Nomos Universitätsschriften Recht Band 615 BUT_Belitz_4072-0.indd 2 18.11.2008 10:02:48 Uhr Julia-Anabel Belitz Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen Nomos BUT_Belitz_4072-0.indd 3 18.11.2008 10:02:48 Uhr D21 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4072-0 BUT_Belitz_4072-0.indd 4 18.11.2008 10:02:48 Uhr 5 Vorwort Von außen betrachtet besteht diese Arbeit aus über 300 Seiten, 90.080 Wörtern und 606.156 Zeichen, über 150 Autoren wurden zitiert, unzählige Stunden und Tage habe ich daran gearbeitet. Tatsächlich wäre das Entstehen und der endgültige Abschluss dieser Arbeit ohne die Hilfe und Unterstützung, die ich von vielen Seiten bekommen habe, nicht denkbar gewesen. Deren Beitrag zu dieser Arbeit wird bei der Lektüre aber nicht erkennbar. Das Vorwort möchte ich daher nutzen, um all denen meinen Dank auszusprechen, ohne die es dieses Buch nicht gäbe. An erster Stelle gilt mein Dank meiner Familie – meinen Eltern Hans-Jörg und Ute Belitz und meiner Schwester Katja-Isabel –, die mich immer, nicht nur während meines Studiums und während der Arbeit an der Dissertation, unterstützt und mir stets Mut gemacht haben und auf die ich mich immer verlassen konnte und kann. Danken möchte ich auch meinem Großvater, Otto Belitz, und meinem Onkel, Karl-Heinz Belitz, denen ich – wie ich hoffe – mit diesem Buch ein wenig Freude bereitet habe. Herrn Prof. Dr. Gottfried Schiemann danke ich von ganzem Herzen für die außergewöhnliche Betreuung meiner Doktorarbeit. Ohne seine Hilfe wäre es niemals möglich gewesen, diese Arbeit in der kurzen Zeit fertig zu stellen. Von Beginn an nahm er sich Zeit für mich und meine Arbeit, begleitete sie und gab neue Impulse. Ich bin froh und dankbar, dass ich von ihm lernen durfte und bedaure, dass diese Zeit nun vorüber ist. Herrn Prof. Dr. Hermann Reichold danke ich nicht nur für die schnelle Erstattung des Zweitgutachtens, sondern in ganz besonderem Maße dafür, dass er mir die Möglichkeit gegeben hat, an seinem Lehrstuhl zu arbeiten und bei dieser Gelegenheit viel Neues und Hilfreiches zu erfahren und kennen zu lernen. Ravensburg, im Oktober 2008 Julia-Anabel Belitz 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 21 1. Teil: Anrechnungs- und Ausgleichungsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen 25 1. Kapitel: Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht 25 A. Die Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB 25 I. Die Problemstellung 25 1. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung als Bestandteil des Nachlasses (§ 2311 BGB) 25 2. Erforderlichkeit der Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB 31 3. Der ergänzungspflichtige Vermögensgegenstand 33 II. Streitstand 35 1. Versicherungssumme / Anspruch auf die Versicherungssumme 35 2. Gesamtsumme der vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien 37 3. Rückkaufswert 39 4. Differenzierung nach anfänglicher und nachträglicher Einräumung des Bezugsrechts 40 III. Stellungnahme 40 1. Das Wortlautargument 40 2. Schutzzweck der Pflichtteilsergänzung 40 a) Wie ist der Pflichtteilsergänzungsberechtigte im Rahmen der §§ 2325 ff. BGB zu stellen? 41 b) Privilegierung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung? 46 c) Berücksichtigung der Interessen der Erben im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB? 56 d) Unterschiedliche Zuwendungsgegenstände im Rahmen von §§ 2325, 2329 BGB und § 2327 BGB? 58 8 e) Zusammenfassung 60 3. Systematische Betrachtung – Vergleich mit der Abtretung des Versicherungsanspruchs 60 4. Der Schenkungsgegenstand im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche 61 a) Die unmittelbare Schenkung der Versicherungsforderung 61 aa) Unmittelbare Schenkung des Versicherungsanspruchs durch Bezugsrechtseinräumung zugunsten eines Dritten 62 bb) Direkt- oder Durchgangserwerb des Bezugsberechtigten 63 b) Die mittelbare Schenkung 73 aa) Der Gegenstand der sog. »mittelbaren Schenkung« 74 bb) Die Gleichbehandlung von unmittelbarer und mittelbarer Zuwendung 76 c) Zusammenfassung 81 5. Das Niederstwertprinzip des § 2325 II 2 BGB 82 a) Das widerrufliche Bezugsrecht 82 b) Das unwiderrufliche Bezugsrecht für eine reine Todesfalllebensversicherung 85 c) Das unwiderrufliche Bezugsrecht im Rahmen einer gemischten Lebensversicherung mit geteiltem Bezugsrecht 92 6. Die Zehn-Jahres-Frist (§ 2325 III BGB) 97 IV. Besonderheiten bei Vorliegen einer Rentenlebensversicherung 102 V. Ergebnis 103 B. Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht (§§ 2315, 2316 BGB) 103 I. Problemstellung 103 II. Streitstand 105 III. Stellungnahme 106 1. Schutzzweck der Anrechnung (§ 2315 BGB) und Ausgleichung (§ 2316 BGB) 106 a) Schutzzweck der Anrechnungspflicht (§ 2315 BGB) 106 aa) Teleologische Betrachtung 106 bb) Berücksichtigung der Interessen des an rechnungspflichtigen Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung 108 cc) Berücksichtigung der Interessen der anderen an der Anrechnung Beteiligten 109 b) Schutzzweck der Ausgleichungspflicht (§ 2316 BGB) 110 aa) Schutzzweck der Ausgleichung 110 9 bb) Berücksichtigung der Privilegierung des Bezugsberechtigten 110 cc) Berücksichtigung der Interessen der anderen Beteiligten 111 c) Zwischenergebnis 112 2. Die Bestimmung des Zuwendungsgegenstands und dessen Bewertung nach dem Gesetz sowie im Hinblick auf die Bestimmungen des Erblassers 112 a) Die Anordnungen des Erblassers 112 b) Die Ermittlung des Werts der Zuwendung: die Stichtagsregelung der §§ 2315 II 2, 2316 I, 2055 II BGB 116 3. »Die mittelbare Zuwendung« 119 4. Berücksichtigung der Besonderheiten einer Rentenlebensversicherung 119 2. Kapitel: Der Schutz des Vertragserben, des Vertragsvermächtnisnehmers, des Schlusserben und des Schlussvermächtnisnehmers und die Ausgleichung von Zuwendungen unter Miterben 120 A. Der Schutz des Vertragserben, des Vertragsvermächtnisnehmers des Schlusserben und des Schlussvermächtnisnehmers vor Beeinträchtigungen des dolosen Erblassers (§§ 2287, 2288 BGB) 120 I. Problemstellung 120 II. Streitstand 123 III. Stellungnahme 123 1. Teleologische Betrachtung 123 a) Sinn und Zweck der §§ 2287 f. BGB 123 b) Berücksichtigung der Privilegierung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung 125 c) Zwischenergebnis 127 2. Schenkung i.S.d. § 2287 BGB 127 3. Beeinträchtigungsabsicht 127 4. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts des Schenkungsgegenstands 129 IV. Ergebnis 129 B. Ausgleichungspflicht unter Miterben (§§ 2050 ff. BGB) 130 I. Problemstellung 130 II. Streitstand 132 III. Stellungnahme 132 1. Schutzzweck der Ausgleichung unter Miterben 132 10 a) Schutzzweck der Ausgleichung gemäß §§ 2050 ff. BGB 132 b) Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten 137 c) Zwischenergebnis 138 2. Bestimmung des Zuwendungsgegenstands und dessen Bewertung unter Berücksichtigung der Erblasseranordnungen und des Stichtagsprinzips (§ 2055 II BGB) 138 a) Die Erblasserbestimmungen 138 b) Das Stichtagsprinzip (§ 2055 II BGB) 139 3. Die mittelbare Zuwendung 140 IV. Ergebnis 140 3. Kapitel: Anrechnung und Ausgleichung im Familienrecht 140 A. Der Erwerb aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter als zugewinnneutraler Erwerb i.S.d. § 1374 II BGB 142 I. Vorrang des Versorgungsausgleichs? 142 II. Anwendbarkeit des § 1374 II BGB auf den Erwerb aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter 145 1. Der Erwerb des einen Ehegatten aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten Dritter bei Personenverschiedenheit zwischen Versicherungsnehmer und anderem Ehegatten 145 a) Problemstand 145 b) Streitstand 146 aa) Erweiterte Auslegung des Erwerbs »von Todes wegen« bzw. »mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht« 146 bb) Erwerb der Versicherungsleistung als Erwerb durch Schenkung 147 cc) Analoge Anwendung des § 1374 II BGB auf Lebensversicherungen 148 c) Stellungnahme 148 2. Der Erwerb des einen Ehegatten aufgrund eines vom anderen Ehegatten bzw. von anderen nahe stehenden Personen abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrags zugunsten Dritter 150 III. Der Gegenstand des privilegierten Erwerbs gemäß § 1374 II BGB bei Lebensversicherungen und dessen Bewertung 152 1. Der maßgebliche Vermögensgegenstand 152 2. Die Bewertung des Gegenstands des privilegierten Erwerbs 153 a) Das widerrufliche Bezugsrecht (für eine reine Todesfalllebens-versicherung und eine gemischte Lebensversicherung mit geteiltem Bezugsrecht) 155 11 b) Das unwiderrufliche Bezugsrecht für eine gemischte Lebensversicherung mit geteiltem Bezugsrecht 155 c) Das unwiderrufliche Bezugsrecht für eine reine Todesfalllebensversicherung 156 aa) Streitstand 157 aaa) Rückkaufswert bzw. Fortführungswert 157 bbb) Gesamtsumme der eingezahlten Prämien 158 ccc) Einmalprämie, die für eine der auszugleichenden Lebensversicherung entsprechende Versicherung zu bezahlen wäre 158 ddd) Rückkaufswert 159 eee) Realteilung § 1383 BGB 159 bb) Stellungnahme 159 aaa) Bewertung von Lebensversicherungen auf Kapitalbasis 159 (1) Die Realteilung (§ 1383 BGB) 160 (2) Negative und positive Fortführungsprognose 161 (3) Zusammenfassung 166 bbb) Bewertung der privaten Rentenlebensversicherung im Zugewinnausgleich 166 B. Schutz vor ausgleichsgefährdenden Maßnahmen des dolosen Ehegatten gemäß §§ 1375 II, 1390 BGB 168 I. Das fiktive Endvermögen (§ 1375 II BGB) 168 1. Abgrenzung zu § 1587 c Nr. 2 BGB 168 a) Streitstand 169 b) Stellungnahme 171 aa) Abgrenzung zwischen Zugewinn- und Versorgungsausgleich nach der Ausgestaltung des Versicherungsvertrags (Renten- oder Kapitallebensversicherung) 172 bb) Lebensversicherungsverträge mit Wahlrecht 178 cc) Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit 181 dd) Die Fälle des § 1587 I 2 BGB 185 ee) Zwischenergebnis 186 2. Der Anwendungsbereich des § 1375 II BGB 186 a) Die einzelnen Anwendungsfälle 187 b) Vermögensmindernde Maßnahme des dolosen Ehegatten bei Zuwendungen im Zusammenhang mit Lebensversicherungen 189 3. Der Gegenstand der Hinzurechnung und dessen Bewertung im Rahmen des § 1375 II BGB 196 a) Der maßgebliche Vermögensgegenstand 196 12 b) Der Wert des Anspruchs auf die Versicherungsleistung 200 II. Der »Ausgleichsergänzungsanspruch« gemäß § 1390 BGB 202 1. Der Anwendungsbereich des § 1390 BGB im Zusammenhang mit Lebensversicherungen 202 2. Gegenstand des »Ausgleichsergänzungsanspruchs« und dessen Bewertung 204 a) Der maßgebliche Vermögensgegenstand 204 b) Die Bewertung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung 205 III. Ergebnis 207 C. Die Anrechnung der Lebensversicherung auf die Ausgleichsforderung (§ 1380 BGB) 208 I. Die Lebensversicherung als Vorempfang 208 II. Erforderlichkeit der Anrechnung gemäß § 1380 BGB 209 1. Das Scheitern der Ehe als Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 158 II BGB) 210 2. Das Scheitern der Ehe als Wegfall der Geschäftsgrundlage 212 3. Die Anwendbarkeit des § 2077 BGB 213 4. Zwischenergebnis 214 III. Der anrechnungspflichtige Vermögensgegenstand 214 1. Streitstand 214 2. Stellungnahme 215 IV. Der Wert der Zuwendung 217 1. Die Wertbestimmung durch den Zuwendenden 217 2. Die objektive Bewertung des Anrechnungsgegenstands 218 2. Teil: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur anfechtbaren Rechtshandlung und zum Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Anfechtung einer unentgeltlichen Zuwendung des Versicherungsanspruchs 221 1. Kapitel: Problemstellung 221 2. Kapitel: Auffassung der Rechtsprechung 222 A. Frühere Auffassung 223 B. Neue Rechtsprechung 224 13 3.Teil: Auswirkungen der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Anrechnung und Ausgleichung im Erb- und Familienrecht 227 1. Kapitel: Das Insolvenz- und außerinsolvenzrechtliche Anfechtungsverfahren im Zusammenhang mit der Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung 227 A. Die Anfechtung wegen »unentgeltlicher Leistung« gemäß § 134 InsO und § 4 AnfG 228 I. Die »unentgeltliche Leistung« 228 1. Unentgeltlichkeit 228 2. Privilegierte Zuwendungsgegenstände 229 II. Die »unentgeltliche Leistung« als anfechtbare Rechtshandlung – der Gegenstand der Anfechtung 231 1. Die Abtretungserklärung als anfechtbare Rechtshandlung 232 2. Die anfechtbare Rechtshandlung bei Bezugsrechtseinräumung zugunsten eines Dritten 233 a) Das Unterlassen des Widerrufs (eines widerruflichen Bezugsrechts) 234 b) Die Zahlung der Prämien als (primär) anfechtbare Rechtshandlung 239 c) Die Bezugsrechtseinräumung als anfechtbare Rechtshandlung 241 d) Die innerhalb des Anfechtungszeitraums erfolgten Prämienzahlungen als (sekundäre) anfechtbare Rechtshandlung 245 aa) Die Anfechtungsfrist (§§ 134 InsO, 4 AnfG) 245 bb) Die Prämienzahlungen als (sekundär) anfechtbare Rechtshandlung wegen Fristablaufs 249 aaa) Die Interessen der am Anfechtungsverfahren Beteiligten 251 bbb) Übertragbarkeit der im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung erfolgten Interessenbewertung auf die außerinsolvenzrechtliche Anfechtung 259 ccc) Zwischenergebnis 261 e) Zusammenfassung 261 B. Die Rechtsfolge: der Gegenstand des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs 262 I. Der Anknüpfungspunkt zur Ermittlung des Rückgewährgegenstands 262 14 II. Ermittlung des anfechtungsrechtlichen Rückgewährgegenstands unter Anknüpfung an die anfechtbare Rechtshandlung 263 1. Die Abtretungserklärung als anfechtbare Rechtshandlung 263 a) Vor Eintritt des Versicherungsfalls 264 b) Nach Eintritt des Versicherungsfalls 267 2. Die Bezugsrechtseinräumung als anfechtbare Rechtshandlung 268 a) Der Anspruch auf die Versicherungsleistung oder die Gesamtsumme der erbrachten Prämien? 268 aa) Unterscheidung zwischen anfänglichem und nachträglichem Bezugsrecht wegen des mit der Lebensversicherung verfolgten Versorgungszwecks 269 bb) Differenzierung zwischen anfänglicher und nachträglicher Bezugsrechtseinräumung wegen des Erfordernisses der Gläubigerbenachteiligung 272 b) Rückkaufswert oder Versicherungssumme? 273 aa) Widerrufliches Bezugsrecht 273 bb) Unwiderrufliches Bezugsrecht 275 aaa) Unwiderrufliches Bezugsrecht für eine reine Todesfalllebensversicherung 275 bbb) unwiderrufliches Bezugsrecht für eine gemischte Lebensversicherung mit geteiltem Bezugsrecht 279 3. Die Zahlung der Prämien als (sekundär) anfechtbare Rechtshandlung 282 a) Gesamtsumme der innerhalb der Anfechtungsfrist erbrachten Prämien oder damit erkaufte Werterhöhung? 282 b) Gesamtsumme des kapitalbildenden Anteils der innerhalb des kritischen Zeitraums erbrachten Prämien oder Gesamtsumme aller erbrachten Prämienbeiträge? 284 III. Die unmittelbare und mittelbare Zuwendung im Anfechtungsrecht 285 1. Die mittelbare Zuwendung 286 2. Mittelbare Zuwendung der (sekundär anfechtbaren) Prämien? 290 3. Schlussfolgerung 291 2. Kapitel: Vergleich des insolvenz- und außerinsolvenzrechtlichen Anfechtungsverfahrens mit den erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren – Gemeinsamkeiten und Unterschiede 291 A. Pflichtteilsergänzung und Anfechtungsverfahren 291 I. Gegenüberstellung 291 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge 291 2. Die Interessenbewertung 293 15 3. Die Fristenregelung 293 4. Der Pflichtteilsergänzungsverpflichtete und der Anfechtungsgegner 293 5. Der Normzweck 294 6. Der Bewertungsstichtag 295 II. Schlussfolgerung 295 B. Die erbrechtliche Anrechnung gemäß § 2315 BGB und das Anfechtungsverfahren 297 I. Gegenüberstellung 297 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge 297 2. Die Interessenbewertung 298 3. Die Fristenregelung 298 4. Der Anrechnungspflichtige 298 5. Der Normzweck 298 6. Der Bewertungsstichtag 299 II. Schlussfolgerung 300 C. Die Ausgleichung unter Miterben (§§ 2050 ff. BGB) und unter Pflichtteilsberechtigten (§ 2316 BGB) und das Anfechtungsverfahren 300 I. Gegenüberstellung 300 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge 300 2. Die Interessenbewertung / Fristenregelung 301 3. Der Anrechnungspflichtige 301 4. Der Normzweck 301 5. Der Bewertungsstichtag 302 II. Schlussfolgerung 302 D. Der Schutz des Vertragserben, -vermächtnisnehmers, des Schlusserben und -vermächtnisnehmers gemäß §§ 2287 f. BGB und das Anfechtungsverfahren 303 I. Gegenüberstellung 303 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge 303 2. Die Interessenbewertung / Die Fristenregelung 303 3. Der Schuldner 303 4. Der Normzweck 304 5. Der für die Wertbestimmung maßgebliche Zeitpunkt 304 II. Schlussfolgerung 304 E. Der zugewinnneutrale Erwerb (§ 1374 II BGB) und das Anfechtungsverfahren 305 16 I. Gegenüberstellung 305 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge 305 2. Die Interessenbewertung / Fristenregelung 305 3. Der Anrechnungspflichtige 305 4. Der Normzweck 306 5. Der Bewertungsstichtag 306 II. Schlussfolgerung 306 F. Ausgleichsgefährdende Maßnahmen (§ 1375 II BGB) bzw. das Ausgleichsergänzungsverfahren (§ 1390 BGB) und das Anfechtungsverfahren 307 I. Gegenüberstellung 307 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge 307 2. Die Interessenbewertung 307 3. Die Fristenregelung 308 4. Der Anrechnungspflichtige 308 5. Der Normzweck 308 6. Der Bewertungsstichtag 309 II. Schlussfolgerung 309 G. Die familienrechtliche Anrechnung (§ 1380 BGB) und das Anfechtungsverfahren 310 I. Gegenüberstellung 310 1. Anwendungsbereich / Rechtsfolge 310 2. Die Interessenbewertung / Die Fristenregelung 310 3. Der Anrechnungspflichtige 311 4. Der Normzweck 311 5. Der Bewertungsstichtag 311 II. Schlussfolgerung 312 H. Fazit 312 3. Kapitel: Prognose der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die erb- und familienrechtlichen Anrechnungs- und Ausgleichungsverfahren unter Berück-sichtigung der Entscheidung des BGH vom 23.10.2003 314 A. Gleichbehandlung von unmittelbarer und mittelbarer Zuwendung 314 B. Gleichbehandlung von anfänglichem und nachträglichem Bezugsrecht 315 17 C. Der maßgebliche Zeitpunkt für den Fristbeginn nach §§ 134 I InsO, 4 I AnfG 316 D. Interessenbewertung 317 4. Kapitel: Abschließende Bewertung 319 Zusammenfassung 320 Prognose 323 Literaturverzeichnis 325