlenden Verständnis der Rolle von NROs in der Gesellschaft, ist drittens das Personal der Staatsverwaltung häufig schlecht qualifiziert und nicht in der Lage, eine aktive Rolle bei der Konsultation mit der Zivilgesellschaft zu spielen. Der Informationsfluss ist zwischen den beiden beschränkt. So ist es für NROs schwierig, bestimmte Daten und Informationen von der Regierung zu erhalten, die für ihre Arbeit notwendig sind (vgl. Partners Albania 2002). Die Schwäche der Zivilgesellschaft wird viertens damit erklärt, dass nur wenige nationale Ressourcen zur Unterstützung von „grassroot“-Aktivitäten zur Verfügung stehen. „Low salary levels (…) mean that professional people must find additional sources of employment in order to survive, therefore finding it difficult to be actively involved in NGOs on a voluntary basis“ (LRDP 1998: 23). Aufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen der Regierung und einer wenig ausgeprägten Kultur von Unternehmensstiftungen oder Schenkungen ist der NRO- Sektor sehr stark von der Unterstützung internationaler Geber abhängig. Obwohl die finanziellen Ressourcen der NROs in den letzten Jahren insgesamt gestiegen sind, wird der größte Teil ihrer Budgets immer noch von internationalen Organisationen bereitgestellt bzw. stammt aus bilateraler Hilfe (vgl. Partners Albania 2002).171 Untersuchungen zeigen, dass z.B. mit zunehmender Distanz zur Hauptstadt Tirana die Möglichkeiten sinken, sich um finanzielle Unterstützung bei den meist in Tirana ansässigen Gebern zu bewerben (vgl. ebd.). Auch fehlten bis Ende der 1990er Jahre außerhalb der Hauptstadt Service- und Beratungszentren für zivilgesellschaftliche 171 Der Studie von 2006 zufolge sind nur 26 Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Lage, sich finanziell längerfristig selbst zu tragen. Zwei Drittel der befragten NROs finanzieren sich entweder ausschließlich (26 Prozent) oder teilweise (40 Prozent) durch die Fördergelder der internationalen Organisationen (vgl. UNDP/SNV 2006). 144 Organisationen auf regionaler und lokaler Ebene (z.B. Ressourcenzentren, Bibliotheken, Zugang zu Datenbanken und Beratung) (vgl. LRDP 1998). Hier hat die OSZE einen wesentlichen Bedarf erkannt und mit der Gründung von sechs Zivilgesellschaftsentwicklungszentren Abhilfe geschaffen.172 Laut der jüngsten Studie zur Entwicklung der albanischen Zivilgesellschaft von 2006 finanzieren sich z.B. nur 15 Prozent der NROs ausschließlich über ihre Mitgliedsbeiträge (vgl. UNDP/SNV 2006). Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die meisten NROs über keine starke Mitgliederbasis verfügen bzw. keine oder nur geringe Mitgliedsgebühren erheben. Daraus entsteht ein weiteres Probleme für die Struktur der Zivilgesellschaft in Albanien: Viele der NROs können im engeren Sinne des Wortes nicht als „non-profit“-Organisationen bezeichnet werden. Eine Ausnahme von dieser Entwicklung ist die Bürgerbewegung „Mjaft!“ (deutsch „Genug!“), die sich zu Beginn des Jahres 2003 aus Protest gegen die Politik der Regierung Fatos Nanos bildete.173 Sie ist die erste größere zivilgesellschaftliche Bewegung, die durch eine gute mediale Inszenierung ihres Protests und Lobbyarbeit im Parlament innerhalb des Landes einen Teil der Bevölkerung mobilisieren konnte. Auch außerhalb des Landes errang sie große Aufmerksamkeit. Der Fokus ihrer Aktivitäten richtet sich auf eine Bandbreite von Themen, u.a. den Kampf gegen Korruption und eine Erhöhung der Bildungsausgaben (vgl. Freedom House 2004). 3.2.4.5. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Die Transformationsforschung hat sich in ihrer modernisierungstheoretischen Variante stark mit der Frage beschäftigt, welche sozialen und ökonomischen Bedingungen für eine erfolgreiche Demokratisierung gegeben sein müssen (vgl. Merkel 1999). Merkel unterscheidet demokratiefördernde und demokratiehinderliche Impulse für die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft, die u.a. von der „Entwicklungsstufe oder Effizienz der Wirtschaft“ ausgehen (Merkel 1999: 14). Lipset ist der Ansicht, dass „(sozio)ökonomische Modernisierungsfortschritte die am meisten Erfolg versprechende Grundlage für die Einführung und Konsolidierung der Demokratie sind“ (Merkel 1999: 28).174 Da im Kontext dieser Arbeit eine umfassende Analyse des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Albaniens nicht möglich ist, werden im Folgenden die wesentlichen sozialen und wirtschaftlichen Kontextbedingungen der Transformation in Albanien thematisiert, die für die Demokratisierungsbemühungen der externen Akteure von Relevanz sind. Nach einem Überblick über die allgemeine wirtschaftli- 172 Vgl. im Detail Kapitel 5. 173 Vgl. www.mjaft.org (Zugriff: 22.4.2007). 174 Der Zusammenhang zwischen „Wohlstand“ und „Demokratie“ wird allgemein folgenderma- ßen formuliert: „Gestiegener gesellschaftlicher Wohlstand vermindert extreme ökonomische Ungleichheit, schwächt Standes-, Klassen- und Statusunterschiede, mäßigt den politischen Extremismus der unteren wie der oberen Schichten und stärkt die Mittelschichten, die nach demokratischer Mitsprache verlangen“ (Merkel 1999: 29). 145 che Entwicklung seit den 1990er Jahren werden zentrale strukturelle Probleme behandelt. Albanien erlebte von 1992 bis zur Mitte des Jahres 1996 vor allem wegen der Überweisungen von im Ausland lebenden Albanern und der blühenden Pyramidenspiele eine graduelle Verbesserung der ökonomischen Situation. So stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach 1993 mit einer hohen Wachstumsrate. Das änderte sich 1997 mit dem Zusammenbruch der Pyramidenspiele und der damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Krise. Albanien verzeichnete in jenem Jahr einen abrupten Rückgang des BIP, wie folgende Tabelle deutlich macht. Tabelle 23: Jährliches Wachstum des BIP, 1991–1999 und 2000–2005 (in Prozent) 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 BIP- Wachstum –28 –7,2 9,6 8,3 13,3 9,1 –10,2 12,7 10,1 Quellen: IMF 2005, UNDP 2000. 2000 2001 2002 2003 2004 2005 BIP- Wachstum 7,3 7,2 3,4 6,0 6,0 6,3* Quellen: EIU 2001, IMF 2005, World Bank 2004. * Prognose. Erst in den Jahren nach 1997 holte das Wirtschaftswachstums mit einer Rate zwischen 3,5 bis 12 Prozent pro Jahr wieder auf und die albanische Währung stabilisierte sich. Seitdem kann man von einer Aufbau- und Stabilisierungsphase der albanischen Wirtschaft sprechen. Das zeigt sich u.a. auch an der Verbesserung des UNDP- Indexes der menschlichen Entwicklung. So bewegte sich Albanien zwischen 1997 und 2002 von Platz 100 auf Platz 65 der Skala. Zurückzuführen ist das vor allem auf die stark angestiegene Alphabetisierungsquote, einen verbesserten Zugang zur schulischen Bildung sowie eine Verdopplung des Pro-Kopf-Einkommens (gemessen in Kaufkraftparität).175 175 Der positive Eindruck wird dadurch geschmälert, dass Albanien zwischen 2002 und 2005 wieder auf Platz 72 zurückgefallen ist (vgl. UNDP 2005). 146 Tabelle 24: Zusammensetzung des BIP nach Sektoren, 1996–2005 (in Prozent) 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Landwirtschaft 36,1 31,6 28,9 25,9 25,5 23,8 23,2 23,5 22,3 20,5 Industrie 9,7 8,6 7,2 7,1 7,6 7,2 6,8 8,7 10,0 9,7 Baugewerbe 5,0 6,0 4,9 5,9 8,1 10,3 11,9 13,7 13,8 14,8 Dienstleistungen 49,2 53,8 58,9 61,1 58,8 58,7 58,1 54,0 53,9 55,0 Quelle: Albanisches Statistikamt (www.instat.org.al). Wie die oben stehende Tabelle deutlich macht, trägt die Landwirtschaft zu rund einem Viertel des BIP bei und stellt weiterhin einen wichtigen Sektor der albanischen Wirtschaft dar.176 Während der Anteil des Dienstleistungssektors am BIP über 50 Prozent und der des boomenden Bausektors fast bei 15 Prozent liegen, macht die immer noch schwache Industrie einen Beitrag von nur knapp 10 Prozent des BIP aus. Darüber hinaus ist die Einkommensstruktur von einem großen informellen Sektor geprägt, der Schätzungen zufolge bis zu 50 Prozent des BIP ausmacht (vgl. CIA 2006).177 Obwohl sich die makroökonomische Situation aufgrund von mehreren IWFunterstützten Stabilisierungsprogrammen verbessert hat, weist die Wirtschaft immer noch erhebliche strukturelle Probleme auf, die mittelfristig die gesellschaftliche Entwicklung behindern und die Transformation zu einer modernen Marktwirtschaft gefährden können. Zu ihnen zählen u.a. 1) eine starke Abhängigkeit der Entwicklung vom Ausland, 2) die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, 3) eine hohe Binnenmigration und eine mit „brain drain“ verbundene Emigration. Dazu kommen 4) in (ihrem Ausmaß schwer abzuschätzende) illegale Aktivitäten (Schmuggeln von Waffen, Drogen und Menschen), die von organisierten kriminellen Banden kontrolliert werden. Die Abhängigkeit der Entwicklung vom Ausland Während Albanien früher ein Exporteur wichtiger Rohstoffe (vor allem Mineralien, Erdöl) war, ist es heute stark abhängig von Importen, wie die negative Handelsbilanz zeigt. 176 Die schlechte Infrastruktur, die den Zugang zu den Märkten vor allem in den größeren Städten beschränkt, sorgt dafür, dass sich ein großer Teil der auf dem Land lebenden Albaner durch Subsistenzwirtschaft ernährt, während in den größeren Städten vor allem importierte Produkte zu finden sind. Mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer Albaniens waren zu Beginn der 2000er Jahre in der Landwirtschaft beschäftigt (vgl. EIU 2001). 177 Einige Experten schätzen den Anteil der informellen Wirtschaft (je nach Sektor und Einflussfaktoren) sogar auf bis zu 60 Prozent des BIP (vgl. Preci o.J.). 147 Tabelle 25: Handels- und Kapitalbilanz, 1996–2004 (in Prozent des BIP) 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Handelsbilanz (Güter und Dienstleistungen) –23,0 –23,6 –22,8 –24,6 –22,1 –23,2 –25,8 –24,8 –22,9 Kapitalbilanz (inkl. offizielle Transfers) –8,9 –12,2 –7,1 –7,9 –7,4 –6,4 –9,7 –8,2 –7,0 Kapitalbilanz (ohne offizielle Transfers) –6,3 –8,7 –3,9 –3,9 –4,4 –3,3 –7,0 –5,6 –5,0 Quelle: IMF 2005. Eine enge Verflechtung der Handelsströme besteht mit EU-Mitgliedsländern, vor allem Italien und Griechenland (vgl. IMF 2005). Albanien bezieht über 80 Prozent seiner Importe aus der EU.178 Mehr als 90 Prozent der albanischen Produkte werden in die EU exportiert, allen voran steht Italien mit mehr als 70 der Exporte. Dagegen spielt die Region Südosteuropa als Handelspartner eine geringe Rolle.179 Das hohe Leistungsbilanzdefizit Albaniens wird vor allem über Auslandsverschuldungen, insbesondere durch Kredite des IWF und der Weltbank, sowie Überweisungen von Auslandsalbanern finanziert (vgl. Horn/Kuši? 2001). „Foreign aid still provides the lion’s share of finance for public investment and by the end of 1999 it totalled approximately USD 2,7 billion“ (UNDP 2000: 5). Die folgenden Tabellen zeigen die Zuflüsse von privater Seite, die offizielle Entwicklungshilfe und die ausländischen Direktinvestitionen (ADI). Tabelle 26: Kapitalzuflüsse nach Albanien, 1992–1998 und 2000–2005 (in Mio. USD) 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Privat 150,0 274,8 374,1 348,9 476,0 235,7 421,3 Offiziell 373,7 280,4 117,2 128,5 83,5 29,0 82,6 ADI 20,0 58,0 52,9 70,0 90,0 47,5 45,0 Quelle: UNDP 2000. 178 Vgl. www.instat.gov.al (Zugriff: 17.3.2007). 179 Die geringe wirtschaftliche Verflechtung mit den anderen Ländern des Westlichen Balkans lässt den Nutzen von Freihandelsabkommen in der Region, die von der EU forciert werden, fragwürdig erscheinen. 148 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Privat 598 699 734 889 1160 1290 Offiziell 319 270 309,2 349,4 362,5 k.A. ADI 143 207 135 178 426 k.A. Quelle: http://devdata.worldbank.org. Die ausländischen Hilfsgelder entsprachen 1992 40 Prozent des BIP, 1993 20 Prozent und 1994 12 Prozent des BIP (vgl. Kume/Llaci 2000). Noch in den Jahren 1999 und 2000 umfasste die ausländische Hilfe, die nach Albanien geflossen ist, 680 Millionen USD (vgl. UNDP 2000). Unter der Armutsreduzierungsstrategie der Weltbank bzw. der Poverty Reduction Growth Facility des IWF war in der Periode zwischen 2001 und 2005 ein Zufluss von finanziellen Mitteln für den öffentlichen Sektor in Albanien in Höhe von ca. 1 Mrd. USD vorgesehen (vgl. EIU 2001). Obwohl steigende Auslandsinvestitionen in Albanien zu vermerken sind, behindert die schlechte Infrastruktur und die mangelnde rechtliche Absicherung von Investitionen immer noch ein stärkeres Engagement ausländischer Unternehmen in Albanien. Die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung Trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums von durchschnittlich ca. 7 Prozent zwischen 1997 und 2005, hat Albanien mit 1.680 EUR (2004) immer noch eines der niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen in Europa. Es entspricht 8 Prozent des EU- Durchschnittseinkommens.180 Zusätzlich kennzeichnet Albanien eine große Ungleichverteilung des nationalen Einkommens. Das drückt sich in einem Gini- Koeffizienten von 0,43 aus, der einer der höchsten in der Region Südosteuropa ist (vgl. Scott 2002). Folgt man der Weltbankdefinition der absoluten Armut (2 USD pro Tag), war im Jahr 1998 fast die Hälfte (46,6 Prozent) der Bevölkerung in Albanien arm (vgl. Scott 2002).181 2002 lag die Zahl derer, die mit 2 USD pro Tag auskommen mussten, bei 11,8 Prozent. Obwohl sich damit die Anzahl derjenigen, die in absoluter Armut leben, reduziert hat, waren immer noch 25 Prozent der Bevölkerung relativ gesehen arm (vgl. ebd.).182 180 http://ec.europa.eu/enlargement/albania/economic_profile_en.htm (Zugriff: 3.2.2007). Albanien hatte 2002 ein Pro-Kopf-Einkommen von 1.450 USD. Im Durchschnitt stand anderen Ländern in Südosteuropa im selben Jahr ein Pro-Kopf-Einkommen von 2.100 USD zur Verfügung. Der Durchschnitt der osteuropäischen und baltischen Länder lag um das Dreifache höher als das albanische (vgl. IMF 2005). 181 Eine Weltbank-Studie aus dem Jahr 1996 weist darauf hin, dass Armut vor allem ein Problem in den ländlichen Gebieten ist, wo 90 Prozent der Armen lebten (vgl. Scott 2002). 182 Armut ist ein multidimensionales Phänomen, dass erst nach 1991 in Albanien offiziell anerkannt wurde. Im Kontext von Albanien darf Armut nicht mit Hungersnöten oder mangelndem Warenangebot verwechselt werden. Vielmehr umfasst das Armutskonzept, das die Weltbank für Albanien verwendet, neben einer beschränkten Grundversorgung (mit Lebensmitteln, 149 Studien haben gezeigt, dass der wichtigste Grund für Armut in den städtischen Gebieten die hohe Arbeitslosigkeit ist (vgl. de Soto et al. 2002). Seit dem Zusammenbruch des alten Systems hat Albanien eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Ost- und Südeuropa. Obwohl die Arbeitslosigkeit offiziellen Angaben zufolge von 27 Prozent im Jahr 1992 auf 16,8 Prozent im Jahr 2000 sank, ist vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit immer noch ein großes Problem. Außerdem „dürfte die Zahl deutlich höher liegen, da viele Arbeitslose überhaupt nicht registriert sind“ (Horn/ Kuši? 2001: 54). Telo berechnet die faktische Arbeitslosigkeit auf bis zu 52 Prozent (vgl. Telo 1999). Die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut zwang viele Albaner aus den ländlichen Gebieten dazu, sich nach Beschäftigungsmöglichkeiten in den Städten bzw. außerhalb des Landes umzusehen. Das hat u.a. zu einer starken Migration geführt. Die Binnenmigration und die Emigration („brain drain“) Migration innerhalb von Albanien und Emigration aus Albanien stellt seit Anfang der 1990er Jahre ein Phänomen dar, das bestimmend für die albanische Gesellschaft geworden ist. Die zunehmende Binnenmigration innerhalb der 1990er Jahre hat zu einer starken Urbanisierung geführt, vor allem in der Hauptstadt Tirana und der Hafenstadt Durres. Die Einwohnerzahl Tiranas stieg innerhalb von neun Jahren um fast das Doppelte, von 314.000 Einwohnern im Jahr 1990 auf 618.000 im Jahr 1999 (vgl. UNDP 2000). Es wird geschätzt, dass seit 1990 ca. 25 Prozent der Bevölkerung und 35 Prozent der Arbeitskräfte (ca. 800.000 Albaner) als Emigranten das Land verlassen haben (vgl. UNDP 2000).183 Zu einem großen Teil ist die externe Migration temporär, d.h., die meist männlichen und jungen Emigranten verlassen Albanien, um als saisonale Arbeiter vor allem in Italien und Griechenland zu arbeiten.184 Allerdings ist in den Kleidern, Wohnraum) fehlende Hoffnung, Ausschluss vom ökonomischen und sozialen Leben, die Unfähigkeit, die Familie zu ernähren und soziale Traditionen aufrechtzuerhalten sowie mangelnde Infrastruktur, geringe Sicherheit, niedrige Qualität der Gesundheits- und Bildungseinrichtungen (vgl. World Bank 2001). 183 In den 1990er Jahren können vier größere Wellen der Migration unterschieden werden: Während der ersten, völlig unkontrollierten Migrationwelle, die zwischen 1991 und 1992 stattfand, verließen ca. 300.000 Albaner das Land. In der zweiten Phase zwischen 1992 und 1996 wanderte eine ungefähr gleich große Anzahl aus, meistens illegal. Während der wenigen Monate nach dem Zusammenbruch der Pyramidenspiele 1997 verließen ca. 70.000 Menschen das Land. „Finally, since 1998, a gradual improvement in economic, political, and social conditions and favourable immigration policies in two key receiving countries, Greece and Italy, have increased legal migration and reduced illegal flows.“ Quelle: http://www.migration information.org/Profiles/display.cfm?ID=239, Zugriff: 3.2.2007). 184 Man geht davon aus, dass zwischen 1991 und 1999 monatlich ca. 5.000 Albaner (auf legale und illegale Weise) nach Griechenland und ca. 1.500 nach Italien emigrierten (vgl. UNDP 2000). In Griechenland leben ca. 600.000 albanische Emigranten, in Italien 200.000 und der Rest in den Ländern Westeuropas, in den USA und in Kanada (Quelle: http://www.migration information.org/Profiles/display. fm?ID=239, Zugriff: 3.2.2007). 150 letzten Jahren ein Trend zur permanenten Auswanderung, vor allem in die USA und nach Kanada, festzustellen, da die legale Migration in die EU schwieriger wird. Dabei nimmt die Migration ein Ausmaß an, das für ein kleines Land wie Albanien schwere Folgen hat. „(I)t risks attracting all those who are likely to become leaders in Albanian society and contribute to stability and development of the country“ (UNDP 2000: 42). So sind zwischen 1990 und 1999 ca. 40 Prozent der Professoren und Wissenschaftler emigriert (vgl. UNDP 2000). Insgesamt geht man davon aus, dass sich zu einem gegebenen Zeitpunkt ca. 15 Prozent der Bevölkerung Albaniens außerhalb des Landes aufhält. Gründe für die Migration sind neben den schlechten ökonomischen Perspektiven das Fehlen von angemessenen Bildungseinrichtungen und einer guten Gesundheitsversorgung, vor allem in den ländlichen Gebieten (vgl. ACER 2002). Viele Albaner haben auch angesichts politischer und ökonomischer Instabilität und mangelnder politischer Veränderungen die Hoffnung auf eine Zukunft in ihrem Land verloren. Die permanente Migration involviert vor allem besser qualifizierte Albaner und führte zu einem starken „brain drain“. Jedoch bilden die Überweisungen der im Ausland lebenden Albaner einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Albanien. Außerdem sichern sie vielen Familien, besonders in den ländlichen Regionen, ein regelmäßiges Einkommen, das sie vor Armut bewahrt (vgl. ebd.). Laut Angaben des IWF sind die Überweisungen der Auslandsalbaner von 150 Mio. USD im Jahr 1992 auf 778 Mio. USD im Jahr 2003 gestiegen und machen zwischen 11 und 17 Prozent des BIP aus (vgl. IMF 2005).185 Tabelle 27: Überweisungen von Auslandsalbanern nach Albanien, 1996–2003 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 in Mio. USD 425 250 440 368 615 531 653 778 in % des BIP 14 11 16 11 17 13 15 14 in % der ADI* 438 603 989 725 431 261 484 438 in % der ausländischen Hilfe** 204 174 213 111 285 253 253 339 Quelle: IMF 2005. * ADI: Ausländische Direktinvestitionen; ** Umfasst multi- und bilaterale Kredite und Schenkungen, inkl. projektbezogenen Finanzmitteln, technischer Hilfe, Budgetunterstützung, humanitäre und Lebensmittelhilfe. Damit sind die Überweisungen der Auslandsalbaner doppelt bzw. dreieinhalb Mal so hoch wie die offizielle bi- und multilaterale Hilfe aus dem Ausland und bis zu fast zehn Mal größer als der Wert der ausländischen Direktinvestitionen.186 185 Da der größte Teil dieser Geldsendungen nicht über offizielle Wege (z.B. durch Banküberweisungen) nach Albanien transferiert wird, ist es schwer, genaue Zahlen zu ermitteln. 151 Insgesamt gab es bisher nur eine mangelhafte institutionelle Antwort auf die vorherrschende Migration von albanischer Seite, sowohl vom Staat als auch von der Zivilgesellschaft. Auch die internationale Gemeinschaft hat sich nur begrenzt mit diesem wichtigen Problem auseinandergesetzt. So wurden bisher wenige Anreize für gut Qualifizierte geboten, nach Albanien zurückzukehren. Die Politisierung der Stellenvergabe im öffentlichen Dienst (bzw. der geringe Wettbewerb auf Grundlage von Qualifikation) und die immer noch niedrigen Löhne hindern viele Albaner, die im Ausland studiert haben, daran, eine Anstellung im öffentlichen Sektor anzustreben. Aus Mangel an gut bezahlten und garantierten Arbeitsplätzen, suchen viele gut Ausgebildete, die Albanien nicht verlassen können oder wollen, eine Anstellung bei internationalen Organisationen oder NROs. Damit findet auch ein albanieninterner „brain drain“ statt, der die staatlichen Institutionen schwächt. Die organisierte Kriminalität Schließlich ist die organisierte Kriminalität ein weiteres strukturelles Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Albanien. Sie ist ein Faktor, der die Stabilität Albaniens gefährdet und den Übergang in eine formale Marktwirtschaft untergräbt. Wegen der weitgehend offenen Grenzen, mangelnden Kontrollen und der „günstigen“ geographischen Lage in der Nähe zur EU wird Albanien als wichtiges Transitund Ursprungsland für den Drogen-, Waffen-, Menschen- und Warenschmuggel benutzt. Vor allem das UN-Embargo gegen Jugoslawien 1993–1995, die Staatskrise im Jahr 1997 (mit dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und der Plünderung der staatlichen Waffenarsenale) sowie die Kosovo-Krise im Jahr 1999 haben eine Umwelt geschaffen, die illegale Einkommensmöglichkeiten durch organisierte Kriminalität begünstigten, vor allem in den Grenzstädten zu Montenegro (Shkodra) und zum Kosovo (Tropoja) sowie von Vlora aus über das Meer nach Italien.187 Das genaue Ausmaß illegaler Aktivitäten und die Verflechtung von Politik und organisierter Kriminalität ist aufgrund mangelnder Daten schwer abzuschätzen. „While the Ministry of Public Order acknowledges the existence of organized crime in Albania, it does not acknowledge the full extent of its consolidation and influence on politics and the media“ (ACER 2002: 64). Allerdings werden immer wieder Vorwürfe der Verbindung zur organisierten Kriminalität gegenüber Politikern bis in die den höchsten Ämter laut. 186 Problematisch ist allerdings, dass der größte Teil der Überweisungen in den Konsum und nicht in produktive Investitionen fließt. Daher rät der albanische Think Thank ACER, dass „(e)migrants should be encouraged to return and transfer human capital and technology to Albania and improve the capacity of the State sector“ (ACER 2002: 26). 187 So sind einige unzugängliche Teile im Norden Albaniens, die an den Kosovo angrenzen, immer noch außerhalb der effektiven Kontrolle der Polizei. „Criminal gangs have taken advantage of regional instability and domestic political crisis to strengthen their grip on Albania“ (ACER 2002: 64). 152 3.2.5. Die internationale Unterstützung der Transformation in Albanien Seit Beginn des Transformationsprozesse 1991 engagiert sich in Albanien eine gro- ße Zahl von europäischen und internationalen Organisationen (u.a. UNDP, IWF, Weltbank, EBRD, EIB, Europarat, EU, OSZE) und bilateralen Gebern (USA, Japan, Norwegen sowie mehrere EU-Staaten, wie u.a. Dänemark, Deutschland, Niederlande), um das Land bei der Stabilisierung, dem Wiederaufbau und seinen wirtschaftlichen und politischen Reformen zu unterstützen.188 Albanien trat bereits 1991 dem IWF und der Weltbank bei. In demselben Jahr wurde das Land in die OSZE aufgenommen. Außerdem erhielt Albanien Zugang zu den PHARE-Programmen der EU. 1992 schloss das Land ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU ab. 1995 erfolgte die Aufnahme in den Europarat. Während sich die Weltbank, die EBRD, der IWF und die EIB im Wesentlichen auf den Wiederaufbau und die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Transformation konzentrierten, stand im Zentrum der Aktivitäten von OSZE und des Europarats die Demokratisierung. Die EU nimmt eine mittlere Position ein. Sie leistete sowohl einen Beitrag zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Transformation als auch zum Aufbau demokratischer Institutionen. Wie bereits deutlich wurde, war und ist Albanien in hohem Maße von der internationalen Unterstützung abhängig. Die Rolle der internationalen Organisationen kann in die zwei Phasen vor und nach 1997 unterteilt werden. Nach Meinung von albanischen Experten änderte sich der Umfang der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft signifikant nach 1997.189 Während sie zwischen 1991 und 1997 eine unterstützende Rolle beim Wiederaufbau und der (vor allem wirtschaftlichen) Transformation spielten, gewannen sie nach 1997 für die Innenpolitik Albaniens eine wesentlich größere Bedeutung. Dadurch entstand eine „Kultur der Abhängigkeit“ der albanischen Akteure von außen. Der Leiter einer albanischen NRO im Medienbereich geht sogar so weit, Albanien in der Zeit zwischen 1996 und 1999 als ein „Schattenprotektorat“ der internationalen Gemeinschaft zu bezeichnen.190 So hat sich seiner Meinung nach das Hotel „Europapark“ der österreichischen Hotelkette Rogner, das zu den ersten Vier- Sterne-Hotels am zentralen Boulevard Tiranas gehörte und in dem die meisten internationalen Missionen Unterkunft fanden, zu einem Machtzentrum der internationalen Gemeinschaft in Albanien entwickelt. Da die albanische politische Elite in dieser Zeit im Wesentlichen nicht in der Lage gewesen sei, das Land selbst zu führen, 188 Eine genaue Übersicht über das Engagement der multi- und bilateralen Gebern, die geförderten Sektoren und Regionen in Albanien bietet eine Studie der Verfasserin aus dem Jahr 2000, siehe Annex II. 189 Interviews mit dem Leiter eines albanischen Forschungsinstituts und dem Leiter einer albanischen NRO im Medienbereich, am 21.1.2003 bzw. am 22.1.2003 in Tirana. 190 Interview mit dem Leiter einer albanischen NRO im Medienbereich, am 22.1.2003 in Tirana.

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Zusammenfassung

Im Schnittfeld von Transformations- und Integrationsforschung bietet die Arbeit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten europäischer Institutionen auf die Demokratisierung in Südosteuropa. Analysiert wird die Demokratisierungshilfe von EU, OSZE und Europarat am wenig untersuchten Fall des „scheinheiligen Demokratisierers“ Albanien. Scheinheilige Demokratisierer stellen die Demokratisierungsbemühungen europäischer Organisationen in Südosteuropa vor große Herausforderungen. Wegen der prekären Sicherheitslage weisen sie einen erhöhten Stabilisierungsbedarf auf und begrenzten dadurch die Wirkung des Engagements der europäischen Akteure. In Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen der Internationalen Sozialisierung, der Europäisierung und der Konditionalität leistet die Arbeit einen Beitrag zur Debatte über die Rolle externer Akteure und untersucht die Wirkungszusammenhänge zwischen der internationalen und nationalen Dimension der Demokratisierung von Transformationsländern. Die Ergebnisse der Studie werfen einen kritischen Blick auf die EU-Konditionalität und zeigen die Notwendigkeit einer neuen Integrationsstrategie für die Länder Südosteuropas auf.