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Julia-Anabel Belitz, Problemstellung in:

Julia-Anabel Belitz

Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen, page 221 - 222

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4072-0, ISBN online: 978-3-8452-1342-2 https://doi.org/10.5771/9783845213422

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 615

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221 2. Teil: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur anfechtbaren Rechtshandlung und zum Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung des Versicherungsanspruchs 1. Kapitel: Problemstellung Tritt der Versicherungsnehmer seine Forderung aus einer Lebensversicherung an einen Dritten ab oder räumt er einem Dritten ein unwiderrufliches bzw. widerrufliches Bezugsrecht an einer Lebensversicherung ein, kann dies für die Gläubiger des Versicherungsnehmers von erheblichem Nachteil sein. Diese gehen unter Umständen sowohl bei der Einzelzwangsvollstreckung, als auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens leer aus, wenn die Lebensversicherung das nahezu einzige Befriedigungsobjekt1073 war und sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Anspruch auf die Versicherungssumme bzw. die Versicherungssumme selbst nehmen können. Dies ist nicht der Fall, wenn der Begünstigte mangels im Valutaverhältnis bestehenden Rechtsgrunds nicht kondiktionsfest erwirbt, weil dann bereits der auf Rückabtretung des Versicherungsanspruchs oder auf Rückzahlung der Versicherungssumme gerichtete Bereicherungsanspruch in die Insolvenzmasse bzw. das haftende Schuldnervermögen fällt. Rechtsgrundlosigkeit des Erwerbs liegt unter anderem dann vor, wenn der Schenkungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und Zuwendungsempfänger im Valutaverhältnis wegen Formverstoßes nichtig ist (§§ 125, 518 BGB). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts und bei einer schenkungshalber erfolgten Abtretung des Versicherungsanspruchs ein Formverstoß bereits mit dem Wirksamwerden der Bezugsrechtserklärung gemäß § 13 II ALB 86 bzw. mit dem Zugang der Abtretungserklärung beim Zessionar wegen der damit einhergehenden Vollendung des Rechtserwerbs gemäß § 518 II BGB geheilt wird. Darüber hinaus ist in Bezug auf das Vorliegen einer wirksamen, zu Lebzeiten des Zuwendenden noch nicht vereinbarten Schenkungsabrede zwischen Zuwendungsempfänger und Versicherungsnehmer, wenn über dessen Vermögen das lnsolvenzverfahren eröffnet worden ist, folgende Besonderheit zu beachten: Der vom Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherungsgesellschaft erteilte Auftrag, das Schenkungsangebot mit dem Tod des Versicherungsnehmers 1073 Winter, Interessenkonflikte bei der Lebensversicherung zugunsten Angehöriger, 1989, S. 6. 222 an den Zuwendungsempfänger zu übermitteln (§ 130 II BGB), erlischt gemäß § 115 InsO mit der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens. Konsequenz ist, dass der Begünstigte mangels wirksamer Schenkungsabrede rechtsgrundlos erwirbt. In den übrigen Fällen, in denen der Dritte hingegen mit Rechtsgrund erwirbt, haben die Einzelgläubiger bzw. der Insolvenzgläubiger nur die Möglichkeit im Wege der Anfechtung auf den dem Schuldnervermögen entzogenen Vermögensgegenstand zuzugreifen. Bei der Zuwendung einer Lebensversicherung rückt im Besonderen der Anfechtungstatbestand der »unentgeltlichen Leistung« (§§ 134 InsO, § 4 AnfG) in den Vordergrund, da innerhalb der bereits dargelegten erb- und familienrechtlichen Anrechungs- und Ausgleichungsverfahren nur unentgeltliche Zuwendungen zur Anrechnung oder Ausgleichung gelangen. In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, welche Rechtshandlung bei der Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung anfechtbar ist: die Einräumung des Bezugsrechts oder die Zahlung der Prämien1074? Zudem ist problematisch, auf welchen Gegenstand der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch gerichtet ist (§§ 143 I 1 InsO, 11 I 1 AnfG): auf Rückabtretung des Versicherungsanspruchs, auf Rückzahlung der Versicherungssumme bzw. des Rückkaufswerts oder auf die Rückgewähr der innerhalb der Anfechtungsfrist gezahlten Prämien? Diese Fragen sind heftig umstritten. 2. Kapitel: Auffassung der Rechtsprechung Zur Frage der anfechtbaren Rechtshandlung bzw. des Gegenstands des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung existierte bis vor kurzem eine verfestigte, höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit seiner Entscheidung vom 23.10.20031075 hat der BGH einen anderen Weg eingeschlagen. Im Folgenden soll zur Verdeutlichung der Abweichungen die früher vertretene, sowie die neue Auffassung des BGH dargestellt werden. 1074 Vgl. Lind/Stegmann, ZInsO 2004, 414. 1075 BGHZ 156, 350, 354 ff. = ZIP 2003, 2307, 2309 f. = VersR 2004, 93, 94 f. = NJW 2004, 214 ff.

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Zusammenfassung

Mit welchem Wert sind Lebensversicherungen anzusetzen, wenn sie in erb- oder familienrechtlichen Ausgleichungs- oder Anrechnungsregelungen zu berücksichtigen sind: Mit der Versicherungssumme? Mit der Summe der erbrachten Prämienzahlungen? Mit dem Rückkaufswert? In Rechtsprechung und Literatur ist ein einheitliches Vorgehen bislang nicht erkennbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Frage auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 auf dem Gebiet des Insolvenzrechts erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes differenziert anhand der Vielzahl an Funktionen, die eine Lebensversicherung erfüllen kann.