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Sascha Kneip, Demokratie-Kompatibilität von Judicial Review in:

Sascha Kneip

Verfassungsgerichte als demokratische Akteure, page 102 - 108

Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Qualität der bundesdeutschen Demokratie

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4062-1, ISBN online: 978-3-8452-1796-3 https://doi.org/10.5771/9783845217963

Series: Politik und Recht

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102 3.1.2 Demokratie-Kompatibilität von Judicial Review Überzeugender muten da schon die Positionen an, die von einer grundsätzlichen Demokratie-Kompatibilität verfassungsgerichtlicher Normenkontrollen ausgehen. Drei Hauptpositionen aus der US-amerikanischen Debatte lassen sich zunächst unterscheiden: Ein Modell „aufgeklärter Präferenzen“, ein „partizipationsorientiertes Modell“ und ein „Rechte-Orientiertes“ (so jedenfalls Haltern 1998: 253 ff.). Aufgeklärte Präferenzen Eine erste Position versucht, Verfassungsgerichte über die Aufgabe der Sicherung der grundlegenden Präferenzen und Werte der Bürger eines demokratischen Gemeinwesens zu legitimieren (ebd.). Wenn zwischen den kurzfristigen Interessen und den längerfristigen Werten einer Bürgerschaft unterschieden wird, sind aus dieser Sicht Verfassungsgerichte für die Sicherung der Werte gegenüber den Interessen zuständig (Bickel 1986). Die counter-majoritarian difficulty (ebd.: 16 ff.) wird dadurch aufgehoben, dass Verfassungsgerichte zwar gegen Interessenmehrheiten entscheiden (können), dabei aber die grundlegenden Werte einer demokratischen Gemeinschaft schützen. Sie vermitteln also durch ihr Handeln zwischen den kurzfristigen Präferenzen einer Mehrheit von Bürgern und den geteilten langfristigen Werten, die Ausdruck gefunden haben in den grundlegenden Verfassungsnormen (Haltern 1998: 254). Auch Bickel rechtfertigt judicial review daher vor allem funktionalistisch: „The search must be for a function which might (indeed, must) involve the making of policy, yet which differs from the legislative and executive functions; which is peculiarly suited to the capabilities of the courts; which will not likely be performed elsewhere if the courts do not assume it; […] which will be effective when needed; and whose discharge by the courts will not lower the quality of the other department’s performance by denuding them of the dignity and burden or their own responsibility” (Bickel 1986: 24). Interessant an Bickels Argument ist vor allem, dass er kein grundlegendes Problem darin erkennt, dass Verfassungsgerichte auch policies beeinflussen und prägen – genau dies, so kann man Bickel lesen, ist schließlich im Konfliktfall erstens unvermeidlich und zweitens ihre Aufgabe. Zugleich benennt er aber auch – wenn auch in eher allgemeiner Form – die Grenzen eines solchen Vorgehens: Das Gericht muss einen Fall faktisch entscheiden können, keine andere demokratische Instanz darf diese spezifische Funktion ebenfalls übernehmen können, und diese anderen Instanzen dürfen nicht ihrer Verantwortlichkeit beraubt werden. Mit einem ähnlichen Argumentationsmuster operiert auch Bruce Ackerman (vgl. Ackerman 1991, 1998). Wie oben (Kap. 2.1.2.) bereits kurz skizziert, differenziert Ackerman zwischen normal politics und higher politics. Normale oder alltägliche Politik beinhaltet beispielsweise den Aushandlungsprozess zwischen unterschiedlichen Interessen, während die „höhere“ Verfassungspolitik grundlegende Entschei- 103 dungen meint, die die politische Identität einer Bürgerschaft prägen bzw. definieren. Letzte kommen in besonderen „Verfassungsmomenten“ (constitutional moments) zum Ausdruck; wegen ihres grundlegenden Charakters kommt ihnen Vorrang gegenüber der normalen Politik zu. Verfassungsgerichte sollen nach dieser Auffassung in Zeiten normaler Politik die grundlegenden Prinzipien schützen, über die in „Verfassungsmomenten“ Einigkeit erzielt worden ist. Auch hier werden also kurzfristige, egoistische Interessen und langfristige, grundsätzliche Prinzipien gegenübergestellt und Verfassungsgerichten die Aufgabe zugewiesen, letzte gegen erste zu schützen. In dieser Position wird noch einmal deutlich, dass Konstitutionalismus und Demokratie nicht als Gegensätze aufgefasst werden müssen, sondern dass der Schutz grundlegender Prinzipien als Bestandteil legitimer demokratischer Politik selbst verstanden werden kann. Verfassungsgerichte schützen keine „eigenen“, „richterlichen“ Werte und Präferenzen, sondern ausschließlich jene, auf die sich eine Bürgerschaft zuvor schon geeinigt hat – und die im politischen „Tagesgeschäft“ mitunter verloren zu gehen drohen.51 Zwei grundlegende Einwände lassen sich gegen diese Position vorbringen (vgl. Haltern 1998: 255 f.): Zum einen ist fraglich, ob tatsächlich ohne weiteres angenommen werden kann, dass Individuen gegen ihre eigenen Interessen, ihren eigenen Willen und damit gegen ihre „Identität“ verstoßen können, zumal unklar bleibt, wer dies mit welchem Maßstab feststellen könnte; in den politischen Handlungen in Zeiten „normaler Politik“ könnte sich ja gerade der (vielleicht veränderte) Wille einer Bürgerschaft ausdrücken. Mit Ackerman könnte man aber erwidern, dass eine solche grundlegende Veränderung gerade Anzeichen für Zeiten der constitutional moments sind. Grundlegende Veränderungen müssten sich auf sehr viel breiterer Front zeigen als in den partikularen Interessenartikulationen zu Zeiten der everydaypolitics. Zum zweiten stellt sich die Frage, ob die analytische Unterscheidung in Prinzipien und Interessen in der Praxis durchzuhalten ist. Wie lässt sich beispielsweise unterscheiden, ob nur kurzfristige Interessen verfolgt werden oder doch grundlegend andere Prinzipien implementiert werden sollen, die von einer breiten Unterstützung der Bürger getragen werden? Dies zu entscheiden stellt Verfassungsgerichte empirisch vor größere Schwierigkeiten. Partizipations-Orientierung Der Vorreiter des partizipationsorientierten Ansatzes ist zweifellos John Hart Ely, der mit seiner Studie „Democracy and Distrust“ (1980) die Grundlagen für dieses 51 Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass hier immer von der idealtypischen Funktion eines Verfassungsgerichtes die Rede ist, nicht von der empirisch-faktischen Ausübung dieser Funktion in der Realität demokratischer Staaten. Dies wird erst in den folgenden Kapiteln Gegenstand der Untersuchung sein. 104 Modell gelegt hat (für eine Auswahl der Rezeption des Ansatzes siehe Haltern 1998: 256, Fn. 313). Elys Modell zielt vor allem auf eine „Optimierung“ des politischen Prozesses durch Gewährleistung seiner Verfahren. Verfassungsgerichten kommt hier insbesondere die Aufgabe zu, über die Offenhaltung der demokratischen Prozeduren und Verfahren zu wachen und diese gegebenenfalls aktiv zu schützen. Elys Demokratieverständnis gründet auf der Auffassung, dass vor allem über einen offenen politischen Prozess – an dem auch alle Minderheiten einer Gesellschaft teilnehmen können müssen – Demokratie verwirklicht wird, weniger über a priori bestimmte (oder gar verwirklichte) Ziele der Demokratie. Alle politisch relevanten Rechte müssen in Kraft gesetzt und erforderlichenfalls durch ein Gericht geschützt werden; insbesondere dann, wenn bei der Rechtsetzung Minderheiten nicht das erforderliche Gehör geschenkt wurde, müssen Verfassungsgerichte aus einer aktiven Schiedsrichterposition heraus dafür Sorge tragen, dass Minderheitenpositionen nachträglich Berücksichtigung finden. Da gerade die wesentlichen Verfassungsvorschriften Prozess- und Verfahrensfragen betreffen (Haltern 1998: 258), kommt Verfassungsgerichten hier eine besondere Kompetenz zu. Diese wäre jedoch nach Elys Modell bei weitem überschritten, würden Gerichte auch die Kontrolle materieller Politikergebnisse überwachen. Hier treffen sich Elys Argumente durchaus mit denen der Originalisten: Wie diese legt Ely Wert darauf, dass Verfassungsgerichte nur die spezifischen und konkreten Verfassungsnormen zur Auslegung der Verfassung heranziehen dürfen. Die Politikbereiche, in denen keine konkreten Verfassungsnormen ausgemacht werden können, müssen hingegen dem Verantwortungsbereich der Exekutive und der Legislative überlassen bleiben, da davon ausgegangen werden muss, dass die nicht in der Verfassung erwähnte Bereiche vom politischen Spiel der Kräfte entschieden werden können und müssen. Hier kommt es „nur noch“ darauf an, allen relevanten Kräften die Teilnahme an diesem Prozess zu ermöglichen. Verfassungsgerichte sind diesem Verständnis nach also die „Wachhunde der Demokratie“ (Holmes 1993b: 197), die insbesondere Minderheiten die Teilnahme am demokratischen Prozess ermöglichen sollen. Anders als bei Bickel und Ackerman soll hier auch keine ausgleichende Position zwischen aktuellen Interessen und grundlegenden Normen vorgenommen werden; diesen Ausgleich herzustellen ist ausschließlich Aufgabe des politischen Prozesses. Das partizipationsorientierte Modell (siehe Ely 1980; Habermas 1992; Nino 1995; Rubenfeld 2001; Sunstein 2001) betont also die Notwendigkeit, vor allem den demokratischen Prozess gegen Beeinträchtigungen von innen und außen offen zu halten. Auch in Demokratien müssen Mehrheiten kontrolliert werden, damit der politische Prozess frei und fair funktionieren kann. Nur wenn eine Mehrheitsentscheidung auf prozedural legitime Weise zustande gekommen ist und auf diesem Weg alle Bürger gleichermaßen partizipieren konnten, kann das Ergebnis von Mehrheitsentscheiden der unterlegenen Minderheit akzeptabel erscheinen. Da eine Mehrheit aber nicht selbst über die Güte dieses Verfahrens urteilen kann, wird eine dritte Instanz benötigt, die – wiederum quasi als Schiedsrichter – über die Offenheit dieses Prozesses wacht. In diesem Sinne können Gerichte als anti-majoritäre Schiedsrichterin- 105 stanzen sicherstellen, dass Minderheiten „Teil des Systems“ (Ginsburg 2003: 22 ff.) bleiben. Mehrnoch: Indem Gerichte dafür Sorge tragen, dass alle Präferenzen in den politischen Diskurs eingebracht werden können, stärken sie den politischen Prozess selbst. Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit werden nach dieser Auffassung ausschließlich in Hinblick auf ihren Beitrag zum Schutz der Funktionsbedingungen demokratischer Verfahren bestimmt (vgl. Ely 1980; Gerstenberg 1997). Aufgabe der Gerichte ist es, eine gleiche und faire Repräsentation der Interessen im Prozess sicherzustellen. Prüfungsgegenstand eines Gerichtes kann also nicht das Ergebnis eines Politikprozesses sein, sondern ausschließlich das Verfahren selbst. Die Konsequenzen dieses Ansatzes sind offensichtlich: Verletzungen individueller Rechte sind dann von einem Gericht nicht zu ahnden (oder überhaupt gar nicht erst zu prüfen), wenn diese Rechte nicht direkt den politischen Prozess betreffen, diesem also extern sind. Das gleiche gilt, wenn diese möglichen Verletzungen Resultat einer fairen, alle Präferenzen gleich gewichtenden Prozedur gewesen sind. Primär zielt der Ansatz also auf die politischen Partizipationsrechte und die damit verbundenen Fragen ihrer Sicherung. Aber auch sozialstaatliche Mindeststandards können dann Gegenstand des Prüfungsrechts eines Verfassungsgerichts sein, wenn durch ihr Fehlen der Partizipationsstatus eines Bürgers beeinträchtigt würde (hier trifft sich Elys Ansatz mit den Überlegungen der Embedded Democracy zu den Mechanismen externer Einbettung von Demokratien). Ausgenommen von der Prüfung sind nach dieser Auffassung jedoch Fragen der „liberalen Toleranz“: Fragen der Diskriminierung aufgrund sexueller Präferenzen, Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs oder der Minderheitenförderung können ebenso wenig Gegenstand verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzung sein wie die Auslegung der in den meisten liberalen Verfassungen verankerten Religions- und Glaubensfreiheit (vgl. Gerstenberg 1997). Die Lösung der hiermit verbundenen Probleme ist ausschließlich dem demokratischen Prozess zu überlassen. So überzeugend das partizipationsorientierte Modell in seinen grundlegenden Aussagen auch ist, offenbaren sich doch auch hier bei genauerem Hinsehen einige grundlegende Probleme: Zum einen ist fraglich, ob tatsächlich ohne weiteres zwischen prozeduralen und substantialistischen (materiellen) Faktoren unterschieden werden kann. Wertungsfragen und Verfahrensrechte lassen sich möglicherweise nicht so einfach voneinander trennen wie Elys Modell dies impliziert (Haltern 1998: 260). Der Zusammenhang von materiellem Grundrechtsschutz und der Gewährleistung von Verfahrensrechten macht dies beispielhaft deutlich (vgl. Brugger 1987: 375). Fraglich ist aber vor allem, welchen Stellenwert andere, den demokratischen Prozess nicht direkt konstituierende liberale Rechte (z. B. die Gewissens- und Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung) haben sollen. Entgegen einer materiellen Lesart müsste die Gewährung oder Nicht-Gewährung solcher Rechte ebenfalls dem demokratischen Prozess überlassen bleiben. Ob dies aber mit dem Menschenbild und den sich daraus ergebenden grundlegenden Werten einer liberalen Demokratie in Ein- 106 klang gebracht werden kann, ist zumindest überaus fraglich. Mit den in dieser Untersuchung getroffenen Aussagen bezüglich der normativen Grundannahmen liberaler Demokratien sind sie jedenfalls nicht vereinbar. Hierzu passt eher das dritte hier zu diskutierende Modell, das des „Rechte-Fundamentalismus“ (Becker 1999). Rechte-Orientierung Der Ansatz der Rechte-Orientierung, wie ihn beispielhaft Ronald Dworkin (Dworkin 1978, 1985, 1986, 1996) vertritt, setzt sich vom partizipationsorientierten insofern ab, als er das Verfassungsgericht weniger in einer beschränkten Schiedsrichterrolle sieht, sondern ihm vielmehr die Kompetenz zur umfassenden materiellen Prüfung von Gesetzesakten zugesteht (vgl. Haltern 1998: 262). Die Beschränkung des judicial review ausschließlich auf Fragen des politischen Prozesses birgt aus Sicht dieses Rechte-orientierten Ansatzes massive Probleme. Demokratien legitimieren sich als Herrschaftsform unter anderem dadurch, dass sie besser als andere politische Systeme die Autonomie ihrer Bürger schützen und diese in die Lage versetzen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen (vgl. Kneip 2003). In der Tradition John Lockes’ (Locke 1998) leitet der demokratische Staat seine Legitimation gerade aus der Sicherung dieser individuellen Autonomie ab. Nicht der Staat gewährt seinen Bürgern individuelle Rechte, sondern die Bürger selbst sind es, die dem Staat bestimmte Aufgaben übertragen haben, ohne ihre Freiheitsrechte dadurch aufzugeben. Sie delegieren lediglich bestimmte Aufgaben an den Staat bzw. an eine per Mehrheitsverfahren entscheidende Legislative. Diese freiheitlichen Prinzipien kommen letztlich in der Verfassung eines demokratischen Gemeinwesens selbst zum Ausdruck. Aufgabe einer unabhängigen Justiz muss es aus dieser Sicht daher sein, darüber zu wachen, dass individuelle Freiheitsrechte auch in den Fällen gesichert bleiben, in denen die Exekutive oder eine Mehrheit der Legislative diese einschränken will. Stellvertretend für jedes Individuum wachen Gerichte so idealiter darüber, dass der Staat (bzw. die jeweilige politische Mehrheit) die Grenzen legitimer Machtausübung nicht überschreitet. Diese Grenzen sind hier aber notwendigerweise weiter gesteckt als im partizipationsorientierten Ansatz. Die Autonomie eines Individuums erschöpft sich nicht in der politischen Partizipation, sondern erstreckt sich neben öffentlichen ebenso auf private Autonomierechte. Diese sind notwendig, damit sich Bürger als gleichberechtigte Mitglieder einer politischen Gemeinschaft begreifen können. Private Autonomie wiederum drückt sich (unter anderem) in moralischer Unabhängigkeit aus, die jedem Bürger zugestanden werden muss (vgl. Dworkin 1990b, 1996). Fragen der „liberalen Toleranz“ werden so zu Fragen moralischer Prinzipien, die nicht dem demokratischen Mehrheitsverfahren überlassen werden dürfen. Stattdessen ist es (unter anderem) Aufgabe der Justiz, in Konfliktfällen gegen eine Einschränkung dieser Freiheiten einzuschreiten und diese zu sichern. Die Konsequenzen dieses Ansatzes für die Rolle eines Verfassungsgerichtes sind evident: All die Streitfälle, die prinzipiell moralische Prinzipien und Grundsätze 107 berühren, sind letztinstanzlich durch ein Verfassungsgericht und nicht im politischen Prozess zu entscheiden.52 Mehr noch: Da schon aus logischen Gründen der Legislative nicht die Entscheidung darüber überlassen werden kann, welche Fragen von ihr selbst und welche von einem Gericht zu klären sind, eröffnet sich für Gerichte ein großer Ermessensspielraum: Verfassungsgerichte können (und müssen) selbst dar- über befinden, welche Streitfälle sie dem politischen Prozess zur Lösung überlassen und wann sie selbst „anti-majoritär“ eingreifen müssen. Fragen der Rassendiskriminierung oder der Religionsfreiheit werden somit zu originären Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit, obwohl sie die Funktionsweise des demokratischen Prozesses nicht notwendigerweise betreffen. Ein Kernproblem dieser „rechte-fundamentalistischen“ Position ist aber ebenso offensichtlich: Sie gibt letztlich kaum ein Argument an die Hand, mit dem der Kompetenzanspruch eines Gerichtes zurückgewiesen werden könnte. Da Gerichte selbst darüber bestimmen (müssen), wann prinzipielle Fragen der Verfassung berührt sind, lassen sich aus diesem Ansatz keine Grenzen der richterlichen Tätigkeit gewinnen. Der Ansatz überwindet die Defizite der partizipationsorientierten Position auf Kosten jeglicher Beschränkung richterlichen Handelns. Prinzipiell können alle Streitgegenstände so interpretiert werden, dass sie zu Prinzipienproblemen werden und folgerichtig von Gerichten zu entscheiden sind.53 Während die partizipationsorientierte Position also zu kurz springt, indem sie manche für die liberale Demokratie essentiellen Rechte ungeschützt lässt, vermag die substantialistische, Rechte-orientierte Position jenseits allgemeiner Hinweise nicht zu begründen, wo die Grenzen legitimen Handelns eines Verfassungsgerichtes liegen. Verfassungsgerichte sollen „zur relativen Verselbständigung und Entscheidungsfähigkeit des politischen Prozesses“ (Roellecke 1987: 686) beitragen, nicht zu deren Beschränkung. Wenn das Verfassungsgericht sogar „gerichtsförmig institutionalisierter Teil des politischen Prozesses“ selbst ist (ebd.), muss das Abgrenzungsproblem zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber umso dringender einer Lösung zugeführt werden. Verfassungsgerichte sollen all diejenigen Fragen dem Gesetzgeber zur Entscheidung überlassen, die diesem innerhalb des normativen Rahmens der Verfassung zur „selbständigen Ausfüllung“ zugewiesen sind (Grimm 1976: 700). Wie genau dieser normative Rahmen ausgestaltet ist, erschließt sich 52 Der Grund für diese weitreichenden Konsequenzen liegt in der von Dworkin getroffenen Unterscheidung von principles und policies. Während letzte präferenzempfindlich sind und deswegen im demokratischen Prozess entschieden werden können und müssen, versteht Dworkin unter principles moralische Prinzipien, deren Geltung nicht von faktischer Zustimmung abhängig gemacht werden kann (und die insofern präferenzunempfindlich sind; vgl. hierzu Dworkin 1987). Mit dieser Unterscheidung wird auch die Nähe zu Alexander Bickels Ansatz (s. o.) deutlich. 53 Die Verteidigung dieses Ansatzes mit dem Hinweis auf die bessere „technische“ Problemlösungskompetenz eines Gerichtes zur Lösung juristischer Konflikte vermag letztlich auch nicht zu überzeugen: Auch hier bleibt unbestimmt, wo Grenzen der richterlichen Selbstermächtigung zu suchen (und zu finden) wären. 108 aber erst in einer breiteren – auch demokratietheoretischen – Betrachtung. In dieser Hinsicht eröffnet sich bezüglich des Abgrenzungsproblems zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht und den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit die oben diskutierte demokratietheoretische Perspektive, da Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber in ihrem demokratisch-funktionalen Zusammenspiel betrachtet werden müssen. Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die Diskussion der normativen Begründungsmodelle verfassungsgerichtlichen Kontrollhandelns Mehreres gezeigt hat: Vor dem Hintergrund des in dieser Arbeit verwendeten Demokratiemodells vermögen naturgemäß solche Modelle nicht zu überzeugen, die von einer grundsätzlichen Demokratieinkompatibilität der Verfassungsgerichtsbarkeit ausgehen. Die originalistische Position erwies sich zudem als methodisch unhaltbar, die politische Variante widerspricht den hier vertretenen grundlegenden Annahmen zur Funktion von Verfassungsgerichten in Demokratien. Die in Kapitel 2 dieser Untersuchung getroffenen demokratietheoretischen Ausführungen werden hingegen von jenen Modellen gestützt, die von einer prinzipiellen Demokratiekompatibilität von judicial review ausgehen. Zwar sind alle drei betrachteten Ansätze mit je spezifischen Problemen behaftet, in allen dreien übernehmen Verfassungsgerichte aber spezifische Funktionen für demokratisches Regieren: die Optimierung des Partizipationsprozesses auf der einen Seite (Ely) und den Schutz darüber hinausgehender grundlegender Werte und Freiheitsrechte auf der anderen Seite (Dworkin, Bickel, Ackerman). Auf diese demokratiefunktionale Aufgabe von Verfassungsgerichten wird zurückzukommen sein, wenn die Auswirkungen der (faktischen) Rechtsprechung von Verfassungsgerichten auf die Demokratie zu bewerten sind (siehe vor allem Kapitel 6 dieser Untersuchung). Die bislang erfolgte normative Betrachtung erklärt aber natürlich nicht, wie Verfassungsgerichte tatsächlich funktionieren und arbeiten, weshalb manche Gerichte sehr aktivistisch Normenkontrollverfahren betreiben (und andere weniger) und welche Auswirkungen die Urteile von Verfassungsgerichten auf das Funktionieren von Demokratien tatsächlich haben. Um dies beurteilen zu können, muss zunächst danach gefragt werden, weshalb und in welchen Formen es überhaupt empirisch zu Normenkontrollen kommt. Einen Überblick über die relevanten Ansätze soll der nächste Abschnitt bieten. 3.2 Empirische Erklärungsansätze Die Frage der Rechtfertigung richterlicher Normenkontrolle muss zunächst getrennt werden von der Frage, wie und auf welche Art und Weise Gerichte diese Kontrollkompetenz tatsächlich ausüben. Insbesondere die US-amerikanische Rechts- und Politikwissenschaft hat sich in den letzten Jahren vermehrt dieser Frage zugewandt; dabei lässt sich zwischen Mikro- und Makroansätzen der Erklärung richterlicher Normenkontrolle unterscheiden.

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Zusammenfassung

Verfassungsgerichte sind machtvolle Akteure und zentrale Mitspieler in fast allen liberalen Demokratien. Gleichwohl wird ihre Demokratiekompatibilität mitunter in Frage gestellt, wenn sie – demokratisch vergleichsweise schwach legitimiert – in demokratische Prozesse intervenieren.

Der vorliegende Band analysiert die spezifischen Funktionen, die Verfassungsgerichte für demokratische Regierungssysteme erbringen und argumentiert, dass Verfassungsgerichte nicht nur keine Gegenspieler demokratischer Politik sind, sondern dass sie für demokratisches Regieren schlichtweg konstitutiv sind. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten 55 Jahre wird empirisch belegt, dass das höchste deutsche Gericht in der Vergangenheit überaus demokratiefunktional agiert und damit wesentlich zur hohen Qualität der bundesdeutschen Demokratie beigetragen hat.

Sascha Kneip ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Demokratieforschung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).