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Judith Hoffmann, Der Forschungsstand in:

Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas, page 27 - 31

Die Demokratisierungspolitik europäischer Organisationen in Albanien

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4075-1, ISBN online: 978-3-8452-1211-1 https://doi.org/10.5771/9783845212111

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27 Darüber hinaus nimmt Albanien angrenzend an die EU-Länder Italien und Griechenland eine wichtige geostrategische Position innerhalb des westlichen Balkans ein. Als „Mutterland der Albaner“ zwischen den ehemaligen jugoslawischen (Teil-) Staaten bzw. Provinzen (Mazedonien, Montenegro, Kosovo) mit hoher albanischer Bevölkerung kommt Albanien zudem eine zentrale stabilisierende Rolle in dieser Krisenregion zu (u.a. für die Lösung der „großalbanischen Frage“). Schließlich weist Albanien, trotz seiner spezifischen Ausgangslage nach mehr als vierzig Jahren der Isolation, strukturelle Gemeinsamkeiten mit anderen Staaten Südosteuropas (z.B. Bosnien-Herzegowina, Montenegro) und der „neuen Nachbarschaft“ Europas (wie z.B. Moldawien, Ukraine, Georgien, Armenien) auf. Sie zeigen sich u.a. in einem im Vergleich zu den osteuropäischen Ländern wesentlich niedrigeren Entwicklungsstadium, schwachen politischen Institutionen, hoher Korruption, einer geringeren Erfahrung mit der Demokratie vor dem Beginn der Transformation und Rückschlägen auf dem Weg der Demokratisierung. Daher ist das Fallbeispiel Albanien als „scheinheiliger Demokratisierer“ besonders geeignet, über die Einzelfallstudie hinaus Aufschluss über die Demokratisierungschancen von Ländern „am Rande Europas“ zu geben, die von einem schwachen Staat und einer schwachen Gesellschaft gekennzeichnet sind. 1.2. Der Forschungsstand Die Transformationsforschung hat sich innerhalb der letzten fünfzehn Jahre schwerpunktmäßig mit dem Übergang der Staaten Mittel- und Osteuropas zur Demokratie beschäftigt. Dabei wurde seit Beginn der 1990er Jahre auch zunehmend die „internationale Dimension der Demokratisierung“ berücksichtigt. Nur selten wurde der Fokus der Untersuchungen auf Südosteuropa gelegt. Auch die Frage nach der Rolle externer Akteure in den Demokratisierungsprozessen Südosteuropas wurde bisher nur in wenigen Untersuchungen analysiert (vgl. Meurs 2003). Dies, obwohl die strukturellen Unterschiede zu Osteuropa und die von Rückschlägen und ethnischen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Transformationsprozesse in Südosteuropa eine besondere Aufmerksamkeit für die Rolle externer Akteure legitimieren.14 Albanien wurde in diesem Themenkomplex als Fallbeispiel stark vernachlässigt. Im Folgenden wird erstens ein kurzer Überblick über den Forschungsstand zu Albanien und zweitens zur Rolle externer Akteure im Demokratisierungsprozess, mit speziellem Bezug auf die Transformationsprozesse Osteuropas, gegeben. Beide Aspekte werden in späteren Kapiteln (Kapitel 2 und 3.2) ausführlicher behandelt. 14 So gibt es nur wenige vergleichende Studien, die die gesamte Region mit einbezogen haben. Ausnahmen bilden u.a. die Sammelbände von Dawisha/Parrott (1997) und Pridham/Gallagher (2000). 28 Der Forschungsstand zu Albanien Albanien kann als „weißer Fleck“ innerhalb der Transformationsforschung über Südosteuropa bezeichnet werden. Bisher liegen nur sehr wenige systematische politikwissenschaftliche Untersuchungen des albanischen Transformationsprozesses vor (vgl. Biberaj 1998; Pettifer/Vickers 1999). In der Forschung über zeitgenössische Entwicklungen in Albanien überwiegt eine historisch-ethnologische Herangehensweise (vgl. Kaser 1995, 2001, 2002; Schwandner-Sievers 1999). Neben dem Mangel an Monographien, die sich mit dem postkommunistischen Albanien auseinandersetzen, wird Albanien auch in komparativen Studien zu den Transformationsprozessen Ost- und Südosteuropas in den meisten Fällen nur am Rand erwähnt (vgl. Merkel 1999; Linz/Stepan 1996). Die wenigen vorhandenen Arbeiten beschäftigen sich aus politikwissenschaftlicher, soziologischer oder wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive im Wesentlichen mit einzelnen Aspekten des Transformationsprozesses (z.B. Armut, Migration, Wirtschaft) bzw. mit den Entwicklungen in einzelnen Sektoren (z.B. Bildung, Gesundheit) (vgl. de Soto 2002; World Bank 2000 b). Vor allem von den internationalen Organisationen liegen einige Sektorstudien vor, die allerdings hauptsächlich das spezifische praktische Interesse dieser Organisationen widerspiegeln und zumeist die Voraussetzungen zur Durchführung bestimmter Unterstützungsprogramme untersuchen (World Bank 2000 a, c). Die Frage nach der Demokratisierung Albaniens stand lange Zeit nicht im Mittelpunkt des Interesses. Erst nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Folge des Zusammenbruchs der Pyramidenspiele und der damit einhergehenden Staatskrise im Jahr 1997 sind Fragen des Aufbaus demokratischer Institutionen und einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung in den Fokus der internationalen Gemeinschaft geraten. Das zeigt sich anhand verschiedener Berichte, die in den Jahren nach 1997 im Auftrag von internationalen Organisationen verfasst wurden (vgl. UNDP 1999; USAID 2000; Worldbank 1998). Vor allem, seitdem die EU 1999/2000 Albanien die Verhandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in Aussicht stellte, verfasst die europäische Kommission regelmäßige Fortschrittsberichte, in denen sie über die von der EU geforderten Reformen im politischen und wirtschaftlichen Bereich berichtet und diese bewertet. Insgesamt bleibt in der Forschung über Albanien die Rolle, die externe Akteure für den Demokratisierungsprozess in Albanien gespielt haben, trotz vereinzelter Analysen bisher stark unterbelichtet.15 Daher ist der Bedarf an einer theoriegeleiteten und gleichzeitig theoriegenerierenden wissenschaftlichen Reflexion dieser ersten Untersuchungen und eine Auswertung der Originaldokumente, die bisher wissenschaftlich nur wenig analysiert wurden, sehr groß. 15 Ausnahmen bilden davon Bogdani/Loughlin 2004; Elbasani 2004; Kajsiu et al. 2002. 29 Der Forschungsstand zur Rolle externer Akteure im Demokratisierungsprozess, speziell in Mittel- und Osteuropa Betrachtet man zweitens die politikwissenschaftliche Forschung zur internationalen Dimension der Demokratisierung (vor allem in Ost- und Südosteuropa), so wurde der Frage, welche Rolle externe Akteure für die innenpolitische Entwicklung von Transformationsstaaten spielen, lange Zeit nur beschränkte Aufmerksamkeit geschenkt. Theorien der internationalen Beziehungen haben sich vor allem mit dem Handeln von Nationalstaaten als Akteure im internationalen System auseinandergesetzt. Der Blick jenseits der nationalen Grenzen in die innenpolitischen Systeme war nur insofern interessant, als er nötig war, um die Dynamik der internationalen Politik zu verstehen. „In der IB-Forschung blieb die demokratische oder autoritäre Regimeform auch dort, wo sie thematisiert wurde, wie in der auf Kant zurück gehenden Forschungstradition des ‚demokratischen Friedens‘ (Russett 1993), stets eine unabhängige Variable. Systemwechselprozesse vermochte diese Literatur nicht einzufangen“ (Hartmann 1999: 40, kursiv im Original). Die komparative Politikforschung widmete sich hingegen in erster Linie der Untersuchung der Innenpolitik und dem Systemvergleich. So standen in vergleichenden Studien zur Transformation vor allem die internen Prozesse und Abläufe im Vordergrund. Die Frage der externen Beeinflussung dieser Prozesse blieb zunächst im Hintergrund der wissenschaftlichen Betrachtung (vgl. Merkel/Sandschneider/Segert 1996; Merkel 1999; Rüb 1996 a; Sandschneider 1997). Beide Teildisziplinen der Politikwissenschaft haben damit jeweils nur einen Aspekt der Interaktion zwischen Innen- und Außenpolitik berücksichtigt. Auch Forscher der EU-Integration, die die EU-Osterweiterung untersuchten, beschäftigten sich nur vereinzelt mit den Wirkungen der EU-Konditionalität und des westlichen Normentransfers auf die politischen Systeme Osteuropas (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2005). Zur Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen internen und externen Entwicklungen ist es nach Ansicht von Pridham nötig, „to focus on area studies’ concerns and/or those issue-areas which, although perhaps peculiar to certain countries or groups of them, nevertheless contain broader implications for the analysis of political systems and hence some potential for inductive theorising“ (Pridham 1991: 3). Die Demokratisierungsprozesse in Mittel- und Osteuropa stellen seiner Meinung nach ein solches Themengebiet dar, denn „this problem presents a viable case-study of the relationship between ‚inner-directed‘ and ‚outer-directed‘ linkages, for in reality the two lines of enquiry cannot be separated“ (ebd.: 4). Ausgehend von der Erkenntnis, dass externe Faktoren für den Beginn, den Verlauf und die Ergebnisse der Transformationsprozesse Osteuropas eine wichtige Rolle gespielt haben, hat sich die politikwissenschaftliche Forschung seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend Fragen der Wechselwirkung zwischen externen Einflüssen und innenpolitischem Wandel gewidmet (vgl. Pridham 1991; Sandschneider 1997; Schmitter/Brouwer 1999). So entstanden in den politikwissenschaftlichen Teildisziplinen der vergleichenden Transformationsforschung, der Studien zur europäischen Integration bzw. der EU-Osterweiterung und der internationalen Beziehungen 30 Forschungsansätze, die sich mit den Gründen, den Zielen, den Rahmenbedingungen und den Instrumenten externer Unterstützungsmaßnahmen für die Demokratisierung beschäftigten. Bisher bestehen die drei genannten Ansätze, die auf eine Auflösung der strikten Trennung zwischen innenpolitischen Entwicklungen und externen Faktoren abzielen, noch weitgehend unberührt nebeneinander her, ohne sich gegenseitig zu befruchten (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2002). Daher existiert im Schnittfeld zwischen der Transformationsforschung, der EU-Osterweiterungs- bzw. Europäisierungsforschung und der Literatur über internationale Sozialisierung noch eine wesentliche Forschungslücke, zu deren Verringerung mit dieser Arbeit ein Beitrag geleistet werden soll. In der vergleichenden Forschung zu den osteuropäischen Transformationsprozessen wurde der internationale Kontext seit Beginn der 1990er Jahre verstärkt als eine selbständige Bedingung von Demokratisierung und als eine unabhängige Variable in die Forschung einbezogen. Allerdings wurden internationale Faktoren zunächst vor allem in ihrer Katalysatorfunktion für die endogenen Reformprozesse zu Beginn der Transformation untersucht. Außerdem blieb die Konzeptionalisierung dieser externen Faktoren auf einem allgemeinen Niveau verhaftet. So wurde der externe Einfluss häufig unter analytisch wenig klaren Begriffen wie „Spill-over-Effekte“, „Demonstrationseffekte“, „Zeitgeist“ zusammengefasst (vgl. Linz/Stepan 1996: 72 f.). Mangott fordert daher, neben einer systematischeren Einbindung der internationalen Faktoren in das Untersuchungsdesign von Transformationsprozessen Osteuropas, die Rolle externer Faktoren in der Phase der Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie stärker zu berücksichtigen (vgl. Mangott et al. 2000).16 Diese Lücke wurde Ende der 1990er Jahre mit einem stärkeren Fokus auf Fragen der „Konditionalität“ teilweise geschlossen. In der Forschung zur EU-Osterweiterung bzw. zur „Europäisierung“ der osteuropäischen Transformationsländer stand bisher vor allem die Frage im Vordergrund, unter welchen Bedingungen eine regionale Organisation (NATO, EU, OSZE etc.) neue Mitglieder aufnimmt und wie sich die Erweiterung auf diese Organisation selbst auswirkt (vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier 2002).17 Die Frage der Wirkung der Erweiterung auf die neuen Mitglieder wurde hingegen wenig berücksichtigt. Die Forschung zur Europäisierung hat sich verstärkt mit der Frage beschäftigt, wie sich die EU-Integration auf die Identität, die Interessen und das Verhalten der politischen und gesellschaftlichen Akteure in den EU-Mitgliedsstaaten auswirkt. Obwohl zunächst vor allem die Prozesse in den alten EU-Mitgliedsstaaten im Vordergrund des wissenschaftlichen Interesses standen, wurden seit Ende der 1990er Jahre zunehmend auch die Einflüsse der EU auf die jüngsten Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa in den Blick genommen. Allerdings blieben die im letzteren Fall durch die Gleichzeitigkeit von Integrations- und Transformationsprozessen bedingten 16 Zur Definition der verschiedenen Phasen der Demokratisierung siehe Kapitel 2.1. 17 Zur Definition von „Europäisierung“ siehe Kapitel 2.2.2. 31 Unterschiede zu den alten Mitgliedsstaaten bisher theoretisch weitgehend unterbelichtet. Daher fordert Grabbe z.B. mehr empirische Untersuchungen mit einem „bottom-up research design“, die sich auf kleinere und klarere Fallstudien des Reformprozesses in Mittel- und Osteuropa beziehen (vgl. Grabbe 2003). Sie erscheinen besser geeignet, die Bedeutung der Europäisierung in verschiedenen Sektoren und die Mechanismen, durch die sie in den osteuropäischen Ländern vermittelt wird, zu verstehen (vgl. Papdimitriou 2002). Im Rahmen der Forschung zu den internationalen Beziehungen wurde schließlich die Rolle von internationalen Organisationen als Agenten des Normtransfers unter dem Stichwort der „internationalen Sozialisierung“ untersucht (vgl. Linden 2002). Der größte Prozess der internationalen Sozialisierung im internationalen System fand nach Auffassung von Schimmelfennig (2002) nach 1989 in Osteuropa statt. Trotzdem wurde sie in den Ländern Mittel- und Osteuropas selten in einer systematischen, theorieorientierten und vergleichenden Weise untersucht. Mit Blick auf den Forschungsstand gelangt man damit zum Fazit, dass sich die Forschung zur externen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Ost- und Südosteuropa nur auf wenige theoretisch verlässliche Grundlagen und empirische Länderstudien stützen kann. Vor allem in drei Bereichen sind vermehrt Untersuchungen nötig: Zum einen besteht weiterer Forschungsbedarf in Bezug auf die Instrumente und Methoden, mit denen externe Akteure den politischen Wandel in jungen Demokratien zu beeinflussen versuchen.18 Zum anderen bleibt die Frage bestehen, wie und durch welche kausalen Mechanismen die Einflüsse wirken. Weiterhin liegt bisher noch nicht genug systematisches Wissen zu den möglichen Wirkungen der externen Einflüsse vor, besonders im Verhältnis zu innenpolitischen Faktoren (vgl. Linden 2002). 1.3. Der Gegenstand der Arbeit Die vorliegende Arbeit untersucht das Engagement der drei europäischen Organisationen EU, OSZE und Europarat für die Demokratisierung Albaniens und setzt damit beim Schnittpunkt zwischen Transformationsforschung, Studien zur Europäisierung und EU-Osterweiterung sowie der Forschung zur internationalen Sozialisierung an. In der Untersuchung wird von einer Interdependenz zwischen externen und internen Akteuren ausgegangen, nach der die innenpolitischen Entwicklungen Albaniens nicht als unabhängig von den internationalen Ereignissen und Akteuren verstanden werden. Damit wird der Demokratisierungsprozess als eine abhängige Variable konzeptualisiert. 18 Mangott fragt z.B. nach den verschiedenen Typen von externen Einflüssen, den involvierten Akteuren, ihren Motivationen, Methoden und dem Umfang ihrer Ressourcen (vgl. Mangott 2000).

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References

Zusammenfassung

Im Schnittfeld von Transformations- und Integrationsforschung bietet die Arbeit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten europäischer Institutionen auf die Demokratisierung in Südosteuropa. Analysiert wird die Demokratisierungshilfe von EU, OSZE und Europarat am wenig untersuchten Fall des „scheinheiligen Demokratisierers“ Albanien. Scheinheilige Demokratisierer stellen die Demokratisierungsbemühungen europäischer Organisationen in Südosteuropa vor große Herausforderungen. Wegen der prekären Sicherheitslage weisen sie einen erhöhten Stabilisierungsbedarf auf und begrenzten dadurch die Wirkung des Engagements der europäischen Akteure. In Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen der Internationalen Sozialisierung, der Europäisierung und der Konditionalität leistet die Arbeit einen Beitrag zur Debatte über die Rolle externer Akteure und untersucht die Wirkungszusammenhänge zwischen der internationalen und nationalen Dimension der Demokratisierung von Transformationsländern. Die Ergebnisse der Studie werfen einen kritischen Blick auf die EU-Konditionalität und zeigen die Notwendigkeit einer neuen Integrationsstrategie für die Länder Südosteuropas auf.