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Judith Hoffmann, Zwischenfazit in:

Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas, page 116 - 118

Die Demokratisierungspolitik europäischer Organisationen in Albanien

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4075-1, ISBN online: 978-3-8452-1211-1 https://doi.org/10.5771/9783845212111

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116 Auf dem Treffen des Regionaltischs am 19. November 2004 wurde fünf Jahre nach seiner Gründung auch von den Teilnehmern des Stabilitätspaktes eine positive Bilanz gezogen. Ihrer Meinung nach konnte die regionale Zusammenarbeit verbessert und die Übernahme von Verantwortung durch die Länder der Region gestärkt werden. So wurden beispielsweise durch den Stabilitätspakt wichtige Grundlagen für das wirtschaftliche Wachstum in der Region geschaffen, u.a. der Abschluss von insgesamt 28 bilateralen Freihandelsabkommen und der Aufbau eines regionalen Energiemarkts in der Region mit 55 Millionen Einwohnern. Allerdings bleibt „die Implementierung der zahlreichen Erklärungen und Beschlüsse, die im Laufe der Jahre gefasst wurden, (…) auf der Tagesordnung“ (Deutscher Bundestag 2005: 3). Experten der Region, die die Vorhaben des Stabilitätspaktes verfolgten, loben zwar die Förderung des Dialogs und des Austausches zwischen den Ländern, sagen dem Stabilitätspakt aber auch den Charakter eines „talk shop“ nach (van Meurs 2002: 3). Auch die in den Stabilitätspakt gesetzte Hoffnung einer besseren Abstimmung und Koordination sowie einer kohärenteren regionalen Herangehensweise der bi- und multilateralen Geber muss kritisch gesehen werden.128 Allerdings, so die Einschätzung von Calic, hat der Stabilitätspakt die Aufgabe erfüllt, ein komplexes Thema wie die Entwicklung Südosteuropas auf der internationalen Tagesordnung zu halten (vgl. Calic 2001). 2006 wurde über die Umwandlung des Stabilitätspaktes in einen „Rat für regionale Entwicklung“ nachgedacht. Nach Ansicht von Erhard Busek, Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes, ist die Zeit gekommen, „dass die Länder der Region Verantwortung selbständig übernehmen müssen. Daher ist das Format des Stabilitätspaktes nicht mehr geeignet, das zu tun“.129 Berücksichtigt werden muss auch – so Busek –, dass die EU inzwischen mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eine eigenständige Strategie für die Region etabliert hat, die nicht im Stabilitätspakt aufgegangen ist. Die Bedeutung des Stabilitätspaktes habe daher angesichts der zunehmenden Verstetigung des strategischen Engagements der EU in der Region innerhalb der letzten Jahre abgenommen. 3.1.4. Zwischenfazit Ein Überblick über die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in den Ländern des Westlichen Balkans seit Beginn der 1990er Jahre machte deutlich, dass die europäischen Organisationen im Fall Südosteuropa vor umfangreichere Herausforderungen für die Stabilisierung und die Integration dieser Länder in ihre Strukturen gestellt werden, als dies in Osteuropa der Fall war. Das hängt vor allem mit vier Problemkomplexen zusammen, von denen die Transformation in Südosteuropa bestimmt wird. Zu ihnen zählen strukturelle Defizite, die bis in die vorkommunistische 128 Interview mit einem Vertreter der OSZE-Präsenz in Albanien, am 22.1.2003 in Tirana. 129 Deutsche Welle 2007, http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2105273,00.html. 117 Vergangenheit reichen, wie ein schwacher Staat und eine schwache Gesellschaft, ein im Vergleich zu den osteuropäischen Transformationsländern niedrigeres Entwicklungsniveau und ethnische Konflikte, die eine Gefährdung der Sicherheit an den Grenzen der EU darstellen. Darüber hinaus ist die Region von einer strukturellen Heterogenität in Bezug auf die erwartete Dauer des Integrationsprozesses und der Managementleistungen der Transformation gekennzeichnet. Schließlich zeichnet sich die Region durch eine massive Abhängigkeit von externen Ressourcen der internationalen Gemeinschaft aus, die zu unintendierten Folgen, wie u.a. mangelnde nationale Selbstverantwortung, „rent-seeking“-Verhalten und eine Entlegitimierung der politischen Elite führen kann. Die Betrachtung des Engagements der EU als dem zentralen Akteur für die Region Südosteuropa zeigte, dass die EU, wie auch die OSZE und der Europarat (sowie die internationale Gemeinschaft insgesamt), nicht auf die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan vorbereitet war. Ihr Handeln war durch reaktive, kurzfristige und länderspezifische Aktionen charakterisiert. Die beiden europäischen Initiativen zur Stabilisierung der Region nach dem Friedensabkommen von Dayton 1995, der Royaumont-Prozess und das EU-Regionalkonzept, stießen auf nur geringes Interesse bei den Ländern des Westlichen Balkans. Die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung der Region waren nicht von Erfolg gekrönt, wie die Kosovo-Krise 1999 zeigte. Die Kosovo-Krise 1999 führte zu einer entscheidenden Wende in der Haltung der EU gegenüber der Region. In Reaktion auf die Kosovo-Krise und nach dem Scheitern ihrer bisherigen Stabilisierungsbemühungen stand die EU der Herausforderung gegenüber, ihr außenpolitisches Profil zu schärfen und eine eigenständige internationale Handlungsfähigkeit zu entwickeln. So entschied die EU, eine Annäherung der Länder des Westlichen Balkans anzustreben, die eine EU-Beitrittsperspektive einschloss. So wurden beim EU-Gipfel in Feira 2000 die Länder der Region erstmals zu „potentiellen Bewerbern für einen EU-Beitritt“ erklärt. Als Stabilitätsanker für die Region und substanziellen Anreiz für einen nachhaltigen Reformprozess in der Region entwickelte die EU den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP). Dafür wurde die Erfüllung von Konditionen in Bezug auf rechtsstaatliche und demokratische Standards sowie die stärkere regionale Zusammenarbeit der Länder des Westlichen Balkans verlangt. Mit der Integrationsstrategie des SAP entwickelte sich die EU ab 1999 zum zentralen politischen und wirtschaftlichen Akteur auf dem Balkan. Auffällig ist jedoch, dass jeder Schritt in der Annäherung der einzelnen Ländern im Rahmen des SAP immer dann unternommen wurde, nachdem die Länder der Region eine Krise, die die Stabilität in der Region gefährden könnte, bewältigt bzw. den Ausbruch einer erneuten Krise abgewendet hatten. Der Beginn des SAP wurde im Fall von Makedonien (SAA-Verhandlungsbeginn und -abschluss 2000) und Albanien (Machbarkeitsstudie 1999) aufgrund ihrer stabilisierenden Rolle während des Kosovo-Konflikts eingeleitet, im Fall Kroatiens nach der demokratischen Wende im Jahr 2000. Zur Unterstützung des SAP wurde mit CARDS ein neues Finanzierungsprogramm durch die EU geschaffen, das die Länder in die Lage versetzen sollte, die 118 SAA-Verpflichtungen erfüllen zu können. Als weiterführender Integrationsschritt wurden auf dem EU-Balkan-Gipfel in Thessaloniki 2003 die Europäischen Partnerschaften ins Leben gerufen. Sie sollten den SAP, in Anlehnung an die Beitrittspartnerschaften für die Länder Mittel- und Osteuropas, um Aspekte der Erweiterungsstrategie ergänzen. Die hochgesteckten Erwartungen der Balkan-Länder auf eine bedingungslose Aufnahmezusage oder die Nennung fester Beitrittstermine erfüllten sie jedoch nicht. Als weitere Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Kosovo-Krise wurde 1999 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft der Stabilitätspakt ins Leben gerufen. Er bildete nach dem Vertrag von Dayton 1995 und dem Ende der NATO- Intervention 1999 den ersten Versuch der internationalen Gemeinschaft zu einer langfristigen Konfliktprävention. Mit dem Beitritt zum Stabilitätspakt verpflichteten sich 55 Staaten, internationale Organisationen und regionale Zusammenschlüsse zu einer stärkeren Kooperation in den drei Bereichen „Stabilitätspolitik“, „Aufbau demokratischer Institutionen“ und „wirtschaftlicher Wiederaufbau und Förderung des Wohlstands“ und zu einer koordinierten internationalen Herangehensweise an die Region. Im Rahmen des Stabilitätspaktes engagierten sich neben der EU auch die OSZE und der Europarat. Ihre Instrumente, Verfahren und Hilfsprogramme in den Bereichen demokratische Institutionen, Menschenrechte und Rechtsstaat waren wichtige Bestandteile des Stabilitätspaktes und trugen zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit bei. Insgesamt zeigte sich eine krisenhafte Entwicklung in der Region, auf die die drei europäischen Organisationen reagierten. Nachdem die regionalen Kontextbedingungen für das Handeln der externen Akteure analysiert wurden, soll im Folgenden auf die für den Demokratisierungsprozess in Albanien spezifischen innenpolitischen Kontextbedingungen eingegangen werden. 3.2. Die Rahmenbedingungen in Albanien Die Transformationsforschung hat auf mehrere Faktoren aufmerksam gemacht, die für die Analyse der Demokratisierung und Konsolidierung von postsozialistischen Transformationsländern bedeutend sind. Ihnen zufolge sind es „nicht einzelne ‚Bedingungen‘ oder singuläre ‚Hindernisse‘, die die Demokratisierung politischer Systeme erlauben oder verhindern, sondern es sind jeweils wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Bedingungskonstellationen und Restriktionssyndrome, die – neben konkreten politischen Handlungen – über Erfolg und das Scheitern von demokratischen Transformationen wesentlich mitentscheiden“ (Merkel/Puhle 1999: 11). Die historischen, sozioökonomischen, politischen und kulturellen Voraussetzungen bilden dabei gleichsam einen „Handlungskorridor“, innerhalb dessen die politischen Akteure (interne sowie externe) den tatsächlichen Transformationsablauf bestimmen (vgl. ebd.). Das Zusammenspiel von strukturellen Restriktionen und politischem Handeln ist dementsprechend bestimmend für den Weg zur Demokratie. Dabei geht die Trans-

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Zusammenfassung

Im Schnittfeld von Transformations- und Integrationsforschung bietet die Arbeit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten europäischer Institutionen auf die Demokratisierung in Südosteuropa. Analysiert wird die Demokratisierungshilfe von EU, OSZE und Europarat am wenig untersuchten Fall des „scheinheiligen Demokratisierers“ Albanien. Scheinheilige Demokratisierer stellen die Demokratisierungsbemühungen europäischer Organisationen in Südosteuropa vor große Herausforderungen. Wegen der prekären Sicherheitslage weisen sie einen erhöhten Stabilisierungsbedarf auf und begrenzten dadurch die Wirkung des Engagements der europäischen Akteure. In Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen der Internationalen Sozialisierung, der Europäisierung und der Konditionalität leistet die Arbeit einen Beitrag zur Debatte über die Rolle externer Akteure und untersucht die Wirkungszusammenhänge zwischen der internationalen und nationalen Dimension der Demokratisierung von Transformationsländern. Die Ergebnisse der Studie werfen einen kritischen Blick auf die EU-Konditionalität und zeigen die Notwendigkeit einer neuen Integrationsstrategie für die Länder Südosteuropas auf.