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Sascha Kneip, Das Bundesverfassungsgericht als Prototyp der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit in:

Sascha Kneip

Verfassungsgerichte als demokratische Akteure, page 165 - 171

Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Qualität der bundesdeutschen Demokratie

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4062-1, ISBN online: 978-3-8452-1796-3 https://doi.org/10.5771/9783845217963

Series: Politik und Recht

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165 Varianz geprägt, andererseits kann aber – auch bedingt durch die Einbindung in einen gemeinsamen europäischen Rechtsraum – ein Trend der Angleichung der verfassungsgerichtlichen Kontrollstrukturen und -prozesse festgestellt werden. Zwar kennt das EU-Europa der 27 Mitgliedstaaten nach wie vor Länder mit diffuser und solche mit spezialisierter Verfassungskontrolle und damit auch deutliche Unterschiede in der Dichte und Stärke der nationalen Verfassungskontrolle. Größere Differenzen bestehen vor allem zwischen den beiden Modellen der Verfassungsgerichtsbarkeit fort, doch auch innerhalb der „Verfassungsgerichtsfamilien“ finden sich nach wie vor deutliche Varianzen bezüglich der Unabhängigkeit, der Kompetenzen und des Zugangs zu den Gerichten. Diese erklären zu einem großen Teil auch die unterschiedlich starke Rolle, die die Gerichte im jeweiligen nationalen Politikprozess spielen. Mit der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU ist aber das spezifische Verfassungsgerichtsmodell zum eindeutig dominierenden in Europa geworden. Mit ihm ist in den meisten Mitgliedstaaten eine sehr dichte nationale Verfassungskontrolle gewährleistet. Aus der generellen Feststellung einer hohen Dichte nationaler Verfassungskontrolle in Europa lässt sich nun aber noch keine Aussage darüber ableiten, wie das konkrete Handeln der Gerichte auf die Qualität der jeweiligen nationalen Demokratien wirkt. Weder kann aus der hohen institutionellen Stärke eines Verfassungsgerichts geschlossen werden, dass dieses per se positiv (oder negativ) auf das demokratische Zusammenspiel wirkt, noch kann umgekehrt gefolgert werden, dass Gerichte mit schwächerer Kompetenzausstattung weniger positiven (oder negativen) Einfluss auf den demokratischen Regierungsprozess nehmen können. Zwar lässt sich im Lichte der oben diskutierten theoretischen Annahmen vermuten, dass institutionelle Stärke und Unabhängigkeit eines Verfassungsgerichts zentrale Voraussetzungen für demokratiefunktionales Agieren sind, erst in der tatsächlichen Kompetenzausübung zeigt sich aber, ob die formal vorhandenen institutionellen Fähigkeiten auch faktisch adäquat genutzt werden. Um Aussagen darüber treffen zu können, welche Rolle Verfassungsgerichte tatsächlich für die jeweilige Demokratie spielen, muss also auch ihre faktische Kompetenzausübung untersucht werden. Weshalb sich für eine solche Analyse insbesondere das Bundesverfassungsgericht anbietet, wird im folgenden Abschnitt begründet. 4.3 Das Bundesverfassungsgericht als Prototyp der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit Aus der vorangegangenen Diskussion sollte unter anderem ersichtlich geworden sein, dass für die in dieser Untersuchung zentrale Frage nach dem Verhältnis zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber insbesondere die spezialisierten Verfassungsgerichte von Interesse sind. Vor allem drei Gründe sprechen hierfür: Während Oberste Gerichtshöfe sich – erstens – im Rahmen ihrer „normalen“ Kompetenzausübung auch mit gewöhnlichen straf- und zivilrechtlichen Streitfällen be- 166 fassen müssen, sind spezialisierte Verfassungsgerichte ausschließlich mit verfassungsrechtlichen Fragen befasst. Die Analyse des Agierens eines spezialisierten Verfassungsgerichts ist also folglich sehr viel stärker auf die hier interessierende Thematik zugeschnitten. Zweitens besteht im amerikanischen Modell der Verfassungskontrolle keine direkte Interaktion zwischen politischen Akteuren und Verfassungsgerichten, weil dort das Instrument der abstrakten Normenkontrolle in der Regel unbekannt ist. Sollen Aussagen über diese direkte Interaktion getroffen werden, muss ein spezialisiertes Verfassungsgericht betrachtet werden. Drittens kann – darauf deuten auch die Ergebnisse des vorangegangenen Abschnitts hin – davon ausgegangen werden, dass in der Regel die Verfassungskontrolle in Staaten mit spezialisierter Verfassungsgerichtsbarkeit deutlich dichter ist als in solchen mit diffuser Kontrolle: Die spezialisierte Verfassungskontrolle ermöglicht über verschiedene Verfahrenswege unterschiedlichen Akteuren weit reichende Möglichkeiten zur verfassungsgerichtlichen Prüfung, die den diffusen Kontrollsystemen unbekannt sind. Manche dieser Verfahren, etwa abstrakte Normenkontrollverfahren, haben höheres Gewicht als „normale“ Verfahren im ordentlichen Instanzenzug, weil hinter den Antragstellern, wie Alexander von Brünneck überzeugend argumentiert hat (Brünneck 1992: 41), „bedeutende politische und gesellschaftliche Kräfte“ stehen, die unter Umständen grundsätzliche verfassungsrechtliche (und politische) Fragen vor ein Verfassungsgericht tragen können. In den Staaten diffuser Verfassungsgerichtsbarkeit hingegen werden – mit Ausnahme der USA – nur sehr selten wichtige Exekutivakte oder Gesetzesnormen geprüft und annulliert (vgl. ebd.: 37). Genau dies soll ja aber im Zentrum der vorliegenden Untersuchung stehen. Während diese drei Gründe dafür sprechen, im Folgenden das Agieren spezialisierter Verfassungsgerichte zu untersuchen (und nicht das der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit), legt ein weiterer gewichtiger Grund nahe, eine schon seit längerer Zeit etablierte und konsolidierte Demokratie zum Untersuchungsgegenstand zu machen: Wie bereits in der Einleitung zu dieser Arbeit erläutert wurde, handelt es sich bei der hier interessierenden Frage der Abgrenzung zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht vor allem um ein Problem, mit dem etablierte Demokratien konfrontiert sind, die auf eine längere Phase demokratischer Interaktion zurückblicken können. Verfassungsgerichte in jungen Demokratien haben in der Konsolidierungsphase nach einem Systemwechsel Probleme zu lösen, die in etablierten Demokratien in der Regel nicht auftreten: Sie müssen eine neu institutionalisierte Verfassungsordnung durchsetzen, sich dabei aber erst Unterstützung in der Bevölkerung und Respekt bei den politischen Akteuren erarbeiten. Zudem müssen sie sich eine eigene Legitimitätsgrundlage schaffen, auf deren Basis sie ihren eigentlichen Funktionen erst nachkommen können. In der Regel sind sie daher im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens vor allem damit befasst, ihre eigene Stellung im Staatsgefüge zu definieren und zu konsolidieren. Die sehr spezifischen, hier interessierenden Probleme der Abgrenzung zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber treten erst im fortlaufenden, konsolidierten demokratischen Prozess zu Tage und stellen eher für solche Demo- 167 kratien ein typisches Problem dar, deren demokratische Regierungstätigkeit ansonsten reibungslos funktioniert. Damit fallen die in Kapitel 4.2 untersuchten osteuropäischen Verfassungsgerichte aus dem Untersuchungsfokus heraus. Betrachtet man die restlichen mit einer spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit ausgestatteten und bereits länger konsolidierten und etablierten Demokratien, verbleiben in diesem Sample nur noch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Spanien. Im vorangegangenen Kapitel (und hier insbesondere in Abbildung 4.5) ist gezeigt worden, dass unter diesen Verfassungsgerichten das deutsche Bundesverfassungsgericht eine besonders starke Stellung einnimmt. Dies soll noch einmal mit Abbildung 4.6 unterstrichen werden, die die Strukturen der verbliebenen acht Verfassungsgerichte vergleichend darstellt. Was folgt aus der Betrachtung der unterschiedlichen Kompetenzen und Strukturen der acht spezialisierten Verfassungsgerichte etablierter Demokratien? Erstens fällt auf, dass die grundlegenden Strukturen und Kompetenzen der Gerichte relativ ähnlich konzipiert sind. Nur Frankreich und in Grenzen auch Luxemburg weisen größere Unterschiede zu den anderen betrachteten Fällen auf, Frankreich vor allem durch das Fehlen einer konkreten Normenkontrolle, Luxemburg durch die Teilung der Aufgaben zwischen Staatsrat und Verfassungsgericht. In beiden Fällen lässt sich die französisch-parlamentarische Demokratietradition erkennen, die die Verfassungsgerichtsbarkeit eher als eine beratende dritte Parlamentskammer denn als „richtiges“ Gericht betrachtet. Jenseits dieser beiden Fälle unterscheiden sich Strukturen und Kompetenzen der übrigen Gerichte vor allem in den Einzelheiten des Initiativrechts und der Kompetenzen im Einzelfall. Unterschieden werden können solche Fälle, die eine abstrakte Normenkontrolle mit relativ kleinen Hürden belegen (Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal, Spanien) von solchen, die den Zugang stärker einschränken (Belgien und Italien). Zu unterscheiden sind auch solche Systeme mit Individualklagemöglichkeit (Belgien, Deutschland, Österreich, Portugal, Spanien) von solchen ohne individuelle Verfassungsbeschwerde (Frankreich, Italien, Luxemburg). Die Unabhängigkeit und moderate Ausrichtung eines Gerichtes ist – das kann im Lichte der oben getroffenen Ausführungen angenommen werden – dort am größten, wo das Richterrekrutierungsverfahren übergroße Mehrheiten, also Konsens zwischen den Rekrutierenden erfordert und zugleich eher die Legislative als die Exekutive für die Rekrutierung zuständig ist. Dies trifft vor allem auf Belgien, Deutschland, Portugal und Spanien zu, wo sowohl große Mehrheiten vonnöten sind als auch die Legislative ganz oder überwiegend verantwortlich für die Rekrutierung der Richterinnen und Richter ist. Hinsichtlich der Amtszeiten sind keine so großen Varianzen festzustellen, dass hieraus unterschiedliche Grade der Unabhängigkeit der Richter gefolgert werden könnten. Rekapituliert man die hier und in Kapitel 4.2 unterschiedenen Typen, Strukturen und Kompetenzen der betrachteten Verfassungsgerichte, erscheint vor allem das deutsche Bundesverfassungsgericht prädestiniert für den folgenden empirischen Teil der Untersuchung. Bezüglich der Faktoren Kompetenzausstattung und Zugangsmög- A bb ild un g 4. 6: K om pe te nz en sp ez ia lis ie rte r V er fa ss un gs ge ric ht e in 8 e ta bl ie rte n D em ok ra tie n Be lg ie n D eu tsc hl an d Fr an kr ei ch Ita lie n Lu xe m bu rg Ö ste rre ic h Po rtu ga l Sp an ie n A uf na hm e de r T ät ig ke it 19 85 19 51 19 58 19 56 19 97 (S ta at sr at u nd V er fa ss un gs ge ric ht ) 19 46 19 83 19 80 A bs tra kt e N or m en ko ntro lle Ja Ja Ja (E xan te -P rü fu ng ) Ja N ei n (O bl ig at or isc he Ex -a nt e- Pr üf un g du rc h de n St aa tsra t, ab er k ei ne Re vi ew - K om pe te nz ) Ja Ja (E xan te - u nd E xpo st- Pr üf un g) Ja In iti at iv re ch t du rc h: M in ist er ra t; Re gi er un ge n de r G em ei ns ch af te n un d Re gi on en ; Pa rla m en te d er G em ei ns ch af te n un d Re gi on en (m it 2/ 3- M eh rh ei t) Bu nd es re gi eru ng ; L an de sr egi er un g; 1 /3 d es Bu nd es ta gs St aa tsp rä sid en t; Pr em ie rm in ist er ; Pr äs id en te n de r N at io na lv er sa m m lu ng u nd d es Se na te s; 60 A bge or dn et e o de r Se na to re n N at io na lre gi er un g (g eg en re gi on al e N or m en ); Re gi on al re gi er un ge n (g eg en na tio na le N or m en ) O bl ig at or isc he Be fa ss un g de s St aa tsr at s Bu nd es re gi er un g (g eg en L an de sn or m en ); La nd es re gi eru ng (g eg en B un de sn or m en ); 1/ 3 de s N at io na lra te s (g eg en B un de sn or m en ); 1/ 3 de s Bu nd es ra te s ( ge ge n Bu nd es no rm en ) St aa tsp rä sid en t; M in ist er (v or be ug en de P rü fu ng re gi on al er N or m en ); M in ist er pr äs id en t; Pr äs id en t de r L eg isl at iv e; O m bu ds m an n; G en era lst aa tsa nw al t; 1/ 5 bz w . 1 /1 0 de r L eg isla tiv e ( ex an te b zw . ex p os t); R eg io na le Re gi er un ge n un d Le gi sla tiv en (b ei re gi on al en N or m en ) Pr em ie rm in ist er ; Pa rla m en tsp rä sid en t; 50 A bg eo rd ne te o de r Se na to re n; R eg ie ru ng en d er au to no m en G em ei ns ch af te n; O m bu ds m an n K on kr et e N or m en ko ntro lle Ja Ja N ei n Ja Ja (E xpo st- Pr üf un g du rc h V er fa ss un gs ge ric ht ) Ja Ja Ja In iti at iv re ch t du rc h: G er ic ht e G er ic ht e – G er ic ht e G er ic ht e G er ic ht e St aa tsa nw al tsc ha ft; Pr oz es sp ar te i ( G er ic hte k ön ne n se lb st V er fa ss un gs w id rig ke it fe sts te lle n) G er ic ht e Be lg ie n D eu tsc hl an d Fr an kr ei ch Ita lie n Lu xe m bu rg Ö ste rre ic h Po rtu ga l Sp an ie n V er fa ss un gs be sc hw er de Ja (I nd iv id ua lkl ag e d ire kt m ög lic h) Ja (n ac h A us sc hö pf un g de s Re ch tsw eg s) N ei n N ei n N ei n Ja (b ei d ire kt er u nd un m itt el ba re r Be tro ffe nh ei t) Ja (i nd ire kt ü be r d en O m bu ds m an n; k ei ne Po pu la rk la ge ) Ja (n ac h A us sc hö pfu ng d es R ec ht sw eg s du rc h na tü rli ch e u nd ju ris tis ch e P er so ne n; St aa tsa nw al tsc ha ft; O m bu ds m an n) K on tro lli er ba re N or m en N at io na le u nd re gi on al e G es et ze Bu nd es - u nd La nd es ge se tz e N at io na le G es et ze N at io na le u nd re gi ona le G es et ze N at io na le G es et ze Bu nd es - u nd L an de sn or m en N at io na le u nd re gi ona le N or m en N at io na le u nd re gi ona le N or m en W ei te re Be fu gn iss e: U rte ile ü be r K om pe te nz ko nfli kt e O rg an str ei t; Bu nd -L än de r- St re it; A nk la ge ge ge n Bu nd es pr äs id en te n; Ri ch te ra nk la ge n; G ru nd re ch tsv er w irk un g; P ar te ien ve rb ot ; W ah lpr üf un g; b egr en zt e U rte ils ve rfa ss un gs be sc hw er de Pr üf un g vö lk er re ch tli ch er V er trä ge ; O bl ig at or isc he P rü fu ng ve rfa ss un gs än de rn de r G es et ze un d vo n G esc hä fto rd nu ng en pa rla m en ta ris ch er V er sa m m lu ng en ; W ah la nf ec ht un ge n; M an da tsv er lu st; K on tro lle vo n Re fe re nd en K om pe te nz ko nf lik te zw isc he n St aa tsg ew al te n un d zw isc he n St aa t u nd R eg io ne n; A nk la ge n ge ge n St aa tsp rä sid en te n un d M in ist er ; Z ul äs sig ke it vo n Pl eb isz ite n Pr üf un g vö lk er re ch tli ch er V er trä ge (S ta at sra t) K om pe te nz ko nf lik te zw isc he n G er ic ht en un d Be hö rd en ; Bu nd -L än de r- K on fli kt e; W ah la nfe ch tu ng en ; M an da tsv er lu st; A nf ec htu ng v on P le bi sz ite n; A m tsa nk la ge n; V öl ke rre ch tsv er le tzu ng en ; V er m öge ns re ch tli ch e A ns pr üc he A m tsu nf äh ig ke its pr üfu ng ; A m tse nt he bu ng ; Pa rte ie nz ul as su ng u nd –V er bo t; Zu lä ss ig ke it vo n V ol ks en tsc he ide n; W ah la nf ec ht un g; M an da tsv er lu st; V er fa ss un gs w id rig ke it w eg en U nt er la sse ns O rg an str ei tv er fa hre n; K om pe te nz str ei tig ke ite n zw isc he n St aa t u nd au to no m en Re gi on en ; p rä ve nt iv e N or m en ko nt ro lle vö lk er re ch tli ch er V er trä ge ; U rte ils ve rfa ss un gs be sc hw er de Be m er ku nge n K ei n Pr üf un gs re ch t v on E rla sse n de s H of es , de r R eg ie ru ng , Re gi on en u nd G em ei nd en ; K ei ne Ü be rp rü fu ng ri ch te rli ch er E nt sc he idu ng en D ur ch d ie E xan te -P rü fu ng eh er dr itt e P ar la m en tska m m er al s G er ic ht im e ig en tlic he n Si nn e In di vi du al kl ag e n ur be i o rd en tli ch en G er ic ht en m ög lic h (‚I nz id en tn or m en ko nt ro lle ‘); k ei ne ab str ak te N or m en ko nt ro lle g eg en St aa tsg es et ze d ur ch St aa tso rg an e o de r Pa rla m en tsm in de rhe it; 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St aa tsr at is t w ie in F ra nk re ic h eh er d rit te P ar la m en tsk am m er K ei ne Ü be rp rü fu ng ge ric ht lic he r E nt sc he id un ge n In zi de nt no rm en ko nt ro lle ü be r n or m ale n G er ic ht sw eg m ög lic h; P ar la m en t k an n ei n im R ah m en d er vo rb eu ge nd en P rü fu ng al s v er fa ss un gs w id rig er ka nn te s G es et z m it 2/ 3- M eh rhe it de r a nw es en de n bz w . a bs ol ut er M eh rhe it se in er M itg lie de r w ie de r i n K ra ft se tz en (A rt 27 9 (2 )) Be lg ie n D eu tsc hl an d Fr an kr ei ch Ita lie n Lu xe m bu rg Ö ste rre ic h Po rtu ga l Sp an ie n A nz ah l d er Ri ch te r 12 16 9 15 St aa tsr at : 2 1 V er fa ss un gs ge ric ht : 9 14 13 12 Re kr ut ie ru ng Er ne nn un g du rc h K ön ig ; V or sc hl ag tu rn us ge m äß du rc h be id e Pa rla m en tska m m er n m it 2/ 3- M eh rh ei t W ah l d ur ch Bu nd es ta g un d Bu nd es ra t ( je 8 Ri ch te r m it 2/ 3- M eh rh ei t) Er ne nn un g du rc h: St aa tsp rä sid en t (3 ), Pr äs id en t d er N at io na lv er sa m m lu ng (3 ), Pr äs id en t de s S en at s ( 3) Er ne nn un g du rc h: St aa tsp rä sid en t ( 5) ; O be rs te G er ic ht e ( 5) ; W ah l d ur ch b ei de Pa rla m en tsk am m er n (5 ) m it 2/ 3- M eh rh ei t in g em ei ns am er Si tz un g St aa tsr at : A lte rn ie re nd e Er ne nn un g du rc h de n G ro ßh er zo g di re kt , a uf V or sc hl ag d er A bg eor dn et en ka m m er un d au f V or sc hl ag d es St aa tsr at s s el bs t. A bb er uf un g du rc h G ro ßh er zo g eb en so m ög lic h w ie A uf lö su ng d es St aa tsr at s ( ei ne A uf lö su ng 1 94 5) Er ne nn un g du rc h Bu nd es pr äs id en te n na ch N om in ie ru ng du rc h di e B un de sre gi er un g (P rä sid en t un d V iz ep rä sid en t pl us 6 w ei te re ), N at io na lra t ( 3) u nd Bu nd es ra t ( 3) W ah l d ur ch V er sa m m lu ng d er R ep ubl ik (1 0) m it 2/ 3- M eh rh ei t, K oo pt io n du rc h di es e 1 0 Ri ch te r s el bs t ( 3) Er ne nn un g du rc h: Re gi er un g (2 ) u nd Ju sti z ( 2) W ah l d ur ch : K on gr es s ( 4) u nd S en at (4 ) m it 3/ 5- M eh rh ei t, Er ne nn un g du rc h de n K ön ig ; Ri ch te r k ön ne n w ie de r e rn an nt w er de n, w en n ih re A m tsz ei t z um Z ei tpu nk t d er p er io di sc he n N eu be se tz un g de s G er ic ht s w en ig er al s 3 Ja hr e d au er te . A m tsz ei t Le be ns ze it 12 Ja hr e 9 Ja hr e 9 Ja hr e 15 Ja hr e ( St aa tsra t), L eb en sz ei t (V er fa ss un gs ge ric ht ) Le be ns ze it 9 Ja hr e 9 Ja hr e ( 3 Ri ch te rste lle n w er de n al le dr ei Ja hr e n eu b ese tz t) A lte rs be gr en zu ng M in de ste ns 4 0 Ja hr e, hö ch ste ns 70 M in de ste ns 4 0, hö ch ste ns 6 8 – – M in de ste ns 3 0, H öc hs te ns 7 2 (S ta at sr at ) H öc hs te ns 7 0 – – Q ua lif ik at io ne n 6 Ri ch te r m it ju ris tis ch em H in te rg ru nd , 6 Ri ch te r e he m . Pa rla m en ta rie r; Je 6 R ic ht er d er be id en S pr ac hgr up pe n Q ua lif ik at io n zu m R ic ht er am t; 6 Ri ch te r v on de n ob er ste n Bu nd es ge ric ht en – Ri ch te r, Re ch tsa nw äl te m it 20 -jä hr ig er Pr ax ise rfa hr un g od er Pr of es so re n de s Re ch ts 11 R ic ht er p ro m ov ie rte Re ch tsw iss en sc ha ftl er (S ta at sra t) St ud iu m d er Re ch tsw iss en sc ha ft un d be ru fli ch e Pr ax is 6 Ri ch te r v on an de re n G er ic ht en , 7 m it ju ris tis ch er A us bi ldu ng Re ch tsw iss en sc ha ftlic he r K om pe te nz na ch w ei s d ur ch Ri ch te ra m t, Pr of es so re ns ta tu s e tc . i n 15 -jä hr ig er P ra xi s Q ue lle n: S ta rc k/ W eb er 1 98 6; B rü nn ec k 19 92 ; S to ne S w ee t 2 00 0; ei ge ne R ec he rc he u nd D ar ste llu ng 171 lichkeiten kommt es dem oben postulierten Ideal der Verfassungsgerichtsbarkeit recht nahe: Es ist mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet und bietet nicht nur exekutiven und legislativen Akteuren, sondern auch anderen (politischen) Akteuren sowie einzelnen Bürgern ausreichende Zugangsmöglichkeiten. Das eher kooperativeAuswahlverfahren für Richter am Bundesverfassungsgericht erhöht zudem prima facie die Unabhängigkeit der rekrutierten Richter. Unterstützt wird diese Unabhängigkeit durch die institutionellen Regelungen zu den Amtszeiten der Richter, den Ausschluss ihrer Wiederwahl, den hohen Mehrheitserfordernissen für die Richterrekrutierung sowie die alleinige Verantwortung der Legislative für die Rekrutierung. All dies macht das Bundesverfassungsgericht zu einem institutionell extrem unabhängigen Akteur mit vergleichsweise offenem Gerichtszugang und hoher Aktivierungswahrscheinlichkeit. Wie schon in Kapitel 4.2 gezeigt (siehe hier insbesondere Abbildung 4.5), verfügt das Bundesverfassungsgericht über die höchste institutionelle Unabhängigkeit unter den Verfassungsgerichten innerhalb der Europäischen Union und wird hinsichtlich seiner institutionellen Stärke nur von wenigen Verfassungsgerichten der EU übertroffen.89 Für das Bundesverfassungsgericht als Untersuchungsobjekt spricht zudem, dass es über die „längste Geschichte“ der betrachteten Gerichte verfügt. Die südeuropäischen Verfassungsgerichte Spaniens und Portugals, die institutionell fast ebenso stark und unabhängig ausgestattet sind, haben erst in den 1980er Jahren ihre Arbeit aufgenommen, während das Bundesverfassungsgericht schon seit 1951 über die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen und Normen Recht spricht. Für die hier zu untersuchenden Fragen erweist es sich als großer Vorteil, wenn nicht nur ein Zeitraum von gut 20, sondern sogar einer von weit mehr als 50 Jahren verfassungsgerichtlichen Handelns untersucht werden kann. Zu den institutionell-strukturellen Gründen, die für das Bundesverfassungsgericht als Untersuchungsobjekt sprechen, tritt schließlich noch ein inhaltlicher hinzu. Das Bundesverfassungsgericht ist auch deshalb „Vorbild“ für viele andere nach 1945 (und vor allem nach 1989) errichtete Verfassungsgerichte gewesen, weil es als Erfolgsmodell angesehen wird, das durch seine Rechtsprechung einen großen Beitrag zur Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie geleistet hat (vgl. hierzu auch Schaal 2000b; Beyme 2006; Bryde 2006). Nichts liegt daher näher, als diesen perzipierten Modellcharakter empirisch wie demokratietheoretisch zu überprüfen. 4.4 Fazit Die vorangegangene Diskussion hat eine erhebliche institutionelle Variationsbreite verfassungsgerichtlicher Kontrolle aufgezeigt. Mit der diffusen und der spezialisier- 89 Letzteres ist nicht durch eine geringere Kompetenzausstattung des Bundesverfassungsgerichts bedingt, sondern durch den besonders in Portugal und Spanien offeneren Gerichtszugang und die dadurch erhöhte Anzahl potentieller Kläger.

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Zusammenfassung

Verfassungsgerichte sind machtvolle Akteure und zentrale Mitspieler in fast allen liberalen Demokratien. Gleichwohl wird ihre Demokratiekompatibilität mitunter in Frage gestellt, wenn sie – demokratisch vergleichsweise schwach legitimiert – in demokratische Prozesse intervenieren.

Der vorliegende Band analysiert die spezifischen Funktionen, die Verfassungsgerichte für demokratische Regierungssysteme erbringen und argumentiert, dass Verfassungsgerichte nicht nur keine Gegenspieler demokratischer Politik sind, sondern dass sie für demokratisches Regieren schlichtweg konstitutiv sind. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten 55 Jahre wird empirisch belegt, dass das höchste deutsche Gericht in der Vergangenheit überaus demokratiefunktional agiert und damit wesentlich zur hohen Qualität der bundesdeutschen Demokratie beigetragen hat.

Sascha Kneip ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Demokratieforschung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).