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Julia-Anabel Belitz, Neue Rechtsprechung in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 224 - 226

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

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224 Dieselben Maßstäbe legte die höchstrichterliche Rechtsprechung auch bei einem Wechsel in der Person des Bezugsberechtigten an. Da der neue Bezugsberechtigte im Zweifel in die Rechtsstellung des alten Bezugsberechtigten eintrete1081, sei darauf abzustellen, ob das ursprüngliche Bezugsrecht anfänglich oder erst nachträglich eingeräumt worden sei. Je nach dem, sei Gegenstand der Anfechtung die Versicherungsforderung bzw. die Versicherungssumme (bei nachträglicher Einräumung des Bezugsrechts) oder aber die im Rahmen der Anfechtungsfrist geleisteten Prämienzahlungen (bei anfänglicher Bezugsrechtseinräumung)1082. B. Neue Rechtsprechung Mit seinem Urteil vom 23.10.2003 hat sich der BGH1083 von der bis dahin von der Rechtsprechung vertretenen Auffassung abgewandt und sich einer bislang nur in der Literatur vertretenen Ansicht1084 angeschlossen. Dem vom BGH entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung hatte zunächst zugunsten seiner Ehefrau ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Später verzichtete diese auf die Begünstigung, woraufhin der Versicherungsnehmer ein widerrufliches Bezugsrecht zugunsten seiner Schwester für den Fall seines vorzeitigen Todes einräumte. Drei Monate vor Eröffnung des lnsolvenzverfahrens über sein Vermögen widerrief er jedoch diese Bezugsrechtseinräumung und setzte, nachdem er die Versicherungsforderung zuvor sicherheitshalber an einen seiner Gläubiger abgetreten hatte, wieder – nun aber nur widerruflich – seine Ehefrau als Bezugsberechtigte ein. Nach Eintritt des Todesfalls verlangte der Nachlassverwalter von der Ehefrau nach erfolgter lnsolvenzanfechtung den Teil der Versicherungssumme, der zur Befriedigung der Sicherungsinteressen des Sicherungsnehmers nicht erforderlich war. 1081 RGZ 24, 337 ff. 1082 RGZ 24, 337 ff. 1083 BGHZ 156, 350, 354 ff. = ZIP 2003, 2307, 2309 f. = VersR 2004, 93, 94 f. = NJW 2004, 214 ff. 1084 Prölss/Martin-Kollhosser VVG, § 13 ALB 86 Rn. 43, 45 f.; Reinicke/Reinicke NJW 56, 1053; Heilmann, VersR 1972, 997; Thiele, Lebensversicherung und Nachlassgläubiger, 1963, S. 26 ff., 39, 110 f., 114.; Elfring, Drittwirkungen der Lebensversicherung, 2003, 146, 152; Bruck/Möller/Winter, Anm. H 221, H 224 ff., H 228, H 237; Hoffmann, AcP 158 (1959/1960), 178, 189; Lind/Stegmann, ZInsO 2004, 415; Westhelle/Miksch, ZIP 2003, 2054, 2057 f.; BK-Schwintowski, VVG, § 166 Rn. 41 f., 50; Jaeger-Henckel, KO, § 32 Rn. 41 f.; Josef, ArchBürgR 42 (1916), 319, 327 f.; Müller-Feldhammer NZI 2001, 343, 349; FK-Dauernheim, § 134 Rn. 23, 25; MünchKomm/InsO-Kirchof, § 134 Rn. 16; Thiel, ZIP 2002, 1232, 1234 ff; Koenig, Die Drittbegünstigung in der Kapitallebensversicherung, 1998, S. 131 f. 225 Der BGH hat entschieden, dass die Ehefrau zur Rückgewähr des Anspruchs auf die Versicherungssumme verpflichtet sei. Dies hat er wie folgt begründet: 1) Aufgrund des mit Eintritt des Versicherungsfalls unmittelbar und direkt aus dem Vermögen des Versicherers erfolgenden Erwerbs des Anspruchs auf die Versicherungsleistung durch den (widerruflich) Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung liege im Verhältnis Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigter eine mittelbare Zuwendung der Versicherungssumme unter Einschaltung der Versicherungsgesellschaft als Mittelsperson vor. 2) Eine mittelbare Zuwendung müsse anfechtungsrechtlich wie eine unmittelbare Zuwendung behandelt werden, nämlich so, als habe die Versicherungsgesellschaft an den Versicherungsnehmer und dieser an den Dritten geleistet (Gleichbehandlung von unmittelbarer und mittelbarer Zuwendung). Der Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs sei deshalb die bei Fälligkeit des Anspruchs vom Versicherer zu erbringende Leistung und nicht die Gesamtsumme der erbrachten Prämien, mit denen der Versicherungsnehmer diese Leistung erkauft habe. Die Prämienzahlung sei lediglich zwingende Voraussetzung für die Begründung des Anspruchs. Dies gelte sowohl für den Fall der anfänglichen Einräumung, als auch für den Fall der nachträglichen Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts, weil die Entrichtung der Prämien in beiden Fällen nur zwingende Voraussetzung für die Begründung des Anspruchs auf die Versicherungssumme und bloßes Mittel für die Zuwendung sei und weil der widerruflich Bezugsberechtigte stets erst mit Eintritt des Versicherungsfalls einen rechtlich gesicherten Anspruch erhalte Etwas anderes gelte, wenn der Dritte schon vor dem in § 134 lnsO normierten Vierjahreszeitraum eine gesicherte Rechtsstellung erlangt habe, weil die unentgeltliche Zuwendung dann nicht als innerhalb der gesetzlichen Frist erworben anzusehen sei. 3) Bei der Fristberechnung nach § 140 lnsO komme es auf den Eintritt der rechtlichen Wirkungen der anfechtbaren Rechtshandlung, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem die Gläubigerbenachteiligung bewirkt wird, an. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht sei demzufolge auf den Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen, da der Dritte erst in diesem Zeitpunkt eine »insolvenzfeste« Rechtsposition erwerbe. § 140 III lnsO sei nicht anwendbar, da der widerruflich Bezugsberechtigte vor Eintritt dieses Zeitpunkts keine gesicherte Rechtsposition erworben habe. 4) Eine Auslegung der Anfechtungstatbestände unter Berücksichtigung der sozialen Schutzwürdigkeit des unterhalts- oder versorgungsberechtigten Empfängers sei im Hinblick auf die grundsätzlichen Wertungen des Insolvenzrechts nicht vorzunehmen da sich der Gesetzgeber im Rahmen der lnsO durch die Beseitigung der 226 früher bestehende Vorzugsrechte (§§ 59 I Nr. 3, 61 I Nr. 1-5 KO) ausdrücklich gegen eine Privilegierung entschieden und das Interesse der Gläubigergesamtheit generell für vorrangig angesehen habe.

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Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.