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Julia-Anabel Belitz, Der Schutz des Vertragserben, -vermächtnisnehmers, des Schlusserben und -vermächtnisnehmers gemäß §§ 2287 f. BGB und das Anfechtungsverfahren in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 303 - 305

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

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303 D. Der Schutz des Vertragserben, -vermächtnisnehmers, des Schlusserben und -vermächtnisnehmers gemäß §§ 2287 f. BGB und das Anfechtungsverfahren I. Gegenüberstellung 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge Von den §§ 2287 f. BGB werden alle unter den Schenkungsbegriff des § 516 BGB fallenden Zuwendungen erfasst1422. Darüber hinaus erstreckt sich der Anwendungsbereich der §§ 2287 f. BGB auch auf die sog. »unbenannten Zuwendungen«1423. Privilegierte Zuwendungsgegenstände, die von vornherein nicht unter §§ 2287 f. BGB fallen, nennt das Gesetz nicht. Bei Vorliegen einer Anstandsoder Pflichtschenkung kann jedoch der Anwendungsbereich des §§ 2287 f. BGB mangels Beeinträchtigungsabsicht nicht eröffnet sein1424. Die Geringwertigkeit des Geschenks spielt hierbei indes, anders als bei der Anfechtung gemäß §§ 134 II InsO, 4 II AnfG, keine Rolle. § 2287 BGB gewährt einen auf tatsächliche Rückgabe des weggegebenen Vermögensgegenstands gerichteten Herausgabeanspruch, der sich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen bestimmt und gegen den Zuwendungsempfänger richtet. Dieser hat die Möglichkeit, sich – sofern er gutgläubig ist – auf den Einwand der Entreicherung (§ 818 III BGB) zu berufen. 2. Die Interessenbewertung / Die Fristenregelung Die Interessen des durch eine Lebensversicherung Begünstigten werden bei §§ 2287 f. BGB – anders als im Rahmen des Anfechtungsrechts – privilegiert. Eine §§ 134 I InsO, 4 I AnfG entsprechende Fristenregelung existiert bei §§ 2287 f. BGB nicht. 3. Der Schuldner Die Herausgabepflicht des § 2287 BGB trifft den Zuwendungsempfänger. Dagegen richtet sich der Anspruch aus § 2288 BGB in erster Linie an den Erben und nur subsidiär an den Zuwendungsempfänger (§ 2288 II 2 BGB). 1422 Palandt-Edenhofer, § 2287 Rn. 5. 1423 BGHZ 116, 167ff. 1424 Lange/Kuchinke, § 25 V 5d), S. 489.; BGHZ 66, 8 ff. (16); 83, 44 ff. (46); MünchKomm/ BGB-Musielak,§ 2287 Rn. 15. 304 4. Der Normzweck §§ 2287 f. BGB sollen die vertragsmäßig Bedachten vor lebzeitigen, mit Beeinträchtigungsabsicht vorgenommenen Rechtsgeschäften des Erblassers, deren Vornahme die vertraglichen Bindungen verletzt, durch Wiederherstellung der früheren Vermögenssituation schützen1425. Insoweit besteht eine Gemeinsamkeit mit dem Ziel der Anfechtung, das darin besteht, eine vor Verfahrenseröffnung vorgenommene Vermögensschmälerung wieder rückgängig zu machen und die Haftungsmasse wieder um die entzogenen Vermögenswerte zu mehren1426. 5. Der für die Wertbestimmung maßgebliche Zeitpunkt Der für die Wertbestimmung bei §§ 2287 f. BGB entscheidende Zeitpunkt ist der Eintritt des Erbfalls1427. Im Rahmen der Anfechtung ist dagegen der Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgewähr bzw. – im Fall eines Anfechtungsprozesses – der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich1428. II. Schlussfolgerung Übereinstimmungen bestehen zwar hinsichtlich des Normzwecks und der Rechtsfolge. Unterschiede zeigen sich aber bereits bei Vorliegen einer Anstands- oder Pflichtschenkung. Im Rahmen der §§ 2287 f. BGB ist in der Regel mangels Benachteiligungsabsicht bereits der Anwendungsbereich nicht eröffnet, während diese Art von Schenkungen in der Regel der (insolvenz- bzw. außerinsolvenzrechtlichen) Anfechtung unterliegen. Trotz der Gemeinsamkeiten von Sinn und Zweck der Vorschriften darf nicht vergessen werden, dass die Interessen der Beteiligten innerhalb der jeweiligen Verfahren vollkommen unterschiedlich bewertet werden. Ferner ist der für die Wertbestimmung maßgebende Zeitpunkt ein anderer. Die Übertragung der innerhalb des Anfechtungsverfahrens getroffenen Wertungen auf das Rechtsinstitut der §§ 2287 f. BGB ist daher nicht möglich. 1425 Lange/Kuchinke, § 25 V 3, 479. 1426 Obermüller/Hess, InsO, Rn. 298. 1427 Soergel/Wolf, § 2287 Rn. 25. 1428 Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, § 52 Rn. 11. 305 E. Der zugewinnneutrale Erwerb (§ 1374 II BGB) und das Anfechtungsverfahren I. Gegenüberstellung 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge Zu dem zugewinnneutralen Erwerb zählen unter anderem1429 alle durch Schenkung im Sinne des § 516 BGB erworbene Vermögensgegenstände. In Anbetracht des Normzwecks bleiben jedoch die sog. »unbenannten Zuwendungen« und Schenkungen unter Eheleuten außer Betracht1430. Rechtsfolge des § 1374 II BGB ist weder ein Anspruch auf tatsächliche Herausgabe des Gegenstands des privilegierten Erwerbs, noch ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in diesen Gegenstand. § 1374 II BGB führt lediglich zu einer fiktiven Hinzurechnung des (»privilegiert erworbenen«) Vermögensgegenstands zum Anfangsvermögen des Zuwendungsempfängers. 2. Die Interessenbewertung / Fristenregelung Die Interessen des durch eine Lebensversicherung Begünstigten werden im Rahmen des § 1374 II BGB, anders als im Anfechtungsrecht, privilegiert. Eine der vierjährigen Anfechtungsfrist vergleichbare Regelung existiert bei § 1374 II BGB nicht. 3. Der Anrechnungspflichtige Die Rechtsfolge des § 1374 II BGB begünstigt den Zuwendungsempfänger. Dessen Anfangsvermögen wird fiktiv erhöht, wodurch sich der während der Ehezeit erwirtschaftete Zugewinn insgesamt vermindert. Dies führt entweder zur Verringerung des Umfangs eines ihn treffenden Ausgleichsanspruchs (§ 1378 I BGB) oder zur Erhöhung des Betrags der ihm zustehenden Ausgleichsforderung. 1429 Bei einer Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung durch Einräumung eines Bezugsrechts ist der privilegierte Erwerbstatbestand »durch Schenkung« einschlägig, vgl. S. 157 ff. So auch Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, § 1374 Rn. 25a; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Teil VII Rn. 132.; Elfring, Drittwirkung der Lebensversicherung. 2003, S. 79 ff; ders. NJW 2004, 485; Gernhuber, JZ 1996, 203(206). 1430 Siehe S. 150 ff.

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Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.