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Sascha Kneip, Fazit in:

Sascha Kneip

Verfassungsgerichte als demokratische Akteure, page 171 - 172

Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Qualität der bundesdeutschen Demokratie

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4062-1, ISBN online: 978-3-8452-1796-3 https://doi.org/10.5771/9783845217963

Series: Politik und Recht

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171 lichkeiten kommt es dem oben postulierten Ideal der Verfassungsgerichtsbarkeit recht nahe: Es ist mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet und bietet nicht nur exekutiven und legislativen Akteuren, sondern auch anderen (politischen) Akteuren sowie einzelnen Bürgern ausreichende Zugangsmöglichkeiten. Das eher kooperativeAuswahlverfahren für Richter am Bundesverfassungsgericht erhöht zudem prima facie die Unabhängigkeit der rekrutierten Richter. Unterstützt wird diese Unabhängigkeit durch die institutionellen Regelungen zu den Amtszeiten der Richter, den Ausschluss ihrer Wiederwahl, den hohen Mehrheitserfordernissen für die Richterrekrutierung sowie die alleinige Verantwortung der Legislative für die Rekrutierung. All dies macht das Bundesverfassungsgericht zu einem institutionell extrem unabhängigen Akteur mit vergleichsweise offenem Gerichtszugang und hoher Aktivierungswahrscheinlichkeit. Wie schon in Kapitel 4.2 gezeigt (siehe hier insbesondere Abbildung 4.5), verfügt das Bundesverfassungsgericht über die höchste institutionelle Unabhängigkeit unter den Verfassungsgerichten innerhalb der Europäischen Union und wird hinsichtlich seiner institutionellen Stärke nur von wenigen Verfassungsgerichten der EU übertroffen.89 Für das Bundesverfassungsgericht als Untersuchungsobjekt spricht zudem, dass es über die „längste Geschichte“ der betrachteten Gerichte verfügt. Die südeuropäischen Verfassungsgerichte Spaniens und Portugals, die institutionell fast ebenso stark und unabhängig ausgestattet sind, haben erst in den 1980er Jahren ihre Arbeit aufgenommen, während das Bundesverfassungsgericht schon seit 1951 über die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen und Normen Recht spricht. Für die hier zu untersuchenden Fragen erweist es sich als großer Vorteil, wenn nicht nur ein Zeitraum von gut 20, sondern sogar einer von weit mehr als 50 Jahren verfassungsgerichtlichen Handelns untersucht werden kann. Zu den institutionell-strukturellen Gründen, die für das Bundesverfassungsgericht als Untersuchungsobjekt sprechen, tritt schließlich noch ein inhaltlicher hinzu. Das Bundesverfassungsgericht ist auch deshalb „Vorbild“ für viele andere nach 1945 (und vor allem nach 1989) errichtete Verfassungsgerichte gewesen, weil es als Erfolgsmodell angesehen wird, das durch seine Rechtsprechung einen großen Beitrag zur Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie geleistet hat (vgl. hierzu auch Schaal 2000b; Beyme 2006; Bryde 2006). Nichts liegt daher näher, als diesen perzipierten Modellcharakter empirisch wie demokratietheoretisch zu überprüfen. 4.4 Fazit Die vorangegangene Diskussion hat eine erhebliche institutionelle Variationsbreite verfassungsgerichtlicher Kontrolle aufgezeigt. Mit der diffusen und der spezialisier- 89 Letzteres ist nicht durch eine geringere Kompetenzausstattung des Bundesverfassungsgerichts bedingt, sondern durch den besonders in Portugal und Spanien offeneren Gerichtszugang und die dadurch erhöhte Anzahl potentieller Kläger. 172 ten Verfassungsgerichtsbarkeit sind zwei grundlegende Strukturtypen unterschieden worden, die sich vor allem in der Kompetenzverteilung zur Normenkontrolle und der Institutionalisierung des Gerichtszugangs unterscheiden: Während im diffusen Modell prinzipiell jedes Gericht die Kompetenz zur Normenkontrolle besitzt, ist dieses Recht im spezialisierten Modell exklusiv einem spezifischen Akteur, dem Verfassungsgericht, übertragen. Überdies besitzen im diffusen Modell politische Akteure keinen direkten Zugang zum Obersten Gericht; abstrakte Normenkontrollklagen sind in diesem Kontrollmodell unbekannt. Im System spezialisierter Verfassungskontrolle ist diese Zugangsmöglichkeit hingegen eröffnet und wird von politischen Akteuren auch häufig genutzt. Über die abstrakte Normenkontrolle (aber auch über Organklagen oder föderative Streitigkeiten) treten Verfassungsgericht und Gesetzgeber in direkte Interaktion. Der Vergleich der 27 Verfassungsgerichte und Obersten Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat gezeigt, dass sich der Strukturtyp der Verfassungsgerichtsbarkeit in der institutionellen Unabhängigkeit und Stärke der jeweiligen Gerichte widerspiegelt. Jene Gerichte, die dem spezialisierten Verfassungsgerichtsmodell folgen, weisen eine höhere Anzahl institutioneller Kompetenzen, einen offeneren Gerichtszugang und eine höhere institutionelle Unabhängigkeit auf als solche Gerichte, die dem Modell diffuser Verfassungsgerichtsbarkeit folgen. Grundsätzlich sollten die spezialisierten Verfassungsgerichte daher auch eine stärkere Rolle im jeweiligen nationalen demokratischen Prozess spielen können als Oberste Gerichte im diffusen Verfassungsgerichtsmodell. Die institutionelle Stärke von Verfassungsgerichten gibt aber noch keine Auskunft darüber, auf welche Art und Weise die Gerichte ihre formalen Kompetenzen auch faktisch einsetzen. Zwar definieren die institutionellen Machtressourcen eines Gerichts seine potentielle Handlungsmacht; wie diese institutionellen Ressourcen aber eingesetzt werden, lässt sich erst an der konkreten Kompetenzausübung ablesen. Ein unabhängiges und kompetenzreiches Verfassungsgericht kann mit seinen Machtressourcen demokratiefunktional oder demokratiedysfunktional umgehen (siehe hierzu die Diskussion in Kapitel 2.1.3). Für die Frage der Wirkung der Gerichte auf die Qualität einer Demokratie und die hier interessierende Abgrenzungsproblematik zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber muss daher das faktische Agieren eines Verfassungsgerichts genauer betrachtet und analysiert werden. Für eine solche Analyse, so ist argumentiert worden, bietet sich vor allem das deutsche Bundesverfassungsgericht an. Es ist so etwas wie das „Musterbeispiel“ eines spezialisierten Verfassungsgerichts, das durch seine hohe Unabhängigkeit und Stärke, vor allem aber auch durch die Art und Weise seiner Kompetenzausübung zum Vorbild moderner Verfassungsgerichtsbarkeit avanciert ist. Daher liegt es nahe, für die folgende Tiefenanalyse das Bundesverfassungsgericht als repräsentativen Fall einer starken und aktiven Verfassungsgerichtsbarkeit heranzuziehen, um anhand seines Beispiels zu generalisierbaren Aussagen bezüglich der Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien zu gelangen.

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Zusammenfassung

Verfassungsgerichte sind machtvolle Akteure und zentrale Mitspieler in fast allen liberalen Demokratien. Gleichwohl wird ihre Demokratiekompatibilität mitunter in Frage gestellt, wenn sie – demokratisch vergleichsweise schwach legitimiert – in demokratische Prozesse intervenieren.

Der vorliegende Band analysiert die spezifischen Funktionen, die Verfassungsgerichte für demokratische Regierungssysteme erbringen und argumentiert, dass Verfassungsgerichte nicht nur keine Gegenspieler demokratischer Politik sind, sondern dass sie für demokratisches Regieren schlichtweg konstitutiv sind. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten 55 Jahre wird empirisch belegt, dass das höchste deutsche Gericht in der Vergangenheit überaus demokratiefunktional agiert und damit wesentlich zur hohen Qualität der bundesdeutschen Demokratie beigetragen hat.

Sascha Kneip ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Demokratieforschung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).