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Judith Hoffmann, Die Grenzen der empirischen Untersuchung in:

Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas, page 86 - 87

Die Demokratisierungspolitik europäischer Organisationen in Albanien

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4075-1, ISBN online: 978-3-8452-1211-1 https://doi.org/10.5771/9783845212111

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86 2001). Zu den intendierten positiven Wirkungen zählen diejenigen, die die externen Akteure durch ihr Handeln und ihre Konditionalität in den Ländern bewusst anstreben. Allerdings können auch unintendierte negative Effekte aus dem Engagement der externen Akteure resultieren. Beispiel dafür ist die Etablierung von ineffizienten Doppelstrukturen und Institutionen ohne innenpolitische Funktion, die aufgrund der Forderung der europäischen Organisationen entstanden sind, und „that mainly serve to satisfy the international organization and to demonstrate compliance“ (Schimmelfennig 2002: 20).88 Daneben können aus egoistischen Interessen der internationalen Organisationen auch „intendierte“ negative Wirkungen auf die Transformationsländer entstehen, die von den externen Akteuren akzeptiert werden, obwohl sie den Transformationsprozess unterminieren können (z.B. Handelsprotektionen der EU gegenüber Produkten, bei denen die Transformationsländer Osteuropas einen komparativen Kostenvorteil haben). 2.3.2. Die Grenzen der empirischen Untersuchung Bei der Untersuchung der Frage, welche Bedeutung externe Akteure für die Demokratisierungsprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gespielt haben und spielen, ergeben sich eine Reihe von methodischen Problemen, auf die in der Forschung vielfach hingewiesen wird. Ein Grundproblem, das bei der Untersuchung des externen Einflusses auf innenpolitische Entwicklung besteht, liegt vor allem in der analytischen Schwierigkeit, in einem komplexen Netz von unterschiedlichen internen und externen Akteuren die Veränderungen des innenpolitischen Reformprozesses auf das Handeln eines bestimmten Akteurs zurückzuführen und den externen Einfluss von anderen potentiellen Einflüssen zu unterscheiden.89 „While the salience of the international context of democratic transition may thus be easily recognised, analysing its real impact or influence on this process is no easy task either theoretically or empirically“ (Pridham 1991: 2). Wie bei der Diskussion des Forschungsstands dargelegt wurde, stellt sich dieses Problem theoretisch in einem Mangel an geeigneten analytischen Instrumenten zur Untersuchung der Kausalität von komplexen, dynamischen Prozessen der Interaktion zwischen internationalen und nationalen Entwicklungen dar. „Externe und interne Faktoren lassen sich jedoch weit weniger trennen, als es die Literatur unterstellt. Die einfache Dichotomie extern/intern (…) muss aufgegeben werden zugunsten eines Analyserasters, dass das Zusammenwirken von internen 88 Obwohl in den meisten Fällen unintendierte negative Wirkungen zutage treten, gibt es auch Beispiele für unbeabsichtigte positive Effekte. So wurden z.B. als Nebenprodukt der starken Nachfrage der internationalen Organisationen nach Informationen über das jeweilige Land Gesetze zur Informationsfreiheit beschlossen, ohne eine explizite Aufforderung durch die westlichen Organisationen (vgl. Schimmelfennig 2002). 89 Hinweise auf die Schwierigkeit, die kausalen Zusammenhänge zwischen externen Einflüssen bzw. Unterstützungsleistungen und innenpolitischen Prozessen zu erklären, gibt zum Teil auch die Forschung zur Wirkung von Entwicklungshilfeprogrammen (vgl. Goldberg 2000). 87 und externen Akteuren untersucht“ (Hartmann 1997b: 2). Mair macht außerdem darauf aufmerksam, dass „die klassischen Kriterien der Evaluierung von Entwicklungshilfeprojekten – Kosten-Nutzen-Verhältnis, Nachhaltigkeit und Breitenwirkung – in einem Bereich kaum anwendbar sind, der sich durch geringe Berechenbarkeit und komplexe Prozesse auszeichnet. Evaluierung muss deshalb mittels qualitativer politikwissenschaftlicher Analysen erfolgen und darf sich nicht quantitativ reduktionistischer Ansätze bedienen.“ (Mair 1997: 7). Inzwischen wurden weitere Kriterien zur Evaluierung der „Demokratieförderung“ entwickelt, die seine Kritik aufnehmen. So wurden eine Reihe von Studien unternommen, die sich kritisch mit den „klassischen Kriterien“ auseinandersetzen und diese weiterentwickelt haben (vgl. Weidenfeld 2001). 2.3.3. Das methodische Vorgehen Um den Einfluss der internationalen Organisationen (IO) auf den innenpolitischen Reformprozess zu bestimmen, werden hier die folgenden Wege verfolgt: Der erste Weg liegt darin, zu zeigen, dass die internationalen Normen erst dann von Albanien aufgenommen wurden, nachdem die internationalen Organisationen deren Annahme verlangten. Der zweite Weg liegt in der „process-tracing analysis that seeks to reconstruct the policy-making process in sufficient detail to establish the causal importance of IO influence“ (Schimmelfennig 2002: 23). Da das Engagement der internationalen Organisationen in Albanien bisher nur wenig Beachtung in der Forschung gefunden hat, werden in erster Linie Primärquellen, d.h. Dokumente der internationalen Organisationen und der albanischen Regierung ausgewertet. Methodisch wird der Leistungsfähigkeit und dem Einfluss der drei externen Akteure über die Analyse der folgenden Quellen nachgegangen: So werden erstens die Strategiepapiere und die Fortschritts- bzw. Jahresberichte der europäischen Organisationen analysiert. Die externen Akteure kommentieren in diesen Dokumente in der Regel frühere Entwicklungsstadien des albanischen Demokratisierungsprozesses und weisen auf positive Veränderungen bzw. fehlende Reformschritte in einzelnen Sektoren (z.B. Verwaltungsreform) hin. Durch eine Analyse der entsprechenden Sektoren, in denen die externen Akteure mit eigenen Unterstützungsprojekten aktiv waren, können Rückschlüsse auf die Wirkungen ihrer Unterstützungsmaßnahmen in diesen Bereichen gezogen werden. Im Zentrum stehen dabei die ausführlichen Berichte der Europäischen Kommission, die seit der Entscheidung über eine Prüfung der Verhandlungen über ein SAA mit Albanien im Jahr 1999 regelmäßig die Entwicklungen in Albanien analysieren. Zweitens wurden Dokumente der albanischen Seite (in erster Linie Fortschrittsberichte, Reformagenden der Regierung, nationale Strategiepapiere) analysiert, um Rückschlüsse über die Wirkung des externen Engagements anhand der Reaktion von

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Zusammenfassung

Im Schnittfeld von Transformations- und Integrationsforschung bietet die Arbeit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten europäischer Institutionen auf die Demokratisierung in Südosteuropa. Analysiert wird die Demokratisierungshilfe von EU, OSZE und Europarat am wenig untersuchten Fall des „scheinheiligen Demokratisierers“ Albanien. Scheinheilige Demokratisierer stellen die Demokratisierungsbemühungen europäischer Organisationen in Südosteuropa vor große Herausforderungen. Wegen der prekären Sicherheitslage weisen sie einen erhöhten Stabilisierungsbedarf auf und begrenzten dadurch die Wirkung des Engagements der europäischen Akteure. In Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen der Internationalen Sozialisierung, der Europäisierung und der Konditionalität leistet die Arbeit einen Beitrag zur Debatte über die Rolle externer Akteure und untersucht die Wirkungszusammenhänge zwischen der internationalen und nationalen Dimension der Demokratisierung von Transformationsländern. Die Ergebnisse der Studie werfen einen kritischen Blick auf die EU-Konditionalität und zeigen die Notwendigkeit einer neuen Integrationsstrategie für die Länder Südosteuropas auf.