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Sascha Kneip, Organisation, Zusammensetzung und Richterauswahl in:

Sascha Kneip

Verfassungsgerichte als demokratische Akteure, page 191 - 198

Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Qualität der bundesdeutschen Demokratie

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4062-1, ISBN online: 978-3-8452-1796-3 https://doi.org/10.5771/9783845217963

Series: Politik und Recht

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191 streitverfahren grundsätzliche, über den Einzelfall hinaus gehende Urteile fällen kann, durch die politische Akteure in der Zukunft gebunden werden. Zudem werden auch über diesen Weg häufig parteipolitische Machtkonflikte unter dem Deckmantel verfassungsrechtlicher Klärungen ausgetragen. Der Organstreit erhöht den faktischen Handlungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts zusätzlich, und die politischen Wirkungen der Organstreitentscheidungen sind mitunter erheblich (siehe etwa den im Wege einer Organklage eingeführten „Parlamentsvorbehalt“ bei der Entsendung der Bundeswehr ins Ausland, BVerfGE 90, 286). Alle vier hier diskutierten, institutionell eröffneten Verfahrenswege erhöhen also sowohl die Aktivierungswahrscheinlichkeit als auch die faktische Aktivierungshäufigkeit des Bundesverfassungsgerichts und stärken damit auch dessen Position im Zusammenspiel der demokratischen Gewalten. Dies ist aber nur die eine Seite des verfassungsgerichtlichen Spiels. Diese institutionell eröffneten Wege müssen auch tatsächlich von Akteuren beschritten werden, damit die Kompetenzfülle des Gerichts zur Wirkung gebracht werden kann. Dies lenkt den Blick auf die institutionelle Umgebung des Gerichts und die Akteurskonstellationen, die bei der Aktivierung des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielen (und die in Kapitel 5.3 untersucht werden). Bevor dieser Zusammenhang eingehend diskutiert wird, soll aber zunächst ein Blick auf die Organisation und die Zusammensetzung des Akteurs Bundesverfassungsgericht selbst geworfen werden. Geht man von einer strategischen Interaktionsbeziehung zwischen Gericht und politischen Akteuren aus, dann sollten nicht nur die Kompetenzausstattung und die institutionellen Zugangsmöglichkeiten zum Gericht als Anreize zur Aktivierung des Gerichts wirken, sondern auch die perzipierten Erfolgsaussichten der Kläger. Teile der Literatur und die Argumente der oben diskutierten mikrotheoretischen Theorien (vgl. Kapitel 3.2.1) legen nahe, dass die richterliche Zusammensetzung eines Verfassungsgerichts die Perzeption dieser Erfolgsaussichten in hohem Maße prägt. Zunächst muss daher betrachtet werden, aus welchen Richtern sich das Bundesverfassungsgericht zusammensetzt (bzw. zusammengesetzt hat) und wie diese Richter (aus)gewählt werden. 5.2.2 Organisation, Zusammensetzung und Richterauswahl Die Richterauswahl und die richterliche Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sind in zweierlei Hinsicht für die hier interessierenden Fragen bedeutsam: Nimmt man erstens – wie manche der oben diskutierten Theorien – an, dass Richterinnen und Richter ihre Urteile nicht ausschließlich nach rechtlichen Kriterien fällen, sondern vor allem in den Fällen, in denen klare rechtliche Maßstäbe fehlen, auch ihre eigenen politischen oder gesellschaftspolitischen Vorstellungen zwangsläufig in die Urteilsfindung mit einfließen lassen, dann ist die Zusammensetzung eines Gerichts und der Modus der Auswahl seiner Richter relevant für die Art und Weise, wie Gerichte ihre Kompetenzen inhaltlich ausüben. Gerichte, die mehrheitlich mit politisch liberalen Richtern besetzt sind, werden in Streitfällen um die Reichweite 192 der Meinungsfreiheit, Abtreibungsregelungen oder die Gleichstellung von Homosexuellen – bei fehlenden rechtlichen Vorgaben – andere Urteile fällen als Gerichte, die mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt sind. Zwar ist die grundsätzliche Plausibilität dieser Annahme in der obigen Diskussion (vgl. insbesondere Kapitel 3.2.1) partiell in Zweifel gezogen worden; erst durch die empirische Überprüfung zeigt sich aber, wie stichhaltig dieses Argument tatsächlich ist. Auch für das Bundesverfassungsgericht ist daher noch einmal die Frage der Zusammensetzung des Gerichts, der Bestellung seiner Richter und möglicher Auswirkungen dieser Zusammensetzung auf den Aktivitätsgrad und das Agieren des Gerichts zu untersuchen. Im Sinne des in dieser Analyse verfolgten neo-institutionalistischen Theorieprogramms erscheint zweitens die Annahme plausibel, dass rationale politische Akteure das Bundesverfassungsgericht vor allem dann in Streitfragen einschalten werden, wenn sie sich realistische Siegchancen vor Gericht ausrechnen können. Ein Grund für eine solche perzipierte Siegchance könnte eine parteipolitisch günstige Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sein, die eine erfolgreiche Klage aus Sicht der antragstellenden Akteure wahrscheinlich erscheinen lässt. Für oppositionelle politische Akteure hieße dies, dass diese verstärkt dann in Karlsruhe klagen müssten, wenn sie eine ihnen wohlgesonnene Mehrheit im Gericht vermuten können: Oppositionelle Klagen müssten sich also dann häufen, wenn das Gericht mit einer Mehrheit oppositionsnaher Richter besetzt ist. Im Entscheidungsoutput des Gerichts wiederum müsste sich zeigen, dass unter diesen Bedingungen Klagen der Opposition erfolgreicher abschneiden als unter anderen Bedingungen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wird daher zu prüfen sein, ob sich aus der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts Rückschlüsse auf die Aktivierung des Gerichts einerseits und das Agieren des Gerichts andererseits ziehen lassen. Um dies überprüfen zu können, müssen zunächst Organisation und Bestellungsmodus des Gerichts dargestellt werden. Erst dann kann überprüft werden, ob die hier formulierten Hypothesen plausibel sind oder nicht (vgl. hierzu Kapitel 5.3.2). Das Bundesverfassungsgericht ist ein so genanntes „Zwillingsgericht“ mit zwei unabhängigen Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern (§ 2 BVerfGG). Beide Senate haben nach § 15 BVerfGG derzeit jeweils drei Kammern mit je drei Richtern eingesetzt, die vor allem über die Annahme oder Ablehnung von Verfassungsbeschwerden entscheiden. Offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerden, deren maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits durch ein früheres Urteil des Gerichts entschieden worden ist, kann die Kammer stattgeben; die Entscheidung von Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung ist jedoch den Senaten vorbehalten (§ 93c BVerfGG). Die Geschäftsverteilung zwischen beiden Senaten ist in § 14 BVerfGG geregelt; grob lässt sich sagen, dass der Erste Senat des Gerichts für die überwiegende Mehrheit der grundrechtsrelevanten Entscheidungen zuständig ist, während der Zweite Senat seinen Arbeitsschwerpunkt im Staatsorganisationsrecht hat (vgl. Schlaich/Korioth 2004: 29) – nicht von ungefähr wird der Erste Senat häufig auch als „Grundrechtssenat“, der Zweite als „Staatsrechtssenat“ bezeichnet. Allerdings zeigt ein Blick auf die 193 Geschäftsverteilung des Gerichts im Jahr 2006, dass beide Senate zunehmend nach den Fachgebieten ihrer jeweiligen Richter ausgerichtet sind, so dass diese früher zutreffende Charakterisierung heute weit weniger treffend erscheint.99 Beide Senate sind insofern unabhängig voneinander, als sie nicht befugt sind, Urteile des jeweils anderen Senates zu überprüfen (auch die öffentliche Kommentierung dieser Urteile ist verpönt); will ein Senat von der früheren Rechtsprechung des anderen abweichen, muss er das Plenum des Gerichts einberufen (§ 16, 1 BVerfGG). Die drei Kammern des jeweiligen Senats sind auch für die Prüfung der Richtervorlagen zuständig (vgl. Schlaich/Korioth 2004: 30). Über die verlangte juristische Qualifikation der Richterinnen und Richter ist oben schon gesprochen worden; relevanter für die hier zu untersuchenden Fragen – u. a. die nach den Gründen für den Aktivitätsgrad des Gerichts und seine faktischen Entscheidungen – ist der Modus der Richterwahl selbst: Die seit 1970 geltende Begrenzung der Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre, die Altersgrenze von 68 Jahren und das Verbot einer Wiederwahl sichert in hohem Maße die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter im Amt.100 Eine direkte Einflussnahme politischer Akteure auf die Richter des Gerichts ist damit weitgehend ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme auf das Gericht besteht daher in der personellen Auswahl zum Zeitpunkt der Richterbestellung: Will ein politischer Akteur sicherstellen, dass berufene Verfassungsrichterinnen und -richter seiner politischen und/oder juristischen Position nahe stehen, kann er dies nur über die Richterwahl beeinflussen. In der Praxis benennen die Parteien tatsächlich solche Kandidaten, die ihrer politischen Programmatik nahe stehen, allerdings verhindert das institutionelle Wahlverfahren einen einseitigen Einfluss der Parteien auf die Auswahl der Richter. Die Richter müssen jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit gewählt werden; diese Regelung gewährleistet – wie oben diskutiert – eine vergleichsweise konsensuale Bestellung der Kandidaten, da die politischen Akteure auf die Zustimmung der politischen Konkurrenz zu ihrem Personalvorschlag angewiesen sind. Ein politisch oder juristisch extrem kontroverser Kandidat findet in der Regel keine Zustimmung des Wahlgremiums. Das Supermajoritätserfordernis stattet faktisch jede der beiden großen Volksparteien mit Vetomacht aus, so lange nicht eine Partei (oder Parteienkoalition) über zwei Drittel der Stimmen in einer der beiden parlamentarischen Kammern verfügt. In der Praxis der Richterbestellung führt dies dazu, dass beide großen Volksparteien CDU und SPD (nach gescheiterten Wahlversuchen bei der Erstbestellung des Gerichts 1951 und vor allem in den Fol- 99 Siehe beispielsweise die Geschäftsverteilung für das Jahr 2006 unter http://www.bverfg.de/ organisation/geschaeftsverteilung_2006.html. 100 Vor 1970 wurden diejenigen Mitglieder der Senate, die nicht von anderen Bundesgerichten stammten, für eine Amtszeit von acht Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl gewählt, ohne dass eine Höchstaltersgrenze festgelegt war. Diese Regelung schränkte die Unabhängigkeit der betroffenen Richter insofern ein, als eine Wiederwahl von der positiven Beurteilung der Arbeit der Richter durch die politischen Akteure abhing – einer Beurteilung durch diejenigen Akteure also, die gerade durch die Richter kontrolliert werden sollen (vgl. Kommers 1976: 88). 194 gejahren ab 1952) die Richtersitze unter sich „aufgeteilt“ haben und in der Praxis „ihre“ jeweiligen Kandidaten in der Regel auf „ihre Sitze“ durchzubringen vermögen. Das Verfahren der Richterauswahl funktioniert heute vergleichsweise geräuschlos, gerade in der Anfangszeit des Gerichts war die Richterauswahl aber Gegenstand heftiger parteipolitischer Kontroversen. Dies führte unter anderem dazu, dass in den Jahren bis 1963 vier Sitze des Ersten Senats des Gerichts zeitweilig unbesetzt blieben: Die politischen Akteure hatten recht schnell die politische Relevanz der Arbeit des Verfassungsgerichts und seine Auswirkungen auf die eigenen Handlungsmöglichkeiten begriffen – anders als bei der Erstbesetzung des Gerichts, als beide Parteien eine parteipolitische Dominanz der jeweils anderen Seite in einem der Senate hingenommen hatten (dazu mehr weiter unten). Die schon nach 1952 einsetzenden politischen Kontroversen um anstehende Neubesetzungen (und auch die späteren Scharmützel bei der Reduzierung der Richterstellen des Gerichts) zeigen dies sehr anschaulich, ganz zu schweigen von den späteren Versuchen der Regierung Adenauer, das Gericht über Veränderungen des Richterbestellungsmodus nach eigenen Wünschen umzugestalten (vgl. hierzu Wesel 2004: 54 ff.). Nach kontroversen parteipolitischen Debatten hatten sich CDU/CSU und SPD 1951 darauf geeinigt, dass die im Bund koalierenden Parteien (CDU/CSU, FDP und DP) und die SPD als größte Oppositionspartei je acht Richterstellen im Bundesverfassungsgericht besetzten konnten. Weitere acht Richter – am Bundesverfassungsgericht arbeiteten in der Anfangsphase 24 Richter, bevor diese Zahl bis 1970 schrittweise auf 16 Richterinnen und Richter reduziert wurde – wurden aus parteipolitisch ungebundenen Karriererichtern und Rechtsprofessoren ausgewählt. Die Aufteilung der parteipolitisch ungebundenen Kandidaten auf die beiden Senate des Gerichts hatte allerdings zur Folge, dass bis zu Beginn der 1970er Jahre die SPD-nahen Richter im Ersten Senat des Gerichts in der Mehrheit waren und die CDU-nahen Richter eine Mehrheit im Zweiten Senat des Gerichts stellten (nicht von ungefähr firmierte der Erste Senat daher zu jener Zeit als „roter Senat“, der Zweite als „schwarzer Senat“). Allerdings sei schon an dieser Stelle darauf hingewiesen (ausführlicher weiter unten), dass sich aus der Zusammensetzung der Senate nicht sofort auf eine regierungsfreundliche oder regierungskritische Rechtsprechung schließen lässt: Vielmehr bestand das gemeinsame Interesse aller Richter während der Formierungsphase des Gerichts in einer größtmöglichen Unabhängigkeit des Gerichts von politischer Einflussnahme. Ideologische Cleavages lassen sich in dieser Phase allenfalls in zwei Bereichen ausmachen: in der Föderalismusdimension und in der Frage der Reichweite bürgerlicher Rechte (insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung). In beiden Bereichen verliefen die Fronten innerhalb des Gerichts aber nicht zwischen CDU- und SPD-nahen Richtern, sondern zwischen eher konservativen und eher liberalen Richtern in beiden Lagern (vgl. Kommers 1976: 150 ff.). Nach einem informellen Agreement wird heute die eine Hälfte der zu besetzenden Sitze von CDU/CSU, die andere von der SPD besetzt. Nicht selten erfolgte die Besetzung in der Vergangenheit über Paketlösungen, die es beiden politischen Akteuren erlaubte, „ihre“ Kandidaten im Gericht zu installieren (vgl. Kommers 1976: 195 113 ff.). Beide Volksparteien haben zudem ihrem jeweiligen Koalitionspartner (FDP bzw. Grüne, in der Anfangszeit auch der Deutschen Partei (DP)) hin und wieder das Vorschlagsrecht für einen Sitz überlassen. Seit der Reduzierung der Richterstellen auf acht Richter pro Senat kontrollieren seit Mitte der 1970er Jahre (Erster Senat) bzw. Mitte der 1980er Jahre (Zweiter Senat) die beiden Volksparteien je 4 Sitze eines Senates, sodass eine parteipolitische Dominanz einer Partei in einem Senat – anders als in den 1950er und 60er Jahren – ausgeschlossen ist. Diese formale Ausgeglichenheit in der Besetzung der Richterstellen muss sich allerdings nicht zwangsläufig in einer inhaltlichen Balance der Rechtsprechung zwischen eher „konservativen und eher „liberalen“ Richtern zeigen (auch dazu mehr weiter unten). Die Abbildungen 5.2 und 5.3 zeigen die bisherigen Verfassungsrichterinnen und -richter der beiden Senate und die sie entsendende bzw. vorschlagende Partei. Im Zeitverlauf fällt auf, dass die jeweiligen „parteipolitischen Mehrheiten“101 in den beiden Senaten sehr unterschiedlich verteilt gewesen sind: Im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts besaßen die von der SPD bestellten Richter bis 1963 eine nominelle strukturelle Mehrheit, bevor – bedingt durch eine Reduzierung der Richtersitze – die Unions-nominierten Richter zwischen 1963 und 1975 eine nominelle 5:3 Mehrheit im Senat innehatten. Erst mit Ende der Amtszeit des bereits seit 1951 amtierenden Richters Ritterspach und der anschließenden Neubesetzung des Sitzes durch die SPD war ab 1975 Parität zwischen CDU/CSU- und SPDnominierten Richtern im Ersten Senat hergestellt. Bezüglich der ideologischen Ausrichtung102 des Senates fällt auf, dass diese Parität ab 1983 faktisch zugunsten einer liberalen Mehrheit im Gericht kippte, als die Union einen „ihrer“ Sitze ihrem neuen Koalitionspartner FDP überließ (gleiches tat später die SPD mit einem ihr zustehenden Besetzungsvorschlag, der im Jahr 2001 auf Bündnis 90/Die Grünen überging). Durch die Besetzung des „Unionssitzes“ mit einem Kandidaten der FDP (dem 1995 ein weiterer folgte) wies der Erste Senat seit 1983 eine in ethisch-gesellschaftspolitischer Hinsicht liberale Mehrheit auf, die bis ins Jahr 2006 bestehen blieb. Erst durch den Rückfall des von der FDP besetzten Richtersitzes an die Unionsparteien im Jahr 2006 herrscht wieder „echte Parität“ im Ersten Senat des Gerichts. Anders als im Ersten Senat veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse im Zweiten Senat über die Zeit im Ergebnis kaum. Zwar änderten sich auch hier – wiederum bedingt durch die Reduzierungen der Richtersitze – die Anteile der von den Parteien jeweils vorgeschlagenen Richter, es kam aber im Zeitverlauf nicht zu einer Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse im Gericht. Die Unionsparteien dominierten von Beginn an den Zweiten Senat des Gerichts und besaßen bis 1986 (mit Ausnahme der 101 „Parteipolitische Mehrheit“, das sei nochmals betont, meint hier zunächst lediglich die indirekten „Mehrheiten“ der nominierenden Parteien. Damit ist noch keine Aussage über das tatsächliche Agieren der jeweiligen Richterinnen und Richter bezüglich einer parteipolitischen Linie oder einer grundsätzlichen Ausrichtung eines der Senate verbunden. 102 „Ideologische Ausrichtung“ soll hier sehr allgemein verstanden werden als „in ethischgesellschaftlichen Fragen eher konservativ oder eher liberal“. A bb ild un g 5. 2: R ic ht er d es E rs te n Se na ts de s B un de sv er fa ss un gs ge ric ht s n ac h Pa rte in äh e 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 H öp ke r- A sc ho ff W in tr ic h M ül le r Be nd a H er zo g H aa s Zweigert H ec k Bö hm er N ie de rm ai er Se id l Pa pi er H ei la nd H aa ge r H eu ßn er K üh lin g Br yd e Sc ho lti ss ek Br ox K at ze ns te in Sö lln er St ei ne r St ei n Fa lle r H en sc he l H öm ig W es se l Be rg er Ze id le r Si m on D ie te ri ch Ja eg er G ai er Sc he ffl er R up pv. 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S ch la br en do rf f N ie bl er K ru is Br oß Le ib ho lz H ir sc h M ah re nh ol z Li m ba ch Lü bb e- W ol ff K at z W ag ne r Se uf fe rt St ei nb er ge r K ir ch ho f D i F ab io G ei ge r Tr äg er W in te r M el lin gh of f W ol ff K ut sc he r W an d K le in Je nt sc h Landau K la as G el le r R ot tm an n Bö ck en fö rd e H as se m er Leusser Sc hu nc k Fr ie se nh ah n Fr öh lic h R oe di ge r C D U : 7 6 5 6 4 5 5 4 SP D : 4 4 3 2 3 2 3 4 So ns t.: 1 – – – 1 1 – – Q ue ll en : K om m er s 1 97 6, M en ze l 2 00 0, e ig en e Re ch er ch e; D ar ste llu ng in A nl eh nu ng a n H ön ni ge 2 00 7: 1 70 . V or ge sc hl ag en v on : CD U /C SU , SP D , FD P, D P. 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 198 Jahre zwischen 1971 und 1975, als vier CDU-nominierte Richter, drei SPD-nominierte und ein FDP-nominierter Richter dem Senat angehörten) eine strukturelle Mehrheit in diesem Senat; eine solche bestand für die SPD zu keiner Zeit. Erst seit 1986 herrscht auch im Zweiten Senat „echte Parität“ mit jeweils vier CDU/CSU- und vier SPD-nominierten Richterinnen und Richtern. Zwischen 1963 und 1971 besaß die Union damit nominell eine strukturelle Mehrheit in beiden Senaten des Gerichts, während ab 1986 von einer nominell „sozialliberalen Phase“ des Gerichts gesprochen werden kann, da SPD und FDP im Ersten Senat eine Mehrheit besaßen und die SPD im Zweiten zumindest gleichberechtigt vertreten war. Mit dem Jahr 2006 und dem Ausscheiden des letzten von der FDP nominierten Richters herrscht nun in beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts „echte Parität“, woran sich durch die seit 2005 regierende Große Koalition auch zunächst nichts mehr ändern wird. Unterstellt man sowohl den politischen Akteuren als auch den Richterinnen und Richtern für einen Moment tatsächlich politikstrategische Motive, lassen sich die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Senaten folgendermaßen deuten: Für die sich in Opposition befindlichen Unionsparteien müssten sich vor allem in den Jahren 1969- 1971 günstige Gelegenheiten ergeben haben, unliebsame Gesetze der sozialliberalen Koalition in Karlsruhe anzugreifen, da sie nominell eine Mehrheit der Richter in beiden Senaten des Gerichts hinter sich vermuten konnten. Nach 1971 hatte sich dieses Möglichkeitsfenster zum Teil wieder geschlossen, da zunächst im Zweiten Senat des Gerichts Parität herrschte und ab 1975 auch der Erste Senat des Gerichts paritätisch besetzt war. Umgekehrt hätten sich für die oppositionellen Sozialdemokraten von Mitte der 1980er Jahre an Gelegenheiten zur Verhinderung unliebsamer Gesetzgebungsvorhaben der christlich-liberalen Regierung ergeben müssen, da zumindest im Ersten Senat des Gerichts nur drei Richter saßen, die von den Unionsparteien nominiert worden waren. Anders stellt sich dies allerdings für die Fälle dar, die vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt wurden: Da hier seit 1986 4:4-Parität herrscht, zur Annullierung eines Gesetzes aber in der Regel mindestens 5 Stimmen notwendig sind, waren die Chancen der oppositionellen SPD, wichtige Gesetze mit Hilfe des Zweiten Senats zu verhindern, von vorne herein begrenzt. Ob sich die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich auf seine Aktivierung und Urteilsfindung ausgewirkt hat, ist damit aber keineswegs gesagt. Ob und gegebenenfalls in welchen zeitlichen Phasen dies der Fall gewesen ist, wird in den folgenden Kapiteln untersucht werden. Zuvor soll aber die letzte zentrale Handlungsressource des Gerichts betrachtet werden, die für seine faktische Stärke im politischen Prozess von entscheidender Bedeutung ist: seine empirische Legitimität. 5.2.3 Empirische Legitimität und Vertrauen als Handlungsressource Nicht nur die institutionellen Kompetenzen und Aktivierungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und seine Organisation und Zusammensetzung sind

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Zusammenfassung

Verfassungsgerichte sind machtvolle Akteure und zentrale Mitspieler in fast allen liberalen Demokratien. Gleichwohl wird ihre Demokratiekompatibilität mitunter in Frage gestellt, wenn sie – demokratisch vergleichsweise schwach legitimiert – in demokratische Prozesse intervenieren.

Der vorliegende Band analysiert die spezifischen Funktionen, die Verfassungsgerichte für demokratische Regierungssysteme erbringen und argumentiert, dass Verfassungsgerichte nicht nur keine Gegenspieler demokratischer Politik sind, sondern dass sie für demokratisches Regieren schlichtweg konstitutiv sind. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten 55 Jahre wird empirisch belegt, dass das höchste deutsche Gericht in der Vergangenheit überaus demokratiefunktional agiert und damit wesentlich zur hohen Qualität der bundesdeutschen Demokratie beigetragen hat.

Sascha Kneip ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Demokratieforschung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).