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Judith Hoffmann, Die Entwicklung und Operationalisierung der Hypothesen in:

Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas, page 78 - 86

Die Demokratisierungspolitik europäischer Organisationen in Albanien

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4075-1, ISBN online: 978-3-8452-1211-1 https://doi.org/10.5771/9783845212111

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78 conditionality as a unified policy, we can devide it into separate conditions sent to separate policy areas of the recipient country“ (Peshkopia 2005: 49). Erst innerhalb der letzten fünf Jahre wurden im Rahmen der Literatur zur Europäisierung der osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten mehr empirische Untersuchungen durchgeführt, die sich mit einzelnen Sektoren befassten. So wurden z.B. Studien zur Europäisierung der Exekutive und der öffentlichen Verwaltung in Ost- und Mitteleuropa erstellt (vgl. Dimitrova o.J., Goetz 2001, Schimmelfennig/Sedelmair 2005).76 Dabei stand allerdings vor allem die EU als externer Akteur im Vordergrund.77 Daher ist wenig bekannt über mögliche komparative Stärken oder Schwächen der Unterstützung der externen Akteure in unterschiedlichen „Sektoren“ der Demokratiehilfe. 2.3. Der Ansatz der Arbeit und das methodische Vorgehen Ausgehend von der kritischen Auseinandersetzung mit den bestehenden theoretischen Ansätzen wird im Folgenden der Ansatz dieser Arbeit im Detail erläutert und die Hypothesen entwickelt, die bereits in der Einleitung kurz vorgestellt wurden. Der Ansatz soll es ermöglichen, die Rolle der drei externen Akteure EU, OSZE und Europarat in Albanien im Hinblick auf ihren Beitrag zur Demokratisierung im Kontext Südosteuropas zu analysieren: Erstens wird im Rahmen dieser Arbeit nicht nur das Engagement der EU im Demokratisierungsprozess Albaniens untersucht, sondern die Analyse auf zwei wichtige externe Akteure in Südosteuropa – die OSZE und den Europarat – ausgeweitet. Das zentrale Anliegen aller drei Organisationen ist die Unterstützung der Demokratisierung in Albanien.78 Alle drei europäischen Organisationen haben entsprechend ihrer jeweiligen Zielsetzungen und spezifischen Aufgabenbereiche eine bestimmte Herangehensweise entwickelt, die sich in ihren Strategien der Region und dem Land gegenüber niederschlägt. Sie verfügen über unterschiedliche Strukturen vor Ort und sind finanziell und personell verschieden stark ausgestattet. Zweitens werden sowohl die regionalen als auch die albanienspezifischen Rahmenbedingungen des Handelns der drei europäischen Organisationen (sowie ihr Handeln in Südosteuropa) analysiert, da davon ausgegangen wird, dass sich die Art und Intensität des Engagements der externen Akteure nicht unabhängig von dem regionalen und dem Landeskontext vollzieht. Im Vordergrund stehen die Untersuchung der spezifischen Transformationsprobleme in Südosteuropa, die sich u.a. in 76 So widmete sich u.a. das Sonderheft des Journal of European Public Policy dem Thema „Executive Governance in Central and Eastern Europe“ (vgl. Goetz 2001). 77 Eine Ausnahme bildet z.B. die Untersuchung von Freise zur externen Demokratieförderung im Bereich der Zivilgesellschaft in postsozialistischen Transformationsstaaten, die mehrere externe Akteure mit einbezieht (vgl. Freise 2004). 78 Damit unterscheiden sie sich von anderen internationalen Organisationen, die vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozess unterstützen (IMF, Weltbank, UNDP). 79 Instabilitäten und Krisentendenzen widerspiegeln. Darüber hinaus werden die innenpolitischen Bedingungen für die Demokratisierung in Albanien beleuchtet, die als Kontextfaktoren für das Engagement der externen Akteure einbezogen werden müssen. Drittens liegt der Schwerpunkt der Untersuchung nicht auf der Rolle der externen Akteure zu Beginn der Transformation, sondern ihr Engagement in der Phase der Institutionalisierung und der Konsolidierung der Demokratie in Albanien steht im Mittelpunkt. Damit wird der Fokus auf die externe Unterstützung beim Aufbau und der Konsolidierung demokratischer politischer Institutionen gelegt.79 Um einen differenzierten Blick auf die externe Unterstützung und eine bessere Beurteilung ihres Beitrags zur Demokratisierung zu entwickeln, wird viertens die Rolle der drei Akteure in zentralen Arenen, die für eine Konsolidierung der Demokratie von Bedeutung sind, untersucht: die politische Gesellschaft (u.a. Wahlen, Parlament), der Rechtsstaat (Aufbau und Stärkung der Justiz), die Staatsbürokratie (die Reform der öffentlichen Verwaltung) und die Zivilgesellschaft.80 Dies wird anhand von Fallbeispielen deutlich gemacht. Es wurden nur die Sektoren berücksichtigt, in denen sich alle drei europäischen Organisationen engagieren. Einen Überblick dazu gibt die folgende Tabelle: 79 Zur Definition von politischen Institutionen, vgl. Kap. 2.1. 80 Die Bezeichnung „Sektor“ und „Arena“ werden hier gleichbedeutend verwendet. Zur Definition der Arenen bei Linz/Stepan, vgl. Kap. 2.1. Hier wird die Arena der „Wirtschaftsgesellschaft“ nicht betrachtet. 80 Tabelle 6: Übersicht über die wesentlichen Aktivitäten der europäischen Organisationen81 Sektor Europäische Union OSZE Europarat Politische Gesellschaft y Wahlunterstützung y Wahlunterstützung (gemeinsam mit ODIHR) y Unterstützung des Parlaments y des Ministerpräsidenten, der lokalen Regierung y Wahlunterstützung y Unterstützung der lokale Regierung Rechtsstaat y Justizreform (Joint Programme mit Europarat) y Justizreform y Justizreform (Joint Programme mit EU): Magistratenschule/ Ombudsman Öffentliche Verwaltung y Verwaltungsreform y Polizei y Zoll y Statistikamt y Anti-Korruptionsinitiative (im Rahmen von FoA) y Anti-Korruptionsinitiative (PACO) y Ausbildung von Gefängnispersonal y Staatliches Publikationszentrum Zivilgesellschaft y Projekte in thematischen Schwerpunkten y Projekte in Themenbereichen des Mandats der OSZE y Projekte in verschiedenen Themenbereichen Infrastruktur + – – Kommunalentwicklung + – – Landwirtschaft + – – Bildung + + – Wirtschaft + + – Umwelt – + – Quellen: Publikationen der jeweiligen Organisation, Informationen aus Interviews mit Vertretern der Organisationen. + Projekte vorhanden, – keine Projekte vorhanden 81 Die Darstellung bezieht sich auf den Untersuchungszeitraum der Projekte (vor allem von 1997–2003). 81 Fünftens werden bei der empirischen Untersuchung des Engagements der drei europäischen Organisationen in Albanien in erster Linie zwei Arten von Instrumenten im Vordergrund stehen: das Instrument des politischen Dialogs und der Verhandlungen (die „Verhandlungsebene“) und das Instrument der Demokratisierungsprojekte (die „operative Ebene“). Damit wird das externe Engagement nicht nur, wie in den vorgestellten Ansätzen, als „globaler“ Einfluss auf den Wandel des politischen Systems und der politischen Elite betrachtet, sondern in seinen Instrumenten präzisiert. Verschiedene Instrumente der externen Akteure, die in der Literatur erwähnt werden, werden hier als Teilelemente in zwei übergeordneten Kategorien eingeordnet: Tabelle 7: Instrumente externer Akteure (unter besonderer Berücksichtigung der EU)82 Instrumente In meiner Untersuchung: y Angebot oder Verweigerung diplomatischer Anerkennung y Verhandlungen (Aufnahme als Mitglied oder Assoziierung, Verzögerung oder Aufhebung von bilateralen Abkommen, Angebot von Handelspräferenzen) y Dialog und Gipfeltreffen mit individuellen Staaten und regionalen Gruppierungen y Monitoring y Démarches y Öffentliche Kritik y Wahlbeobachtung und Friedensmonitoring „Verhandlungsebene“ Politischer Dialog und Verhandlungen y Finanzielle und technische Hilfe y Politikberatung y Twinning y „Templates“ „Operative Ebene“ Demokratisierungsprojekte Quellen: Eigene Zusammenstellung auf Grundlage von Ginsberg 2001; Grabbe 2002. In der Untersuchung wird dem Instrument der Demokratisierunsgprojekte (z.B. Beratung der Regierung, der Förderung der Zivilgesellschaft) auf der „operativen Ebene“ besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Vor allem in einem Land ohne demokratische Tradition und mit schwachen politischen Institutionen wie Albanien stellen Förderprojekte externer Akteure ein wichtiges Instrument für die Unterstützung der Institutionalisierung und Konsolidierung demokratischer Systeme dar. Eine Untersuchung der Projektebene zeigt außerdem viel deutlicher, in welchen Bereichen die einzelnen Akteure mit Unterstützungsprojekten aktiv sind und welche Arbeitsteilung zwischen den externen Akteuren vorherrscht. 82 Die Tabelle zeigt eine Auswahl von Instrumenten. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. 82 Ausgewählt wurden solche Unterstützungsprojekte, bei denen es zu einer Interaktion zwischen innenpolitischen und externen Akteuren kam und die ein deutliches Einwirken der externen Akteure vermuten ließen. Reine Infrastrukturprojekte bzw. Projekte, die der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung dienten, wurden ausgeklammert.83 Wegen der teilweise beschränkten Materiallage war es nicht möglich, das Engagement jedes der drei Akteure in allen ausgewählten Bereichen zu untersuchen. Ein positiver Beitrag der Unterstützungsprojekte zur Demokratisierung wird dabei vermutet, wenn die Projekte folgende Eigenschaften aufweisen: Tabelle 8: Bewertungskriterien für die Demokratisierungsprojekte der externen Akteure y Langfristige, strategische Orientierung („Nachhaltigkeit“) y Implementierungsorientiert (das Projekt trägt zur Implementierung einer Politik bei) y Vorherrschende Struktur der Interaktion: bottom-up, d.h. Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen y Schnelle Reaktion auf bzw. Berücksichtigung von landesspezifischen Problemen y Förderung von Eigeninitiative/Kapazitätsaufbau innenpolitischer Strukturen und Akteure Quelle: Eigene Darstellung unter Einbeziehung von Aspekten von Weidenfeld 2001. 2.3.1. Die Entwicklung und Operationalisierung der Hypothesen Die kritische Auseinandersetzung mit den untersuchten theoretischen Ansätze hat gezeigt, dass sie Grenzen in Bezug auf die Fragestellung dieser Arbeit und die Analyse von Fällen „scheinheiliger Demokratisierer“ haben. Bei der empirischen Analyse wird daher die Aufmerksamkeit besonders auf drei Problemkomplexe gelenkt, die einer weiteren wissenschaftlichen Auseinandersetzung und der empirischen Überprüfung bedürfen, um Anregungen für die Weiterentwicklung der Theorie in Bezug auf die externe Unterstützung „scheinheiliger Demokratisierer“ zu geben: 1) die Grenzen der Konditionalität im Kontext Südosteuropas, 2) die staatlichen Kapazitäten zum Wandel als zusätzliche innenpolitische Bedingung für das Wirken externer Akteure, 3) die Organisationsstruktur und Leistungsfähigkeit der europäischen Organisationen als „externe“ Wirkungsbedingung der Demokratisierung. Aus der Analyse der drei Problemkomplexe im Kontext von Südosteuropa sollen Schlussfolgerungen über die Wirkung externer Akteure auf die Institutionalisierung 83 Damit wird auf die indirekte Wirkung einer positiven Wirtschaftsentwicklung auf die Demokratisierung (z.B. durch die Entwicklung eines Mittelstands), die vor allem bei modernisierungstheoretischen Ansätzen betont wird, nicht eingegangen. 83 der Demokratie im Kontext von „scheinheiligen Demokratisierern“ gezogen werden. Dazu werden im Folgenden die drei zentralen Hypothesen der Arbeit entwickelt. Sie beziehen sich auf die Fragen, die dieser Untersuchung zugrunde liegen. Im Anschluss an die Darstellung der jeweilige Hypothese wird gezeigt, wie ihre Überprüfung im empirischen Teil der Arbeit operationalisiert wird. Erstens: Wie aus der Kritik in der Literatur an der Konditionalität externer Akteure deutlich wurde, kann ihre Wirkungskraft unter bestimmten Bedingungen, z.B. bei der Dominanz sicherheitspolitischer Interessen der internationalen Organisationen, schwachen Staaten etc., eingeschränkt sein. Es ist zu vermuten, dass in einem solchen Kontext die Konditionalität dysfunktional ist, weil die Bewältigung von Krisen und das Interesse an der Wiederherstellung von Stabilität im Vordergrund des Interesses der externen Akteure steht. Die Grenzen der Wirkung von Anreizen und Sanktionen, d.h. der Konditionalität externer Akteure, in Südosteuropa braucht eine Erklärung. Ausgehend von der Überlegung, dass das von Südosteuropa ausgehende Krisenpotential zu einer Abschwächung der Machtasymmetrie zwischen den Ländern der Region und den internationalen Organisationen führt, muss die Wirkung der Konditionalität im empirischen Fall untersucht werden. Es wird angenommen, dass sich das Engagement der europäischen externen Akteure bei tatsächlichen oder wahrgenommenen Krisen im nationalen oder regionalen Kontext eines Landes, von denen „Europa“ unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, verändert (Hypothese 1).84 Das Verhalten der externen Akteure folgt einem „Eskalations-Engagement-Syndrom“. Es orientiert sich an politischen oder wirtschaftlichen Krisen bzw. Instabilitäten, die Auslöser des externen Engagements sind und zu dessen quantitativen und qualitativen Änderungen führen. In der folgenden empirischen Untersuchung wird diese Hypothese anhand der folgenden Indikatoren überprüft: Zur Beantwortung der Frage, ob eine Krise vorlag, werden insbesondere die regionalen und albanienspezifischen Entwicklungen während des Untersuchungszeitraums im Hinblick auf Instabilitäten untersucht (Kapitel 3). Um die quantitativen und qualitativen Änderungen des Engagements der drei europäischen Organisationen festzustellen, werden als Indikatoren die finanziellen Hilfsleistungen der drei Organisationen (zunehmender Umfang des Finanzvolumen), die Qualität der Unterstützung im Sinne ihrer größeren Zielgerichtetheit (Strategieentwicklung), ihrer Übereinstimmung mit den Problemen des Landes (Angemessenheit) sowie eine höhere politische Verpflichtung der externen Akteure gegenüber dem Land analysiert (zunehmender Umfang des Kooperationsangebot in Form von vertraglichen Bindungen).85 Zweitens: Radaelli stellt die Hypothese auf, dass Anpassungen der nationalen Politik im Prozess der Europäisierung schwieriger sind, je mehr Anforderungen an ihre 84 Der „Auslöser“ des Engagements der externen Akteure kann damit sowohl nationaler als auch regionaler Natur sein. 85 Die Indikatoren lehnen sich in Teilen an das Kriterienraster für die Bewertung von Transformations-systemen, das die Bertelsmann Stiftung entwickelt hat, an (vgl. Weidenfeld 2001). 84 Umsetzung gestellt werden. Denn in diesen Fällen sind vielfältige Akteure mit unterschiedlichen Interessen involviert. Allerdings geht er dabei in erster Linie von konsolidierten Demokratien in Westeuropa aus und bezieht nicht die Herausforderungen mit ein, die sich in einem Transformationsland bei der Umsetzung von Politiken stellen. Wendet man die Überlegung Radaellis in Bezug auf die Anforderungen an die Umsetzung einer Politik auf die spezifischen Bedingungen eines „schwachen“ Staates im Transformationsprozess an, geraten verstärkt die Implementierungsdefizite aufgrund fehlender bzw. geringer Umsetzungskapazitäten in den Blick.86 Eine zentrale Herausforderung für die Länder Südosteuropas allgemein und Albanien im spezifischen stellt die Implementierung von Politiken dar, die im Einklang mit internationalen Normen stehen. In Ergänzung zu den in den theoretischen Ansätzen entwickelten Wirkungsbedingungen wird daher angenommen, dass das Engagement der externen Akteure an das Vorhandensein von (internen) staatlichen Kapazitäten zum Wandel gebunden ist (Hypothese 2). Obwohl die europäischen Organisationen eine machtvolle Position in der Besetzung von Themenfeldern und der Definition von Agenden besitzen, hängt es von der Kapazität der staatlichen Administration ab, politische Reformmaßnahmen zu entwickeln und vollständig umzusetzen. Die staatlichen Kapazitäten zum Wandel sind damit eine zentrale innenpolitische Bedingung für das Wirken externer Akteure, die eine eingehendere Betrachtung verlangt.87 Drittens: Die externen Akteure bleiben bei den analysierten Ansätzen in ihren eigenen Kapazitäten und ihrer Leistungsfähigkeit weitgehend unterbelichtet. In dieser Arbeit werden die drei europäischen Organisationen – in Erweiterung der „externen“ Wirkungsbedingungen, die die vorgestellten Ansätze thematisieren – in der empirischen Analyse nicht als Black Box behandelt. Vielmehr werden ihre innere Struktur, ihre Organisationsweise und ihre Ressourcen explizit betrachtet. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die Kapazitäten der externen Akteure einen Einfluss auf die Anpassungsfähigkeit ihrer externen Unterstützung an die Probleme, Ressourcen und den Unterstützungsbedarf im untersuchten Transformationsland und damit insgesamt auf ihre Leistungsfähigkeit hat (Hypothese 3). Die Leistungsfähigkeit der externen Akteure ist von erheblicher Bedeutung für die Interaktion mit den innenpolitischen Akteuren und für den Beitrag der externen Akteure zur Demokratisierung. Zur Überprüfung dieser Hypothese werden in den jeweiligen Kapiteln über das Engagement der drei europäischen Organisationen die zentralen Merkmale ihrer Kapazitäten untersucht. Es wird dabei angenommen, dass sich die folgenden Merkmale positiv auf ihre „Leistungsfähigkeit“ auswirken: 86 Die Schwäche des Staates zeigt sich als Mangel an einer effizienten und autonomen Staatsverwaltung, einer unabhängigen Justiz und anderen modernen staatlichen Institutionen (vgl. van Meurs 2002). 87 Radaelli spricht von institutionellen Kapazitäten zum Wandel, bezieht dort aber nur Vetomächte und den Typus der Exekutive ein (vgl. Radaelli 2000). 85 Tabelle 9: Zentrale Merkmale der Kapazitäten der europäischen Organisationen y Umfang der personellen und finanziellen Ressourcen y Schnelle Reaktionsfähigkeit und Flexibilität (i.S. von einer relativen Unabhängigkeit der Organisation vor Ort von der Zentrale) y Dezentraler Organisationsaufbau und Bürgernähe y Fach- und länderspezifische Expertisen in der Organisation y Kontinuität des Engagements Das Untersuchungsdesign ermöglicht es zu analysieren, in welcher Weise die Kapazitäten der externen Akteure Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Unterstützung haben, da sich die drei Akteure in demselben regionalen und länderspezifischen Kontext bewegen. Insgesamt stellt sich die Frage nach den Wirkungen der externen Akteure und ihrem Beitrag zur Demokratisierung in den ausgewählten Sektoren. Daher wird bei einer abschließenden Beurteilung der einzelnen Akteure nach den Wirkungen ihres Handelns auf die Institutionalisierung und die Konsolidierung gefragt (impact). Da der Prozess der Institutionalisierung und Konsolidierung in Albanien noch andauert und Rückschläge nicht auszuschließen sind, können dabei nur vorläufige Schlussfolgerungen bezogen werden. Dabei wird der Auffassung von Kaldor und Vejvoda in ihrer Untersuchung der Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa gefolgt, die zur Schlussfolgerung kommen, dass „(h)owever precarious it may appear, we consider that it is nevertheless worthwhile to make a preliminary assessment about whether a genuine process of democratization is under way“ (Kaldor/Vejvoda 1999: 3). Als Kriterium für die Beurteilung des externen Beitrags zur Demokratisierung soll dabei die Erreichung der von den externen Akteuren selbst gesetzten Ziele ihrer Unterstützung dienen („internes Messkriterium“). Bezogen auf den gesamten Demokratisierungsprozess können im Fall der EU u.a. die Kopenhagener Kriterien bzw. die vom Europäischen Rat benannten spezifischen Konditionalitäten für Südosteuropa von 1997 herangezogen werden. Sie sind allerdings sehr allgemein und zur Überprüfung der Zielerreichung in einzelnen Sektoren weniger geeignet. Daher wird außerdem auf Projektziele (soweit vorhanden) zurückgegriffen. Zusätzlich werden „externe Messkriterien“ zur Beurteilung der Fortschritte Albaniens auf dem Weg der Demokratisierung herangezogen, wie u.a. der Nations-in-Transit-Index von Freedom House, der Korruptions-Perception-Index von Transparency International. In den Bereichen, in denen solche Kriterien nicht vorhanden sind, sollen darüber hinaus anhand von Plausibilitätsüberlegungen Rückschlüsse auf den Beitrag der externen Akteure zur Demokratisierung in Albanien gezogen werden. Ein Bezugspunkt bilden dabei die Ausgangsbedingungen des albanischen Transformationsprozesses (siehe Kapitel 3.2). Dabei werden neben den intendierten Wirkungen – soweit feststellbar – auch die unintendierten Wirkungen der europäischen Organisationen einbezogen. Beide Wirkungsarten können darüber hinaus entweder „positiv“ (d.h. „Normen befördernd“) oder „negativ“ („Normen verhindernd“) sein (vgl. Ginsberg 86 2001). Zu den intendierten positiven Wirkungen zählen diejenigen, die die externen Akteure durch ihr Handeln und ihre Konditionalität in den Ländern bewusst anstreben. Allerdings können auch unintendierte negative Effekte aus dem Engagement der externen Akteure resultieren. Beispiel dafür ist die Etablierung von ineffizienten Doppelstrukturen und Institutionen ohne innenpolitische Funktion, die aufgrund der Forderung der europäischen Organisationen entstanden sind, und „that mainly serve to satisfy the international organization and to demonstrate compliance“ (Schimmelfennig 2002: 20).88 Daneben können aus egoistischen Interessen der internationalen Organisationen auch „intendierte“ negative Wirkungen auf die Transformationsländer entstehen, die von den externen Akteuren akzeptiert werden, obwohl sie den Transformationsprozess unterminieren können (z.B. Handelsprotektionen der EU gegenüber Produkten, bei denen die Transformationsländer Osteuropas einen komparativen Kostenvorteil haben). 2.3.2. Die Grenzen der empirischen Untersuchung Bei der Untersuchung der Frage, welche Bedeutung externe Akteure für die Demokratisierungsprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gespielt haben und spielen, ergeben sich eine Reihe von methodischen Problemen, auf die in der Forschung vielfach hingewiesen wird. Ein Grundproblem, das bei der Untersuchung des externen Einflusses auf innenpolitische Entwicklung besteht, liegt vor allem in der analytischen Schwierigkeit, in einem komplexen Netz von unterschiedlichen internen und externen Akteuren die Veränderungen des innenpolitischen Reformprozesses auf das Handeln eines bestimmten Akteurs zurückzuführen und den externen Einfluss von anderen potentiellen Einflüssen zu unterscheiden.89 „While the salience of the international context of democratic transition may thus be easily recognised, analysing its real impact or influence on this process is no easy task either theoretically or empirically“ (Pridham 1991: 2). Wie bei der Diskussion des Forschungsstands dargelegt wurde, stellt sich dieses Problem theoretisch in einem Mangel an geeigneten analytischen Instrumenten zur Untersuchung der Kausalität von komplexen, dynamischen Prozessen der Interaktion zwischen internationalen und nationalen Entwicklungen dar. „Externe und interne Faktoren lassen sich jedoch weit weniger trennen, als es die Literatur unterstellt. Die einfache Dichotomie extern/intern (…) muss aufgegeben werden zugunsten eines Analyserasters, dass das Zusammenwirken von internen 88 Obwohl in den meisten Fällen unintendierte negative Wirkungen zutage treten, gibt es auch Beispiele für unbeabsichtigte positive Effekte. So wurden z.B. als Nebenprodukt der starken Nachfrage der internationalen Organisationen nach Informationen über das jeweilige Land Gesetze zur Informationsfreiheit beschlossen, ohne eine explizite Aufforderung durch die westlichen Organisationen (vgl. Schimmelfennig 2002). 89 Hinweise auf die Schwierigkeit, die kausalen Zusammenhänge zwischen externen Einflüssen bzw. Unterstützungsleistungen und innenpolitischen Prozessen zu erklären, gibt zum Teil auch die Forschung zur Wirkung von Entwicklungshilfeprogrammen (vgl. Goldberg 2000).

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References

Zusammenfassung

Im Schnittfeld von Transformations- und Integrationsforschung bietet die Arbeit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten europäischer Institutionen auf die Demokratisierung in Südosteuropa. Analysiert wird die Demokratisierungshilfe von EU, OSZE und Europarat am wenig untersuchten Fall des „scheinheiligen Demokratisierers“ Albanien. Scheinheilige Demokratisierer stellen die Demokratisierungsbemühungen europäischer Organisationen in Südosteuropa vor große Herausforderungen. Wegen der prekären Sicherheitslage weisen sie einen erhöhten Stabilisierungsbedarf auf und begrenzten dadurch die Wirkung des Engagements der europäischen Akteure. In Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen der Internationalen Sozialisierung, der Europäisierung und der Konditionalität leistet die Arbeit einen Beitrag zur Debatte über die Rolle externer Akteure und untersucht die Wirkungszusammenhänge zwischen der internationalen und nationalen Dimension der Demokratisierung von Transformationsländern. Die Ergebnisse der Studie werfen einen kritischen Blick auf die EU-Konditionalität und zeigen die Notwendigkeit einer neuen Integrationsstrategie für die Länder Südosteuropas auf.