Julia-Anabel Belitz, Der maßgebliche Zeitpunkt für den Fristbeginn nach §§ 134 I InsO, 4 I AnfG in:
Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen , page 316 - 317
- doi.org/10.5771/9783845213422
- ISBN print: 978-3-8329-4072-0
- ISBN online: 978-3-8452-1342-2
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.
Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.
- page 2–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–20 Abkürzungsverzeichnis
- page 21–24 Einleitung
- page 25–2201. Teil: Anrechnungs- und Ausgleichungsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen
- page 25–1201. Kapitel: Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht
- A. Die Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB
- I. Die Problemstellung
- II. Streitstand
- III. Stellungnahme
- 1. Das Wortlautargument
- 2. Schutzzweck der Pflichtteilsergänzung
- a) Wie ist der Pflichtteilsergänzungsberechtigte im Rahmen der §§ 2325 ff. BGB zu stellen?
- b) Privilegierung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung?
- c) Berücksichtigung der Interessen der Erben im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB?
- d) Unterschiedliche Zuwendungsgegenstände im Rahmen von §§ 2325, 2329 BGB und § 2327 BGB?
- e) Zusammenfassung
- 3. Systematische Betrachtung – Vergleich mit der Abtretung des Versicherungsanspruchs
- 4. Der Schenkungsgegenstand im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche
- 5. Das Niederstwertprinzip des § 2325 II 2 BGB
- 6. Die Zehn-Jahres-Frist (§ 2325 III BGB)
- IV. Besonderheiten bei Vorliegen einer Rentenlebensversicherung
- V. Ergebnis
- B. Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht (§§ 2315, 2316 BGB)
- I. Problemstellung
- II. Streitstand
- III. Stellungnahme
- 1. Schutzzweck der Anrechnung (§ 2315 BGB) und Ausgleichung (§ 2316 BGB)
- 2. Die Bestimmung des Zuwendungsgegenstands und dessen Bewertung nach dem Gesetz sowie im Hinblick auf die Bestimmungen des Erblassers
- 3. »Die mittelbare Zuwendung«
- 4. Berücksichtigung der Besonderheiten einer Rentenlebensversicherung
- A. Die Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB
- page 120–1402. Kapitel: Der Schutz des Vertragserben, des Vertragsvermächtnisnehmers, des Schlusserben und des Schlussvermächtnisnehmers und die Ausgleichung von Zuwendungen unter Miterben
- A. Der Schutz des Vertragserben, des Vertragsvermächtnisnehmers des Schlusserben und des Schlussvermächtnisnehmers vor Beeinträchtigungen des dolosen Erblassers (§§ 2287, 2288 BGB)
- B. Ausgleichungspflicht unter Miterben (§§ 2050 ff. BGB)
- page 140–2203. Kapitel: Anrechnung und Ausgleichung im Familienrecht
- A. Der Erwerb aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter als zugewinnneutraler Erwerb i.S.d. § 1374 II BGB
- I. Vorrang des Versorgungsausgleichs?
- II. Anwendbarkeit des § 1374 II BGB auf den Erwerb aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter
- 1. Der Erwerb des einen Ehegatten aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter bei Personenverschiedenheit zwischen Versicherungsnehmer und anderem Ehegatten
- 2. Der Erwerb des einen Ehegatten aufgrund eines vom anderen Ehegatten bzw. von anderen nahe stehenden Personen abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrags zugunsten Dritter
- III. Der Gegenstand des privilegierten Erwerbs gemäß § 1374 II BGB bei Lebensversicherungen und dessen Bewertung
- 1. Der maßgebliche Vermögensgegenstand
- 2. Die Bewertung des Gegenstands des privilegierten Erwerbs
- a) Das widerrufliche Bezugsrecht (für eine reine Todesfalllebens-versicherung und eine gemischte Lebensversicherung mit geteiltem Bezugsrecht)
- b) Das unwiderrufliche Bezugsrecht für eine gemischte Lebensversicherung mit geteiltem Bezugsrecht
- c) Das unwiderrufliche Bezugsrecht für eine reine Todesfalllebensversicherung
- B. Schutz vor ausgleichsgefährdenden Maßnahmen des dolosen Ehegatten gemäß §§ 1375 II, 1390 BGB
- I. Das fiktive Endvermögen (§ 1375 II BGB)
- 1. Abgrenzung zu § 1587 c Nr. 2 BGB
- a) Streitstand
- b) Stellungnahme
- aa) Abgrenzung zwischen Zugewinn- und Versorgungsausgleich nach der Ausgestaltung des Versicherungsvertrags (Renten- oder Kapitallebensversicherung)
- bb) Lebensversicherungsverträge mit Wahlrecht
- cc) Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit
- dd) Die Fälle des § 1587 I 2 BGB
- ee) Zwischenergebnis
- 2. Der Anwendungsbereich des § 1375 II BGB
- 3. Der Gegenstand der Hinzurechnung und dessen Bewertung im Rahmen des § 1375 II BGB
- 1. Abgrenzung zu § 1587 c Nr. 2 BGB
- II. Der »Ausgleichsergänzungsanspruch« gemäß § 1390 BGB
- III. Ergebnis
- I. Das fiktive Endvermögen (§ 1375 II BGB)
- C. Die Anrechnung der Lebensversicherung auf die Ausgleichsforderung (§ 1380 BGB)
- A. Der Erwerb aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter als zugewinnneutraler Erwerb i.S.d. § 1374 II BGB
- page 25–1201. Kapitel: Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht
- page 221–2262. Teil: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur anfechtbaren Rechtshandlung und zum Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung des Versicherungsanspruchs
- page 227–3193. Teil: Auswirkungen der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Anrechnung und Ausgleichung im Erb- und Familienrecht
- page 227–2911. Kapitel: Das Insolvenz- und außerinsolvenzrechtliche Anfechtungsverfahren im Zusammenhang mit der Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
- A. Die Anfechtung wegen »unentgeltlicher Leistung« gemäß § 134 InsO und § 4 AnfG
- I. Die »unentgeltliche Leistung«
- II. Die »unentgeltliche Leistung« als anfechtbare Rechtshandlung – der Gegenstand der Anfechtung
- 1. Die Abtretungserklärung als anfechtbare Rechtshandlung
- 2. Die anfechtbare Rechtshandlung bei Bezugsrechtseinräumung zugunsten eines Dritten
- a) Das Unterlassen des Widerrufs (eines widerruflichen Bezugsrechts)
- b) Die Zahlung der Prämien als (primär) anfechtbare Rechtshandlung
- c) Die Bezugsrechtseinräumung als anfechtbare Rechtshandlung
- d) Die innerhalb des Anfechtungszeitraums erfolgten Prämienzahlungen als (sekundäre) anfechtbare Rechtshandlung
- e) Zusammenfassung
- B. Die Rechtsfolge: der Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
- I. Der Anknüpfungspunkt zur Ermittlung des Rückgewährgegenstands
- II. Ermittlung des anfechtungsrechtlichen Rückgewährgegenstands unter Anknüpfung an die anfechtbare Rechtshandlung
- 1. Die Abtretungserklärung als anfechtbare Rechtshandlung
- 2. Die Bezugsrechtseinräumung als anfechtbare Rechtshandlung
- 3. Die Zahlung der Prämien als (sekundär) anfechtbare Rechtshandlung
- III. Die unmittelbare und mittelbare Zuwendung im Anfechtungsrecht
- A. Die Anfechtung wegen »unentgeltlicher Leistung« gemäß § 134 InsO und § 4 AnfG
- page 291–3142. Kapitel: Vergleich des insolvenz- und außerinsolvenzrechtlichen Anfechtungsverfahrens mit den erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren – Gemeinsamkeiten und Unterschiede
- A. Pflichtteilsergänzung und Anfechtungsverfahren
- B. Die erbrechtliche Anrechnung gemäß § 2315 BGB und das Anfechtungsverfahren
- C. Die Ausgleichung unter Miterben (§§ 2050 ff. BGB) und unter Pflichtteilsberechtigten (§ 2316 BGB) und das Anfechtungsverfahren
- D. Der Schutz des Vertragserben, -vermächtnisnehmers, des Schlusserben und -vermächtnisnehmers gemäß §§ 2287 f. BGB und das Anfechtungsverfahren
- E. Der zugewinnneutrale Erwerb (§ 1374 II BGB) und das Anfechtungsverfahren
- F. Ausgleichsgefährdende Maßnahmen (§ 1375 II BGB) bzw. das Ausgleichsergänzungsverfahren (§ 1390 BGB) und das Anfechtungsverfahren
- G. Die familienrechtliche Anrechnung (§ 1380 BGB) und das Anfechtungsverfahren
- H. Fazit
- page 314–3193. Kapitel: Prognose der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren unter Berück-sichtigung der Entscheidung des BGH vom 23.10.2003
- page 319–3194. Kapitel: Abschließende Bewertung
- page 227–2911. Kapitel: Das Insolvenz- und außerinsolvenzrechtliche Anfechtungsverfahren im Zusammenhang mit der Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
- page 320–322 Zusammenfassung
- page 323–324 Prognose
- page 325–331 Literaturverzeichnis
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