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Julia-Anabel Belitz, Frühere Auffassung in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 222 - 224

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

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222 an den Zuwendungsempfänger zu übermitteln (§ 130 II BGB), erlischt gemäß § 115 InsO mit der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens. Konsequenz ist, dass der Begünstigte mangels wirksamer Schenkungsabrede rechtsgrundlos erwirbt. In den übrigen Fällen, in denen der Dritte hingegen mit Rechtsgrund erwirbt, haben die Einzelgläubiger bzw. der Insolvenzgläubiger nur die Möglichkeit im Wege der Anfechtung auf den dem Schuldnervermögen entzogenen Vermögensgegenstand zuzugreifen. Bei der Zuwendung einer Lebensversicherung rückt im Besonderen der Anfechtungstatbestand der »unentgeltlichen Leistung« (§§ 134 InsO, § 4 AnfG) in den Vordergrund, da innerhalb der bereits dargelegten erb- und familienrechtlichen Anrechungs- und Ausgleichungsverfahren nur unentgeltliche Zuwendungen zur Anrechnung oder Ausgleichung gelangen. In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, welche Rechtshandlung bei der Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung anfechtbar ist: die Einräumung des Bezugsrechts oder die Zahlung der Prämien1074? Zudem ist problematisch, auf welchen Gegenstand der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch gerichtet ist (§§ 143 I 1 InsO, 11 I 1 AnfG): auf Rückabtretung des Versicherungsanspruchs, auf Rückzahlung der Versicherungssumme bzw. des Rückkaufswerts oder auf die Rückgewähr der innerhalb der Anfechtungsfrist gezahlten Prämien? Diese Fragen sind heftig umstritten. 2. Kapitel: Auffassung der Rechtsprechung Zur Frage der anfechtbaren Rechtshandlung bzw. des Gegenstands des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung existierte bis vor kurzem eine verfestigte, höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit seiner Entscheidung vom 23.10.20031075 hat der BGH einen anderen Weg eingeschlagen. Im Folgenden soll zur Verdeutlichung der Abweichungen die früher vertretene, sowie die neue Auffassung des BGH dargestellt werden. 1074 Vgl. Lind/Stegmann, ZInsO 2004, 414. 1075 BGHZ 156, 350, 354 ff. = ZIP 2003, 2307, 2309 f. = VersR 2004, 93, 94 f. = NJW 2004, 214 ff. 223 A. Frühere Auffassung1076 Die Rechtsprechung hat – anders als verschiedene Stimmen in der Literatur – nicht zwischen der Einräumung eines widerruflichen oder unwiderruflichen Bezugsrechts unterschieden1077. Eine Differenzierung fand nur insoweit statt, als zwischen einem anfänglichen und nachträglichen Bezugsrecht unterschieden1078. Bei Vorliegen eines nachträglichen Bezugsrechts wurde die anfechtbare Rechtshandlung – sofern diese innerhalb des Anfechtungszeitraums erfolgt war – in der Einräumung des Bezugsrechts gesehen. Die Rückgewährpflicht sei in diesem Fall vor Eintritt des Versicherungsfalls auf die Versicherungsforderung und nach Eintritt des Versicherungsfalls (und bereits erfolgter Auszahlung der Versicherungssumme) auf die Versicherungssumme zzgl. einer Überschussbeteiligung gerichtet1079. Sei das Bezugsrecht außerhalb des maßgeblichen Anfechtungszeitraums eingeräumt worden, unterlägen allerdings nur die innerhalb des Anfechtungszeitraums geleisteten Prämienzahlungen der Anfechtung1082. Unerheblich sei hierbei, dass die Prämien Gegenleistung für die Versicherungsleistung der Versicherungsgesellschaft sind, da dies nur das Deckungsverhältnis, nicht aber das Valuta- bzw. Zuwendungsverhältnis betreffe. Handle es sich hingegen um ein anfängliches Bezugsrecht, sei die Einräumung des Bezugsrechts nie anfechtbar, da der Anspruch auf die Versicherungssumme wegen des originären Rechtserwerbs des Bezugsberechtigten nie zum Vermögen des Versicherungsnehmers gehört habe und die Insolvenzmasse bzw. das der Zwangsvollstreckung unterliegende Schuldnervermögen daher nie um den Anspruch auf die Versicherungssumme vermindert worden sei. Mit der Bezugsrechtseinräumung verhindere der Versicherungsnehmer lediglich, dass sein Vermögen um den Anspruch auf die Versicherungssumme vermehrt werde. Das Unterlassen weiteren Vermögenserwerbs stelle hingegen keine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne des AnfG bzw. der lnsO dar. Anfechtbar seien in diesem Fall nur die im Anfechtungszeitraum geleisteten Prämienzahlungen, die zu einer Erhöhung des Rückkaufswerts geführt haben. Insoweit handle es sich um eine gläubigerschädigende Vermögensminderung auf Seiten des Versicherungsnehmers/Schuldner, da durch deren Zahlung das Vermögen des Versicherungsnehmers zu Gunsten des Bezugsberechtigten vermindert werde. Die Prämienzahlungen stellten eine unentgeltliche, mittelbare (»in der Form der Versicherungssumme1080 in das Vermögen des Bezugsberechtigten gelangende) Zuwendung des Versicherungsnehmers an den Bezugsberechtigten dar. 1076 RGZ 51, 403 ff.; 54, 94 ff. (96); 61, 217 ff. (219); 62, 46 ff. und 259 ff. (263); 66, 158 ff.; 71, 324 ff.; 80, 175 ff. (177); 128, 187 ff.; 153, 220 ff. (225); 154, 155 ff. (159); OLG München ZIP 1991, 1505. 1077 RGZ 51, 403 ff. (405); 61, 217 ff. (219); 62, 46 ff. (48); 66, 158 ff.; 153, 220 ff. (227); OLG München, ZIP 1991, 1505. 1078 RGZ 153, 220 ff. 1079 RGZ 51, 403 ff. (404); 54, 94 ff. (96); 61, 217 ff. (219); 62, 46 ff.; 66, 158 ff. (162); 71, 324 ff.; 128, 187 ff. (190); 153, 220 ff.; BGHZ 13, 226 ff. (232); 32, 44 ff. (47). 1080 RGZ 61, 217 ff. 224 Dieselben Maßstäbe legte die höchstrichterliche Rechtsprechung auch bei einem Wechsel in der Person des Bezugsberechtigten an. Da der neue Bezugsberechtigte im Zweifel in die Rechtsstellung des alten Bezugsberechtigten eintrete1081, sei darauf abzustellen, ob das ursprüngliche Bezugsrecht anfänglich oder erst nachträglich eingeräumt worden sei. Je nach dem, sei Gegenstand der Anfechtung die Versicherungsforderung bzw. die Versicherungssumme (bei nachträglicher Einräumung des Bezugsrechts) oder aber die im Rahmen der Anfechtungsfrist geleisteten Prämienzahlungen (bei anfänglicher Bezugsrechtseinräumung)1082. B. Neue Rechtsprechung Mit seinem Urteil vom 23.10.2003 hat sich der BGH1083 von der bis dahin von der Rechtsprechung vertretenen Auffassung abgewandt und sich einer bislang nur in der Literatur vertretenen Ansicht1084 angeschlossen. Dem vom BGH entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung hatte zunächst zugunsten seiner Ehefrau ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Später verzichtete diese auf die Begünstigung, woraufhin der Versicherungsnehmer ein widerrufliches Bezugsrecht zugunsten seiner Schwester für den Fall seines vorzeitigen Todes einräumte. Drei Monate vor Eröffnung des lnsolvenzverfahrens über sein Vermögen widerrief er jedoch diese Bezugsrechtseinräumung und setzte, nachdem er die Versicherungsforderung zuvor sicherheitshalber an einen seiner Gläubiger abgetreten hatte, wieder – nun aber nur widerruflich – seine Ehefrau als Bezugsberechtigte ein. Nach Eintritt des Todesfalls verlangte der Nachlassverwalter von der Ehefrau nach erfolgter lnsolvenzanfechtung den Teil der Versicherungssumme, der zur Befriedigung der Sicherungsinteressen des Sicherungsnehmers nicht erforderlich war. 1081 RGZ 24, 337 ff. 1082 RGZ 24, 337 ff. 1083 BGHZ 156, 350, 354 ff. = ZIP 2003, 2307, 2309 f. = VersR 2004, 93, 94 f. = NJW 2004, 214 ff. 1084 Prölss/Martin-Kollhosser VVG, § 13 ALB 86 Rn. 43, 45 f.; Reinicke/Reinicke NJW 56, 1053; Heilmann, VersR 1972, 997; Thiele, Lebensversicherung und Nachlassgläubiger, 1963, S. 26 ff., 39, 110 f., 114.; Elfring, Drittwirkungen der Lebensversicherung, 2003, 146, 152; Bruck/Möller/Winter, Anm. H 221, H 224 ff., H 228, H 237; Hoffmann, AcP 158 (1959/1960), 178, 189; Lind/Stegmann, ZInsO 2004, 415; Westhelle/Miksch, ZIP 2003, 2054, 2057 f.; BK-Schwintowski, VVG, § 166 Rn. 41 f., 50; Jaeger-Henckel, KO, § 32 Rn. 41 f.; Josef, ArchBürgR 42 (1916), 319, 327 f.; Müller-Feldhammer NZI 2001, 343, 349; FK-Dauernheim, § 134 Rn. 23, 25; MünchKomm/InsO-Kirchof, § 134 Rn. 16; Thiel, ZIP 2002, 1232, 1234 ff; Koenig, Die Drittbegünstigung in der Kapitallebensversicherung, 1998, S. 131 f.

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Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.