Content

Julia-Anabel Belitz, Gleichbehandlung von unmittelbarer und mittelbarer Zuwendung in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 314 - 315

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

Bibliographic information
314 3. Kapitel: Prognose der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren unter Berück-sichtigung der Entscheidung des BGH vom 23.10.20031454 Zuletzt ist die Frage zu beantworten, ob damit zu rechnen ist, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zur anfechtungsrechtlichen Berücksichtigung der die Gläubiger des Versicherungsnehmers beeinträchtigenden (widerruflichen) Bezugsrechtseinräumung zugunsten eines Dritten auch auf die dargestellten erbund familienrechtlichen Ausgleichungs- und Anrechnungsverfahren übertragen werden wird. Besonders berücksichtigt werden dabei die durch den Vergleich der Verfahren gewonnenen Ergebnisse sowie die vom BGH vorgebrachten Argumente. Dabei ist zu beachten, dass der BGH in Bezug auf die Frage des auszugleichenden bzw. anzurechnenden Vermögensgegenstands bzw. -werts im Zusammenhang mit der Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung bislang nur hinsichtlich der Pflichtteilsergänzung zur Wort gekommen ist. Bezüglich der anderen Verfahren lautet die Frage daher nicht, ob hier mit einem Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu rechnen ist, sondern vielmehr, ob zu erwarten ist, dass der BGH den mit seiner Entscheidung vom 23.10.2003 eingeschlagenen Weg konsequent – auch im Hinblick auf diese Verfahren – weiter gehen wird. A. Gleichbehandlung von unmittelbarer und mittelbarer Zuwendung Die Feststellung des BGH, dass Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewährgegenstands die bei Fälligkeit des Anspruchs vom Versicherer zu erbringende Leistung, d.h. die Versicherungssumme, ist, beruht auf der Annahme, dass unmittelbare und mittelbare Zuwendung anfechtungsrechtlich gleich zu behandeln sind. Die für eine Gleichbehandlung sprechenden Argumente1455 lassen sich auf alle erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren übertragen. Insoweit kann man daher damit rechnen, dass der BGH auch im Rahmen der erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren unmittelbare und mittelbare Zuwendungen gleich behandeln und dementsprechend auf die Versicherungssumme abstellen wird. 1454 BGHZ 156, 350 ff. = NJW 2004, 214 ff. = ZIP 2003, 2307 ff. = VersR 2004, 93 ff. 1455 Gemeint ist: Gleichbehandlung aus Interessensgesichtspunkten und unter Berücksichtigung des wahren Willens des Zuwendenden, »Quasi-Identität« zwischen Entreicherungsund Bereicherungsgegenstand, das Umgehungsargument und die wirtschaftliche Betrachtung, vgl. S. 76 ff. 315 B. Gleichbehandlung von anfänglichem und nachträglichem Bezugsrecht In der Entscheidung vom 23.10.2003 wurde ferner die Differenzierung zwischen anfänglicher und nachträglicher Bezugsrechtseinräumung mit dem Argument aufgegeben, dass in beiden Fällen eine mittelbare Zuwendung des Versicherungsanspruchs aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers vorliege. Die Prämien seien weiterhin notwendige Voraussetzung für die Begründung des Versicherungsanspruchs und Mittel für die Zuwendung der Versicherungssumme1456. Eine Unterscheidung sei auch deshalb nicht erforderlich, weil der widerruflich Bezugsberechtigte unabhängig vom Zeitpunkt der Einräumung erst mit Eintritt des Versicherungsfalls einen rechtlich gesicherten Anspruch auf die Versicherungssumme erwerbe. Hierbei handelt es sich um eine von den Besonderheiten eines jeden Verfahrens losgelöste Feststellung, die sich – bei Vorliegen eines widerruflichen Bezugsrechts – ohne weiteres auch auf die erb- und familienrechtlichen Anrechnungsund Ausgleichungsverfahren übertragen ließe. Zu beachten ist jedoch, dass sich die Entscheidung des BGH ausschließlich auf ein widerrufliches Bezugsrecht bezogen hat. Betrachtet man das Argument näher, dass die Prämien sowohl bei einem anfänglichen, als auch bei einem nachträglichen Bezugsrecht lediglich Voraussetzung und Mittel für die »eigentliche« Zuwendung seien, so ist nicht ersichtlich, warum dies nicht auch für die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts gelten soll. Denn auch in diesem Fall dienen die Beitragszahlungen ausschließlich der Begründung bzw. der Erhöhung des Werts des Anspruchs auf die Versicherungsleistung. Mit dem Unterschied allerdings, dass diese mit den Prämien »erkauften« Vorteile dem unwiderruflich Bezugsberechtigten bereits mit dem Wirksamwerden der Bezugsrechtseinräumung (§ 13 II ALB 86) zugute kommen, weil er bereits in diesem Zeitpunkt Inhaber des Vollrechts ist, während dies bei einem widerruflichen Bezugsberechtigten erst mit Eintritt des Versicherungs- / Todesfalls der Fall ist. Wegen des im Hinblick auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs bestehenden Unterschieds zwischen einem widerruflichen und einem unwiderruflichen Bezugsrecht, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der BGH bei einem bereits bei Vertragsschluss eingeräumten unwiderruflichen Bezugsrecht anders entscheiden und hier statt auf die Versicherungssumme auf die innerhalb des Anfechtungszeitraums erbrachten Prämien abstellen wird. 1456 BGHZ 156, 350 ff. = NJW 2004, 214 ff. = ZIP 2003, 2307 ff. = VersR 2004, 93ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.