9 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1.1: Merkmale gerichtlichen und parlamentarischen Handelns 25 Abbildung 2.1: Das Modell der Embedded Democracy 73 Abbildung 2.2: Funktionales und dysfunktionales Agieren von Verfassungsgerichten in Demokratien 86 Abbildung 3.1: Normative Modelle von Judicial Review 97 Abbildung 3.2: Analyseebenen richterlichen Handelns 109 Abbildung 4.1: Verfassungsgerichtstypen in 67 Demokratien 146 Abbildung 4.2: Spezialisierte und diffuse Verfassungsgerichtsbarkeit in 27 EU-Staaten 151 Abbildung 4.3: Auswahl der Verfassungsrichter und Obersten Richter in 27 EU-Staaten 155 Abbildung 4.4: Verfassungsgerichte und Oberste Gerichte der EU nach Kompetenzausstattung und Gerichtszugang 162 Abbildung 4.5: Institutionelle Unabhängigkeit und institutionelle Stärke der Verfassungsgerichte und Obersten Gerichte in den 27 Mitgliedstaaten der EU 163 Abbildung 4.6: Kompetenzen spezialisierter Verfassungsgerichte in 8 etablierten Demokratien 168 Abbildung 5.1: Plenar-, Senats- und Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach Verfahrensarten 182 Abbildung 5.2: Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nach Parteinähe 196 Abbildung 5.3: Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nach Parteinähe 197 Abbildung 5.4: Institutionenvertrauen in der Bundesrepublik Deutschland 200 Abbildung 5.5: Ansehen politischer Akteure im Vergleich 201 Abbildung 5.6: Ansehen von Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesregierung im Vergleich 201 Abbildung 5.7: Vertrauen in Bundesverfassungsgericht und politische Akteure 202 Abbildung 5.8: Verfahrenseingänge beim Bundesverfassungsgericht 208 Abbildung 5.9: Konkrete Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 210 10 Abbildung 5.10: Entwicklung der abstrakten Normenkontrollverfahren gegen Bundes- und Landesgesetze 215 Abbildung 5.11: Entwicklung abstrakter Normenkontrollklagen gegen Bundesgesetze 216 Abbildung 5.12: Bund-Länder-Streitverfahren 224 Abbildung 5.13: Entwicklung der Organstreitverfahren auf Bundesebene 227 Abbildung 5.14: Oppositionsklagen von CDU/CSU und SPD vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts 235 Abbildung 5.15: Erfolg und Misserfolg oppositioneller Klagen vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts 237 Abbildung 5.16: Sondervoten bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 240 Abbildung 5.17: Sondervotenverhalten von SPD-nahen Richtern 241 Abbildung 5.18: Sondervotenverhalten von CDU-nahen Richtern 241 Abbildung 5.19: Format des bundesdeutschen Parteiensystems 252 Abbildung 5.20: Polarisierung zwischen CDU/CSU und SPD 256 Abbildung 5.21: Oppositionsklagen und Links-Rechts-Polarisierung zwischen größter Oppositionspartei und Bundesregierung 258 Abbildung 5.22: Koalitionsstrukturen im Bund und in den Bundesländern 261 Abbildung 5.23: Oppositionelle abstrakte Normenkontrollklagen gegen Bundesgesetze nach Wahlperiode 266 Abbildung 5.24: Anteile von Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen 269 Abbildung 5.25: Anteil nicht verkündeter Gesetze und Anrufungen des Vermittlungsausschusses 271 Abbildung 5.26: Stimmanteil der Regierungsparteien im Bundesrat 272 Abbildung 5.27: Stimmanteil der Oppositionsparteien im Bundesrat 272 Abbildung 5.28: Zusammenhang zwischen oppositionellen Normenkontrollklagen und Regierungsmehrheiten im Bundesrat 274 Abbildung 5.29: Oppositionelle Normenkontrollklagen und Anzahl verkündeter Gesetze 276 Abbildung 5.30: Ursachen für die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts und seine Aktivierung 283 Abbildung 6.1: Nichtige und/oder mit dem Grundgesetz unvereinbare Bundesnormen 288 Abbildung 6.2: Annullierung und Bestätigung von Normen im Verfassungsbeschwerdeverfahren 290 Abbildung 6.3: Bestätigung und Annullierung von Normen im konkreten Normenkontrollverfahren 291 11 Abbildung 6.4: Bestätigte und annullierte Normen im abstrakten Normenkontrollverfahren 293 Abbildung 6.5: Nichtige oder mit dem Grundgesetz unvereinbare Bundesund Landesgesetze sowie Einzelnormen nach Politikfeld 294 Abbildung 6.6: Bestätigung und Annullierung von Normen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Politikfeld 296 Abbildung 6.7: Anteil bestätigter und annullierter Normen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Politikfeld 297 Abbildung 6.8: Bestätigte und annullierte Normen im konkreten Normenkontrollverfahren nach Politikfeld 298 Abbildung 6.9: Anteil bestätigter und annullierter Normen im konkreten Normenkontrollverfahren nach Politikfeld 299 Abbildung 6.10: Bestätigte und annullierte Normen im abstrakten Normenkontrollverfahren nach Politikfeld 300 Abbildung 6.11: Anteil bestätigter und annullierter Normen im abstrakten Normenkontrollverfahren nach Politikfeld 301 Abbildung 6.12: Bestätigte und annullierte Normen im Politikfeld Steuerund Finanzpolitik 303 Abbildung 6.13: Bestätigte und annullierte Normen im Politikfeld Sozialpolitik 304 Abbildung 6.14: Bestätigte und annullierte Normen im Politikfeld Rechtspolitik 305 Abbildung 6.15: Demokratiefunktionale Prüfintensität von Rechtsnormen 312 Abbildung 6.16: Funktionale und dysfunktionale Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren 314 Abbildung 6.17: Dysfunktionales Agieren des Bundesverfassungsgerichts nach Politikfeld 316 Abbildung 6.18: Dysfunktionalität von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach Intervention und Nicht-Intervention 317 Abbildung 6.19: Dysfunktionale Entscheidungen im Zeitverlauf 318 Abbildung 6.20: Entscheidungsrelevante Grundgesetznormen in dysfunktionalen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 320