Content

Julia-Anabel Belitz, Der zugewinnneutrale Erwerb (§ 1374 II BGB) und das Anfechtungsverfahren in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 305 - 307

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

Bibliographic information
305 E. Der zugewinnneutrale Erwerb (§ 1374 II BGB) und das Anfechtungsverfahren I. Gegenüberstellung 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge Zu dem zugewinnneutralen Erwerb zählen unter anderem1429 alle durch Schenkung im Sinne des § 516 BGB erworbene Vermögensgegenstände. In Anbetracht des Normzwecks bleiben jedoch die sog. »unbenannten Zuwendungen« und Schenkungen unter Eheleuten außer Betracht1430. Rechtsfolge des § 1374 II BGB ist weder ein Anspruch auf tatsächliche Herausgabe des Gegenstands des privilegierten Erwerbs, noch ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in diesen Gegenstand. § 1374 II BGB führt lediglich zu einer fiktiven Hinzurechnung des (»privilegiert erworbenen«) Vermögensgegenstands zum Anfangsvermögen des Zuwendungsempfängers. 2. Die Interessenbewertung / Fristenregelung Die Interessen des durch eine Lebensversicherung Begünstigten werden im Rahmen des § 1374 II BGB, anders als im Anfechtungsrecht, privilegiert. Eine der vierjährigen Anfechtungsfrist vergleichbare Regelung existiert bei § 1374 II BGB nicht. 3. Der Anrechnungspflichtige Die Rechtsfolge des § 1374 II BGB begünstigt den Zuwendungsempfänger. Dessen Anfangsvermögen wird fiktiv erhöht, wodurch sich der während der Ehezeit erwirtschaftete Zugewinn insgesamt vermindert. Dies führt entweder zur Verringerung des Umfangs eines ihn treffenden Ausgleichsanspruchs (§ 1378 I BGB) oder zur Erhöhung des Betrags der ihm zustehenden Ausgleichsforderung. 1429 Bei einer Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung durch Einräumung eines Bezugsrechts ist der privilegierte Erwerbstatbestand »durch Schenkung« einschlägig, vgl. S. 157 ff. So auch Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, § 1374 Rn. 25a; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Teil VII Rn. 132.; Elfring, Drittwirkung der Lebensversicherung. 2003, S. 79 ff; ders. NJW 2004, 485; Gernhuber, JZ 1996, 203(206). 1430 Siehe S. 150 ff. 306 4. Der Normzweck § 1374 II BGB liegt der Gedanke zugrunde, dass der Ehegatte an den während der Ehezeit erworbenen Vermögensgegenständen dann nicht über den güterrechtlichen Zugewinnausgleich partizipieren soll, wenn aufgrund der engen persönliche Beziehung des Zuwendungsempfängers zum Zuwendenden ausgeschlossen werden kann, dass der Erwerb des Gegenstands in einem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft steht1431. Es geht indes nicht – wie bei der Anfechtung – um die Wiederherstellung der Vermögenslage, die ohne die Zuwendung bestünde. 5. Der Bewertungsstichtag Der für die Wertbestimmung in Bezug auf den Gegenstand des zugewinnneutralen Erwerbs maßgebliche Zeitpunkt ist der des Erwerbs (§ 1376 I a.E. BGB). Entscheidend ist die Vollendung des Erwerbstatbestands1432. Wertveränderungen, die sich durch das Abstellen auf die verschiedenen Bewertungsstichtage ergeben, finden im Rahmen des § 1374 II BGB Berücksichtigung1433. Bei der Anfechtung kommt es dagegen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgewähr bzw. – im Fall eines Anfechtungsprozesses – der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an1434. Zwischenzeitlich eingetretene Werterhöhungen oder -minderungen, die aller Wahrscheinlichkeit auch beim Schuldner eingetreten wären, kommen daher grundsätzlich den Gläubigern zugute. II. Schlussfolgerung Zwischen § 1374 II BGB und §§ 134 InsO, 4 AnfG besteht keinerlei Übereinstimmung. Zum einen besteht ein Unterschied hinsichtlich des Anwendungsbereichs, da die sog. »unbenannten Zuwendungen« und die Schenkungen unter Eheleuten nicht Gegenstand des zugewinnneutralen Erwerbs sein können. Zum anderen liegt beiden Vorschriften eine andere Interessenbewertung zugrunde. Im Gegensatz zum Anfechtungsrecht, bei dem der Zuwendungsempfänger mit einer Rückgewährpflicht belastet wird, begünstigt § 1374 II BGB den Empfänger des Geschenks. Ferner sind – was für die Bewertung insgesamt von ausschlaggebender Bedeutung ist – unterschiedliche Bewertungsstichtage maßgeblich. Nicht zuletzt besteht eine erhebliche Abweichung hinsichtlich des jeweiligen Normzwecks. 1431 BT-Drucks. 2/3409, 9; BGHZ 80, 384 ff. (388). 1432 Baumeister, FamGb, § 1374 Rn. 11. 1433 Baumeister, FamGb, § 1374 Rn. 11. 1434 Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, § 52 Rn. 11. 307 Die Übertragung der für das Anfechtungsverfahren getroffenen Wertungen scheidet daher aus. F. Ausgleichsgefährdende Maßnahmen (§ 1375 II BGB) bzw. das Ausgleichsergänzungsverfahren (§ 1390 BGB) und das Anfechtungsverfahren I. Gegenüberstellung 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge § 1375 II Nr. 1 BGB und § 1390 BGB erfassen alle freigebigen und unentgeltlichen Zuwendungen des Ehegatten während des Bestehens der Ehe, wobei es sich nicht um eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB handeln muss. Eine Hinzurechnung nach § 1375 II Nr. 1 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine Pflicht- oder Anstandsschenkung handelt, so z.B. wenn die Zuwendung der Versorgung bedürftiger Verwandter nach dem Tod des Versicherungsnehmers dient1435. Bei § 1390 BGB muss hinzukommen, dass der Zuwendende die Zuwendung in der Absicht seinen Ehegatten zu benachteiligen, vorgenommen hat. § 1390 BGB nennt keine sog. privilegierten Zuwendungsgegenstände. Handelt es sich indes bei der Zuwendung um eine Pflicht- oder Anstandsschenkung, scheitert eine Inanspruchnahme aus § 1390 BGB schon deshalb, weil bereits eine Hinzurechnung nach § 1375 II BGB nicht stattfindet (§ 1375 II Nr. 1 a.E. BGB). Im Gegensatz dazu werden bei §§ 134 InsO, 4 AnfG nur gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts von der Anfechtung ausgenommen, wobei darunter auch Anstandsschenkungen fallen können, sofern sie die Geringwertigkeitsschwelle nicht überschreiten. § 1375 II BGB gewährt weder einen Zahlungs- oder Herausgabeanspruch, noch einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Zuwendungsgegenstand. Die Vorschrift bewirkt lediglich, dass der Betrag, um den sich sein Vermögen aufgrund der Zuwendung gemindert hat, seinem Endvermögen fiktiv hinzugerechnet wird. Die tatsächliche Rückgewähr des Zuwendungsgegenstands in das Vermögen des dolosen Ehegatten kann mit Hilfe des § 1375 II BGB indes nicht bewirkt werden. 2. Die Interessenbewertung Innerhalb der §§ 1375 II, 1390 BGB werden die Interessen des durch eine Lebensversicherung Begünstigten privilegiert. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dessen rechtlich hervorgehobene Position im Rahmen des § 1375 II 1435 Baumeister, FamGb, § 1375 Rn. 31.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.